Nikola Schmidt

Ersatzlos gestrichen? Wie jede Stimme zählen könnte

29. Juni 2016

6,8 Millionen Stimmen im Müll – Wähler von Kleinparteien haben in Deutschland schlechte Karten. Dabei könnte ihnen bereits eine kleine Änderung im Wahlrecht zu mehr Bedeutung verhelfen.

Adrian Senf glaubt, dass seine Stimme zählt. Dass sie etwas verändern kann. Darum geht er wählen. Bei der vergangenen Bundestagswahl im Jahr 2013 hat er sie der Piratenpartei gegeben, in der Hoffnung, dass mindestens 5% seiner Mitwähler es ihm gleichtun und der neuen Partei den Einzug in den Bundestag ermöglichen würden. Doch es kam anders.

Adrian Senf, der sein Wahlgeheimnis wahren möchte und in Wirklichkeit anders heißt, ist einer von über 6,8 Millionen Deutschen, deren Stimme bei der vergangenen Bundestagswahl verfallen ist. Das ist beinahe jede sechste Stimme 15,6% aller gültigen Stimmen. – fast so viele wie Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 die Stimmen von Grünen und Linkspartei zusammen.

»Ich war schon sehr enttäuscht«, sagt Adrian Senf über den Verlust seiner Stimme. Er sei davon ausgegangen, dass die Piraten die Hürde schaffen. Sonst hätte er anders gewählt, denn er möchte seine Stimme nicht vergeuden.

2013 war eine außergewöhnliche Wahl, weil besonders viele Stimmen unberücksichtigt geblieben sind. FDP und AfD sind damals knapp an der 5%-Hürde Bei Bundes- und Landtagswahlen in Deutschland werden die für eine Partei abgegebenen Stimmen grundsätzlich nur dann berücksichtigt, wenn die Partei mindestens 5% aller gültigen Stimmen erhalten hat. Deshalb spricht man von einer »5%-Hürde«, die die Parteien überwinden müssen. Für die Bundestagswahlen ist dies in § 6 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes geregelt. gescheitert. Doch auch ohne dieses Phänomen verfielen schon bei der vorherigen Wahl 2009 Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 rund 2,6 Millionen Stimmen – das sind mehr als Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 nach Ländern alle Stimmen aus Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen zusammen.

Björn Benken aus Braunschweig will sich damit nicht abfinden. Er engagiert sich mit einigen Mitstreitern seit über 15 Jahren für eine Wahlrechtsreform. Website der Aktion Wahlreform »Aktion Wahlreform« nennt sich ihre Initiative. Gegen die letzte Bundestagswahl legte er eine Benkens Wahlprüfungsbeschwerde vom 29.08.2014 Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht ist dazu da, die Einhaltung des Grundgesetzes sicherzustellen. Es kann zu diesem Zweck u.a. Gesetze und Gerichtsurteile überprüfen. ein, über die bis jetzt noch nicht entschieden worden ist. »Warum ich das mache? Weil mein Herz schon immer für kleinere Parteien geschlagen hat und ich es ungerecht finde, dass sie durch die Sperrklausel Als Sperrklausel werden wahlrechtliche Regelungen bezeichnet, die einen bestimmten Mindestanteil an Stimmen festlegen, ohne den eine Partei nicht ins Parlament einziehen kann. In Deutschland bestehen Sperrklauseln bei Bundes- und Landtagswahlen in Höhe von 5% (auch 5%-Hürde genannt). benachteiligt werden«, sagt Benken.

Eingriff in die Wahl- und Chancengleichheit

Dass Sperrklauseln sowohl die Gleichheit der Wahl Im Sinne der Demokratie müssen bei Wahlen die Stimmen aller Wähler gleichermaßen berücksichtigt werden. Dies wird durch Art. 38 Abs. 1 des Grundgesetzes garantiert. Es werden zwar auch bei einer 5%-Hürde alle Stimmen gezählt, jedoch haben nicht alle einen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments und damit nicht den gleichen Erfolg – es sind also nicht alle Stimmen gleich viel wert. als auch die Chancengleichheit der Parteien einschränken, ist vom Bundesverfassungsgericht immer wieder Zum Beispiel 2014 im Urteil zur 3%-Hürde bei der Europawahl (Randnummern 51-52) festgestellt worden. »Es ist natürlich umso dramatischer, dass es bei einer sinkenden Wahlbeteiligung trotzdem einen großen Anteil an Stimmen gibt, die nicht berücksichtigt werden – obwohl sich die Leute an der Wahl beteiligen«, meint Oliver Wiedmann von der bundesweit tätigen Nichtregierungsorganisation Mehr Demokratie e.V. Zumindest die Stimmen, die tatsächlich abgegeben werden, müsse man doch zu 100% berücksichtigen.

