Brich die Regeln!

Wenn uns Demokratie am Herzen liegt, brauchen wir zivilen Ungehorsam. Wann ist es okay, das Gesetz zu brechen?

11. Dezember 2018  8 Minuten

Was hinter diesen verschlossenen Türen geschieht, bekommt normalerweise nur mit, wer hier arbeitet. Und eigentlich will auch niemand so wirklich sehen, was in manchen Ställen und Schlachthöfen vor sich geht. Die Schmerzensschreie von Rindern und Schweinen, das dumpfe Geräusch der Bolzenschussgeräte – von alldem kriegt der Endverbraucher wenig mit, wenn er genussvoll Felix Austen und Maren Urner schlachten 5 Mythen über falsches Fleisch in einen Burger beißt.

Manche Menschen wollen Licht ins Dunkel bringen. Aktivisten filmen immer wieder Verstöße gegen das Tierschutzgesetz mit versteckter Kamera, ohne dass die Betreiber der Höfe davon wissen. Organisationen wie Animal Rights Watch Recherche-Archiv von Animal Rights Watch veröffentlichen die Bilder. Auf ihrer Website geben die Tierrechtler zu, dass sie sich damit mindestens in einer legalen Grauzone bewegen.

Für die Erstellung von Filmaufnahmen werden Wirtschaftsgebäude ohne Zustimmung der Eigentümer betreten. Dazu werden jedoch weder Türen noch Fenster aufgebrochen, nichts wird verändert oder beschädigt. Rechtlich entspricht dies einem milden Hausfriedensbruch. – Animal Rights Watch: FAQ zu Tierrechtsrecherchen

Aber das Schocker-Material, das sie aus Ställen und Höfen mitbringen, rechtfertigt in ihren Augen die Mittel. Es sorgt für Aufmerksamkeit, wird von den Medien aufgegriffen. Dank ihrer Bilder können Verstöße gegen das Tierschutzgesetz geahndet, Behörden und Verbraucher sensibilisiert werden.

Eine lebendige Demokratie braucht Bürger, die ihre Regeln auf den Prüfstand stellen

Das Argument der Aktivisten: All das, vor allem aber das »Recht der Tiere auf ein Leben ohne Qual und Bedrängnis«, sei wichtiger als das Hausrecht der Anlagenbetreiber und deren wirtschaftliche Interessen. Nach dem Selbstverständnis vieler Tierrechtler ist das heimliche Filmen ein Akt »zivilen Ungehorsams«.

Ohne solche Akte würde unsere Demokratie sehr schnell in einer Sackgasse stecken. Denn eine lebendige Demokratie braucht Bürger, die ihre Regeln immer wieder auf den Prüfstand stellen, indem sie bereit sind, Regeln auch mal zu brechen.

Du hast Thoreau gelesen und kennst schon die wichtigsten historischen Beispiele zivilen Ungehorsams? Dann lies hier eine kürzere Version des Textes!

Von Henry David Thoreau bis Rosa Parks – eine kurze Geschichte des Ungehorsams

Das fand auch ein trotziger US-Amerikaner, der im Jahr 1846 Nach diesem Text weißt du, ob du dir Steuertricks leisten kannst seine Steuern nicht mehr zahlen wollte. Der Schriftsteller Henry David Thoreau protestierte damit gegen den amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten, einen Anhänger Tarik Tesfu sagt: Wir verhalten uns alle rassistisch rassistischer Ideen und Verteidiger der Sklaverei, der das Land darüber hinaus gerade in einen chaotischen Krieg gegen Mexiko geführt hatte. Um seinem Unwillen gegenüber dem Regierungshandeln Nachdruck zu verleihen, ließ sich Thoreau sogar einsperren (wenn auch nur für einen Tag).

