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Der Brexit ist superzäh. Aber nicht in diesem Chat!

29. Januar 2019
Themen:

Wie kam es zu dem ganzen Schlamassel, und wie kommen wir da wieder raus? Das überlange Brexit-Chaos im superkurzen Chat.



Die Geschichte des Brexits beginnt an einem Mittwoch vor 6 Jahren. Es war der Die Tagesschau vom 23.01.2013 beginnt nicht mit Großbritannien, sondern mit Wahlen in Israel 23. Januar 2013, an dem der britische Premierminister David Cameron seine lang erwartete Bericht von »Spiegel Online« zu David Camerons EU-Grundsatzrede (2013) Grundsatzrede zum Verhältnis Großbritanniens zur EU hielt. Cameron, selbst ein überzeugter Europäer, hatte zunehmend Probleme mit den EU-Skeptikern innerhalb seiner Konservativen Partei. Wenn man noch einen weiteren Schritt zurückblickt, trägt auch Camerons Vor-Vorgänger Tony Blair einen Teil der Schuld: Als im Jahr 2004 insgesamt 10 hauptsächlich osteuropäische Staaten der Europäischen Union beitraten, gestatteten sich die meisten alten Mitglieder eine Übergangsfrist, bevor sie den Arbeitsmarkt komplett für Bürger dieser Länder öffneten. Großbritannien verzichtete auf eine solche Frist und war deshalb die erste Wahl für viele Arbeitsmigranten, die hauptsächlich schlechter bezahlte Jobs in Landwirtschaft und Pflege annahmen. Langfristig befeuerte die Offenheit des Anfangs bei Teilen der Bevölkerung Ressentiments, die sich in der hitzigsten Zeit um das Brexit-Referendum teilweise Bahn brachen: In dieser Zeit nahmen rassistische Übergriffe spürbar zu. Also machte er einen riskanten Wetteinsatz, der ihm Luft verschaffen und gegenüber Brüssel als Druckmittel dienen sollte: Er versprach nach seiner Wiederwahl ein Referendum, in dem die Briten entscheiden sollten, ob sie weiter in der EU bleiben wollen. Seine Strategie ging insoweit auf, als dass für den Moment Ruhe in der Partei war, Brüssel einen noch größeren »Britenrabatt« Der Britenrabatt geht zurück auf Premierministerin Margaret Thatcher, die mit Blick auf die Agrarindustrie im eigenen Land feststellte, dass Großbritannien ungewöhnlich wenig von den Subventionen der EU profitierte. Also handelte sie im Jahr 1984 einen Rabatt aus. Der schwankte jährlich– im Jahr 2011 lag er beispielsweise bei 3,6 Milliarden Euro. David Cameron handelte weitere 200 Millionen Euro aus. Dieser Handel wäre allerdings erst in Kraft getreten, wenn die Briten sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hätten. gewährte und Cameron die Wahl gewann, sogar mit absoluter Mehrheit. Zuvor hatte Cameron in einer Koalition mit den Liberalen Demokraten regiert. Im britischen Wahlrecht ist es im Vergleich zu Deutschland verhältnismäßig einfach, eine absolute Mehrheit zu erringen, weil alle 650 Abgeordneten des Unterhauses per Direktwahl in ihrem Wahlkreis bestimmt werden. Dieses System bietet den großen Parteien, in Großbritannien den Konservativen (Tories) und der sozialistischen Labour, einen entscheidenden Vorteil. Umgekehrt sind kleine Parteien strukturell benachteiligt: Die »UK Independence Party«, die seit ihrer Gründung auf einen EU-Austritt hinarbeitet, erhielt im Jahr 2015 insgesamt 12,6% der Stimmen, aber keinen einzigen Sitz im Parlament. Das bedeutete aber auch, dass er das leichthin versprochene Referendum nun wirklich abhalten musste.

Camerons »Remain«-Wahlkampf blieb schwach, während der »Leave«-Fraktion jedes Mittel recht war. Zum Chef-Brexiteer schwang sich ausgerechnet Camerons konservativer Parteifreund Boris Johnson auf, eigentlich ein Befürworter der EU, der jedoch im Brexit für sich persönlich die besseren Karriereoptionen sah. Mit dreisten Lügen Dazu zählte zum Beispiel die an Fakten vorbei verkürzte Behauptung, Großbritannien zahle wöchentlich 350 Millionen Pfund an die EU.

