So kann auch deine Kommune Geflüchteten helfen
Die EU-Flüchtlingspolitik ist ein Trauerspiel. Um das Leid in den griechischen Lagern zu mindern, haben sich 120 Kommunen in Deutschland für eine freiwillige Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt.
Sie spricht nicht mehr und essen will sie auch nicht. Nachdem das 9-jährige Mädchen eine Bombenexplosion in Afghanistan und die Flucht nach Europa überlebt hat, sitzt es schwer traumatisiert nun seit Monaten im überfüllten Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos fest.
Pünktlich zur Weihnachtszeit diskutierte die deutsche Politik einen Akt der Nächstenliebe, nämlich ob die Bundesrepublik Geflüchtete in Not aus den ägäischen Lagern aufnehmen solle.
Während die einen noch diskutieren, setzen andere aufs Handeln. Das
Während andere diskutieren, setzt ein Bürgermeister seine Worte in Taten um
Koordiniert wird das Bündnis von der Stadt Potsdam und dem Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD):
Bevor das Bündnis entstand, waren es einzelne Bürgermeister:innen, die sich für die Seenotrettung einsetzen. Lies hier ihre Geschichten:
»Die humanitäre Katastrophe, die sich auf den griechischen Inseln abspielt, ist ein Armutszeugnis für Europa«, begründete Schubert in einer Mitteilung der Stadt Potsdam seine Entscheidung. Er wisse, dass dies nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein werde. »Aber es ist allemal besser, als den gesamten Winter über eine Diskussion über Verteilquoten zu führen, während sich vor Ort die Situation weiter dramatisch verschlechtert«, so der Potsdamer Oberbürgermeister.
Als koordinierende Stadt im Bündnis wolle Potsdam mit gutem Beispiel vorangehen und konkrete Hilfe im Rahmen des Möglichen leisten. Zugleich bat Potsdam weitere Mitgliedsstädte im Bündnis darum, ebenfalls zu prüfen, ob sie Kapazitäten hätten, geflüchtete Kinder aufzunehmen.
Umdenken in der Flüchtlingspolitik auf Bundes- und EU-Ebene
Mit diesem Schritt setzt Schubert darauf, langfristig ein Umdenken in der Verteilung von schutzbedürftigen Personen anzuregen. Seine Vision ist eine Koalition der Freiwilligen:
Auf der EU-Ebene hofft Schubert auf eine Kettenreaktion, die andere Städte darin bestärkt, ebenfalls geflüchtete Menschen aufzunehmen. Besonders Städte in »Ländern, in denen sich die nationale Administration derzeit verweigert«. Zum Beispiel gebe es Kommunen in Polen, die sich schon vor Jahren bereit erklärt hätten, Geflüchtete aufzunehmen, so der Potsdamer OB. »Wenn alle Städte im Bündnis das tun, kann das schon viel bewirken«, sagt Schubert.
Polen gehört wie Ungarn oder Tschechien zu den sogenannten
Die Kommunen wollen die Gesetzeslage ändern und mehr Recht auf Mitsprache
Bislang jedoch hat das Bundesinnenministerium eine Regelung zur freiwilligen Aufnahme von Asylsuchenden, wie es vom Bündnis gefordert wird, abgelehnt und dies mit der Rechtslage begründet. In der Regel entscheidet der Bund über den
Ein Weg dafür könnte eine Änderung des § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes sein,
Mehr noch: Nach dem Appell des Potsdamer Oberbürgermeisters haben sich noch weitere Städte und Kommunen bereit erklärt, geflüchtete Menschen aufzunehmen.
Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert und die Partnerstädte im Bündnis erwarten noch in diesem Frühjahr lösungsorientierte Gespräche mit dem Bundesinnenministerium.
Hier findest du die beiden anderen aktuellen Dailys:
Titelbild: Juliane Metzker - copyright
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