Klar, der elfte US-Präsident James K. Polk war von einer Mehrheit der Wahlberechtigten ins Amt gehievt worden. Das Wahlrecht war Mitte des 19. Jahrhunderts in den USA weißen Männern der Mittel- und Oberschicht vorbehalten. Afroamerikaner erhielten im Jahr 1870 formal das Wahlrecht, obwohl zahlreiche Gesetze es ihnen in den einzelnen Staaten erschwerten bis unmöglich machten, ihr Recht überhaupt wahrzunehmen. Frauen erhielten mit einer Verfassungsänderung im Jahr 1919 das Recht, sich an Wahlen zu beteiligen. Doch für Thoreau hieß das noch lange nicht, dass diese Mehrheit auch entscheidet, was Recht und was Unrecht ist. Viel mehr als ihrer Regierung seien Menschen ihrem Gewissen verpflichtet. Und seines sagte ihm, dass er die Ziele der gegenwärtigen Regierung nicht mit seinem hart verdienten Geld unterstützen wollte.

»Anders als jene, die sich Anarchisten nennen, wünsche ich nicht eine sofortige Abschaffung, sondern eine sofortige Besserung der Regierung« – Henry D. Thoreau, Schriftsteller

Thoreaus Manifest »Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat« bei buch7.de »Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat« wurde ein knappes Jahrhundert später zur Inspiration für einen anderen bemerkenswerten Mann.

Mahatma Gandhi Mohandas Karamchand Gandhi (1896–1948), weithin als Mahatma Gandhi bekannt (»Mahatma« ist in Indien eine Art Ehrentitel für besonders verdiente und weise Personen), war ein indischer Anwalt und Freiheitskämpfer. Gandhi wurde als Symbol für gewaltlosen Widerstand weltbekannt. Er setzte sich nicht nur für ein Ende der indischen Unterdrückung durch die britische Kolonialmacht ein, sondern protestierte zum Beispiel auch gegen die Rassentrennung in Südafrika. Für seine Aktionen des zivilen Ungehorsams und des gewaltfreien Widerstands wurde er mehrfach verhaftet, insgesamt verbrachte er mehr als 2000 Tage seines Lebens in Gefängnissen. Gandhi wurde am 30. Januar 1948 von einem extremistischen Hindu erschossen, nur Monate nach Indiens Unabhängigkeitserklärung. führte Indien mit massenhaft zivilem Ungehorsam aus der Hier schreibt Laura Kingston über den deutschen Umgang mit der Vergangenheit als Kolonialmacht Kolonialherrschaft der Briten. Eine der spektakulärsten Aktionen des indischen Unabhängigkeitskampfes war der Salzmarsch. Gandhi rief im Jahr 1930 dazu auf, das Monopol der Briten auf Salzherstellung und -handel nicht länger hinzunehmen.

Gandhi (Mitte) und Unterstützer auf dem Salzmarsch – Quelle: wikimedia gemeinfrei

Was angesichts der kolonialen Unterdrückung nebensächlich klingen mag, war in Wirklichkeit essenziell: Gerade im heißen Klima Indiens braucht der Körper Salz, um Elektrolytverluste auszugleichen. Gandhi machte sich also auf, die ungerechte Abhängigkeit zu beenden. Von seinem Ashram in Ahmedabad marschierte er knapp 400 Kilometer an das arabische Meer nach Dandi, zunächst mit einer Handvoll Mitstreitern, unterwegs schlossen sich ihnen Zehntausende an. Am Meer angekommen hob Gandhi einige Salzkörner vom Strand auf und erklärte: Hiermit rüttele ich an den Grundfesten des britischen Imperiums! – Mahatma Gandhi

Die indische Bevölkerung begann daraufhin überall im Land das britische Monopol zu brechen, stellte selbst Salz her und verkaufte es steuerfrei. Die Menschen hatten damit angefangen, sich gegen ungerechte Regeln zu wehren; der massenhafte Ungehorsam brachte die Kolonialmacht Ende der 1940er-Jahre schließlich ganz zu Fall.

Und ein letztes Beispiel für die bisweilen stille Kraft zivilen Ungehorsams: Am 1. Dezember 1955 weigerte sich eine 42-jährige Frau – freundliches Gesicht, randlose Brille, von Beruf Schneiderin –, ihren Platz im Bus für einen anderen Fahrgast zu räumen. Der Busfahrer rief die Polizei, die Schneiderin wurde angeklagt. Was war das Problem?

