PD Daily — 3 Minuten

Walter Lübcke ist tot. Dieser Vorschlag soll helfen, dass er das letzte Opfer der Rechtsextremen bleibt

2. Juli 2019
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Das Versprechen, rechtsextreme Gewalt »restlos aufzuklären«, hat Farhad Dilmaghani schon zu oft gehört. Deshalb macht der Vorsitzende von »DeutschPlus« Vorschläge, die nachhaltige Reformen anstoßen sollen.



Für einen Abend kann es mal gelingen, in einem Ort den braunen Sumpf trockenzulegen, indem man den Nazis das Bier wegkauft. So geschehen im sächsischen Ostritz, wo Bürger*innen nicht zulassen wollten, dass Nazis in ihrem Ort ein feuchtfröhliches Festival ihrer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit abhielten. Die Polizei hatte am Vortag bereits sämtlichen Alkohol konfisziert und damit eine Auflage des Landkreises Görlitz durchgesetzt. Damit die Rechtsextremen tags drauf keinen Nachschub bekamen, kauften die Ostritzer »in einer koordinierten Aktion«¸ wie Spiegel Online schreibt, die gut 120 Bierkästen des lokalen Supermarkts auf. Über längere Zeit, und auf ganz Deutschland bezogen, ist das nicht so leicht. Verfassungsschutzbericht 2018 (2019) Gerade erst hat der Verfassungsschutz eine neue Höchstzahl an gewaltbereiten Rechtsextremisten vermeldet: 12.700. Wie groß die Bedrohung von rechts ist, zeigt der Fall Walter Lübcke. Der Kasseler Regierungspräsident hatte mit einer Rede 2015 den Hass der rechtsextremen Szene auf sich gezogen – und ist nach allem, was wir wissen, nun offenbar von einem Neonazi regelrecht hingerichtet worden. Als es im Oktober 2015 um die Unterbringung von Geflüchteten in Nordhessen ging, sprach Lübcke, der als Regierungspräsident dafür zuständig war, auf einer Informationsveranstaltung. Dort sagte der CDU-Politiker (zitiert nach Spiegel Online): »Ich würde sagen, es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten.« Etwas später schloss er: »Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist.« Als Reaktion sind einzelne Rufe wie »Verschwinde!« in einem Videomitschnitt zu hören.

Das Video kursierte unter Rechtsextremen, das Zitat wurde auch vom Pegida-Hetzer Akif Pirincci aufgegriffen. Es gäbe natürlich auch andere Alternativen, mit Deutschen umzugehen, die mit der aktuellen Integrationspolitik nicht einverstanden seien, tönte Pirincci auf einer Pegida-Kundgebung, und sagte dann den nächsten Satz, der damals große Wellen schlug: »Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.« Auf rechtsextremen Blogs wurden weitere Vorschläge diskutiert, wie mit Menschen wie Lübcke zu verfahren sei, dieser wurde zwischenzeitlich unter Polizeischutz gestellt. Irgendwann ebbte die Welle des Hasses gegen Lübcke ab, im Frühjahr 2019 brandete alles noch einmal auf, als ein neuer Blogartikel die alte Geschichte aufgewärmt hat – inklusive Shares von Erika Steinbach und AfD-Mandatsträgern, unter denen sich erneut hetzende bis gewaltverherrlichende Kommentare sammelten.

Anfang Juni 2019 wurden dann aus Worten Taten: Walter Lübcke saß spätabends noch allein auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel, als er durch einen Kopfschuss aus kurzer Entfernung getötet wurde.

Ermittler fanden eine Hautschuppe von Stephan E., der die Tat inzwischen gestanden hat und den Behörden auch ein Begriff als rechtsextremistischer Mehrfachtäter war: Der versuchte Mordanschlag 1993 mit einer Rohrbombe auf ein Flüchtlingsheim war nur das Schwerste von mehreren Delikten in seiner Akte.

Update 2.7.2019,13 Uhr: Stephan E. hat sein Geständnis gegenüber dem Ermittlungsrichter widerrufen. Mehr dazu auf SZ.de.

Es ist der erste tödliche rechtsterroristische Anschlag auf einen amtierenden Politiker Anschläge von Rechtsterroristen auf Politiker gab es bereits mehrere, die vorherigen hatten jedoch glücklicherweise überlebt: Henriette Reker zum Beispiel, die 2015 am Tag vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin von Köln von einem rechtsextremen Attentäter mit einem Messer lebensbedrohlich verletzt wurde. Ähnliches – jedoch mit etwas glimpflicheren Verletzungen – widerfuhr auch Thomas Hollstein, dem Bürgermeister der Kleinstadt Altena im Sauerland, der mit einer liberalen kommunalen Flüchtlingspolitik überregionale Bekanntheit erreicht hatte. Sein Angreifer wurde mit den Worten zitiert: »Ich steche Dich ab! Du lässt mich verdursten und holst 200 Ausländer in die Stadt!« in der Geschichte der Bundesrepublik. Der erste rechte Mord ist es aber längst nicht: Allen voran sind die 10 Menschen zu nennen, Mein Interview mit Tanjev Schultz zum NSU-Komplex die der NSU kaltblütig ermordet hat, insgesamt Recherchen der Amadeu Antonio Stiftung zu Todesopfern rechter Gewalt kommt die Amadeu Antonio Stiftung auf 195 Morde mit rechtsextremistischem Motiv seit 1990.

Die Pressemitteilung von »DeutschPlus« zum Vorstoß einer Reform der Sicherheitsbehörden (2019) zivilgesellschaftliche Initiative DeutschPlus schlägt deshalb vor, den Sicherheitsapparat zu reformieren – und dafür »eine interdisziplinäre Kommission aus Behördenvertreter*innen, unabhängigen Sicherheitsexpert*innen, Wissenschaftler*innen und Personen aus der Zivilgesellschaft« ins Leben zu rufen. Ich habe den Vorsitzenden von DeutschPlus, Farhad Dilmaghani, angerufen, um nach den Details zu fragen.

Akteur der Zivilgesellschaft: Farhad Dilmaghani leitet den gemeinnützigen Verein »DeutschPlus«, der sich für eine vielfältige, offene und antirassistische Gesellschaft einsetzt. – Quelle: Farhad Dilmaghani copyright

Titelbild: picture alliance/Uwe Zucchi/dpa - copyright

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