Interview 

Das Netz ist ein echtes »Problemviertel«. Brauchen wir mehr Polizeipräsenz?

Verbrecher denken, sie könnten im Internet machen, was sie wollen. Dieser Cyberkriminologe weiß, wie im Netz wieder Recht und Ordnung einziehen könnten.

11. März 2020  11 Minuten

Wann bist du das letzte Mal im Internet auf eine Straftat gestoßen? Wahrscheinlich ist das gar nicht so lange her. Ein Blick in den Spam-Ordner deines E-Mail-Anbieters etwa dürfte dir diverse Betrugsversuche zeigen.

Hier ein Auszug aus meinem:

Ein typisches Spam-Fach bei einem E-Mail-Anbieter –

Jetzt kann man natürlich sagen: »Das kennt doch jeder. Das ist doch normal. Das ist im Netz halt so.«

Doch genau diese Normalität und Gewöhnung ist ein Problem. Während auf Deutschlands Straßen fast immer Recht und Ordnung herrschen, scheint es im Netz ganz anders zuzugehen. Und das E-Mail-Postfach ist nur die Spitze des Eisbergs. Kriminelle handeln zum Beispiel über das sogenannte Was das Darknet wirklich ist und warum wir es vielleicht nicht verbieten sollten, erkläre ich hier »Darknet« mit Rauschgift, Waffen und Kinderpornografie oder stehlen Passwörter und Daten, um in Computer einzubrechen und Erpressungen vorzubereiten.

271.864 Fälle von »Cybercrime« im weitesten Sinne, also alle Delikte über das Tatmittel Internet, zählte das Bundeskriminalamt im Das Cybercrime-Bundeslagebild des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2018 (PDF) letzten Bundeslagebild für das Jahr 2018. Die aktuellste Die PKS Berlin (2020, PDF) Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) Berlin zeigt alleine 39.000 Fälle, einen Anstieg von 21% im Vergleich zum Vorjahr. Und das sind nur die zur Anzeige gebrachten Fälle! Das Dunkelfeld »Dunkelfeld« bezeichnet in der Kriminologie die Differenz zwischen den amtlich registrierten Straftaten (Hellfeld) und der vermutlich begangenen Kriminalität. Wir kennen eher den Begriff »Dunkelziffer«, die aber nur die Größe des Dunkelfeldes anzeigt. aller begangenen digitalen Straftaten, da sind sich alle Kriminologen einig, dürfte noch sehr viel größer sein.

Doch nicht immer verstecken sich Straftäter in den Tiefen des Internets oder hinter fragwürdigen E-Mails. Auch die sozialen Medien und ganz gewöhnliche Chats sind übersät mit Straftaten, von Urheberrechtsverletzungen über Beleidigungen, Volksverhetzung, Persönlichkeitsverletzungen, Bedrohungen bis hin zu Cybergrooming Sehr vereinfacht gesagt: die gezielte Anbahnung von sexuellen Kontakten von Erwachsenen zu Kindern im Internet. Darauf geht das Interview später noch genauer ein. und Was genau unter Meinungsfreiheit fällt und was eine Straftat ist, erklärt Anne Lang hier Anstiftung zu Straftaten.

Das Netz – so könnte man ernüchtert meinen – sei weitgehend ein »rechtsfreier Raum«. Diese Formulierung wird auch immer wieder von Politikerinnen und Politikern wie zum Beispiel Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgegriffen. Doch weder das IT-Sicherheitsgesetz von 2015 noch die neuen Cybersicherheitsstrategien der Politik scheinen bisher zu greifen. »Der Fortschritt in diesem Bereich ist dramatisch und wir versuchen hier mitzuhalten«, Zum Beispiel argumentiert hier Angela Merkel, das Netz dürfte kein rechtsfreier Raum sein (2018) so die Bundeskanzlerin.

Wie konnte es so weit kommen? Und müssen wir die allgegenwärtige Kriminalität im Netz vielleicht einfach so hinnehmen?