Vom Grundsatz her könnte die Behauptung sogar stimmen: Großbritannien müsste, gemessen an seiner Bevölkerung und Wirtschaftsleistung, wöchentlich 350 Millionen Pfund an die EU überweisen. Seit den 1980er-Jahren gilt jedoch der von Margaret Thatcher ausgehandelte »Britenrabatt«, der den Betrag auf 250 Millionen Pfund reduziert. Und komplett ausgeklammert wurden die nicht unwesentlichen Zahlungen in entgegengesetzter Richtung: Die EU bezuschusst britische Projekte mit wöchentlich rund 140 Millionen Pfund – netto bleiben also 110 Millionen Pfund, die von London nach Brüssel fließen.
wiegelten sie Teile der Bevölkerung regelrecht gegen die EU auf. Das Klima war derart aufgeheizt, dass es eine Woche vor dem Referendum sogar zu einem Mordanschlag kam: Ein rechtsextremer Nationalist erstach die Labour-Abgeordnete Jo Cox während einer Veranstaltung, auf der sie für den Verbleib in der EU warb. So kam es zu jener schicksalhaften Abstimmung, bei der 51,9% für den Austritt Großbritanniens aus der EU stimmten.

Heute, 2 Monate vor dem regulären Austrittstermin, sind die Fronten verhärteter denn je, und noch immer ist unklar, wie der Brexit ablaufen wird. Wie es dazu kommen konnte, kann man am besten verstehen, wenn es die Beteiligten selbst erklären: per Chat.

Brexit heißt Brexit?

Schon an dieser Stelle im Chat lässt sich das größte Hemmnis erkennen, das den Brexit bis heute lähmt: Es gibt unterschiedliche Vorstellungen davon, Mein ausführlicheres Erklärstück über die 3 Optionen von hartem bis weichem Brexit wie »weich« oder »hart« dieser Brexit werden soll.

  • Am sanftesten wäre die Umstellung, wenn die Briten weiter im Binnenmarkt blieben – darin darf jedes Unternehmen automatisch in sämtlichen EU-Ländern seine Dienste anbieten. Allerdings müssten die Briten in vielen Bereichen EU-Recht umsetzen, ohne es selbst mitbestimmen zu können. Und sie müssten EU-Bürgern weiter freie Einreise gewähren. Ein weicher Brexit bündelt alle Vorteile, aber auch Verbindlichkeiten, die mit dem Binnenmarkt einhergehen. Der europäische Binnenmarkt, dem neben den EU-Staaten auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein angehören, bündelt vier Grundfreiheiten: Kapital, Waren, Dienstleistungen und Personen dürfen ungehindert den Wirtschaftsraum durchqueren.
  • Für viele Brexiteers ist nur ein harter Brexit ein richtiger Brexit – also raus aus dem Binnenmarkt und sogar aus der Zollunion. Die Zollunion umfasst neben den EU-Staaten noch Andorra, Monaco, San Marino und die Türkei. Zwischen allen Teilnehmern herrscht Freihandel, außerdem müssen sie logischerweise einheitliche Regeln einhalten, welche Waren aus welchen Ländern wie verzollt werden. Ohne einen Verbleib Großbritanniens in der Zollunion wären Warenkontrollen zwischen Nordirland und Irland unausweichlich, ansonsten könnte die irische Insel nämlich zum Schmugglerparadies werden, wenn Großbritannien mit Drittstaaten niedrigere Zölle aushandelt. Sie sind der Ansicht, dass nach einem kurzen wirtschaftlichen Abschwung langfristig die Vorteile überwiegen, denn nur in diesem Szenario kann Großbritannien eigene Freihandelsverträge mit Drittstaaten verhandeln.

Leider hat während des gesamten Wahlkampfs vor dem Referendum keiner den Briten erklärt, was sie sich unter dem Brexit vorzustellen haben. Und auch aus Theresa Mays Mantra »Brexit heißt Brexit« wurde niemand so richtig schlau.

