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Du denkst, die Welt ist in Aufruhr? Du hast recht

Für Klimagerechtigkeit, für Freiheit, für Würde – 2019 war ein Jahr der Massendemonstrationen. Und es geht weiter. 5 Protestforscher erklären, worauf wir uns jetzt vorbereiten müssen.

29. Januar 2020  13 Minuten

Ist das der Anfang einer neuen Epoche?

Der Küchentisch ist nicht selten der Ort, an dem große Fragen gestellt werden. Auch an jenem Abend im vergangenen Oktober, als mein Mann und ich durch die Nachrichten zu den vielen neuen Protesten scrollten, die allein in diesem einen Monat ausgebrochen waren. Von Südamerika über Afrika, Nahost, Europa bis nach Hongkong – uns schien, als würde sich überall auf der Welt eine Unzufriedenheit entladen, die sich lange angestaut hatte. »Zufall?«, fragte ich ihn. »Oder sogar das Ende einer Ära?«, gab er zurück. Ein paar Tage später stellte ich meinem Kollegen Benjamin Fuchs in der Redaktion dieselben Fragen. Die Neugier packte uns. Benjamin hat in Südamerika gelebt, ich im Nahen Osten – mit unserem regionalen Wissen wollten wir uns an die Antwort auf die Frage herantasten, ob diese Proteste etwas verbindet – und wenn ja, was das sein könnte.

Eines wird deutlich: Es war in Anzahl und Intensität ein außergewöhnliches Protestjahr. In rund 1/4 der Welt soll es 2019 zu einem dramatischen Anstieg ziviler Unruhen gekommen sein, die auch in diesem Jahr nicht abnehmen werden. So beschreibt es die britische Risikobewertungsfirma Hier kannst du den Jahresbericht von »Maplecroft« zu den Unruhen 2019 lesen (englisch, 2020) Maplecroft. Doch das sagt noch wenig über Zusammenhänge aus.

Zusammenhangslos scheinen nämlich die Auslöser der Massenproteste auf den ersten Blick: Juliane Metzker über die Proteste im Libanon Im Libanon entlud sich die Wut beispielsweise an einer Steuer auf Telefonate via Internet, Deutung der Proteste von Günther Maihold (PDF, 2019) in Chile war es eine Preiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr, Lies hier mehr zu den Protesten in Russland in Russland die unfreien Kommunalwahlen und in Frankreich eine Ökosteuer auf Kraftstoffe. Als »Gelbwesten« (französisch: »Gilets jaunes«) wird eine Protestbewegung in Frankreich bezeichnet, die sich ab Oktober 2018 organisierte. Stein des Anstoßes war eine Erhöhung der Kraftstoffsteuer, die zur ersten Massendemonstration am 17. November 2018 führte. Im weiteren Verlauf der Proteste richteten sich die »Gelbwesten« zunehmend gegen die Sozialpolitik von Präsident Emmanuel Macron. Die Bewegung organisiert sich vor allem über soziale Medien. Im Zuge der Sozialproteste kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen mit der Polizei. In Hongkong lebten die Proteste für die Unabhängigkeit von China wieder auf. Und als wäre es noch nicht kleinteilig genug, Verbindungen darin zu suchen, stellten wir uns zusätzlich die Frage: Wie passen eigentlich Bewegungen Soziale Bewegungen entstehen aus der Zivilgesellschaft heraus. Eine soziale Bewegung will politischen, ökonomischen und/oder kulturellen Wandel herbeiführen. Hierbei treten verschiedene Akteure in Erscheinung, die sich vernetzen und Aktionen wie Demonstrationen auf der Straße planen. Soziale Bewegungen sind eher dezentral organisiert, aber dafür langfristig angelegt. Konkrete unmittelbar umsetzbare Ziele verfolgen sie meist nicht. Ein Beispiel für soziale Bewegungen ist die Arbeiterbewegung, die zur Zeit der Industrialisierung die soziale Lage der arbeitenden Klasse anprangerte. wie Fridays for Future, Extinction Rebellion oder das US-amerikanische Sunrise Movement, Das US-amerikanische »Sunrise Movement« entstand 2017 und besteht größtenteils aus jungen Menschen. Ziel der Bewegung ist es, die Klimakrise mit einem »Green New Deal« zu überwinden. Durch diesen Deal sollen die USA bis 2030 vollständig klimaneutral wirtschaften und zugleich gemeinwohlorientierte Arbeitsplätze mit existenzsicherndem Einkommen schaffen. Zusammenfassung des Protestjahres bei »Relief Web« (englisch, 2019) die in mehr als 120 Ländern demonstrieren, ins Bild?

Um uns nicht zu verrennen, fragten wir bei 5 Protestforschern nach, die unterschiedliche regionale Schwerpunkte haben: Lateinamerika, Europa, Nordafrika und Mittlerer Osten sowie Hongkong. Um die Gemeinsamkeiten aufzudecken, mussten wir uns nämlich erst einmal durch regionale Unterschiede und Ursachen arbeiten.

Klicke hier für eine detaillierte Liste der großen Proteste im Jahr 2019.

Asien

  • Hongkong: Im Sommer löste ein Gesetz, das die Auslieferung von Straftätern aus Hongkong nach China ermöglichen sollte, wieder Pro-Demokratie-Proteste in Hongkong aus. Die Protestierenden beharren auf einer Unabhängigkeit von China. Bereits 2014 waren sie auf die Straße gegangen.
  • Irak: Anfang Oktober beginnen Proteste gegen Korruption und Misswirtschaft der Regierung. Die Forderung: eine neue Regierung ohne die etablierten Parteien. Anfang 2020 eskalieren die Proteste erneut.
  • Libanon: Die Antiregierungsbewegung im Libanon protestiert gegen soziale Ungleichheit und die politische Klasse. Auslöser war eine geplante »›Whatsapp‹-Steuer«, eine Abgabe auf Anrufe per Internet. Seit Januar gibt es in neuen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitsbehörden viele Verletzte.
  • Iran: Im November kommt es im gesamten Iran zu Protesten, nachdem die Regierung eine 50-prozentige Erhöhung der Benzinpreise angekündigt hatte. In 22 Städten werden mehr als 140 Demonstranten getötet. Bei einer landesweiten Razzia werden mehr als 1.000 Personen verhaftet.
  • Indonesien: Zuerst gehen im September Studierende auf die Straße, um gegen neue Gesetzvorlagen zu protestieren, die die Antikorruptionsbehörde einschränken, außerehelichen Sex und die Diffamierung des Präsidenten kriminalisieren würden.
  • Indien: Seit Dezember wird in ganz Indien gegen das Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz protestiert. Es soll Menschen mit bestimmten Religionszugehörigkeiten erleichtern, die indische Staatsbürgerschaft zu erhalten – außer Muslimen.

