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Wie geht es weiter nach 6 Monaten »Fridays for Future«?

24. Juni 2019
Themen:

Die Sommerferien stehen ins Haus, und auch Aktivistinnen und Aktivisten brauchen mal Urlaub. Doch besserer Klimaschutz ist immer noch nicht in Sicht. Muss sich die Bewegung jetzt neu erfinden?



Dass Hunderttausende Schülerinnen und Schüler auf die Straße gehen, ist nichts Neues mehr. Dass es ihnen um effektiven Klimaschutz geht und nicht um einen willkommenen Anlass, ein paar Schulstunden sausen zu lassen, ist längst durchdiskutiert. Dass ihre Bewegung Repräsentative YouGov-Umfrage im Auftrag von Campact (2019) beeindruckend breiten Rückhalt aus der Bevölkerung genießt, Im Auftrag der NGO Campact fragte das Meinungsforschungsinstitut YouGov Anfang Mai in einer repräsentativen Umfrage (2043 Teilnehmende): »Die Schülerinnen und Schüler fordern: Wir müssen die Erderwärmung auf jeden Fall auf 1,5 ℃ begrenzen, so wie es im Pariser Klimaabkommen vereinbart ist. Teilen Sie die Forderung der Schülerinnen und Schüler?«

Dabei antworteten insgesamt 75% entweder »eher ja« (32%) oder »ja, voll und ganz« (43%).
Politiker fast aller Parteien die Initiative loben und Unterzeichner auf der Website von »Scientists for Future« (2019) fast 27.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Forderungen mittragen, ist ebenso bekannt.

Man könnte von einer äußerst erfolgreichen zivilgesellschaftlichen Bewegung reden, gäbe es nicht einen Haken: Bislang hat sich der Druck von #FridaysForFuture (FFF) noch kein Stück weit in politischen Handlungen niedergeschlagen. Immerhin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel inzwischen ihre Tonlage geändert und Kolumne bei Klimareporter.de über Merkels »Pillepalle« (2019) Schluss mit »Pillepalle« in der Klimapolitik gefordert. Allerdings mahlen die Mühlen bei wichtigen Gesetzen so langsam wie eh und je, So soll der Zeitplan (!) im Klimakabinett überhaupt erst nach der Sommerpause aufgestellt werden. Ein halbes Jahr nach dem Kompromiss der sogenannten Kohlekommission, bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen, gibt es immer noch kein verbindliches Gesetz dafür, allerdings erste Stimmen in der Union, die den Kompromiss gerne absägen würden. Und das Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze wurde im Kanzleramt so lange zurückgehalten, dass die Ministerin es vor einem Monat kurzerhand selbst für die Ressortabstimmung an ihre Kabinettskollegen weitergegeben hat – eigentlich wäre das Aufgabe der Kanzlerin gewesen. und den Beweis, dass sie die »Pillepalle«-Forderung ernst meint, ist Merkel noch schuldig.

Rund um ihre Klimastreiks am 14. Juni posteten die Aktivistinnen und Aktivisten unter dem Hashtag Beiträge mit dem Hashtag #6MonateNixPassiert bei Twitter #6MonateNixPassiert. »Die Einblicke, die ich ins politische Geschehen bekomme, sind maximal ernüchternd«, sagte mir Luisa Neubauer, Mitorganisatorin bei FFF, am Telefon. »Gesellschaftlich bewegt sich ganz viel, aber politisch stehen wir noch vor einer Herkules-Aufgabe.« Von dem antiken griechischen Halbgott ist überliefert, dass er die Kerynitische Hirschkuh ein ganzes Jahr lang jagte, ehe er sie schließlich lebendig fing. Zur Kerynitischen Hirschkuh hatten die Herrschenden im archaischen Mykene ein gespaltenes Verhältnis: Einerseits war sie heilig, andererseits war sie eine regelrechte Landplage in Arkadien, weil sie dort Felder verwüstete. Herakles, wie Herkules im Griechischen heißt, wurde als dritte seiner letztlich 12 Arbeiten aufgetragen, sie lebendig zu fangen. Die Geschichte, wie ihm das gelang, existiert in 2 Versionen: Einmal heißt es, er habe ein Netz über die schlafende Hirschkuh geworfen. Alternativ soll er einen Pfeil durch ihre Vorderbeine geschossen und sie so gefesselt haben – allerdings ohne Blutvergießen, weil er genau zwischen Sehne und Knochen traf. So viel Durchhaltewillen ist nicht selbstverständlich – und nach einem halben Jahr, in dem FFF als weltweite Bewegung in Erscheinung getreten ist und Klimaschutz immer noch keine politische Priorität hat, bleibt abzuwarten, ob ihr Atem lang genug reicht.