Thomas-Gabriel Rüdiger hat ganz eigene Antworten darauf. Der Cyberkriminologe versucht seit Jahren, Politik und Polizei wachzurütteln.

Thomas-Gabriel Rüdiger

Thomas-Gabriel Rüdiger ist Cyberkriminologe am Institut für Polizeiwissenschaft an der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg (IfP). Er hat sich auf digitale Risiken und digitale Polizeiarbeit spezialisiert und mehrere Bücher zum Thema Kriminalität und digitale Spiele veröffentlicht.

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Kann man das Internet tatsächlich als »rechtsfreien Raum« bezeichnen?
Thomas-Gabriel Rüdiger: Man muss erst mal ganz klar sagen: Formal gesehen gibt es so gut wie keine rechtsfreien Räume.
Warum empfinden manche Menschen das im Netz trotzdem so?
Thomas-Gabriel Rüdiger: Um das zu verstehen, muss man jetzt ein wenig ausholen: Es ist für uns Menschen normal, Normen zu überschreiten. Wir gehen bei Rot über die Ampel, der eine oder andere fährt auch zu schnell Auto oder hat mal das Handy am Steuer. Das sind normale Delikte, die passieren immer wieder. Trotzdem wird das ganze System nicht als rechtsfrei empfunden, weil Delikte mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit geahndet werden. Beim Zu-schnell-Fahren zum Beispiel überlegt man schon: Ist da jetzt ein Blitzer, schaut mir ein Polizist zu?
Und das funktioniert im Netz nicht?
Thomas-Gabriel Rüdiger: Genau. Das Problem ist also nicht, dass das Recht nicht gilt, sondern dass es nicht konsequent und vor allem mit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit durchgesetzt wird. Abraham Lincoln hat mal gesagt »Law without enforcement is just good advice«, also Gesetze, die nicht durchgesetzt werden, sind kaum mehr als gute Hinweise. Und genau so eine Situation haben wir derzeit im Netz.
Was sind denn die Gründe aus Sicht eines Kriminologen – liegt das an der Natur des Internets?
Thomas-Gabriel Rüdiger: Tatsächlich stehen wir vor der grundsätzlichen Problematik, dass das Internet eigentlich alle Konzepte durchbricht, die wir zu Kriminalität und Kontrolle von Normen entwickelt haben. Es ist ein globaler Raum ohne physische Grenzen, in dem Menschen in jedem Alter jederzeit miteinander in Interaktion treten können. Und die Gegenmechanismen der Behörden sind gar nicht dazu gemacht, das zu kontrollieren. Die arbeiten noch auf staatlicher Ebene – oder in Deutschland sogar auf Bundeslandebene.
Die normalerweise zuständigen Behörden sind also gar nicht dazu gemacht, mich zum Beispiel vor E-Mail-Betrügereien aus den USA oder vor Drohungen in sozialen Medien zu schützen? Werden diese zu selten geahndet und gibt es deshalb so viele?
Thomas-Gabriel Rüdiger: Es gibt noch einen weiteren Aspekt im Netz, der da mitspielt, nämlich die »Präventivwirkung des Nichtwissens«. Das stammt vom deutschen Soziologen Heinrich Popitz. Popitz hielt den Vortrag »Über die Präventivwirkung des Nichtwissens« im Rahmen der Vortragsreihe »Zur Einheit der Rechts- und Staatswissenschaften« am 23. Januar 1967 an der Universität Freiburg. Er gilt als einer der Grundlagentexte der modernen Kriminologie. Der sagt, dass ein Rechtssystem nur dann funktioniert, wenn die Kriminalität, die tatsächlich insgesamt stattfindet – wir sprechen da vom Dunkelfeld – nicht für alle Menschen sichtbar ist und damit auch nicht klar ist, wie viel davon gar nicht geahndet wird. Wenn ich zum Beispiel im Zug sitze, weiß ich nicht, was mein Gegenüber in seinem Leben angestellt hat, ob er mal wen geschlagen hat oder sonst wie kriminell war. Kriminalität ist normalerweise nur sichtbar, wenn ich selbst betroffen bin, es von Bekannten höre oder es in Medien lese. Im Internet ist das aber anders als im physischen Raum, denn dort sieht man Kriminalität häufiger – und eben auch, dass sie nicht verfolgt wurde.
Zum Beispiel für alle transparent in sozialen Medien. Und das lädt zu weiteren Delikten auch abseits von Social Media ein?
Thomas-Gabriel Rüdiger: Richtig. Wer im Netz sieht, wie wenig Kriminalität und sonstige Normüberschreitungen verfolgt werden, dessen Hemmschwelle sinkt generell. Diese Überlegung basiert auch auf der »Routine-Activity-Theorie«: Demnach handelt ein Täter, wenn er eine Grundmotivation zur Tatbegehung und ein lohnendes Ziel hat und die damit einhergehenden Risiken gering sind. Wenn Delikte für alle sichtbar stehen bleiben, dann ähnelt das dem Graffiti auf der Straße – sie zeigen, dass das Risiko bei einer Tatbegehung gering ist. Werden sie nicht entfernt, begünstigen sie also weitere Normüberschreitungen – eine Art Kreislauf.
Damit sind wir bei der berühmten kriminologischen Die »Broken Window Theory« bei »Psychology Today« »Theorie des zerbrochenen Fensters«, die auch Einfluss auf die viel kritisierte verschärfte Polizeiarbeit in New York der 90er-Jahre hatte. Also die Idee: Wird gegen einen öffentlichen Verfall nicht sichtbar vorgegangen, gerät die öffentliche Ordnung außer Kontrolle und die Kriminalität steigt.
Thomas-Gabriel Rüdiger: Ich spreche deshalb seit Jahren vom »Broken-Web-Phänomen«. Wobei da alle vorhin genannten Theorien zusammenspielen.
Die Frage ist: Wie schützen wir die, die heute zum ersten Mal das Netz betreten? – Quelle: pexels CC0