Weitere Antiregierungsproteste in der Region:

  • In West-Papua protestieren Schüler und Studierende gegen Rassismus und Polizeigewalt und für Unabhängigkeit.
  • In Südkorea finden Proteste für den Rücktritt von Präsident Moon Jae-in und für die Absetzung den Justizministers Cho Kuk statt.
  • In den Philippinen protestieren Tausende gegen Präsident Rodrigo Duterte und die Morde an Bauernführern auf der zentralphilippinischen Insel Negros.
  • Textilarbeiterinnen und -arbeiter demonstrieren für bessere Arbeitsbedingungen in Bangladesch.
  • Kaschmir demonstriert für die Unabhängigkeit.
  • Jugendliche protestieren in Gaza gegen die Hamas.
  • In Israel protestieren Oppositionelle in Tel Aviv gegen Benjamin Netanjahu und jüdische Äthiopier demonstrieren für ihre Rechte und gegen Polizeigewalt.
  • Oppositionelle protestieren in Russland für freie, faire Kommunalwahlen, freie Meinungsäußerung und für die Freilassung politischer Gefangener.
  • Landesweit demonstrieren Oppositionelle in der Türkei gegen die Regierung.
  • Auch in Pakistan protestieren Oppositionelle gegen die Regierung, gegen Wahlfälschung und für Neuwahlen.
  • Vorwiegend junge Demonstranten protestieren in Georgien für eine Wiederholung der Präsidentschaftswahlen.
  • Mittel- und Unterschicht protestieren in Jordanien gegen ein neues Steuergesetz.

Afrika

  • Sudan: Monatelange Proteste führen zum Sturz des langjährigen Diktators Al-Bashir. Anschließend ringen Militär und Opposition um die Bildung einer Übergangsregierung. Im Juni 2019 beginnen neue, heftige Proteste gegen eine befürchtete neue Diktatur.
  • Ägypten: Seit Ende Oktober 2019 fordern Demonstranten den Rücktritt von Diktator Al-Sisi. Ausgelöst wurden die Proteste durch Korruptionsvorwürfe eines ägyptischen Whistleblowers.
  • Simbabwe: Immer wieder eskalieren Proteste. Im Januar 2019 gibt es nach einer Benzinpreiserhöhung einen Generalstreik, die Polizei erschießt mehrere Menschen. Im August flammen neue Proteste gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung auf.
  • Algerien: Nachdem Präsident Abdelaziz Bouteflika im Februar seine Absicht bekannt gegeben hatte, für eine fünfte Amtszeit zu kandidieren, forderten schätzungsweise 3 Millionen Demonstranten in Algier seinen Rücktritt. Bouteflika trat im April zurück.

Weitere Antiregierungsproteste in der Region:

  • Studierende in Uganda protestieren gegen die Regierung.
  • Regierungskritiker protestieren in der Hauptstadt Äthiopiens, Addis Abeba, und in weiteren Teilen der Region Oromia.
  • In ganz Malawi protestieren vor allem junge und arbeitslose Oppositionelle gegen die Regierung mit dem Vorwurf von Wahlfälschung.
  • Im Senegal wird in der Hauptstadt Dakar aufgrund steigender Ölpreise protestiert.
  • Guineas Einwohner protestieren im ganzen Land gegen eine dritte Amtszeit von Präsident Alpha Condé.
  • Vor allem junge Arbeitslose protestieren in Kenia gegen die schlechten Lage der kenianischen Wirtschaft und die ausufernde Korruption.
  • In mehreren Teilen der Republik Tschad demonstrieren die Einwohner für den Zugang zu Internet und für bessere humanitäre Hilfe.
  • Im Ostkongo, in der Stadt Beni und Goma protestieren junge Demonstranten gegen den ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila und gegen die Mission der Vereinten Nationen für die Stabilisierung in der Demokratischen Republik Kongo.
  • Proteste von Oppositionellen fanden in den Komoren gegen gefälschte Präsidentschaftswahlen statt.
  • In Liberia demonstriert eine vom politischen Aktivisten Henry Costa angeführte Bewegung für mehr Gerechtigkeit und gegen die sich verschlechternde wirtschaftliche Situation in der Hauptstadt Monrovia.

Europa

  • Frankreich: Ende 2019 starten massive Proteste gegen die geplante Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron. Zuvor hatten seit Ende 2018 bereits die sogenannten Gelbwesten gegen Benzinpreiserhöhungen protestiert.
  • Katalonien: Die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien demonstriert immer wieder, besonders intensiv im Oktober 2019. Die wirtschaftsstarke Region möchte sich von Spanien abspalten.

Weitere Antiregierungsproteste in der Region:

  • In Großbritannien finden Anti-Brexit-Proteste statt.
  • Nationalisten und Liberale protestieren in der Ukraine für eine Änderung des Friedensplans mit Russland.
  • Protestierende, darunter viele Frauen, gehen in Malta gegen Korruption auf die Straße.
  • In Ungarn löst ein neues Überstundengesetz Antiregierungsproteste aus.
  • In ganz Polen gehen die Menschen für die Unabhängigkeit der Richter und für ihre eigene Freiheit auf die Straße.
  • In Rumäniens Hauptstadt Bukarest protestieren Bürger für den Rücktritt der Regierung.
  • In Serbien protestieren Serben gegen den autoritären Regierungsstil von Präsident Aleksandar Vučić und fordern seinen Rücktritt.
  • In Italien gehen Bürger gegen den zunehmenden Rechtspopulismus in der politischen Landschaft auf die Straße.
  • In Albanien wird für den Rücktritt von Regierungschef Rama demonstriert.
  • Die Protestbewegung in Tschechien kämpft gegen Regierungschef Andrej Babiš und für Demokratie und Meinungsfreiheit.