Tiergarten statt Biergarten: Bei schönem Wetter sind am 24. Mai Zehntausende ins Berliner Regierungsviertel gekommen. – Quelle: David Ehl copyright

An einem Freitag in Deutschland

Diese Frage im Gepäck, bin ich kurz vor der Europawahl zum Klimastreik am Brandenburger Tor gefahren. Der 24. Mai war einer der Aktionstage, an denen die Aktivistinnen und Aktivisten eine besonders große Welle machen wollten – und das hat auch geklappt: Laut FFF kamen Bericht des RBB über die FFF-Demonstration am 24. Mai in Berlin (2019) allein in Berlin 15.000 Menschen zusammen, und dabei war die Hauptstadt nur einer von gut 200 deutschen Orten. Insgesamt listeten die FFF-Organisatoren an diesem Tag rund 1.600 Kundgebungen in 125 Ländern auf.

Als ich eine Stunde vor Beginn der Kundgebung am Brandenburger Tor eintreffe, wuseln schon viele Menschen um die Veranstaltungsbühne. Eine Band hievt ihr Equipment hinauf, ein älterer Mann mit Gitarre spielt ein Singspiel mit recht jungen Schulkindern. Im Orga-Pavillon neben der Bühne geht es zu wie in einem Bienenstock, und ich brauche eine Weile, bis ich Pauline Daemgen finde, mit der ich vorher schon kurz telefoniert habe. Pauline ist 17 und geht auf ein Berliner Gymnasium. Sie erklärt mir, dass sich das Berliner Organisationsteam auf rund ein Dutzend Arbeitsgruppen aufteilt, die jeweils spezialisierte Aufgabenbereiche übernehmen. An diesem Tag ist Pauline für die Koordination der Lastenfahrräder verantwortlich, von denen später Lautsprecher den Demonstrationszug beschallen sollen.

Mit vollem Einsatz dabei: die Berlinerin Pauline – Quelle: David Ehl copyright

Das alles macht auf mich einen sehr professionellen Eindruck, und auch die Veranstaltung selbst wird später, soweit ich es mitbekomme, reibungslos vonstattengehen. Aber wird das auch noch in den Sommerferien so sein, wo viele im Urlaub sind? Pauline antwortet:

Es werden bestimmt weniger Leute da sein. Dann werden die Demos über die Sommerferien halt etwas kleiner bleiben. Ich bin auf jeden Fall die ersten 3 Wochen abgesehen von Ende Gelände »Ende Gelände« ist eine inzwischen recht regelmäßig stattfindende Aktion, die sich mit Mitteln zivilen Ungehorsams gegen Braunkohle-Tagebau einsetzt: Aktivistinnen und Aktivisten dringen dabei in das Betriebsgelände ein und stellen sich wortwörtlich den Schaufelradbaggern in den Weg. Hausherren wie RWE haben daraufhin schon mehrfach Unterlassungsforderungen gegen einzelne Personen erwirkt; aus juristischer Sicht ist das Eindringen in das Betriebsgelände Hausfriedensbruch. hier und es wird auch weiter gestreikt. – Pauline Daemgen

Der harte Kern der Organisatoren – bundesweit sind das mehrere Tausend Luisa Neubauer schätzt, dass sich deutschlandweit 5.000–6.000 Menschen neben Schule oder Studium in die Organisation der Streiks und des Drumherums einbringen. – wird wohl über den Sommer weitermachen. Aber wie ist es mit gelegenheitsstreikenden Schülern? »Kann schon sein, dass das abflaut«, sagt mir der 15-jährige Bjarne. Er selbst sei zum vierten Mal dabei, aber er wisse von einigen, die die Streiks nur als Vorwand nutzten, um nicht zum Unterricht zu gehen.