Wie wirkt das »Broken Web« auf Jugendliche?

Für Internet-Veteranen mag das alles normal und ertragbar sein. Ich frage mich jedoch, wie das gerade auf Jugendliche und Kinder wirken muss, die das Netz recht neu erleben und damit aufwachsen. Von denen sind ja statistisch heute 100% online.
Thomas-Gabriel Rüdiger: Dazu gibt es erste Untersuchungen, zum Beispiel Die U25-Studie des DIVSI (2018, PDF) die U25-Studie des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI). Diese Studien deuten darauf hin, dass Jugendliche sich teilweise gar nicht mehr im Netz äußern. Das ist aus kriminologischer Sicht Viktimisierungsverhalten: Sie wollen zum Beispiel vermeiden, Opfer von Hasskriminalität zu werden. Und die Mehrheit der Jugendlichen, auch das zeigen Der Ergebnisbericht der Landesanstalt für Medien NRW zu Hassrede und Jugend (2018, PDF) Studien, sind heute mit Hassrede im Netz konfrontiert.
Aber es sind ja auch nicht nur die Hassdelikte …
Thomas-Gabriel Rüdiger: Nein, es ist ja viel mehr. Allein die Berliner Polizei registriert derzeit zum Beispiel Die »Berliner Morgenpost« berichtet über die Zahl der Cybererpressungen (2020) mehr als 100 Internet-Erpressungen pro Woche! Das spielt alles zusammen.
Gibt es denn Gefährdungen im Netz, die Jugendliche und Kinder im Netz ganz besonders betreffen?
Thomas-Gabriel Rüdiger: Ein wiederkehrendes Problem ist, dass im Netz Erwachsene unkontrolliert auf Jugendliche und Kinder treffen. Das gibt es sonst nicht in unserer Gesellschaft – man stelle sich nur vor, auf einem Spielplatz würde ein fremder Mann ein Kind ansprechen und mit ihm spielen. Das würde vermutlich zu einem Polizeieinsatz führen. Im Netz ist das aber absolut normal. Und so werden Kinder etwa in digitalen Spielen mit politischen Meinungen Erwachsener oder Straftaten wie Volksverhetzung konfrontiert, die sie noch nicht einordnen können. Und dann gibt es noch den ganzen Bereich des »Cybergroomings«.
Was versteht man darunter?
Thomas-Gabriel Rüdiger: Ich definiere das als »onlinebasierte Anbahnung des sexuellen Missbrauchs«. Darunter fällt eine Vielzahl von Strategien von Tätern, zum Beispiel auch das Zahlen von Geld oder digitalen Gütern, mit denen Kinder zu Handlungen, zum Beispiel vor einer Webcam, erpresst werden.
Wo passiert das?
Thomas-Gabriel Rüdiger: Das passiert in allen sozialen Medien, aber auch in digitalen Spielen, wo über gemeinsame vertrauensbildende Spielerlebnisse die Kontaktaufnahme recht leicht ist. Das ist ein optimaler Einstieg für Täter. Dann wird aber schnell auf klassische Messenger übergeleitet, wo Videochats oder der Austausch von Fotos möglich sind.