Lateinamerika

  • Chile: Proteste gegen soziale Ungleichheit. Auslöser ist eine Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr.
  • Haiti: Proteste gegen Präsident Moïse. Auslöser war eine Korruptionsaffäre um die Veruntreuung von öffentlichen Hilfsgeldern.
  • Kolumbien: Proteste gegen eine geplante Arbeitsmarkt- und Rentenreform. Nach dem Tod eines Jugendlichen bei den Protesten richten sich die Proteste stärker gegen Präsident Iván Duque Márquez selbst.
  • Ecuador: Proteste gegen Benzinpreiserhöhungen als Bedingung eines IWF-Kreditpakets.
  • Venezuela: Im Januar lässt sich Parlamentspräsident Juan Guaidó als Präsident vereidigen, obwohl Präsident Nicolás Maduro noch im Amt ist. Hunderttausende demonstrieren indes gegen Maduro. Die Proteste ebben im Verlauf des Jahres ab.
  • Bolivien: Proteste gegen Präsident Evo Morales wegen angeblicher Wahlfälschung. Militär und Polizei zwingen Morales nach heftigen Protesten zum Rücktritt.

Weitere Antiregierungsproteste in der Region:

  • In Peru demonstriert die Straße für die Bekämpfung von Korruption und gegen Teile des Kongresses.
  • Viele junge Menschen, Studierende und Frauen protestieren in mehreren Städten Brasiliens für bessere Lebensverhältnisse und fordern soziale Gerechtigkeit.
  • In verschiedenen Städten Nicaraguas protestieren Oppositionelle gegen die von Präsident Daniel Ortega verordneten Reformen der sozialen Sicherheit und fordern seinen Rücktritt.
  • In Puerto Rico protestieren Oppositionelle für den Rücktritt von Gouverneur Ricardo Rosselló.
  • In ganz Honduras protestieren größtenteils Studierende und junge Menschen gegen den korrupten Präsidenten Juan Orlando Hernández und fordern dessen Rücktritt.
Mit dieser Liste erheben wir keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die meisten Proteste, die in der Tradition von Bewegungen stehen, wie beispielsweise die Frauenrechtsbewegung, haben wir ausgelassen. Die umfangreiche Recherche hat unsere Praktikantin Lara Herberg durchgeführt.


Am Ende unserer Recherche fanden wir 4 Berührungspunkte.

1. Die Protestierenden wehren sich gegen Ausbeutung

Stell dir vor, du hast ein Auto und jemand anderes kassiert Geld dafür, dass du es fährst. Ungerecht, oder? Wenn der Soziologe Sérgio Costa, gebürtiger Brasilianer und Professor an der FU Berlin, zu den Ursachen der Protestwellen in Südamerika befragt wird, spricht er von einer »Uberisierung«, Mit diesem Schlagwort wird das Entstehen einer Plattformökonomie beschrieben. Der Name geht zurück auf den digitalen Fahrdienstanbieter »Uber«, der per App die Dienstleistungen der Fahrer vermittelt. »Uber« steht in der Kritik, Arbeitnehmerrechte zu untergraben, da die Taxifahrer keine festen Arbeitszeiten haben, keinen festen Lohn beziehen und nicht abgesichert sind. Mit dem Begriff »›Uber‹isierung« wird der Trend beschrieben, dass immer mehr Unternehmen digitale Tagelöhner beschäftigen und sich dabei nicht als Arbeitgeber betrachten, sondern nur als Vermittler. angelehnt an den weltweit agierenden Fahrdienst Uber: »Die Verantwortung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird immer stärker zurückgefahren. Lies hier mehr zur Frage, ob Plattformen verstaatlicht werden sollten Nicht einmal die Produktionsmittel gehören dem Kapitalisten, der davon profitiert. Das ist mehr als Ausbeutung. Es ist eine Art Enteignung seines Autos und seiner Freizeit.« Mehr dazu, wie Plattformarbeit funktioniert, liest du in diesem Artikel von Benjamin Fuchs Diese Radikalisierung der Wirtschaft sieht Costa als einen der Gründe, die zuerst zu sozialer Ungleichheit und dann auch zu den Protesten in Südamerika geführt haben. Aber nicht nur dort.

Sérgio Costa: »Es ist wird die Demokratie an sich infrage gestellt, sondern die Art der Demokratie, die wir kennen, die zu eng und zu engstirnig verfasst scheint.« – Quelle: Bernd Wannenmacher, FU Berlin copyright

Selbst in Hongkong, Lies hier ein Interview von David Ehl mit einer Aktivistin wo Protestierende nach Autonomie von China streben, verzeichnet der GINI-Index, Der GINI-Index oder GINI-Koeffizient wird in der Volkswirtschaftslehre als Gradmesser für soziale Ungleichheit herangezogen. Er kann Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverteilung eines Landes geben. Liegt der Wert bei 1, besitzt eine einzige Person eines Landes alles. Liegt der GINI-Index dagegen bei 0, besitzen alle Menschen gleich viel. dass Artikel über die soziale Ungleichheit in Hongkong (englisch, 2019) die Ungleichheit zwischen Arm und Reich so groß ist wie seit 45 Jahren nicht mehr. Die Hongkonger ächzen unter hohen Lebenshaltungskosten und Mieten, während der Wohlstand am oberen Ende weiter wächst. »Die Menschen in Hongkong sehnen sich schon sehr lange nach Demokratie, sodass man sagen kann, dass dies ein prodemokratischer Protest ist. Aber ich sehe die tieferen strukturellen Probleme. China ist in den letzten Jahren wirtschaftlich enorm gewachsen, was dazu führte, dass chinesisches Kapital nach Hongkong floss und die Lebenshaltungskosten in die Höhe trieb«, erklärt der Hongkonger Protestforscher Ye Wang den Unmut.