Rosa Parks hatte es satt, den Weißen Platz machen zu müssen. Sie wurde zur Ikone der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in den USA. – Quelle: wikimedia gemeinfrei

Rosa Parks war schwarz. Die Reihe, in der sie saß, war für Weiße reserviert. Ihrer Verhaftung folgte der Busboykott von Montgomery der schwarzen Bevölkerung ihrer Heimatstadt; er wurde zu einem wichtigen Sieg für die schwarze Bürgerrechtsbewegung in den USA, die ungehorsame Rosa Parks zu einer Ikone. Der Busboykott war eine Protestaktion der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in Montgomery, der Hauptstadt des US-amerikanischen Bundesstaates Alabama. Als Reaktion auf die Verhaftung und Anklage von Rosa Parks rief das »Women’s Political Council« zum Boykott der öffentlichen Verkehrsmittel auf, die schwarze Bevölkerung gründete daraufhin Fahrgemeinschaften, fuhr Taxi oder ging zu Fuß. Der Boykott dauerte ein Jahr und endete damit, dass der Oberste Gerichtshof der USA die bevorzugte Behandlung von Weißen in den öffentlichen Verkehrsmitteln abschaffte. Der Busboykott gilt als einer der wichtigsten Erfolge der schwarzen Bürgerrechtsbewegung.

Ein Steuerhinterzieher mit Gewissen, der anti-kolonialistische Revolutionär und eine unscheinbare Schneiderin, die es satt hatte, ständig Platz machen zu müssen – was haben ihre Handlungen gemeinsam?

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Wann es okay ist, das Gesetz zu brechen

Wenn heute von zivilem Ungehorsam die Rede ist, dann meist im Sinne des amerikanischen Philosophen John Rawls. Seine Definition ist auf die liberalen Demokratien des 20. Jahrhunderts zugeschnitten und stellt klare Kriterien dafür auf, wann Ungehorsam in der »fast gerechten Gesellschaft« legitim ist – und wann man sich besser fügen sollte, um das gemeinsame Ganze nicht zu gefährden.

Ziviler Ungehorsam ist eine öffentliche, gewaltlose, gewissensbestimmte, aber politisch gesetzwidrige Handlung, die gewöhnlich eine Änderung der Gesetze oder der Regierungspolitik herbeiführen soll. – John Rawls: Eine Theorie der Gerechtigkeit

Ein wichtiger Punkt für Rawls: Beim zivilen Ungehorsam kann es nicht Macht endlich Schluss! Warum sich Staat und Kirche trennen sollten um religiöse oder persönliche Moralvorstellungen gehen. Gruppen- oder Eigeninteressen reichen als Begründung nicht aus. Vielmehr müsse man sich, so Rawls, auf »die gemeinsame Gerechtigkeitsvorstellung, die der politischen Ordnung zugrunde liegt« berufen.

In Deutschland ist diese gemeinsame Gerechtigkeitsvorstellung im Grundgesetz verankert. Darüber hinaus könnte man auch mit einem Naturrecht des Menschen Das Naturrecht bezeichnet ein System rechtlicher Normen, die unabhängig von menschlicher Zustimmung und positivem Recht stets gelten – also für alle Menschen überall und jederzeit verbindlich sind. Schon die alten Griechen dachten über die Frage nach, ob Menschen allein deshalb Rechte haben, weil sie Menschen sind. Sie war ein wichtiger Impuls der Aufklärung, beeinflusste die Französische Revolution und wurde auch in der Reaktion auf die Gewaltherrschaft der Nazis wieder aufgegriffen. Wer nach dem Naturgesetz argumentiert, spricht allen Menschen gleiche Rechte von Geburt an zu. Heute geltende Menschenrechte haben ihre Wurzeln in naturrechtlichen Vorstellungen. argumentieren, oder, wie die Philosophin Hannah Arendt es formuliert, mit dem »Recht, Rechte zu haben.«

John Rawls

John Rawls (1921–2002) gilt als einer der einflussreichsten politischen Philosophen des 20. Jahrhunderts. In »Eine Theorie der Gerechtigkeit« entwirft Rawls Regeln für die Grundordnung einer liberalen, vielfältigen Gesellschaft. Eine davon lautet: Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten sind nur dann gerecht, wenn sie zu jedermanns Vorteil dienen und mit Positionen und Ämtern verbunden sind, die theoretisch jedem offenstehen.