Quelle: Statista 2016

Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Sperrklauseln bei der Europawahl mehrfach für verfassungswidrig erklärte, 2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht die 5%-Hürde bei der Europawahl für verfassungswidrig. Der Grund: Sie greift ungerechtfertigt in die Wahlgleichheit und die Chancengleichheit der Parteien ein. Bei Bundes- und Landtagswahlen wird die Sperrklausel nach Meinung des Gerichts benötigt, um eine stabile Regierung zu ermöglichen. Da das Europaparlament aber keine Regierung trägt, greift diese Rechtfertigung hier nicht. Daraufhin senkte der Bundestag die Hürde auf 3% ab – dieses Gesetz wurde jedoch 2014 aus denselben Gründen für verfassungswidrig erklärt. hat es sie bei Bundes- und Landtagswahlen bisher für gerechtfertigt gehalten. ständige Rechtsprechung: siehe etwa Urteil des Zweiten Senats vom 5. April 1952 – 2 BvH 1/52, Rn. (126-127, 151), und Urteil des Zweiten Senats vom 29. September 1990 – 2 BvE 1, 3, 4/90, 2 BvR 1247/90, Rn. (49) Sie seien notwendig, um kleine Parteien aus dem Parlament fernzuhalten und so dessen Zersplitterung zu verhindern, lautet das gängige Argument der Verfassungsrichter. Ob es dafür allerdings wirklich einer Sperrklausel bedarf, ist umstritten. Auch, ob die Größe der im Parlament vertretenen Parteien überhaupt einen Einfluss auf die Regierbarkeit hat. Doch in Deutschland dominiert klar die Ansicht der Verfassungsrichter.

Es gibt jedoch trotzdem eine Möglichkeit, die bisher verlorenen Stimmen zu berücksichtigen – auch ohne die 5%-Hürde abzuschaffen: Die Rede ist von der sogenannten Ersatzstimme. Sie wird auch als Alternativ-, Hilfs- oder Nebenstimme bezeichnet.

Einfach eine Ersatz-Partei ankreuzen

Das Prinzip ist einfach: Für den Fall, dass die gewünschte Partei an der 5%-Hürde scheitern sollte, kann ersatzweise noch eine andere Partei gewählt werden. Damit aber niemand mehr als eine Stimme hat, wird die Ersatzstimme nur dann gewertet, wenn die Hauptstimme verfällt.

Adrian Senf hätte auf diese Weise doch noch Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestags haben können. Wenn er gewusst hätte, dass die Piraten nicht in den Bundestag kommen, hätte er lieber die Grünen gewählt. Die Ersatzstimme hätte ihm die Möglichkeit gegeben, zusätzlich zu seinem Kreuzchen bei den Piraten auch noch ein »E« für »Ersatzstimme« Es werden verschiedene Varianten vertreten, wie genau die Ersatzstimme gestaltet sein soll. Die Kennzeichnung einer einzigen Ersatzstimme durch ein »E« wurde von den Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag vorgeschlagen, die einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt haben.
Denkbar wäre es aber auch, dass die Wähler beliebig viele Präferenzen angeben und alle Parteien durchnummerieren können. Björn Benken von der Aktion Wahlreform hält dies für das »sauberste« Verfahren, weil so auch dann ehrlich gewählt werden könnte, wenn auch die zweit- oder drittliebste Partei unter 5% liegt.
Mehr Demokratie e.V. wiederum will die Ersatzstimme in einer zusätzlichen Spalte auf dem Stimmzettel erfassen, um zugleich das sogenannte Kumulieren und Panaschieren zu ermöglichen – einen weiteren Reformansatz, der die Vergabe von mehreren Stimmen vorsieht.
Frank Decker, Politikwissenschaftler an der Uni Bonn, hingegen hält eine Vereinfachung des Wahlsystems für erforderlich und spricht sich deshalb dafür aus, mit Einführung der Ersatzstimme das bisherige System von Erst- und Zweitstimme zu ersetzen.
bei den Grünen zu setzen. Da seine Hauptstimme für die Piraten wegen der 5%-Hürde verfiel, wäre stattdessen die Ersatzstimme gewertet worden.