Ungleichheit zeigt sich im Libanon, Irak, Sudan und Algerien vor allem als demografisches Problem. In Nordafrika und dem Nahen Osten herrscht die höchste Jugendarbeitslosigkeitsrate weltweit: 25% der 15- bis 24-Jährigen in der Region sind arbeitslos, Tendenz steigend. Lebenshaltungskosten und Arbeitslosigkeit rangieren unter den Was denken junge Araber? Diese Megastudie gibt interessante Einblicke Top 10 der Sorgen junger Menschen in der Region. Und auch in Chile, das immer als südamerikanischer Vorzeigestaat für wirtschaftliche Stabilität galt, bekommen Arbeitnehmer weniger staatlichen Rückhalt. Die Privatisierung von Bildung, Gesundheit und Altersvorsorge wurde schon in den 70er-Jahren während der Zeit der Militärdiktatur Am 11. September 1973 setzte der chilenische General Augusto Pinochet durch einen von den USA unterstützten Militärputsch die sozialistische Regierung Salvador Allendes ab und regierte das Land bis 1990 als Diktator. Pinochet nahm alle Reformen Allendes zurück und gab etwa die Preise frei, privatisierte Staatsunternehmen und senkte die Zölle. Um die Inflation zu senken, wurden zudem die Staatsausgaben drastisch gesenkt und die Zinsen der Zentralbank erhöht, was 1975 in einer Wirtschaftskrise endete. Ab 1979 sollten die Bereiche Arbeitsmarkt, soziale Sicherung, Bildung, Gesundheit, Justiz, Landwirtschaft und regionale Verwaltung »modernisiert« werden. Im Zuge dessen wurden unter anderem Arbeitsschutzgesetze abgeschafft, Gewerkschaften verboten sowie die staatliche Rente und der Gesundheitssektor privatisiert. Polizei und Militär, die die Pinochet-Diktatur stützten, behielten ihre staatlichen Versorgungswerke indes bei. vorangetrieben. Ministerien wurden damals mit Ökonomen besetzt, die in Chicago – der Ideenschmiede des Neoliberalismus – studiert hatten. Der Neoliberalismus ist eine Form der kapitalistischen Wirtschaftsweise, die die Freiheit der Märkte in den Vordergrund stellt. Der Staat soll demnach so wenig wie möglich regulierend in das Marktgeschehen eingreifen, weil der Markt eigenständig gerechte Preise erzielt, Löhne und Profite gerecht verteilt und Monopole ausmerzt. Flexibilisierung am Arbeitsmarkt sowie Privatisierung von Staatseigentum werden deshalb eingefordert. Ab Mitte der 70er-Jahre wandelte sich der Begriff. Chiles Diktator Pinochet leitete seit seiner Machtübernahme im Namen des Neoliberalismus radikale Reformen ein, der Staat zog sich immer stärker aus der Wirtschaft zurück, das Sozialsystem wurde immer stärker privatisiert, der Staat agierte politisch repressiv. Mit dem Begriff »Neoliberalismus« wird seitdem vor allem Wirtschaftsradikalismus verbunden, bei dem Wohl der Wirtschaft über der sozialen Sicherung der Bürger steht. Anschließend, in der Reagan- und Thatcher-Zeit, wurde Neoliberalismus vor allem im Sinne von »Marktfundamentalismus« benutzt. Heutzutage fällt der Begriff »Neoliberalismus« meist als Schlagwort für politische Konzepte, die soziale und wirtschaftliche Probleme verschärfen. Ökonom Joseph Stiglitz sieht die Kombination einer Senkung der Staatsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, die Privatisierung staatlicher Aufgaben und die Deregulierung des Kapitalverkehrs als Gerüst des Neoliberalismus.

Artikel zu den Benzinsubventionen in Lateinamerika (englisch, 2019) Außerdem entfernen sich Protestnationen im arabischen und südamerikanischen Raum von der Idee eines auch nur rudimentär ausgeprägten Sozialstaats. Nicht selten sind es die Politiker selbst, die als Unternehmer vom Ausbau einer privaten Infrastruktur, beispielsweise im Gesundheitswesen, profitieren.

»Es geht nicht um 30 Pesos, sondern um 30 Jahre Ungerechtigkeit!« – Ein weit verbreitetes Motto bei den Protesten in Chile –

Schauen wir nach Europa. Hier schwang auch bei dem Über die Hintergründe der »Gelbwesten«-Proteste in Frankreich (2019) Aufstand der Gelbwesten gegen eine Ökosteuer auf Kraftstoffe das Gefühl mit, sich immer weniger vom gleichbleibenden Lohn leisten zu können. Die Deutschen teilen die Angst ihrer Nachbarn. Seit den »Agenda 2010«-Reformen Als »Agenda 2010« wird ein groß angelegtes Reformpaket bezeichnet, das ab 2003 von der rotgrünen Bundesregierung eingeführt wurde. Die »Agenda 2010« zielte in erster Linie darauf ab, (langzeit-)arbeitslose Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Dazu wurden die Sozialversicherungen grundlegend umstrukturiert. Der kontroverseste Bestandteil der »Agenda 2010« war die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, das als Hartz IV bekannt ist. Zentraler Begriff ist das »Fordern und fördern«, der benutzt wurde, um mehr Druck auf Arbeitslose auszuüben. Neben weitreichenden Reformen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik beinhaltete die »Agenda 2010« auch Maßnahmen in der Familien- und Bildungspolitik. Durch die »Agenda 2010« wurde ein Niedriglohnsektor geschaffen und Arbeitsverhältnisse wurden für Arbeitnehmer unsicherer. und der Weltfinanzkrise 2008 haben die meisten Deutschen eher den Abstieg als den Aufstieg vor Augen. Prognosen gehen davon aus, dass die heutige junge Generation den Lebensstandard ihrer Eltern nicht erreichen wird. Eine OECD-Studie zur sozialen Mobilität (englisch, 2018, PDF) OECD-Studie stellte 2018 fest, dass der Aufstieg in Deutschland von ganz unten in die Mittelschicht 6 Generationen dauert.