Denkt man ihren Gedanken weiter, ist ziviler Ungehorsam immer dann legitim, wenn er das Gemeinwohl im Blick hat. Damit wären Rechte und Rechtsextreme natürlich raus. Wer zum »Widerstand gegen Flüchtlinge« aufruft und das als zivilen Ungehorsam labelt, will die Rechte einer anderen Gruppe einschränken – welche Motive auch immer hinter Forderungen nach Abschottung stecken, Grundlage einer gerechten Gesellschaft können sie sicher nicht sein.

Allerdings gibt Rawls auch Folgendes zu bedenken: Ist eine Gesellschaft so tief gespalten, dass es keine geteilte Gerechtigkeitsvorstellung mehr gibt, fehlt die Grundlage für zivilen Ungehorsam. Davon kann aber in Deutschland und Europa keine Rede sein. Laut einer Die Zahlen sind auf der Website des Instituts einsehbar (englisch, 2018) aktuellen Umfrage des US-amerikanischen Pew-Instituts unterstützen in Deutschland 82% der Bevölkerung die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, europaweit ist der Mittelwert 77%.

»In einer gespaltenen wie auch in einer von Gruppenegoismen beherrschten Gesellschaft sind die Voraussetzungen für zivilen Ungehorsam nicht erfüllt« – John Rawls, Philosoph

Für Philosophen wie John Rawls und Hannah Arendt ist ziviler Ungehorsam ein letztes Mittel im Kampf gegen eine Ungerechtigkeit, das immer dann angebracht ist, wenn »gewöhnliche Appelle« an die Regierung gescheitert sind.

Wenn Petitionen und Demonstrationen Felix Austen kennt 5 Gründe für die Energiewende gegen einen Klimakiller wie Kohle nichts bringen, kann es also legitim sein, Tagebaue zu blockieren. So argumentieren in Deutschland zum Beispiel die Aktivisten von Ende Gelände.

Aktivisten von »Ende Gelände« bei einer Großaktion im August 2017 – Ziel war es, die Infrastruktur des Garzweiler-Tagebaus zu blockieren. – Quelle: Ende Gelände gemeinfrei

Gerechtigkeit muss immer neu erkämpft werden

Dass der Klimawandel menschengemacht ist und es dringend Maßnahmen braucht, die für eine deutliche Reduzierung der CO2-Emissionen sorgen, ist in der Wissenschaft und der Öffentlichkeit unstrittig. […] Doch die Politik übt sich in Sonntagsreden mit inhaltsleeren Zielvereinbarungen für Ende des Jahrhunderts und legt gleichzeitig die Grundsteine für zusätzliche Emissionen. […] Ja, Ende Gelände ist nicht vom Gesetzbuch gedeckt, aber angesichts dieser Politik absolut legitim und notwendig. Hier findest du Antworten auf die häufigsten Fragen zu den Aktionen von »Ende Gelände« Ende Gelände – FAQ Im Fall der Klima-Aktivisten ist es nicht allzu schwer, Argumente zu finden, die ihren Ungehorsam legitimieren, Han Langeslag und Maren Urner erklären, wo wir in Sachen Klima stehen schließlich stehen Existenzen kommender Generationen auf dem Spiel. Zudem weisen Umfragen auch in diesem Fall recht deutlich auf eine gemeinsame Gerechtigkeitsvorstellung hin. ARD-DeutschlandTREND Oktober 2018 Laut ARD-DeutschlandTREND finden 74% der Deutschen, dass die Bundesregierung mehr für den Klimaschutz tun sollte.

Trotzdem mussten sich Umweltaktivisten für Blockaden und Besetzungen schon in vielen Fällen vor Gericht verantworten. John Rawls würde sagen: Das ist auch gut so. Denn mit zivilem Ungehorsam sollte immer die Bereitschaft einhergehen, die Konsequenzen zu tragen. Vor Gericht wird abgewogen, ob es hier um etwas geht, das von größerer Bedeutung für die Gesellschaft ist als die geltenden Regeln. Auch die Aktivisten von Animal Rights Watch haben im nicht immer mit ganz legalen Waffen geführten Kampf für Tierrechte schon Erfolge vor Gericht errungen. So urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe im April dieses Jahres, dass Rechercheaufnahmen aus Ställen veröffentlicht werden dürfen.

