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Mach mit uns den Wahl-O-Mat

Am Sonntag ist EU-Wahl. Aber welche Partei macht das, was du willst?

24. Mai 2019  4 Minuten

Na, weißt du schon, wen du bei der Europawahl am Sonntag wählst?

Wenn du die Frage mit »Nicht so wirklich« beantwortest, dann bist du nicht allein. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für die Naturschutzorganisation BUND Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ist eine nichtstaatliche Umwelt- und Naturschutzorganisation mit Sitz in Berlin. sind Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für den BUND (2019) 44% der Wahlberechtigten in Deutschland noch unentschlossen.

Dabei geht es diesmal um viel: Rechtspopulistische Parteien sind im Aufwind, der Brexit hat der europäischen Idee einen Dämpfer verpasst. Die Populisten lenken mit ihrer Show von der wichtigsten Frage überhaupt ab: Schafft es die EU in den nächsten 4 Jahren, einen klaren Kurs im Kampf gegen die Erderwärmung zu finden?

Beide Fragen könnten viel verändern im Parlament. Denn ausgerechnet die bisher großen Volksparteien, CDU und SPD, schneiden den Umfragen zufolge besonders schlecht ab. Dafür stehen noch 38 andere Parteien zur Wahl.

Um einen Überblick zu bekommen, welche der vielen Parteien deine Ansichten am besten vertritt, bietet die Bundeszentrale für politische Bildung vor Wahlen den Wahl-O-Mat an, einen Online-Fragebogen, der dir sagt, welche Parteien mit deiner Einstellung am ehesten übereinstimmen.

Doch ausgerechnet eine Woche vor der Europawahl war das bekannte Online-Tool die letzten Tage unerreichbar. Die Partei Volt hatte geklagt, der Wahl-O-Mat würde kleinere Parteien benachteiligen. In der ursprünglichen und aktuellen Version der Umfrage müssen Nutzer am Ende acht Parteien auswählen, die sie vergleichen wollen. Nicht gerade fair, insgesamt 40 Parteien stehen in Deutschland zur Auswahl. In einer zukünftigen Version sollen alle Parteien standardmäßig mit in den Vergleich einfließen. Das Kölner Verwaltungsgericht gab ihr Recht – doch man einigte sich außergerichtlich auf einen Kompromiss: ein Update bis zur nächsten Wahl.

Der Wahl-O-Mat ist also wieder da!

Wir, Dirk Walbrühl und Felix Austen, haben ihn gemeinsam gemacht – und das Mikrofon mitlaufen lassen. Was wir über die einzelnen Fragen denken, bei welchen Themen wir auch mal keine Ahnung haben, und welches überraschende Ergebnis am Ende bei beiden von uns steht – das erfährst du in unserem Podcast zur EU-Wahl. Und wenn du dich noch mehr informieren willst: Zu den meisten Themen haben wir bei Perspective Daily schon berichtet. Die Texte sind im Folgenden verlinkt.

Korrektur: Im Podcast heißt es, Yanis Varoufakis trete für die Partei Volt an. Das ist nicht der Fall: Varoufakis tritt bei der Europawahl als Spitzenkandidat für die Partei »Demokratie in Europa – DiEM25« an.

1. Es sollen EU-weite, verbindliche Bürgerentscheide eingeführt werden

2. Die EU soll sich höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen

3. Die EU-Mitgliedstaaten sollen eine gemeinsame europäische Armee aufbauen

4. Die europäische Union soll vorrangig Bio-Landwirtschaft fördern

5. Deutschland soll anstelle des Euro wieder eine nationale Währung einführen

6. Die EU soll private Seenotrettungsinitiativen im Mittelmeer unterstützen

7. Auf den Handel mit Finanzprodukten, zum Beispiel Aktien, soll eine Steuer erhoben werden

8. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in der EU erlaubt sein

9. EU-Bürgerinnen und Bürger, die in ein anderes EU-Land ziehen, sollen dort nur eingeschränkt Sozialleistungen erhalten

10. EU-Bürgerinnen und Bürger sollen bei der Europawahl ihre Stimme auch für Parteien aus anderen Mitgliedstaaten abgeben dürfen