Gegen eine andere Form der Ausbeutung, sozusagen die zweite Seite der gleichen Medaille, wenden sich Millionen junger Menschen in Deutschland und auf der ganzen Welt: Die Ausbeutung und Zerstörung des Planeten. Fridays for Future und Extinction Rebellion stehen in der Tradition der Umweltbewegungen der 70er- und 80er-Jahre, Ab Mitte der 70er-Jahre machte die Umweltbewegung in Westdeutschland von sich reden. Vor dem Hintergrund des »Club of Rome«-Berichts über die Grenzen des Wachstums 1972 und die Ölkrise 1973 entfalteten ökologische Themen eine Massenmobilisierungskraft in der Bundesrepublik. Die Proteste richteten etwa sich gegen die Umweltverschmutzung der Industrie, aber auch gegen den Bau von Atomkraftwerken. Aus der Umweltbewegung entstand 1980 die grüne Partei. auch wenn sie sich mehr auf die besonders drängende Frage der Klimakrise als auf die der Ressourcenausbeutung konzentrieren. Mit ihrem Protest wollen sie keine Regierung stürzen, sondern ganz konkrete Ziele umgesetzt sehen – ein Ende des zerstörerischen Wirtschaftens, das die Erde weniger lebenswert macht und am Ende die Menschheit in ihrer Existenz bedrohen könnte.

Wer sich die globalen Proteste heute anschaut, zieht intuitiv eine Verbindung zu der Protestwelle des Arabischen Frühlings, der Occupy- Die »Occupy«-Bewegung formierte sich 2011 vor dem Hintergrund der Finanzmarkt- und Bankenkrise in den USA und bereitete sich rasch um den Globus aus. Die Bewegung kritisierte die Macht der Banken und Finanzmärkte, die letztlich die Politik korrumpiere und zu einer ungerechten Verteilung von Reichtum führe. Aus diesem Grund prägte der US-amerikanische Anthropologe und »Occupy«-Sympathisant David Graeber den Slogan »We are the 99%«, den die Bewegung für sich beanspruchte. Bewegung oder der spanischen Antiausteritätsbewegung Indignados, »Indignados« – »die Empörten« – oder »Movimiento 15-M« ist die Bezeichnung einer Protestbewegung in Spanien. 2010 riefen die Gewerkschaften zu einem Generalstreik gegen die Austeritätspolitik der Regierung in Madrid auf, die sich ab dem Frühjahr 2011 zu einer Massenbewegung ausbreitete. Das Besondere an den »Indignados« ist, dass sie sich nicht nur auf Hotspots wie Madrid und Barcelona konzentrierten, sondern auch in ländlichen Gebieten Spaniens Fuß fassen konnten. Die Welle der »Indignados« schwappte zudem in andere Länder Südeuropas, allen voran Portugal und Griechenland, über. die der Weltfinanzkrise ab 2007 folgten. »Wenn man sich die Missstände damals anschaut, dann war die profunde ökonomische Krise in den meisten dieser Länder auch eine Krise der Politik. Es lag also nicht nur an ökonomischen Missständen und daran, dass es keine Arbeitsplätze gab. Die Protestler zeigten: So wie Politik funktioniert, funktioniert sie nicht für uns!«, beobachtet Swen Hutter, Protestforscher des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung. Er spricht das vorherrschende Gefühl an, dass Menschen sich im bestehenden politischen System nicht repräsentiert sahen. Damals war die Antwort in einigen Staaten noch, neue politische Kräfte auf den Weg zu bringen, wie die linkspopulistische Podemos »Podemos« (zu Deutsch: »Wir können«) ist eine linke Partei, die sich aus der »Indignados«-Bewegung heraus entwickelte. Sie gründete sich im Frühjahr 2014 und konnte bei den Europawahlen im Mai desselben Jahres bereits einen Achtungserfolg verbuchen. Seit diesem Jahr ist »Podemos« Juniorpartner der Minderheitsregierung des Sozialdemokraten Pedro Sánchez. in Spanien.

Swen Hutter: »Generell wissen wir, dass jüngere Leute mehr protestieren, weil sie sogenannte ›biografische Verfügbarkeit‹ besitzen, oder auch in entsprechenden Netzwerken sind, wie Schule oder Universität, wo die Mobilisierung noch mal mehr funktioniert.« – Quelle: David Ausserhofer copyright

Seitdem ist die Vermögensungleichheit weiter gewachsen. Es gibt eine größere Anzahl von Menschen, die in Armut leben, Ökonom Branko Milanovic über Vermögens- und Einkommensungleichheit (2018) während das berühmte obere 1% seinen Reichtum vergrößern konnte. Vielleicht sehen wir also keine neue Ära, sondern zunächst vor allem das Ende einer alten – in der der Neoliberalismus an die Grenzen der vorhandenen Ausbeutungspotenziale stößt. An immer mehr Orten in der Welt ist der Zustand des Tolerier- oder Ertragbaren dieser Ausbeutung erreicht, in sozialer wie planetarer Hinsicht. Die Auswirkungen in den Ländern, die von den Industrienationen ausgebeutet werden, sind entsprechend besonders schwerwiegend. Neu ist, dass in den weltweiten Sozialprotesten jetzt auch Hier kannst du den »World Inequality Report« nachlesen (englisch, 2018, PDF) die Mitte der Gesellschaft auf der Straße steht.

Selbst in Industrienationen beginnt die Mittelschicht zu begreifen: Sie hat kaum noch etwas zu gewinnen, aber jede Menge zu verlieren.

2. »Wir gegen die da oben«

Die Wut der Straße richtet sich gegen jene, die die Ausbeutung ihrer Ansicht nach organisieren, ihr tatenlos zusehen und von ihr profitieren: das wirtschaftliche und politische Establishment. In seinen Büchern »Die Gemeinwohl-Ökonomie« und »This is not Economy« beschreibt der österreichische Autor Christian Felber die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft als »postdemokratisch«. Im Libanon wurde relativ schnell zu Anfang der Proteste 2019 der vollständige Austausch der politischen Klasse gefordert, stattdessen sollten unabhängige Fachleute regieren. Auch in Chile pochten Protestierende auf den Rücktritt der Regierung. Der Soziologe Sérgio Costa fasst die Lage mit Blick auf Lateinamerika so zusammen:

Man hat gemerkt, dass der Staat – der eigentlich für das Gemeinwohl arbeiten sollte – von einer bestimmten Gruppe instrumentalisiert wird. Sei es legal oder durch Korruption: Der Staat macht nicht das, was er tun soll. Das ist der Eindruck. – Sérgio Costa