Hat das auch etwas mit dem Broken-Web-Phänomen zu tun?
Thomas-Gabriel Rüdiger: Wir haben bei Cybergrooming eine sehr geringe Anzahl von Anzeigen, ein sehr großes Dunkelfeld und eine sehr hohe Aufklärungsquote. 9 von 10 angezeigten Taten werden aus polizeilicher Sicht aufgeklärt. Das zusammen heißt: Täter schätzen das Risiko, verfolgt zu werden, offenbar als so niedrig ein, dass sie kaum Gegenmaßnahmen ergreifen. Das ist ein ganz schlechtes Zeichen.
Beim Thema Kinder und Jugendliche im Netz werden schnell die Rufe nach mehr »Medienkompetenz« der Kinder laut. Ist das der Schlüssel?
Thomas-Gabriel Rüdiger: Ich frage mich dann immer: Was ist denn mit den Kindern, denen Medienkompetenz nicht vermittelt wurde oder deren Eltern dazu nicht in der Lage sind? Es muss doch Aufgabe der Gesellschaft sein, einen Raum für Kinder und Jugendliche zu schaffen, in dem sie ein geringeres Risiko tragen. Das ist ja in der physischen Welt auch so. Das soll jetzt aber nicht bedeuten, dass für Kinder die Vermittlung von Medienkompetenz keinen wichtigen Schutz darstellt.
2020 soll nun das Jugendschutzgesetz reformiert werden. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat schon angekündigt, die Regeln dem Smartphone-Zeitalter anzupassen. Wie könnte man Kinder und Jugendliche im Netz konkret besser schützen?
Thomas-Gabriel Rüdiger: Zum Beispiel sich die Regeln für die Altersfreigabe von digitalen Spielen und Apps anschauen. Da gibt es aktuell keine Altersverifizierung und viele Spiele und Apps erhalten eine Altersfreigabe ab 0 Jahren, obwohl darin Wie Jan Böhmermann dafür sorgte, dass das Spiel »Coin Master« von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) unter die Lupe genommen wurde (2020) Glücksspielmechaniken vorkommen oder der Die BPjM lehnte die Indizierung des umstrittenen Spiels »Coin Master« etwa mit der Begründung ab, Interaktionsrisiken seien nicht Bestandteil des Jugendschutzes (2020) Kontakt zu unbekannten älteren Jugendlichen oder Erwachsenen möglich ist. Dass hierzulande so wenig passiert, ist auch kein Wunder: Digitale Spiele werden von Sicherheitsbehörden und der Politik häufig noch immer belächelt und kaum ernst genommen.
Was könnte Deutschland denn dabei von anderen Ländern lernen?
Thomas-Gabriel Rüdiger: In den Niederlanden hat zum Beispiel die Polizei im digitalen Spiel VICE berichtet über »Habbo Hotel« und die Pädophilenszene dort (englisch, 2012) Habbo Hotel, wo viele Cybergrooming-Delikte bis heute stattfinden, eine virtuelle Sprechstunde mit einem echten Polizeibeamten eingeführt. Dieser soll nicht Täter überführen, sondern Präsenz zeigen und Präventionsgespräche führen.