Tierrechte und Klimaschutz sind nur 2 Beispiele für Fragen der Gerechtigkeit, die sich im 21. Jahrhundert stellen. Und auch die Arena des Protests ist größer geworden: Ziviler Ungehorsam findet heute immer häufiger im Netz statt.

Ziviler Ungehorsam online

Theresa Züger arbeitet am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft in Berlin und hat Reload Disobedience: Ziviler Ungehorsam im Zeitalter digitaler Medien (2017, PDF) zu zivilem Ungehorsam im digitalen Zeitalter promoviert.

Theresa Züger forscht zu zivilem Ungehorsam im Internet. – Quelle: Theresa Züger copyright

Sie meint: Die Definition von Rawls reicht längst nicht aus, um das Potenzial zivilen Ungehorsams zu erfassen. Um zu verstehen, wie ziviler Ungehorsam Demokratie besser machen kann, müssen wir uns anschauen, wo und wie er im 21. Jahrhundert stattfindet.

  • Auf Blogs, bei sozialen Medien und überall dort, wo kommuniziert wird: Wenn sich ein Anwalt Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte damals das Urteil gegen Gopalan Nair (englisch, 2008) auf seinem Blog kritisch über ein Gerichtsverfahren in Singapur äußere, obwohl er wisse, dass er sich dafür eine Gefängnisstrafe einhandeln könne, dann sei das ein bewusster Akt des Ungehorsams, der sogar über nationale Grenzen hinweg zeige, dass die Meinungsfreiheit in Gefahr sei, sagt Theresa Züger.
  • Mit Störungen des Systems und »Hacktivismus«: Auch Hacker können die Demokratie voranbringen, wenn sie aufzeigen, welche Schwachstellen für Bürger gefährlich werden können, erklärt Theresa Züger: »Ein verständliches Beispiel ist der heise.de über den BTX-Hack BTX-Hack, eine der frühen Aktionen des Chaos Computer Clubs. Die Hacker wollten zeigen, dass das Bildschirmtext-System (BTX) der Post sehr unsicher ist, haben das System gehackt und sich einen hohen Geldbetrag von der Hamburger Sparkasse auf ihr Konto überwiesen.« Die Tatsache, dass die Aktivisten danach eine Pressekonferenz gegeben und das Geld auch nie in Anspruch genommen hätten, habe gezeigt, dass es hier um das große Ganze gegangen sei.
  • Durch eigenmächtiges, ungehorsames, aber konstruktives Handeln im Netz: Whistleblower wie Edward Snowden oder Entwickler von Verschlüsslungstechnologien wie Phil Zimmermann fallen für Theresa Züger in eine dritte Kategorie digitalen Ungehorsams. Sie können politische Verhältnisse verändern, indem sie mit ihrem Tun politisches Handeln erst ermöglichen, zum Beispiel weil sie für Bürgerinnen eine neue Informationsgrundlage schaffen oder verschlüsselte Kommunikation in der Zivilgesellschaft möglich machen.

Ziviler Ungehorsam ist ein sehr wichtiges Instrument für eine lebendige Demokratie, weil Rechtssysteme in sich selbst gar nicht die Möglichkeit haben, sich in dem Maße zu erneuern, wie es in allen Demokratien, die immer auch Defizite haben, notwendig ist. – Theresa Züger, Wissenschaftlerin

In einer immer weiter digitalisierten Welt brauchen wir also neue Formen zivilen Ungehorsams, um die Spielregeln auf den Prüfstand zu stellen.

Aber wir brauchen auch Kriterien dafür, wann es okay ist, die Regeln zu brechen. Damit wir keine Gesellschaftsordnung sprengen, die sicher nicht perfekt ist – aber bis jetzt die beste, die wir kennen.

Titelbild: Ende Gelände - gemeinfrei

von Katharina Wiegmann 

Als Politikwissenschaftlerin und Philosophin interessiert sich Katharina dafür, was Gesellschaften bewegt. Sie hat da ein paar Fragen: Wer bestimmt die Regeln? Welche Ideen stehen im Wettstreit miteinander? Wie werden aus Konflikten Kompromisse? Einer Sache ist sie sich allerdings sicher: Nichts muss bleiben, wie es ist.

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