PD Daily 

Die SPD ist in Not. Das macht sie endlich erfinderisch

Zuerst war die Suche nach neuem Führungspersonal sehr mühselig. Inzwischen gibt es mehrere Kandidaten und Ideen, die man der Partei schon gar nicht mehr zugetraut hatte.

30. August 2019  3 Minuten

Am 29. Oktober 2018 dürfte so mancher SPDler aus dem Staunen kaum rausgekommen sein: Es war der Tag nach der Landtagswahl in Hessen, und beim Koalitionspartner CDU war man in Aufruhr, weil die Kanzlerin und Parteichefin ein Statement abgeben wollte – ein größeres, als nach einem schlechten Wahlergebnis sonst üblich.

Gegen 10 Uhr machte das Gerücht die Runde, Angela Merkel wolle den Parteivorsitz aufgeben. Eine halbe Stunde später verbreiten erste Medien, ihr alter Widersacher Friedrich Merz wolle zurück in die Politik und kandidiere für den CDU-Vorsitz. Liveticker der »Deutschen Welle« vom 29.10.2018 zu Merkels Rücktrittsankündigung Als Merkel um 13:15 Uhr vor die Presse tritt und ihre Ankündigung offiziell macht, hat schon die halbe Bundespolitik darauf reagiert. Schon vor Merkels Auftritt waren neben Merz auch die damalige Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn ins Rennen um den Parteivorsitz eingestiegen. Man könnte auch sagen: Als Merkel überhaupt erst ankündigte, dass es ein Rennen gibt, scharrten schon 3 hochkarätige Pferde mit den Hufen, und das politische Berlin stand Schlange an den Wettbüros.

Lies dazu auch, wie die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einer neuen Ausrichtung beigetragen hat:

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Von einer solchen Dynamik konnte die SPD nur träumen, als Andrea Nahles am 2. Juni ihren Rückzug bekannt gab. Genau wie Merkel war sie wegen schlechter Wahlergebnisse unter Druck geraten. Aber die Schrumpfkur der SPD ist seit Jahren um einiges drastischer, und somit auch die Ratlosigkeit. Statt eines heißen Rennens um die Nachfolge musste also erst einmal geklärt werden, wie es überhaupt weitergehen soll.

Immerhin waren schnell 3 profilierte Mitglieder gefunden, die als Interimschefs in die Bresche sprangen – aber eben nur als Interims, wie sie eilig betonten. Gemeint sind Manuela Schwesig (Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern), Malu Dreyer (Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz) und Torsten Schäfer-Gümbel (langjähriger Hessen-Landeschef). Letzterer tritt demnächst einen neuen Job bei der GIZ an, verlässt die Landespolitik also ganz. Sie benannten dann auch zügig ein Verfahren, wie der neue Vorstand gefunden werden sollte: Gesucht wird eine Doppelspitze, Bewerbungen sind bis zum 1. September möglich. Danach soll die Basis die Bewerber auf 23 Regionalkonferenzen kennenlernen und Mein Text über die Chancen und Fallstricke digitaler Wahlen schließlich per Mitgliederentscheid abstimmen (online!), bevor Übersicht auf der Website der SPD zum Auswahlverfahren ein Parteitag das Ergebnis formell besiegelt.

Beim Rennen um die CDU-Spitze sicherten solche Regionalkonferenzen dem eigentlich parteiinternen Machtkampf wochenlange Aufmerksamkeit und jede Menge Berichterstattung darüber, wie die Kandidaten sich präsentierten. Solche Aufmerksamkeit täte der SPD, die kaum noch über Inhalte wahrgenommen wird, sicher gut – dachte man sich wohl im Willy-Brandt-Haus.

Allerdings standen anders als bei der CDU zuerst kaum bekannte Bewerber im Raum; der Schuss drohte also, nach hinten loszugehen. Prominente Mitglieder, darunter Bundesminister*innen und Ministerpräsident*innen, schlossen ihre Kandidatur öffentlich aus – der SPD-Vorsitz schien der unbeliebteste Job der Republik zu sein. Erst in der Schlussphase nahm das Verfahren an Fahrt auf; inzwischen haben die SPD-Mitglieder die Wahl zwischen einigen Tandems, die sich durchaus stark unterscheiden.

Und zack: Seitdem es mehrere Bewerber gibt, die auch noch inhaltlich für unterschiedliche Strömungen stehen, initiiert die SPD plötzlich wieder gesellschaftliche Debatten! Mit ihrem Vorschlag, von hohen Vermögen jährlich 1% per Steuer dem Gemeinwohl zuzuführen, hat die SPD gerade eine Diskussion losgetreten, die weit über die künftige Ausrichtung der Partei hinausgeht. Der Vorschlag stammte zwar ursprünglich von einer Arbeitsgruppe; Olaf Scholz stellte sich jedoch schnell dahinter. Und weil er gemeinsam mit seiner Tandempartnerin nicht nur Favorit für die SPD-Spitze ist, sondern auch noch Bundesfinanzminister, Bericht von »Zeit Online« über den neuen Plan der SPD für eine Vermögenssteuer (2019) erhielt die Debatte dadurch zusätzliche Brisanz.

Wenn das Auswahlverfahren bis Dezember, wenn der neue Vorstand offiziell ins Amt gehievt wird, noch einige solcher Debatten hervorbringt, dann kann das nur gut sein. Und wenn die SPD unterwegs ein paar politische Ziele für die Zukunft für sich entdeckt und etwas neues Selbstvertrauen schöpft, dann hilft das nicht nur ihr selbst: Deutschland kann gerade ein paar sozialdemokratische Ideen gut gebrauchen. Das Auswahlverfahren für die neue Parteiführung sichert in den nächsten Monaten einige Aufmerksamkeit für die Debatten, die die Kandidaten anstoßen. Im Idealfall entwickeln die Genossen bis zum Parteitag im Dezember noch einige Vorschläge, wie sie das Land voranbringen wollen.

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Titelbild: Sven-Sebastian Sajak - CC BY-SA

von David Ehl 

Wenn Zugvögel im Schwarm fliegen, beeinflusst jedes einzelne Tier die Richtung aller - das hat David bei einer Recherche gelernt. Sonst berichtet er eher über Menschen, stellt sich dabei aber eine ganz ähnliche Frage: Welche Rolle spielt der einzelne Wähler und Verbraucher, welchen Einfluss hat jeder von uns auf die Gesellschaft? David recherchiert gerne unterwegs, studiert hat er Musikmanagement, Englisch und Journalismus.

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