Das muss sich in Deutschland noch tun, um die Kriminalität im Netz in den Griff zu kriegen

Im internationalen Vergleich scheint Deutschland bei der effektiven Verfolgung von Internetkriminalität hinterherzuhinken. Vielleicht auch, weil Offene Fragen zu Polizeiaccounts im Netz bei »Netzpolitik.org« (2017) vergleichbar wenige deutsche Polizisten im Netz unterwegs sind. Woran liegt das?
Thomas-Gabriel Rüdiger: So paradox es klingen mag, aus meiner Sicht liegt dies am sogenannten »Legalitätsprinzip«. Polizisten müssen in Deutschland verpflichtend alle Straftaten anzeigen, auf die sie stoßen. Das war mal fürs Streifefahren gedacht – aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Es passiert eher selten, dass man kriminelle Handlungen sieht, da diese ja flüchtig sind und kaum Spuren hinterlassen. Ausgenommen Sachbeschädigung. Im Internet jedoch können mit einem Mausklick überall Verdachtsmomente für Straftaten leicht aufgerufen werden – seien es die täglichen Spam-E-Mails, Beleidigungen oder auch sexuellen Belästigungen. Die Polizei kann dadurch im Netz kaum Schwerpunkte setzen und etwa nicht sagen: »Wir wollen vor allem Kinderpornografie angehen, aber nicht jede Urheberrechtsverletzung verfolgen.« Das Legalitätsprinzip in seiner absoluten Gültigkeit kann so einfach nicht funktionieren. Das zeigt aus meiner Sicht, dass unsere Konzepte für das Netz nicht gemacht sind.
caption – Quelle: freestocks CC0
Also müsste das Prinzip fallen, um bei der Internetkriminalität voranzukommen?
Thomas-Gabriel Rüdiger: Das ist schwierig, denn das Prinzip gilt als ein Eckpfeiler der deutschen Polizeiarbeit. Doch was gibt es für Alternativen dazu? Entweder schicken wir die Hälfte der Polizisten Deutschlands ins Netz – das wären so ungefähr 150.000 Leute. Damit ließe sich auch etwas in der Breite erreichen. Oder wir geben der Polizei die Möglichkeit, Schwerpunkte bei der Strafverfolgung zu setzen und beispielsweise sichtbar – auch in Form einer Art virtuellen Streife – im Netz zu agieren.
Es gibt sicher auch viele Bürger, die bei Polizeipräsenz im Netz erst mal skeptisch sind.
Thomas-Gabriel Rüdiger: Am Ende käme das aber auch den Bürgern entgegen. Denn wenn Polizisten im Netz öffentlich Präsenz zeigen und sichtbar reagieren, dann können die Bürger auch polizeiliche Maßnahmen besser auf die Richtigkeit einschätzen. Bei verdeckten Einsätzen können sie das nicht.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte vergangenes Jahr N-tv berichtet über die Forderung der Polizeigewerkschaft nach mehr Personal für Einsätze im Netz (2019) mehr Personal für die digitale Strafverfolgung. Warum tut sich die Politik damit eher schwer?
Thomas-Gabriel Rüdiger: Es gibt da das »Lüchow-Dannenberg-Syndrom« in der Kriminologie. Das heißt, wenn mehr Polizei in einen Bereich geschickt wird, der als »rechtsfrei« gilt, sinkt die Kriminalität im Hellfeld dort nicht, sondern steigt erst mal scheinbar an. Das ist auch nur logisch, denn das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat wächst und damit häufen sich auch die Anzeigen. Die Aufklärungsquote bricht häufig dann aber erst mal ein, da mit demselben Personal mehr Anzeigen verfolgt werden müssen. Das ist natürlich nicht gerade beliebt, Politiker müssten solche Ergebnisse auch verkaufen.