Erfahrungswerte dazu gibt es bisher nicht, weil das System in dieser Form In einigen Staaten, zum Beispiel Australien und Irland wird aber ein ähnliches Prinzip bei der Direktwahl von Abgeordneten angewandt. Dies wurde in den 1950er Jahren auch in der Bundesrepublik von der Adenauer-Regierung vorgeschlagen, scheiterte dann aber am Widerstand des Bundesrates. noch nicht angewandt wurde, Stellungnahme des Wahlforschers Kai Arzheimer von der Universität Mainz vor dem Landtag Schleswig-Holsteins (S. 6) so der Kenntnisstand der vergleichenden Wahlforschung. Bis zur vergangenen Plenartagung wurde im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Einführung einer Ersatzstimme diskutiert. Die Piratenfraktion hat im vergangenen Dezember zum wiederholten Male einen Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN Vorschlag für eine entsprechende Änderung des Wahlgesetzes gemacht. »Wir hatten eigentlich dafür geworben, die 5%-Hürde abzuschaffen«, sagt der Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer, »wir mussten dann aber sehen, dass es dafür keine politische Mehrheit gibt. Durch die Ersatzstimme will er erreichen, dass »wenigstens die politische Richtung eingeschlagen wird, die die Menschen einschlagen möchten.«

Die Ersatzstimme ermögliche es, ehrlicher zu wählen, so Breyer, weil man keine Sorge haben müsse, seine Stimme zu verlieren. Darüber hinaus stärke sie die demokratische Integration, indem »man den Leuten sagt: Beharrt nicht auf eurer kleinen Partei, sondern überlegt euch: Gibt es eine Partei, die vielleicht nicht die favorisierte ist, aber mit der ihr auch leben könnt?«

Was dagegen vorgebracht wird

Doch nicht jeder sieht die Ersatzstimme als Chance. Vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag hat auch der Kieler Politikprofessor Joachim Krause eine Krauses Stellungnahme vom 11.1.2014 Stellungnahme abgegeben. »Der Vorschlag der Einführung von Ersatzstimmen macht überhaupt keinen Sinn«, schreibt er darin. Heilsamer Anreiz für Wähler, ihre Stimme Volksparteien zu geben Dahinter stehe die Vorstellung, dass jeder Wähler sich irgendwie durch irgendeine im Parlament befindliche Partei vertreten sehen soll. Ob dies das Ziel eines Wahlgangs sein sollte, hält er für zweifelhaft. Stattdessen biete der mögliche Stimmenverfall einen »heilsamen Anreiz« für Wähler, ihre Stimmen Volksparteien zu geben und nicht »solchen Parteien, die nur ein Thema besetzen oder wegen ihrer ideologischen Radikalität nur bedingt Unterstützung finden werden.«

Ein interessantes Argument, das aber wohl nicht jedermanns Verständnis einer repräsentativen Demokratie entspricht. Denn wen vertritt das Parlament, wenn sich nur ein Teil der Wähler durch eine darin befindliche Partei vertreten fühlt? Richtig, nur einen Teil der Wähler – es müsste dann eigentlich »Teil-des-Volks-Vertretung« genannt werden. Demokratische Legitimation erhält es aber gerade, wenn sich jeder Wähler durch irgendeine Partei vertreten sieht. Anreize für die Wahl bestimmter Parteien zu setzen, ist in einem demokratischen Staat Aufgabe der Parteien selbst – durch ihre Wahlprogramme und ihr politisches Handeln. Das Wahlrecht darf kein Mittel zur Beeinflussung sein.

Pirat Patrick Breyer will durch die Ersatzstimme erreichen, dass die Menschen mit der Demokratie zufriedener sind. Zwar könnten die Wähler auch mit Ersatzstimmen nicht Battis' Stellungnahme vom 17.12.2013 rational Einfluss nehmen, weil die Fraktionen trotzdem unterschiedliche Koalitionsmöglichkeiten hätten, wie Rechtsprofessor Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität zu bedenken gibt. Zumindest aber die Zusammensetzung des Bundestags, so Breyer, würde dann näher am Willen der Wähler liegen. Die Interessen der jeweiligen Wähler würden also zumindest vertreten werden, auch wenn die Mehrheit sich am Ende vielleicht anders entscheidet.

