9 Links

Wir sind das Völkerrecht!

Wenn wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern wollen, brauchen wir frischen Wind bei den Vereinten Nationen.

26. September 2016  10 Minuten

»Merkel muss weg«. Alle Sorgen wären hinweggewischt. Krisen, Kriege, Konflikte – für viele Deutsche ist die Schuldfrage geklärt. Sie sind des Systems überdrüssig – und meinen damit entweder die deutsche Regierung oder den deutschen Staat in seiner heutigen Verfassung.

Aber wäre ohne Merkel wirklich alles besser? Als deutsche Bundeskanzlerin endet ihre Kompetenz an der Staatsgrenze. Damit fallen Themen wie Mütterrente, deutscher Atomausstieg oder die Abwrackprämie in ihren Zuständigkeitsbereich. Doch immer mehr Herausforderungen sind internationaler Natur. Terror oder Klimawandel machen nicht vor Staatsgrenzen halt. Auch die weltweite Migration ist bezogen auf ihre Ursachen und ihre Konsequenzen global. Ein Befund, der in einer global vernetzten Welt nicht überrascht. Doch überzeugende internationale Lösungen scheinen oft in weiter Ferne.

Versagt also die Weltgemeinschaft – und damit das Völkerrecht? Und was ist das überhaupt, dieses Völkerrecht?

Völkerrecht? Was ist das überhaupt?

Exkurs: Das Völkerrecht (oder internationales Recht) ist die einzige über den Staaten stehende Rechtsordnung. Während es im Zivilrecht meist um Einzelpersonen oder Unternehmen geht, sind die Akteure im Völkerrecht vor allem Nationalstaaten.

Das bedeutendste Regelwerk im Völkerrecht ist die »Charta der Vereinten Nationen«. Nach den Lehren des Zweiten Weltkrieges entstand sie im Geiste des sogenannten humanitären und des modernen Völkerrechts, Das humanitäre Völkerrecht dient insbesondere dazu, im Konfliktfall das Leid der Zivilbevölkerung zu reduzieren. Hier informiert das Auswärtige Amt über Zweck, Rechtsquellen und weitere Besonderheiten des humanitären Völkerrechts. Wichtigste Errungenschaft des modernen Völkerrechts ist ein grundsätzliches Gewaltverbot, das in Artikel 2 Nummer 4 der UN-Charta kodifiziert ist. das beispielsweise Angriffskriege verbietet. Dennoch gibt es auch im 21. Jahrhundert militärische Interventionen, deren völkerrechtliche Legitimation umstritten ist. Insbesondere die USA und Russland treffen aufgrund ihrer Einmärsche im Irak beziehungsweise in Georgien und in der Ukraine Vorwürfe völkerrechtswidrigen Verhaltens, da kein entsprechender Beschluss des UN-Sicherheitsrats vorgelegen hat.