Nach und nach stellte sich in Lateinamerika nicht nur eine Parteienverdrossenheit, sondern auch ein Misstrauen gegenüber fast allen politischen Institutionen wie Parlamenten und Gerichten ein. »Mit der Demokratisierung Als Periode der Demokratisierung werden die 80er-Jahre in Lateinamerika bezeichnet. Ab 1979 kehrten die Länder nach und nach zu demokratischen Regierungsformen zurück. 1979 wurde Ecuador demokratisch, Argentinien 1983, Brasilien 1985, Paraguay 1989 und zuletzt 1990 Chile. Vor allem der Wandel der katholischen Kirche, die lange autoritäre Regimes unterstützt hatte, sich dann aber in der Phase der Militärdiktaturen klar für Demokratie und gegen die Menschenrechtsverstöße einsetzte. Die Militärregimes verloren ihren Rückhalt. In der aktuellen Situation wenden sich wieder viele Menschen dem Militär zu, weil sie von der politischen Klasse enttäuscht sind. bestand Hoffnung, dass sich die Lage verbessern würde, aber diese Hoffnung ist enttäuscht worden. Das sieht man besonders deutlich in Chile: Aktuell profitieren in den Umfragen nicht einmal relativ neue Parteien, die in den letzten Jahren nicht an der Regierung beteiligt waren«, sagt Sabine Kurtenbach vom GIGA-Institut für Lateinamerikastudien.

Sabine Kurtenbach: »Es ist eine Kombination von Ungleichheit, Misstrauen in Institutionen und Gewalt, an der sich der Protest entzündet. Es gibt unterschiedliche länderspezifische Auslöser, aber aus meiner Sicht hat der Widerstand insgesamt diesen strukturellen Hintergrund.« – Quelle: Boris Rostami-Rabet copyright

Nach Jahrzehnten massiver staatlicher Repression und Korruption überrascht es nicht, dass in Ländern des globalen Südens das Vertrauen in politische Institutionen eher gering ist.

Ihre Ablehnung nationaler wie übernationaler Institutionen, des gesamten Establishments, zeigen in Europa vor allem reaktionäre Protestbewegungen wie Pegida, die 5-Sterne-Bewegung Die »5-Sterne-Bewegung« (italienisch: »Movimento 5 Stelle« [M5S]) wurde 2009 vom Komiker Beppe Grillo gegründet. Obwohl sie sich Bewegung nennt, ist sie eine Partei. Die M5S lässt sich nur schwer inss klassische Rechts-links-Schema einordnen: Sie gibt sich antielitär und EU-kritisch, will die direkte Demokratie in Italien stärken und die Finanzmärkte regulieren. Zudem möchte sie in erneuerbare Energien und den öffentlichen Nahverkehr investieren. Im EU-Parlament kooperierte sie bis 2019 mit den Rechtspopulisten, in Italien regiert sie allerdings nach einem 1-jährigen Intermezzo mit der rechten Lega Nord seit September 2019 mit den Sozialdemokraten. und die Befürworter des Brexits. Wer in den letzten Jahren glaubhaft vermitteln konnte, nicht zum Establishment zu gehören, hatte gute Chancen auf einen politischen Aufstieg. »Ich gebe dem Soziologen Ulrich Beck Ulrich Beck (1944–2015) war deutscher Soziologe. Er lehrte unter anderem in München, Paris und London und galt als einer der produktivsten und innovativsten Wissenschaftler seines Fachs. 1986 erschien sein Bestseller »Risikogesellschaft«; 2007 folgte die Erweiterung »Weltrisikogesellschaft«. recht: Wir leben in einer Weltrisikogesellschaft, wo sich Klima-, Umwelt-, Migrations- und Sicherheitsfragen überall manifestieren«, Den Begriff »Weltrisikogesellschaft« prägte der deutsche Soziologe Ulrich Beck im Jahr 2007. Mit dem Begriff wird der Wandel der Industriegesellschaft mit ihrem Klassensystem in eine Risikogesellschaft charakterisiert. Risiken sind dabei allgegenwärtige Bedrohungen, die in Katastrophen münden können und von denen alle Menschen gleichermaßen betroffen sind. Mit der Weltrisikogesellschaft hebt Beck hervor, dass Staaten immer häufiger mit globalen Risiken konfrontiert sind. Beispiele hierfür sind die Klimakrise oder der grenzüberschreitende Terrorismus. sagt Swen Hutter. Die Menschen reagieren, so Hutter, auf globale Probleme, aber vor allem dann, wenn sie sich vor der eigenen Haustür ereignen. In Europa bekommen insbesondere rechte Parteien Zulauf, die einfache Lösungen für die Ängste in der Weltrisikogesellschaft versprechen. Auf der anderen Seite des Atlantiks profitiert Donald Trump, seines Zeichens Reality-TV-Star und Milliardär, von seiner radikalen Außenseiterrolle, genauso wie Jair Bolsonaro in Brasilien.

Schauen wir uns dagegen die Klimabewegung an, ist das Vertrauen in politische Kräfte noch nicht gebrochen. Swen Hutter sagt: »Die Ziele sind ja eigentlich schon im politischen Prozess angekommen und auch die Allianzpartner sind da.« Damit meint Hutter, dass trotz der Versuche von Fridays for Future, sich vom politischen System in Deutschland abzugrenzen, mit den Grünen ein wichtiger politischer Fürsprecher im Parlament sitzt. Aber das ist nicht der einzige Unterschied.

»Jetzt haben sie Angst davor, dass wir keine Angst mehr haben.«  – Zitat aus einem Musikvideo zu den libanesischen Protesten der Schwestern Michelle und Noel Keserwany –

3. Führerlose Proteste sind im Trend

Seitdem die Schwedin Greta Thunberg die weltweit größten Klimaproteste losgetreten hat, wird sie nicht nur bewundert, sondern auch öffentlich angefeindet. Zu jung, egoistisch, von der »Klimalobby« gesteuert und ein Kind verantwortungsloser Eltern – Lies dazu »Psychologe erklärt, woher der Hass auf Greta Thunberg kommt« bei »Focus« (2019) mit derartigen Vorwürfen versuchen Kritiker, das Engagement der jungen Aktivistin zu diskreditieren. Eine bewährte Taktik der Gegner: Protestfiguren wie Thunberg erzeugen zwar medienwirksame Bilder und Aufmerksamkeit für ihr Anliegen, sie bieten aber gleichzeitig Angriffsfläche, auf der versucht wird, die Person mitsamt der Bewegung zu dekonstruieren.