Die haben also lieber sinkende Zahlen und verkünden, Deutschlands Kriminalität sei auf dem Rückzug …
Thomas-Gabriel Rüdiger: Eine Dunkelfeldstudie der Polizei Mecklenburg-Vorpommern zog sogar die Schlussfolgerung, dass der signifikante Rückgang der Kriminalitätszahlen im Rahmen der polizeilichen Kriminalstatistik in den letzten Jahren maßgeblich an einer Verlagerung von Kriminalität aus dem Hellfeld des physischen in das Dunkelfeld des digitalen Raumes liegen könnte. Eine Annahme, die ich für schlüssig halte. Das BKA kriegt jetzt immerhin 300 neue Stellen, um Internet-Straftaten abzuarbeiten.
Wo müssten Politik und Behörden denn umdenken, um die Kriminalität online effektiv zu bekämpfen?
Thomas-Gabriel Rüdiger: Jahrelang herrschte bei den Sicherheitsbehörden und der Politik die Idee vor: »Was im Netz passiert, bleibt im Netz.« Also digitaler Dualismus. Das ist einfach unsinnig und verkennt die Situation. Wenn sich im Netz das Gefühl entwickelt, dass man Normen brechen kann und das dort zur Normalität wird, dann kann sich dies natürlich auch auf den physischen Raum auswirken. Hier muss umgedacht werden. Perspektivisch brauchen wir da aber noch ganz andere, internationale Konzepte, weil im Netz auch die Sprachgrenzen durch Übersetzungsprogramme fallen und ein weltweiter Kriminalitätsraum entstanden ist. Ich habe da auch keine einfache Antwort darauf – aber eines ist klar: Das kann kein Bundesland wie Bayern, Berlin oder Bremen allein machen.
Aber das hieße ja weitergedacht, dass nicht mehr die einzelnen Landespolizeibehörden für das Netz verantwortlich sein können.
Thomas-Gabriel Rüdiger: Nun, die deutschen Polizeigesetze sind noch an die Landesgrenzen in Form einer örtlichen Zuständigkeit gebunden. Doch im Internet lassen sich keine Landesgrenzen feststellen. Das führt auch dazu, dass kaum polizeiliche Gefahrenabwehr im Netz betrieben werden kann. Wieso sind dann aber überhaupt Landespolizeien im Netz aktiv? Da muss drüber diskutiert werden, zum Beispiel, ob es eine zentrale Anlaufstelle für Internetkriminalität geben sollte, die auf Bundesebene angebunden ist – doch diese Diskussion findet aktuell nicht statt. Denn das ist am Ende auch eine politische Kompetenz- und in gewisser Weise auch Machtfrage.
Was muss noch ausdiskutiert werden?
Thomas-Gabriel Rüdiger: Es fehlt aus meiner Sicht eine echte Vision oder »Strategie 2030«, wie eine Polizeiarbeit in einem globalen digitalen Raum aussehen kann. Wie soll eine gemeinsame Strategie gegen Cybercrime aussehen? Manchmal wird es als utopisch angesehen, wenn ich sage: Ein globaler digitaler Raum ohne physische Grenzen braucht sowohl ein globales digitales Strafrecht als auch eine globale digitale Polizei. Das müsste dann auf UNO-Ebene passieren – wo denn sonst?

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von Dirk Walbrühl 
Dirk ist ein Internetbewohner der ersten Generation. Ihn faszinieren die Möglichkeiten und die noch junge Kultur der digitalen Welt, mit all ihren Fallstricken. Als Germanist ist er sich sicher: Was wir heute posten und chatten, formt das, was wir morgen sein werden. Die Schnittstellen zu unserer Zukunft sind online.
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