Der Brexit ist superzäh. Aber nicht in diesem Chat!

Wie kam es zu dem ganzen Schlamassel, und wie kommen wir da wieder raus? Das überlange Brexit-Chaos im superkurzen Chat.

29. Januar 2019  11 Minuten

Die Geschichte des Brexits beginnt an einem Mittwoch vor 6 Jahren. Es war der Die Tagesschau vom 23.01.2013 beginnt nicht mit Großbritannien, sondern mit Wahlen in Israel 23. Januar 2013, an dem der britische Premierminister David Cameron seine lang erwartete Bericht von »Spiegel Online« zu David Camerons EU-Grundsatzrede (2013) Grundsatzrede zum Verhältnis Großbritanniens zur EU hielt. Cameron, selbst ein überzeugter Europäer, hatte zunehmend Probleme mit den EU-Skeptikern innerhalb seiner Konservativen Partei. Wenn man noch einen weiteren Schritt zurückblickt, trägt auch Camerons Vor-Vorgänger Tony Blair einen Teil der Schuld: Als im Jahr 2004 insgesamt 10 hauptsächlich osteuropäische Staaten der Europäischen Union beitraten, gestatteten sich die meisten alten Mitglieder eine Übergangsfrist, bevor sie den Arbeitsmarkt komplett für Bürger dieser Länder öffneten. Großbritannien verzichtete auf eine solche Frist und war deshalb die erste Wahl für viele Arbeitsmigranten, die hauptsächlich schlechter bezahlte Jobs in Landwirtschaft und Pflege annahmen. Langfristig befeuerte die Offenheit des Anfangs bei Teilen der Bevölkerung Ressentiments, die sich in der hitzigsten Zeit um das Brexit-Referendum teilweise Bahn brachen: In dieser Zeit nahmen rassistische Übergriffe spürbar zu. Also machte er einen riskanten Wetteinsatz, der ihm Luft verschaffen und gegenüber Brüssel als Druckmittel dienen sollte: Er versprach nach seiner Wiederwahl ein Referendum, in dem die Briten entscheiden sollten, ob sie weiter in der EU bleiben wollen. Seine Strategie ging insoweit auf, als dass für den Moment Ruhe in der Partei war, Brüssel einen noch größeren »Britenrabatt« Der Britenrabatt geht zurück auf Premierministerin Margaret Thatcher, die mit Blick auf die Agrarindustrie im eigenen Land feststellte, dass Großbritannien ungewöhnlich wenig von den Subventionen der EU profitierte. Also handelte sie im Jahr 1984 einen Rabatt aus. Der schwankte jährlich– im Jahr 2011 lag er beispielsweise bei 3,6 Milliarden Euro. David Cameron handelte weitere 200 Millionen Euro aus. Dieser Handel wäre allerdings erst in Kraft getreten, wenn die Briten sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hätten. gewährte und Cameron die Wahl gewann, sogar mit absoluter Mehrheit. Zuvor hatte Cameron in einer Koalition mit den Liberalen Demokraten regiert. Im britischen Wahlrecht ist es im Vergleich zu Deutschland verhältnismäßig einfach, eine absolute Mehrheit zu erringen, weil alle 650 Abgeordneten des Unterhauses per Direktwahl in ihrem Wahlkreis bestimmt werden. Dieses System bietet den großen Parteien, in Großbritannien den Konservativen (Tories) und der sozialistischen Labour, einen entscheidenden Vorteil. Umgekehrt sind kleine Parteien strukturell benachteiligt: Die »UK Independence Party«, die seit ihrer Gründung auf einen EU-Austritt hinarbeitet, erhielt im Jahr 2015 insgesamt 12,6% der Stimmen, aber keinen einzigen Sitz im Parlament. Das bedeutete aber auch, dass er das leichthin versprochene Referendum nun wirklich abhalten musste.

Camerons »Remain«-Wahlkampf blieb schwach, während der »Leave«-Fraktion jedes Mittel recht war. Zum Chef-Brexiteer schwang sich ausgerechnet Camerons konservativer Parteifreund Boris Johnson auf, eigentlich ein Befürworter der EU, der jedoch im Brexit für sich persönlich die besseren Karriereoptionen sah. Mit dreisten Lügen Dazu zählte zum Beispiel die an Fakten vorbei verkürzte Behauptung, Großbritannien zahle wöchentlich 350 Millionen Pfund an die EU.