Ob Ersatzstimmen rechtlich zulässig sind, ist vom Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden worden. In der juristischen Literatur ist die Frage umstritten. Hauptsächlich dreht sich die Diskussion um die Unmittelbarkeit der Wahl: Die Abgeordneten der Parlamente müssen laut Artikel 38 des Grundgesetzes unmittelbar gewählt werden, also ohne eine zwischengeschaltete Instanz.
Dieser Grundsatz verbietet in erster Linie Wahlmänner, die von den Bürgern gewählt werden, um dann eigenständig die Abgeordneten zu wählen. Eine solche zusätzliche Instanz bewirkt die Ersatzstimme nicht.
Manche Juristen sind aber der Ansicht, dass die Ersatzstimme trotzdem gegen diesen Grundsatz verstoße, weil die Wähler nicht vorhersehen könnten, für wen sie letztendlich stimmen. Literaturangaben dazu finden sich im Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags.
Jedoch haben die Wähler, welche die Ersatzstimme nutzen, selbst festgelegt, ob und an wen sie die Ersatzstimme vergeben. Sie können die Voraussetzungen vorhersehen, unter denen sie ihre Stimme an die eine oder die andere Partei vergeben: nämlich die Anzahl der Stimmen, die insgesamt für diese Partei abgegeben werden.
Selbst wenn man annimmt, dass die Ersatzstimme gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit verstößt, so müsste man sich doch die Frage stellen, ob dieser Grundsatz nicht zugunsten der Wahlgleichheit und politischen Chancengleichheit eingeschränkt werden müsste.
In Schleswig-Holstein hat die Piratenfraktion den wissenschaftlichen Dienst des Landtags beauftragt, ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes Gutachten dazu zu verfassen. Der wissenschaftliche Dienst weist darin auf die unklare Rechtslage hin, sieht selbst aber keinen Verstoß gegen verfassungsrechtliche Wahlgrundsätze.

Trotzdem: Ersatzstimmen sind machbar

Aber werden Wahlen dadurch nicht zu kompliziert? Bereits die Unterscheidung von Erst- und Zweitstimme bereitet vielen Wählern Schwierigkeiten. Laut einer Studie des infratest dimap Instituts repräsentativen Umfrage des infratest dimap-Instituts im Jahr 2013 weiß nur knapp jeder zweite Wahlberechtigte, welche Stimme überhaupt für die Zusammensetzung des Bundestags entscheidend ist. Das Wahlrecht ist also jetzt schon zu kompliziert. Die Frage ist: Soll das Wahlrecht deshalb genauso kompliziert bleiben, wie es ist – oder würden die Wähler vielleicht trotzdem eine Veränderung wollen, auch wenn es dadurch noch etwas komplizierter wird?

In diesem Zusammenhang lohnt ein Blick nach Hamburg, wo das Wahlrecht für die Bürgerschaftswahl in den letzten Jahren mehrfach reformiert wurde: Dort gibt es zwar keine Ersatzstimme, aber die Wähler erhalten seit 2009 mehrere Stimmen, die sie auf verschiedene Kandidaten verteilen oder bei einem anhäufen können. Immer vom mündigen Bürger ausgehen Nach den Reformen ist die Wahlbeteiligung weiter gesunken und der Anteil ungültiger Stimmen deutlich gestiegen, was für Verständnisprobleme spricht. Die umfassende wissenschaftliche Auswertung der Reform zeigt aber, dass trotz der Kompliziertheit die meisten Wähler das neue Wahlrecht gegenüber dem alten bevorzugen. Studie zur Evaluation des neuen Hamburger Wahlrechts Bei den Nichtwählern fanden etwa 70% es zumindest nicht schlechter als das alte. Obwohl die Mehrheit der Nichtwähler das neue Wahlrecht zu kompliziert findet, gaben fast drei Viertel an, dies habe für ihre Nichtwahl keinerlei Bedeutung gehabt.