11. Die EU soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitstellen

12. Die EU-Mitgliedstaaten sollen weiterhin Daten von Fluggästen speichern müssen

13. Die EU soll sich für die Einführung eines nationalen Mindestlohns in allen Mitgliedstaaten einsetzen

14. Die EU soll am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei festhalten

15. In der EU soll es für Aufsichtsräte von Unternehmen eine verbindliche Frauenquote geben

16. Deutschland soll aus der europäischen Union austreten

17. In anderen EU-Staaten sollen weiterhin Atomkraftwerke betrieben werden dürfen

18. Die europäische Union soll Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern fördern

19. Die EU soll Mitgliedstaaten finanziell bestrafen, die Presse- und Medienfreiheit verletzen

20. Die finanziellen Hilfen für wirtschaftlich schwächere Regionen in der EU sollen reduziert werden

21. In der medizinischen Forschung sollen Tierversuche weiter erlaubt sein

22. Die europäische Polizeibehörde Europol soll weiterhin Kompetenzen erhalten

23. Für die Besteuerung von Unternehmen soll es einen EU-weiten Mindestsatz geben

24. Die EU soll sich dafür einsetzen, dass alle Mitgliedstaaten die gleichgeschlechtliche Ehe einführen

25. Mitgliedstaaten, die die EU-Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung verletzen, sollen konsequent bestraft werden

26. In allen Mitgliedstaaten soll eine Lkw-Maut auf Fernstraßen eingeführt werden

27. Die Europäische Union soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen

28. Alle Banken sollen verstaatlicht werden

29. Alle Asylsuchenden, die versuchen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen, sollen in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden

30. Die EU soll ihre Sanktionen gegenüber Russland abbauen

31. In allen EU-Mitgliedstaaten sollen Plastikverpackungen besteuert werden

32. In der EU sollen Initiativen gegen Antisemitismus finanziell unterstützt werden

33. Die außenpolitischen Entscheidungen sollen häufiger mit Mehrheit statt einstimmig entschieden werden dürfen

34. Asylsuchende sollen in der EU proportional auf die Mitgliedstaaten verteilt werden

35. Die Fangmenge für die europäische Fischerei soll stärker begrenzt werden

36. Es sollen wieder dauerhafte Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten der EU stattfinden

37. Die Europäische Union soll sich langfristig zu einem europäischen Bundesstaat entwickeln

38. Jugendliche sollen ab 16 bei der Europawahl wählen dürfen

Korrektur: Im Podcast heißt es, Yanis Varoufakis trete für die Partei Volt an. Das ist nicht der Fall: Varoufakis tritt bei der Europawahl als Spitzenkandidat für die Partei »Demokratie in Europa – DiEM25« an.

Mit Illustrationen von Mirella Kahnert für Perspective Daily

von Dirk Walbrühl 

Dirk ist ein Internetbewohner der ersten Generation. Ihn faszinieren die Möglichkeiten und die noch junge Kultur der digitalen Welt, mit all ihren Fallstricken. Als Germanist ist er sich sicher: Was wir heute posten und chatten, formt das, was wir morgen sein werden. Die Schnittstellen zu unserer Zukunft sind online.


von Felix Austen 

Der Physiker Felix begrüßt den Trend zu Hafermilch und fährt gern Rad. Er weiß aber auch, dass das nicht genügen wird, um die Welt vor der Klimakatastrophe und dem Ökokollaps zu bewahren. Deshalb schreibt er über Menschen, Ideen und Technik, die eine Zukunft ermöglichen. Davon gibt es zum Glück jede Menge!

Themen:  Europa   Demokratie   EU-Politik  

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