Diese Taktik nutzen auch Staaten, die Antiregierungsproteste unterdrücken wollen. Wie China im Fall von Joshua Wong, der mit einer Gruppe von Studierenden die Hongkonger Proteste vor 6 Jahren initiierte. »Indem Wong so berühmt wurde, bekamen die Proteste internationale Aufmerksamkeit, gleichzeitig wurde er zur Zielscheibe der Regierung«, sagt der Hongkonger Protestforscher Ye Wang. Lies hier mehr zur Schmierkampagne der chinesischen »Xinhua News Agency« (englisch, 2019) Wong wurde mehrmals festgenommen, während die staatliche chinesische Nachrichtenagentur das Gerücht streute, er stecke mit der CIA unter einer Decke.

Ye Wang: »Für die Protestierenden funktioniert das demokratische System nicht wirklich, da sie wissen, dass alle Bürgermeister und Regierungschefs von den Behörden in Peking ausgewählt werden. Die Proteste richten sich vor allem gegen Peking und die Superreichen.« – Quelle: Ye Wang copyright

Seitdem ist die Bewegung in Hongkong weitgehend führerlos – wie auch die meisten anderen Proteste im vergangenen Jahr. Grund dafür ist nicht nur, dass Protestler sich und ihr Anliegen schützen wollen, sondern auch interne Interessenkonflikte darum, wer wen vertritt. Oft ist es aber eine bewusste Entscheidung: Im Libanon fordern Politiker beispielsweise immer wieder von den Demonstranten, ihre Repräsentanten für Verhandlungen zu benennen. Indem sich die Straße weigert, erteilt sie dem bestehenden politischen System nicht nur mit dem Mittel des Wenn uns Demokratie am Herzen liegt, brauchen wir zivilen Ungehorsam. Wann ist es okay, das Gesetz zu brechen? Das beantwortet dir Katharina Wiegmann hier zivilen Ungehorsams eine Absage.

Führt »führerlos« zum Erfolg?

Ye Wang ist unsicher: »Führerlose Proteste sind wie ein Friss-oder-stirb-Deal für Regierungen. Entweder akzeptieren sie die Forderungen und die Protestierenden gehen nach Hause, oder nicht, und der Protest geht weiter.« Lies dazu »2019: A year of protest« des Informationsportals »Relief Web« (englisch, 2019) Dieses Alles-oder-nichts-Prinzip hat unter anderem in Algerien, Sudan, Puerto Rico und Libanon bereits dazu geführt, dass einige Staatsmänner zurückgetreten sind. Aber Führerlosigkeit schützt nicht vor Repression und Gewalt.

Bis Ende 2019 kamen in Chile 29 Menschen ums Leben, im Südirak sogar Die Zahl stammt aus dem November und sind dem Artikel »Death toll rises as anti-government protests grip Iraq« von »Aljazeera« entnommen (englisch, 2019) mehr als 330. »Man kann einen Protest und sein Resultat nie komplett verstehen, ohne sich die Reaktion des Staates anzuschauen«, gibt Ilyas Saliba vom Global Public Policy Institute in Berlin zu bedenken.

Ilyas Saliba: »Die berühmte Trias im Arabischen Frühling lautete: Brot, Würde, Freiheit. Würde war einerseits ökonomisch orientiert in dem Sinne, dass es darum geht, sich Brot und Obdach leisten zu können und ein Leben mit Perspektive zu haben, aber auch um die Freiheit von Repression und Polizeiwillkür. Das sind politische Forderungen und nicht rein ökonomische.« – Quelle: Global Public Policy Institute copyright

Diese Reaktion hat Auswirkung darauf, wie lange der (friedliche) Protest bestehen kann. Saliba verweist auf einen der schlimmsten Kriege der letzten 10 Jahre, der der Euphorie des sogenannten Arabischen Frühlings ein jähes Ende setzte:

In Syrien hatte man 2011 friedlich zu demonstrieren begonnen, darauf wurde aber repressiv reagiert und Demonstranten wurden erschossen – deshalb entstand ein bewaffneter Widerstand. – Ilyas Saliba

4. Proteste breiten sich schneller aus

Nicht zuletzt sind es soziale Medien, die es überhaupt erst möglich machen, Proteste schnell und dezentral zu organisieren. Und der Austausch macht nicht an nationalen Grenzen Halt. Die Protestierenden haben heute online Zugriff auf einen unendlichen Wissenspool gefüllt mit Taktiken und Protestformen.

Auf der Videoplattform Youtube Hier findest du ein solches Video (2019) zeigen beispielsweise Hongkonger Demonstranten, wie man Tränengasbehälter mit Verkehrshütchen unschädlich macht oder mit Tennisschlägern abwehrt. Außerdem lassen sie die Welt an ihrem Lernprozess teilhaben. Frei nach dem Slogan »Sei Wasser, mein Freund!«, ein Zitat des berühmten Kampfkünstlers Bruce Lee, blockieren Protestierende öffentliche Plätze spontan und kurzzeitig, um sich den Zuspruch aus der Bevölkerung zu erhalten. Denn der sinke, meint Wang, wenn Besetzungen anhalten, wie die der Polytechnischen Universität im November 2019 durch Lies dazu das Interview von David Ehl mit einer Aktivistin in Hongkong zur Zeit der Universitätsbesetzung radikalere Aktivisten, die sogenannten Black Men.

Geteilt wird aber noch mehr: Es mutet skurril an, dass sich in den Straßen Santiagos und Beiruts Protestierende als Comicfiguren, zum Beispiel als Joker, verkleiden und dass im Irak, Bulgarien und Israel Anfang 2019 gelbe Westen getragen wurden – Lies dazu Juliane Metzkers Artikel über Popkulturzitate in Protesten doch die Welt ist besser vernetzt als je zuvor. Mit rot verschmiertem Mund und bröckeliger weißer Schminke zelebrieren die Demonstranten, egal wo, eine gedachte, kollektive Stärke. Und sie betreiben Marketing. »Proteste sind stärker auf Berichterstattung angewiesen als anders herum«, sagt der Protestforscher Swen Hutter. Wo also keine Greta Thunberg ist, helfen Comichelden dabei, das Medieninteresse anzulocken.