Im Unterschied zum Wahlsystem in Hamburg müsste für die Einführung der Ersatzstimme der Wahlzettel nicht verändert werden, lediglich die Erklärung würde angepasst werden. Wer die Ersatzstimme nicht versteht, könnte daher weiter seine zwei Kreuzchen machen wie bisher. »Wir müssen immer vom mündigen Bürger ausgehen«, findet Breyer, »zumindest für diejenigen, die sich informieren und die Ersatzstimme nutzen möchten, für die sollte es diese Möglichkeit geben.«

Aber nicht nur die Wähler, auch die Stimmen-Auszähler müssten sich umstellen. Der Landeswahlleiter Schleswig-Holsteins gibt in seiner Stellungnahme des Landeswahlleiters vom 29.01.2016 (S. 9) schriftlichen Stellungnahme zu bedenken, dass Ersatzstimmen die Auszählung erheblich aufwendiger machen würden. Damit die Ergebnisse im Nachhinein überprüft werden können, sortieren die Wahlhelfer die Stimmzettel zu Stapeln. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie dabei die Ersatzstimmen ausgezählt werden könnten. Der Landeswahlleiter nennt folgende 2 Möglichkeiten: Entweder könnte man abwarten, bis das vorläufige Wahlergebnis feststeht und dann die Stimmzettelstapel der gescheiterten Parteien erneut durchgehen, sie auf Ersatzstimmen prüfen und diese zuordnen.
Oder man könnte von vornherein alle möglichen Ersatzstimmen-Kombinationen zu eigenen Stapeln sortieren – was wegen der großen Anzahl möglicher Kombinationen kaum praktikabel wäre.
Eine weitere Auszählungsmöglichkeit schlägt Björn Benken von der Aktion Wahlreform in einer schriftlichen Stellungnahme an den Landtag vor: Man könnte auch pro Partei von vornherein zwei Stapel anlegen, je nachdem, ob der Stimmzettel eine Ersatzstimme erhält oder nicht. Wenn eine Partei nicht in den Bundestag kommt, wird deren Ersatzstimmenstapel erneut ausgewertet.
Der Landeswahlleiter geht davon aus, dass die Wahlvorstände dann erst am Folgetag die Auszählung beenden könnten, was deutlich teurer würde.

Dieses Argument lässt Breyer nicht gelten. Für ihn lautet die Frage: »Will man diesen zusätzlichen Aufwand in Kauf nehmen, ist es einem das wert oder nicht?« Die Stärkung der Demokratie sei wichtiger, als den Aufwand für die Auszählung möglichst gering zu halten. Verschiedene Möglichkeiten, wie die Auszählung effizient gestaltet werden könnte, schlägt zum Beispiel Björn Benken sehr detailliert in seinem Benkens Wahleinspruch vom 21.11.2013 (ab S. 23) Wahleinspruch vor.

Wege zur Wahlrechtsreform

Die Ersatzstimme ist also eine realistisch umsetzbare Möglichkeit, um das Wahlrecht gerechter zu machen. Doch in den Parlamenten ist sie nicht besonders beliebt:

Breyers Gesetzesvorschlag in Schleswig-Holstein ist vor knapp drei Wochen im Landtag Beschlussprotokoll des Landtags (S. 11) abgelehnt worden. Auch im Saarland wurden bereits zwei Gesetzentwürfe abgelehnt, Gesetzentwürfe der PIRATEN von 2013 und 2015 im Landtag des Saarlands in denen die Piraten ebenfalls Ersatzstimmen vorgeschlagen hatten. Nachdem die vergangene Bundestagswahl einige Empörung über die Millionen verfallener Stimmen ausgelöst hat, liegt die Frage nahe: Warum setzt sich eigentlich nicht auch der Bundestag mit dem Thema Ersatzstimme auseinander?

Perspective Daily hat bei den zuständigen Fraktionssprechern nachgefragt: Der SPD und den Linken ist der Ansatz bereits bekannt, doch aus unterschiedlichen Gründen wollen sie die Ersatzstimme nicht einführen. Die SPD sieht nach Angaben ihrer stellvertretenden innenpolitischen Sprecherin Gabriele Fograscher noch zu viele offene Fragen: Nämlich ob die Ersatzstimme rechtlich zulässig, praktikabel und nicht zu kompliziert ist und wie sie ausgestaltet werden sollte. Die Linke fordert stattdessen gleich die Abschaffung der Sperrklausel. Ihre rechtspolitische Sprecherin Halina Wawzyniak sieht in der Ersatzstimme einen faktischen Zwang, eine Partei zu wählen, die im Bundestag vertreten ist. CDU/CSU und Grüne wollten sich bis Redaktionsschluss nicht äußern.