Die Qual der Wahl

Die setzte gerade einmal 8 Monate nach dem Referendum den Austrittsprozess in Gang. Eine gewagte Entscheidung, weil ab diesem Moment die Uhr tickte: Artikel 50 der EU-Verträge, der den Austritt eines Mitgliedslandes regelt, setzt eine Frist von 2 Jahren zwischen Austrittswunsch und Erlöschen der Mitgliedschaft. Rückwirkend sagen viele britische Politiker, man hätte sich besser zuerst geeinigt, was das Ziel der Verhandlungen konkret sein soll – und dann den Countdown gestartet. Aber bevor es richtig losging, hatte May noch eine andere Idee.

So verzockte Theresa May ohne jede Not die dünne Mehrheit ihrer Tories im Unterhaus. Im April, als May den Wahltermin anberaumte, standen die Tories in den Umfragen tatsächlich ziemlich gut da. Mays Wahlkampf war blass und starr – sie machte ihrem neuen Spitznamen »Maybot« alle Ehre. Die Labour-Partei mit ihrem Chef Jeremy Corbyn machte einen wesentlich souveräneren Eindruck, das spiegelte sich dann auch im Wahlergebnis wider. Statt der »starken und stabilen Regierung«, die sie mit den Wahlen gewinnen wollte, fand sie sich nun in einer Minderheitsregierung wieder. Um überhaupt irgendwie handlungsfähig zu bleiben, musste sie eine Partei suchen, die sie in Abstimmungen unterstützte. Am Ende traf sie eine Vereinbarung mit der erzkonservativen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP), Die DUP ist die größte unionistische Partei in Nordirland. Sie bezweifelt etwa den Klimawandel, will Abtreibung weitestgehend verbieten und spricht Homosexuellen das Recht auf Heirat ab.

Die Grenze zur Republik Irland wollte sie zwar lange Zeit offen lassen, hat aber vor dem Referendum im Juli 2016 stark für einen Brexit geworben. Nach ihrer Logik führt ein Brexit zu einer stärkeren Bindung Nordirlands an Großbritannien.

Während der Brexit-Kampagne geriet die DUP schon einmal in die Schlagzeilen. Sie hatte Anzeigen für die »Leave«-Kampagne in britischen Zeitungen geschaltet. Das Geld dafür, mehr als 400.000 Pfund, stammte von einem Spender, der sich eine Besonderheit im nordirischen Parteiengesetz zunutze machte: Um Unterstützer vor radikalen Kräften der anderen Seite zu schützen, dürfen Spender auch großer Beträge anonym bleiben.
die Meinen Text über Nordirland und den Brexit kann man in 2 Varianten lesen: einer für Menschen, die sich schon mit dem Thema beschäftigt haben, und einer, die den Nordirlandkonflikt noch einmal grundsätzlicher erklärt Nordirland wohl am liebsten von Irland abschneiden und an die britische Insel anheften würde. Im Gegenzug für die Unterstützung versprach sie 1,5 Milliarden Pfund für die nordirische Infrastruktur. Trotz dieses Schmiergelds für den eigenen Machterhalt bleibt May erpressbar: Die DUP verweigert ihr die Zustimmung zu allen Vorschlägen, die aus ihrer Sicht einen Keil zwischen Nordirland und die britische Insel treiben.

In der britischen Öffentlichkeit gab es schon um den Jahreswechsel 2017/18 einige Stimmen, die ein zweites Referendum forderten: Am Ende solle die Bevölkerung das letzte Wort haben, ob die Originaltext von Teil 1 des Agreements zwischen Großbritannien und der EU-Kommission (englisch, 2017) konkreten Konditionen des Brexits überhaupt mehrheitsfähig sind. Der Labour-Abgeordnete Chuka Umunna ist einer der Wortführer. Im Frühjahr 2018 tourte er mit einem roten Bus durchs Land, um Werbung für diese Option zu machen.

Zwischenzeitlich war schon ein Austritt auf Raten vereinbart worden. Die Mitgliedschaft in der EU sollte wie geplant zum 29. März 2019 formell erlöschen, aber in einer Übergangsphase bis zum Jahr 2020 würden trotzdem noch alle Verträge Gültigkeit behalten. Diese Zeit sollte genutzt werden, um die zahllosen notwendigen neuen Verträge für die zukünftigen Beziehungen auszuhandeln.