Bjarnes Englischlehrer hat einen Test verschoben, damit er nicht mit dem Klimastreik kollidiert, und auch sonst scheinen Schulen ohne Verständnis für das Anliegen die absolute Ausnahme zu sein. An dem Tag erwähnten mehrere Schülerinnen und Schüler das Lessing-Gymnasium im Wedding, das gedroht hatte, FFF-Teilnehmer nicht zu versetzen. Diese Drohung ist aber mittlerweile vom Tisch, wie die Berliner Morgenpost berichtet. Eine Grundschullehrerin, die in ihrem Feierabend selbst zum Demonstrieren gekommen ist, erzählt, sie hätte ihre eigenen Kinder sogar dazu ermutigt: »Unentschuldigte Fehlstunden kann man erklären, wenn sie aus einem guten Grund entstanden sind, auf den man stolz sein kann.«

Ein Lehrer an einer britischen Schule ist in seiner eigenen Freistunde gekommen, um 2 seiner Schüler auf der Bühne zu sehen. Er hält die FFF-Bewegung für sehr zäh, schließlich hätten sie schon bei Wind und Wetter und auch schon in den Osterferien demonstriert. »Das ist etwas Größeres – für mich ist es wie ein zweiter Civil Rights March nach den 60-ern.«

4 von Tausenden: »Omas gegen rechts« gibt es in vielen deutschen und österreichischen Städten. – Quelle: David Ehl copyright

Eine Gruppe, die zwischen den vielen jungen Menschen am Brandenburger Tor heraussticht, zum Teil auch wegen ihrer Schilder, sind die »Omas gegen rechts«. Die Gruppierung kenne ich schon aus der Berichterstattung zu der einen oder anderen Mein Kommentar nach den Ereignissen von Chemnitz, was nun auf die Gesellschaft zukommt Demo gegen Fremdenfeindlichkeit, ich frage die Frauen, was das eigentlich inhaltlich mit FFF zu tun hat. Das sei ganz naheliegend, sagt mir Annette Knauff, die Klimaleugner seien schließlich fast nur Mein Text über die Anti-Klimaschutz-Front der Populisten im Europaparlament im rechten Lager zu finden. Und sowieso sei es sehr wichtig, »dass wir miteinander durchhalten, wir haben schließlich weder einen Plan B noch einen Planeten B«. Wir kommen gut ins Gespräch, und ich erfahre, dass die 4 schon jahrzehntelange Erfahrung im bürgerschaftlichen Engagement aufweisen können – von Gorleben bis zur lokalen Kita. Was die Frauen erzählen, klingt an einigen Stellen auch nach Herkules-Aufgabe. Trotzdem haben sie sich eine Lust am demokratischen Nahkampf bewahrt, die mich beeindruckt. Sie klingen nicht niedergeschmettert, sondern kämpferisch.

Ist FFF wirklich überparteilich?

Später fällt mir noch eine weitere Gruppe auf: Ein Mensch im Ganzkörper-Eisbärenkostüm, ein paar andere mit quadratischen Pappschildern, die mit ihren grün gedruckten Slogans den Wahlplakaten der Grünen verdächtig ähneln, nur ein Parteilogo fehlt. Daneben stehen Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, und Parteichefin Annalena Baerbock. Beide versichern mir, dass sie zumindest halb-privat da seien, die Pappschilder seien mit den Veranstaltern abgesprochen, auf deren Wunsch hätte man auch keine Parteilogos aufgedruckt.