Vom Grundsatz her könnte die Behauptung sogar stimmen: Großbritannien müsste, gemessen an seiner Bevölkerung und Wirtschaftsleistung, wöchentlich 350 Millionen Pfund an die EU überweisen. Seit den 1980er-Jahren gilt jedoch der von Margaret Thatcher ausgehandelte »Britenrabatt«, der den Betrag auf 250 Millionen Pfund reduziert. Und komplett ausgeklammert wurden die nicht unwesentlichen Zahlungen in entgegengesetzter Richtung: Die EU bezuschusst britische Projekte mit wöchentlich rund 140 Millionen Pfund – netto bleiben also 110 Millionen Pfund, die von London nach Brüssel fließen.
wiegelten sie Teile der Bevölkerung regelrecht gegen die EU auf. Das Klima war derart aufgeheizt, dass es eine Woche vor dem Referendum sogar zu einem Mordanschlag kam: Ein rechtsextremer Nationalist erstach die Labour-Abgeordnete Jo Cox während einer Veranstaltung, auf der sie für den Verbleib in der EU warb. So kam es zu jener schicksalhaften Abstimmung, bei der 51,9% für den Austritt Großbritanniens aus der EU stimmten.

Heute, 2 Monate vor dem regulären Austrittstermin, sind die Fronten verhärteter denn je, und noch immer ist unklar, wie der Brexit ablaufen wird. Wie es dazu kommen konnte, kann man am besten verstehen, wenn es die Beteiligten selbst erklären: per Chat.

Brexit heißt Brexit?

Schon an dieser Stelle im Chat lässt sich das größte Hemmnis erkennen, das den Brexit bis heute lähmt: Es gibt unterschiedliche Vorstellungen davon, Mein ausführlicheres Erklärstück über die 3 Optionen von hartem bis weichem Brexit wie »weich« oder »hart« dieser Brexit werden soll.

  • Am sanftesten wäre die Umstellung, wenn die Briten weiter im Binnenmarkt blieben – darin darf jedes Unternehmen automatisch in sämtlichen EU-Ländern seine Dienste anbieten. Allerdings müssten die Briten in vielen Bereichen EU-Recht umsetzen, ohne es selbst mitbestimmen zu können. Und sie müssten EU-Bürgern weiter freie Einreise gewähren. Ein weicher Brexit bündelt alle Vorteile, aber auch Verbindlichkeiten, die mit dem Binnenmarkt einhergehen. Der europäische Binnenmarkt, dem neben den EU-Staaten auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein angehören, bündelt vier Grundfreiheiten: Kapital, Waren, Dienstleistungen und Personen dürfen ungehindert den Wirtschaftsraum durchqueren.
  • Für viele Brexiteers ist nur ein harter Brexit ein richtiger Brexit – also raus aus dem Binnenmarkt und sogar aus der Zollunion. Die Zollunion umfasst neben den EU-Staaten noch Andorra, Monaco, San Marino und die Türkei. Zwischen allen Teilnehmern herrscht Freihandel, außerdem müssen sie logischerweise einheitliche Regeln einhalten, welche Waren aus welchen Ländern wie verzollt werden. Ohne einen Verbleib Großbritanniens in der Zollunion wären Warenkontrollen zwischen Nordirland und Irland unausweichlich, ansonsten könnte die irische Insel nämlich zum Schmugglerparadies werden, wenn Großbritannien mit Drittstaaten niedrigere Zölle aushandelt. Sie sind der Ansicht, dass nach einem kurzen wirtschaftlichen Abschwung langfristig die Vorteile überwiegen, denn nur in diesem Szenario kann Großbritannien eigene Freihandelsverträge mit Drittstaaten verhandeln.

Leider hat während des gesamten Wahlkampfs vor dem Referendum keiner den Briten erklärt, was sie sich unter dem Brexit vorzustellen haben. Und auch aus Theresa Mays Mantra »Brexit heißt Brexit« wurde niemand so richtig schlau.

Die Qual der Wahl

Die setzte gerade einmal 8 Monate nach dem Referendum den Austrittsprozess in Gang. Eine gewagte Entscheidung, weil ab diesem Moment die Uhr tickte: Artikel 50 der EU-Verträge, der den Austritt eines Mitgliedslandes regelt, setzt eine Frist von 2 Jahren zwischen Austrittswunsch und Erlöschen der Mitgliedschaft. Rückwirkend sagen viele britische Politiker, man hätte sich besser zuerst geeinigt, was das Ziel der Verhandlungen konkret sein soll – und dann den Countdown gestartet. Aber bevor es richtig losging, hatte May noch eine andere Idee.

Titelbild: Luke Stackpoole - CC0

von David Ehl 

Wenn Zugvögel im Schwarm fliegen, beeinflusst jedes einzelne Tier die Richtung aller - das hat David bei einer Recherche gelernt. Sonst berichtet er eher über Menschen, stellt sich dabei aber eine ganz ähnliche Frage: Welche Rolle spielt der einzelne Wähler und Verbraucher, welchen Einfluss hat jeder von uns auf die Gesellschaft? David recherchiert gerne unterwegs, studiert hat er Musikmanagement, Englisch und Journalismus.

Themen:  Populismus   EU-Politik   Europa  

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