Streit um den »Backstop«

Je weiter die Verhandlungen zwischen London und Brüssel voranschritten, desto unausweichlicher wurde die Meinen Text über Nordirland und den Brexit kann man in 2 Varianten lesen: einer für Menschen, die sich schon mit dem Thema beschäftigt haben, und einer, die den Nordirlandkonflikt noch einmal grundsätzlicher erklärt Nordirlandfrage. Bis heute gibt es keine Antwort, wie die Vorstellungen von Theresa May umgesetzt werden können: Wenn Großbritannien den Binnenmarkt mit seinen 4 Grundfreiheiten Die Freizügigkeit innerhalb der EU gilt in 4 Bereichen: Es geht gleichzeitig um den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Diese Freiheiten sind in den EU-Verträgen sichergestellt und auf dieser Basis haben sich die meisten EU-Staaten mit dem Schengen-Abkommen dazu verpflichtet, weitestgehend auf Grenzkontrollen zu verzichten. So wurde die Freizügigkeit zu einem enormen wirtschaftlichen Vorteil, der viel zum Wohlstand Europas beigetragen hat. und die Zollunion verlässt, muss irgendwo eine Zollgrenze entstehen. Zwischen den beiden Staaten auf der irischen Insel verbietet das Karfreitagsabkommen, Nach gut 30 Jahren Gewalt und über 3.500 Toten fand der Nordirlandkonflikt sein bisheriges Ende im Karfreitagsabkommen aus dem Jahr 1998: Die katholischen Republikaner nahmen darin Abstand von ihrer Forderung, Nordirland müsse an den Süden angeschlossen werden. Allerdings dürfte die Bevölkerung per Mehrheitsentscheid den Anschluss fordern. Die paramilitärischen Guerillas beider Seiten entwaffneten sich. Außerdem legten beide Seiten fest, dass künftig in der nordirischen Regionalregierung Republikaner und Unionisten vertreten sein müssen. Nordirland sowie die Republik im Süden stimmten dem Abkommen in Referenden zu. für dessen Einhaltung die EU bürgt, die Errichtung einer harten Grenze. Also müsste diese Zollgrenze zwischen Nordirland und Großbritannien liegen. Die offene Grenze ist unverzichtbar für den fragilen Frieden in Nordirland – kürzlich hat die pro-irische New IRA in (London-)Derry Die »Irish Republican Army« war eine militante Gruppierung aus der hauptsächlich katholischen irischstämmigen Bevölkerung, die eine Vereinigung des Nordens mit der Republik Irland fordert. Aus ihrer Sicht sind die hauptsächlich protestantischen Unionisten, die London über Jahrhunderte gezielt in den nördlichen Grafschaften Irlands ansiedeln ließ, Besatzer. Die gegensätzlichen Positionen lassen sich auch am Namen der zweitgrößten nordirischen Stadt veranschaulichen: Republikaner benutzen den alten Namen »Derry«, Unionisten den anglisierten Namen »Londonderry«. erstmals seit einigen Jahren wieder eine Autobombe gezündet, um der Forderung nach einer offenen Grenze Nachdruck zu verleihen.

Weil sie nicht länger mit ansehen wollte, wie die Briten an der Quadratur des Kreises scheitern, hat die EU-Kommission einen eigenen Vorschlag gemacht. Solange keine endgültige Regelung gefunden ist, sollte Großbritannien in der Zollunion und Nordirland sogar Teil des Binnenmarkts bleiben – und zwar über die Übergangsphase hinaus, notfalls unbefristet. Diese Klausel heißt »Backstop« – und wurde zum wohl am heftigsten umkämpften Bereich des Austrittsvertrags.

So weit war es also gekommen: Als »lame duck«, lahme Ente, gelten im englischsprachigen Raum Politiker, die zwar noch im Amt sind, aber eigentlich keine wirkliche Macht mehr haben. Jetzt rächte sich endgültig, dass vor dem Referendum niemand festgelegt hat, was Brexit eigentlich bedeutet: Für 117 Abgeordnete ging die Vorstellung so weit von der Theresa Mays auseinander, dass sie die Premierministerin stürzen wollten.