Für die großen Parteien birgt die Ersatzstimme natürlich das Risiko eines Machtverlusts. Was also tun, wenn die Politik kein Interesse an einer solchen Wahlrechtsreform hat?

Ersatzstimmen auf anderem als dem parlamentarischen Wege in das Bundeswahlrecht einzuführen, ist schwer denkbar. Mehr Demokratie e.V. hat es 2008 in Berlin mit einem Volksbegehren versucht, Die Initiatoren sammelten mehr als 20.000 Unterschriften, um das Berliner Wahlrecht zu ändern. Ihr Antrag auf ein Volksbegehren wurde jedoch von der Innensenatsverwaltung abgelehnt, weil sie das Vorhaben für rechtswidrig hielt. Im folgenden Jahr entschied allerdings der Berliner Verfassungsgerichtshof, dass ein Antrag auf ein Volksbegehren nur bei offensichtlichen und erheblichen Rechtsverstößen unzulässig sei. Daraufhin machte die Senatsverwaltung ihre Entscheidung rückgängig und ließ den Antrag zu. Bis dahin war bei Mehr Demokratie e.V. allerdings »die Luft raus«, wie Oliver Wiedmann es beschreibt, so dass sie das Volksbegehren nicht weiterverfolgten. auf Bundesebene hingegen ist so etwas nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich.

Es könnte aber passieren, dass die Ersatzstimme – oder aber die Abschaffung der 5%-Hürde – demnächst vom Bundesverfassungsgericht zum Thema gemacht wird, denn Wahlprüfungs-Beschwerdeführer Benken wartet noch auf eine Entscheidung.Eigentlich müssen wir nur 8 Menschen überzeugen Er hält die 5%-Hürde ohne Ersatzstimme für verfassungswidrig. Dabei stützt er sich auf folgendes Argument: Die 5%-Hürde greift auf schwerwiegende Weise in die Wahlgleichheit und politische Chancengleichheit ein. Bisher rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht diesen Eingriff mit der Begründung, dass die 5%-Hürde erforderlich sei, um für stabile Verhältnisse zu sorgen und damit eine Regierung gebildet werden kann. »Erforderlich« bedeutet dabei, dass es kein milderes (also weniger eingreifendes) Mittel gibt, mit dem dieses Ziel erreicht werden kann. Benken findet, die Ersatzstimme sei aber ein solches Mittel – daher könne man die 5%-Hürde in ihrer jetzigen Form nicht mehr rechtfertigen. Es müsste demnach entweder die 5%-Hürde abgeschafft oder eine Ersatzstimme eingeführt werden. »Wir haben den juristischen Weg fokussiert«, erklärt Benken, »weil wir gesagt haben: Eigentlich müssen wir nur 8 Menschen in Deutschland überzeugen, nämlich die Bundesverfassungsrichter. Denn die können sagen, dass es verfassungsrechtlich erforderlich ist, die Ersatzstimme einzuführen oder zumindest zu prüfen – darauf wollen wir all unsere Kraft verwenden.«

In den einzelnen Bundesländern könnte es hingegen weitere Volksbegehren dazu geben. Bei Mehr Demokratie e.V. ist das Thema Ersatzstimmen zwar nicht weg, aber es liegt im Moment auf Eis. »Man muss wissen, dass ein Volksbegehren eben doch recht aufwendig ist«, erklärt Wiedmann. Das Wahlrechtsthema sei außerdem sehr technisch und kompliziert und darum nicht leicht auf der Straße zu vermitteln. »Deswegen haben wir das erstmal als einen ersten Versuch gesehen«, sagt Wiedmann, »und möglicherweise starten wir irgendwann noch einmal einen neuen Versuch.«

So uninteressant kann das Thema Wahlrecht für die Menschen auf der Straße jedoch nicht sein: In Bremen und Hamburg hat Mehr Demokratie e.V. bereits erfolgreich Volksbegehren durchgeführt – und damit Wahlrechtsreformen bewirkt. Adrian Senf ist mit seinem Bedürfnis, gehört zu werden, anscheinend nicht allein.

Update: Wie Björn Benken am 30. Juni auf der Homepage der Aktion Wahlreform bekanntgab, hat das Bundesverfassungsgericht seine Wahlprüfungsbeschwerde mit Beschluss vom 22. Juni 2016 verworfen.

Mit Illustrationen von Lukas Oleschinski für Perspective Daily

 

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