Kampf gegen Lobbyismus: Das kann Berlin von Brüssel lernen

Der erste EU-Lobbyreport kommt zu einem überraschenden Ergebnis.

PD Daily - 7. Mai 2019  3 Minuten

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Brüssel als Quelle der Inspiration in Sachen Transparenz? Schwer vorstellbar. Denn die EU-Institutionen verteidigen konstant ein eher schlechtes Image: Hinterzimmer-Deals, Besonders oft kritisiert wird das Format des »Trilogs«, bei dem Vertreter von Rat, Parlament und Kommission nach einer Einigung suchen. In den vergangenen Legislaturperioden wurden immer mehr Rechtsakte in erster Lesung beschlossen; während es in den Jahren 1999–2004 nur 33% waren, gingen in den Jahren 2009–2013 81% aller Gesetzesentwürfe auf Anhieb durch. Das liegt daran, dass auch die informellen Trilogverhandlungen zunahmen, die tatsächlich hinter verschlossenen Türen stattfinden. Immerhin: Verhandlungsdokumente der Triloge müssen in Zukunft auf Anfrage herausgegeben werden. Bürokratieexzesse, Mauscheleien zugunsten von Großkonzernen – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Vieles davon stimmt, manches ist überzogen, einiges fällt auch in den Bereich Im Interview mit Dirk Walbrühl erklärt Alexander Sängerlaub, wie wir Fake News im Netz den Kampf ansagen der Desinformation.

Trotzdem ist es überraschend, dass ausgerechnet die Nichtregierungsorganisation LobbyControl in ihrem ersten EU-Lobbyreport folgendes Fazit zieht: »In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel Berlin weit voraus.«

Titelbild: Elijah Macleod - CC0

von Katharina Wiegmann 

Katharina interessiert sich dafür, was Gesellschaften bewegt. Sie hat da ein paar Fragen: Wer bestimmt die Regeln? Welche Ideen stehen im Wettstreit miteinander? Wie werden aus Konflikten Kompromisse? Einer Sache ist sie sich allerdings sicher: Nichts muss bleiben, wie es ist. Bei Perspective Daily schreibt sie über Menschen und Ideen, die den Status quo herausfordern. Katharina hat Politikwissenschaft und Philosophie in München und Prag studiert, inklusive kurzer Ausflüge in die Soziologie und Geschichtswissenschaft.

Themen:  Gerechtigkeit   Geld   EU-Politik  

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