Streit und Vorurteil

Bei der größten Oppositionspartei Labour sind die Lager ähnlich zerstritten: In der eigentlich pro-europäischen Partei hat sich ein gewisser Brexit-Fatalismus entwickelt, und von Parteichef Jeremy Corbyn ist bekannt, dass er nie ein großer Freund der EU war. Wohl auch deshalb bot Labour keine glaubwürdige Alternative und keinen Ausweg aus der Sackgasse.

Wie geht es weiter?

Der »Plan B« enthielt dann jedoch keine wirklich neuen Ideen, sondern nur das Versprechen, parteiübergreifend über Lösungen zu sprechen. Noch genau 2 Monate trennen Großbritannien von einem ungeregelten Brexit mit all seinen Folgen.

Diese Möglichkeiten gäbe es, ein Chaos noch abzuwenden:

  • An diesem Dienstag stehen im britischen Parlament einige Anträge zur Debatte, die allesamt das schlimmste abwenden sollen. Verhältnismäßig gute Chancen hat ein Papier, nach dem Theresa May eine allerletzte Frist von 4 Wochen für Verhandlungen mit der EU erhalten soll – andernfalls müsste sie um Aufschiebung des Brexits bis zum Jahresende bitten. Aus der Labour-Fraktion kommt ein Vorschlag, nach dem das Parlament einen Brexit mit Verbleib in der Zollunion beschließen könnte. Damit wäre der Backstop obsolet, allerdings könnte Großbritannien nicht wie erhofft Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA und Kanada schließen, die jenen bessere Absatzmärkte erschließen als ihre Verträge mit der EU. Eine andere Vorlage von Labour bringt ein zweites Referendum auf den Tisch. Ob irgendeiner dieser Vorschläge eine Mehrheit unter den Members of Parliament erhält, bleibt abzuwarten.
  • Das britische Parlament könnte nach wie vor beschließen, dem von Theresa May in Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag doch noch zuzustimmen. Dann würden knapp 600 Seiten Regelwerk zum Austritt greifen und Großbritannien würde am 29. März in eine Übergangsphase eintreten. Dafür müssten jedoch mehr als 100 Abgeordnete ihre Meinung ändern – und das ist eher unwahrscheinlich. Das Parlament könnte jedoch auch den Ton weiter verschärfen und selbst in Nachverhandlungen mit Brüssel treten – die EU sperrt sich jedoch vor weiteren Zugeständnissen.
  • Die britische Regierung könnte bis zur letzten Minute einseitig vom Brexit zurücktreten. Damit wären 2 Jahre Verhandlungen voller großer Unsicherheiten komplett umsonst. Allerdings betonen längst auch pro-europäische Politiker, man müsse den Ausgang des Referendums und somit den Auftrag des Volks respektieren.
  • Die britische Regierung könnte die EU einmalig um eine Fristverlängerung bitten. Ein Hemmnis hierbei sind die Europawahlen, die am 23.–26. Mai stattfinden. Das neue Europäische Parlament soll dann Ende Juni erstmals zusammentreten – idealerweise sind die Briten dann schon draußen, damit sie gar nicht erst mit wählen müssen. Aber in den vergangenen Wochen gab es immer wieder vorsichtige Äußerungen, dass man auch für dieses Problem eine Lösung finden und die Frist großzügig verlängern könnte.

Theresa May will nach wie vor am bisherigen Austrittstermin in 2 Monaten festhalten. Sie will kein zweites Referendum und keinen ungeregelten »No Deal«-Brexit. Welches dieser 3 Prinzipien sie letztlich bricht, wird mit Spannung erwartet – nicht nur in dieser Chatgruppe.

Update, 30. Januar: Das britische Parlament hat insgesamt Anträge diskutiert und am Ende beschlossen, Theresa May zu Nachverhandlungen über den Backstop nach Brüssel zu schicken. Warum die EU jetzt plötzlich ihr Mitglied Irland doch im Stich lassen sollte, ist jedoch unklar. So rückt ein ungeordneter Brexit wieder einen Schritt näher – oder eine Rettung in letzter Minute.

Titelbild: Luke Stackpoole - CC0

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