Man könnte nun zu dem Schluss kommen, Massenprotestwellen wie die im digitalen Zeitalter seien noch nie dagewesen. Doch das stimmt nur bedingt: Informationen sind davor einfach nur sehr viel langsamer gereist. Swen Hutter gibt ein paar Beispiele:

Die soziale Bewegungswelle der 80er-Jahre mit den Protesten gegen Nuklearwaffen, mit Menschenketten und Petitionen, die Demos gegen den Irakkrieg Anfang der 2000er – all das war massenmobilisierender als das, was wir momentan erleben. – Swen Hutter

Wie kann es weitergehen?

Es sieht nicht so aus, als ob die Protestwelle im Jahr 2020 abebben wird. Denn um globale Ausbeutung zu bekämpfen, müsste laut Soziologe Sérgio Costa die gesamte Menschheit zum Wellenbrecher werden: »Man müsste global umverteilen und nicht daran denken, dass ein nationaler Staat allein das Problem wirklich lösen könnte. Aber das ist natürlich eine sehr langfristige Lösung«. Das zeigt, wie grundsätzlich diese Krise ist. Globale Umverteilung würde internationale Handelsabkommen berühren, wirkliche Gerechtigkeit würde am Ende vielleicht so etwas wie Jason Hickel über die Idee eines globalen Mindestlohns (englisch, 2017) einen globalen Mindestlohn und neue Umweltstandards erfordern.

»Die Hingabe ist so groß wie nie. Wir haben den Widerstand in unseren Alltag integriert.«  – Zitat von Jenny, einer Aktivistin aus Hongkong –

Auch auf nationaler Ebene plädiert Costa für eine Umverteilung. Steuersysteme müssten gerechter werden, sodass Lies dazu Juliane Metzkers Artikel über die Bedeutung funktionierender Bürokratie die reiche Elite auch finanziell zum Gemeinwohl beiträgt. Im Großen und Ganzen sollten Regierungen nicht mehr nur den Wohlstand, sondern das Wohlbefinden ihrer Bevölkerung im Blick haben. Denn eines zeigen die Proteste deutlich: Die Regierungen, egal wo, haben die tiefsitzende Unzufriedenheit ihrer Bevölkerung unterschätzt.

Um die zu lösen, braucht es mehr aktive Bürgerbeteiligung im politischen Prozess, etwa durch Katharina Wiegmann darüber, wie Bürgerräte funktionieren Bürgerräte, die per Losverfahren besetzt werden. Sie ermöglichen Teilhabe – auch zwischen den Wahlen. Lies dazu Katharina Wiegmanns Artikel über die Bürgerräte in Frankreich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron möchte mit Bürgerräten nun auch die Gelbwesten-Proteste dauerhaft befrieden. Lies hier einen Bericht des »Guardian« zu Macrons Bürgerräten (englisch, 2020) Ein per Losverfahren bestimmter Bürgerrat soll künftig eine Art Ergänzungsparlament stellen.

Wie wir von den Straßen des Libanons, Chiles und Hongkongs hören, ist die Politisierung der Bürgerinnen und Bürger in vollem Gange. Nicht nur an Protesttagen finden sich Gruppen zusammen, die darüber diskutieren, wie ihr Land zukünftig aussehen und geführt werden soll. Die erste Chance, Bürgerinnen und Bürger teilhaben zu lassen, haben Regierungen in Ländern, in denen eine Verfassungsänderung gefordert wurde. In Chile soll im April, im Libanon noch im Jahr 2020 über eine neue Verfassung abgestimmt werden.

Nun haben wir Lösungen aufgezählt, um die Proteste zu stoppen – was aber, wenn die Protesterfahrung selbst eine nachhaltige Lösung darstellt? Denn Proteste einen und sind identitätsstiftend, da sind sich die interviewten Forscher einig. Diesen Effekt kann man vor allem dort beobachten, wo Menschen zusammen Ängste überwinden: »In einer freien Gesellschaft wird der Protest nicht so viel mit den Menschen machen wie in einer repressiven Gesellschaft, wo man deutlich mehr riskiert«, sagt Swen Hutter. Deshalb hallt der Ruf nach Freiheit und Würde auch dort am lautesten, wo das Regime weit mehr als nur die materielle Entfaltung erstickt.

In ihren aktuellen Protesten emanzipieren sich die Menschen von einer der stärksten Folgen des globalisierten Neoliberalismus – der zunehmenden Isolation des einzelnen Menschen. Wer zusammenkommt und ein Kollektiv bildet, setzt schon damit ein Zeichen. Die kollektive Erfahrung auf der Straße zeigt den Protestierenden: Es geht nicht nur einem Menschen allein so, man kämpft miteinander für ein gemeinsames Ziel. Nicht nur für eine Lösung für sich selbst, sondern für alle anderen.

Mit Illustrationen von Doğu Kaya für Perspective Daily - copyright

von Juliane Metzker 

Juliane schlägt den journalistischen Bogen zu Südwestasien und Nordafrika. Sie studierte Islamwissenschaften und arbeitete als freie Journalistin im Libanon. Durch die Konfrontation mit außereuropäischen Perspektiven ist ihr zurück in Deutschland klar geworden: Zwischen Berlin und Beirut liegen gerade einmal 4.000 Kilometer. Das ist weniger Distanz als gedacht.


von Benjamin Fuchs 

Jeder weiß: Unsere Arbeitswelt verändert sich radikal und rasend schnell. Nicht nur bei uns vor der Haustür, sondern auch anderorts. Wie können wir diese Veränderungen positiv gestalten und welche Anreize braucht es dafür? Genau darum geht es Benjamin, der erst Philosophie und Politikwissenschaft studiert hat, dann mehr als 5 Jahre als Journalist in Brasilien lebte und 2018 zurück nach Deutschland gekommen ist. Es gibt viel zu tun – also: An die Arbeit!

Themen:  Gesellschaft   Demokratie   Aktivismus  

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