Halb-privat hier: Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock auf der FFF-Demo am 24. Mai in Berlin – Quelle: David Ehl copyright

Die Grünen sind zweifellos die deutsche Partei, die sich am glaubwürdigsten für Klimaschutz einsetzt, manche FFF-Organisatoren wie Luisa Neubauer sind selbst Parteimitglieder. Deshalb ist naheliegend, dass grüne Spitzenpolitikerinnen hier gern gesehene Gäste sind. Mehrfach wird Baerbock von Schülern um ein Selfie gebeten, für sie ist die FFF-Demo ein Heimspiel. Beide Seiten wollen aber nicht den Eindruck erwecken, zu eng verbandelt zu sein, schließlich ist FFF eine überparteiliche Organisation und will das auch bleiben – das unterstreicht folgende Anekdote: 2 Tage nach der Demo sollten die Grünen ein historisches Ergebnis bei der Europawahl einfahren, sicher auch begünstigt durch die andauernden Klimaproteste. Als ihr Spitzenkandidat Sven Giegold daraufhin von einem »Sunday for Future« sprach, postete FFF schnell eine Distanzierung: Man habe keinen Wahlkampf für die Partei gemacht, Facebook-Post von FFF Köln, der sich vom grünen »Sundays for Future« distanziert (2019) »die Abschiebungen mitorganisiert, und Hartz 4 auferlegt hat und an vielen Stellen klimaschädliche Politik mitgetragen hat, weil sie nicht bereit ist, sich mit Kapitalinteressen anzulegen, wie etwa im Hambacher Forst, wo sie die Abholzung des Waldes bestätigten«.

Das Gesicht der Bewegung

»Ich glaube, es ist entscheidend, dass wir nicht wahrgenommen werden als Lobby von einer Partei«, sagt Luisa Neubauer am Telefon. »Klar ist aber auch, dass wir ein politischer Player sind, der an die Parteien appelliert. Wenn manche Parteien es aber mit dem Klima besser auf die Kette bekommen als die anderen, oder zumindest deren Pläne vielversprechender sind, hat das natürlich einen direkten Einfluss.«

Frontfrauen: Luisa Neubauer und die Schwedin Greta Thunberg auf einer FFF-Demo in Berlin – Quelle: picture alliance/Michael Kappeler/dpa copyright

Im Twitter-Profil der 23-Jährigen stand früher einmal »not the German Greta«, aber trotzdem ist sie inzwischen unbestreitbar die prominenteste deutsche FFF-Vorkämpferin: Sie spricht auf Panels, Großveranstaltungen und in Talkshows und hat dort schon so manchen Politiker oder Porschefahrer Bei »Markus Lanz« im März war Luisa Neubauer vor allem mit »Welt«-Chefredakteur und Porsche-Liebhaber Ulf Poschardt aneinandergeraten. ziemlich alt aussehen lassen.

Wie groß ist ihre Hoffnung, dass die Bundesregierung früher oder später auf den Druck der Klimademonstranten einlenkt und handelt? Von Hoffnung sei sie kein Fan, sagt sie, und ergänzt:

Was wir die letzten Jahre erlebt haben, legt eigentlich nicht nahe, dass sich bald irgendwas bewegt. Gleichzeitig hat es so etwas wie uns noch nie gegeben. Das heißt: wenn nicht jetzt, wann dann? – Luisa Neubauer

Was sagt die Protestforschung?

Dieses »Wenn nicht jetzt, wann dann«-Momentum wird inzwischen über 6 Monate gestreckt, da bleibt die Frage, wie lange sich das noch so aufrechterhalten lässt. Dazu könnte noch ein anderer Effekt die Aufmerksamkeit vom Thema Klimapolitik abziehen: In 3 ostdeutschen Bundesländern wird gewählt, und dort werden wohl eher andere Politikbereiche den Wahlkampf dominieren.

»Wenn das einfach verlängert wird, dann werden die Zahlen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer rückläufig sein, das mediale Interesse wird nachlassen – und das Ganze ist dann so eine Abwärtsspirale«, sagt Profil von Dieter Rucht auf der Website des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung Dieter Rucht am Telefon. Der emeritierte Soziologieprofessor sitzt im Vorstand des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung (IPB) und hat mit einigen Institutskollegen über FFF geforscht. Ihrer Befragung zufolge sind die FFF-Teilnehmenden überwiegend weiblich, FFF-Untersuchung des IPB (2019) jeder zweite ist zudem jünger als 20.

Reicher, weiblicher, jünger, weißer als die Durchschnittsgesellschaft: So beschreiben die 343 Teilnehmenden der nicht repräsentativen IPB-Befragung sich selbst. Die Daten sind natürlich nur eine Stichprobe, liefern der Forschung jedoch wertvolle erste Anhaltspunkte. – Quelle: lpb

Auch Moritz Sommer war Teil des Forscherteams. Er sagt mir, er gehe davon aus, »dass das keinesfalls am Ende ist. Es gibt einige Gründe, die dafür sprechen – die Sommerferien sind erst mal eine Herausforderung, die Schülerinnen und Schüler fahren in den Urlaub und so weiter. Auf der anderen Seite ist das natürlich auch die Chance, sich neu zu formieren und neue Dinge auszuprobieren.«

Dieter Rucht sieht solche Veränderungen bereits im Gange, so hatten junge Menschen von FFF sich kürzlich während eines Planspiels im Bundestag auf den Boden des Plenarsaals fallen lassen und ein Transparent am Rednerpult enthüllt, das zu Klimaschutzpolitik aufforderte.

Über Pfingsten gab es ein FFF-Protestcamp vor dem Kanzleramt, das im Gegensatz zum Flashmob vorher angemeldet und genehmigt worden war. »Das war alles sehr brav, da wurden in dem Fall nicht einmal Regeln verletzt – aber es ist eben auch ein Versuch, aus dieser Demonstrationsroutine herauszukommen«, sagte Rucht.

Den Druck erhöhen

Darin liegt aus Ruchts Sicht auch der Schlüssel, wie FFF nach einem halben Jahr Straßenprotesten den Druck erhöhen könnten: »Es gibt diverse Möglichkeiten, eine härtere Gangart einzulegen, zum Beispiel durch gezielte Aktionen zivilen Ungehorsams. Damit erreicht man wiederum öffentliche Aufmerksamkeit.« Gewaltsame Methoden kann sich Rucht bei FFF jedoch nicht vorstellen.

Druck der Straße: In Berlin finden FFF-Demos meist in Sichtweite des Bundestags statt. – Quelle: David Ehl copyright

Eine demokratische Maßnahme, an der zumindest alle Über-18-Jährigen teilnehmen könnten, wären Bürgerbegehren. Diese sind für ein Thema wie Klimapolitik nur auf Ebene der Bundesländer möglich Auf Bundesebene sieht das Grundgesetz nur einen einzigen Fall für ein Bürgerbegehren vor: eine Neuordnung der Bundesländer – zum Beispiel, wenn genügend Bürger in Schwaben, das teilweise in Baden-Württemberg und teilweise in Bayern liegt, ein eigenes Bundesland fordern würden. und unterliegen dort jeweils unterschiedlichen Voraussetzungen – mal mehr, mal weniger Menschen müssen sich beteiligen, teilweise inklusive persönlichem Rathausbesuch, um dort eine Liste zu unterzeichnen. Möglich wären zum Beispiel Bürgerbegehren, die die Landesregierungen auffordern, eine Gesetzesinitiative für mehr Klimaschutz im Bundesrat zu starten. Das ist mit hohem Aufwand verbunden – aber das Bienen-Volksbegehren in Bayern, wo die Hürden besonders hoch sind, hat schon einmal gezeigt, dass dieses Instrument der Bürgerbeteiligung bei den richtigen Themen durchaus funktioniert. Bisher sei so etwas bei Fridays for Future jedoch nicht geplant, sagt Luisa Neubauer.

Natürlich sind Leute auch mal im Urlaub, was sicherlich in Ordnung ist und nicht heißt, dass Leute das Interesse am Klima verloren haben. – Luisa Neubauer

Stattdessen setzt die Organisation weiter auf den Druck der Straße: Im September ist eine Protestwoche angekündigt, an der sich explizit nicht nur die Jungen, sondern auch die Alten beteiligen sollen, quasi eine Art Generalstreik fürs Klima. Die Vorbereitungen für die Aktion, deren Höhepunkt am 20. September erreicht werden soll, laufen bereits. Die Chancen stehen leider gut, dass es dann immer noch ein Handlungsdefizit der Bundesregierung geben wird, gegen das FFF demonstrieren können.

Titelbild: David Ehl - copyright

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