Kommentar 

Milliardenhilfen für Konzerne darf es nur für echten Klimaschutz geben. Alles andere wäre verrückt!

Deutschland diskutiert ernsthaft schon wieder über eine neue Abwrackprämie. Dabei sind sich die meisten Ökonom:innen einig: Grüne Konjunkturprogramme wirken wesentlich besser.

8. Mai 2020  4 Minuten

Die Zukunft der niederländischen Hauptstadt ist rund und süß. Amsterdam will nämlich den Donut. Das klingt nach Farbe, Streuseln und klebrigem Überzug – und ist ein griffiges Bild für eine Vision von Kreislaufwirtschaft. Entwickelt hat das Modell die britische Ökonomin Kate Raworth, Kate Raworth hat Wirtschaftswissenschaft in Oxford studiert. Sie hat für die UNO und »Oxfam« gearbeitet. Im Jahr 2017 legte sie mit dem Buch »Die Donut-Ökonomie: Endlich ein Wirtschaftsmodell, das den Planeten nicht zerstört« einen Gegenentwurf zur vorherrschenden Volkswirtschaftslehre vor. es steht für eine maßvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen und soll gleichzeitig eine lebenswerte Gesellschaft ermöglichen, die die Grundbedürfnisse aller Menschen deckt. In dem Modell von Kate Raworth markiert der äußere Kreis des Donuts die ökologischen Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen: Klimawandel, Biodiversitätsverlust, Bodenerosion. Der innere Kreis steht für das soziale Fundament: Zugang zu Nahrung und Wasser, politische Teilhabe, ein Dach über dem Kopf. Hier darf es nicht zu wenig geben. Niemand soll im Loch des Donuts, also der Unterversorgung leben müssen und niemand oberhalb des äußeren Kreises sein dürfen. Dieses Modell, das eigentlich auf die nationale und globale Ebene abzielt, Hier findest du das Donutkonzept für Amsterdam (englisch, 2020) hat Raworth jetzt für Amsterdam heruntergebrochen. So möchte Amsterdam in Richtung Kreislaufwirtschaft starten (englisch, 2020) Bis 2030 will die Stadt die Nutzung neuer Rohstoffe bereits halbieren, 2050 soll der Kreislauf geschlossen sein. Lies hier die 5 besten Ideen für Wirtschaften jenseits des Wachstumszwangs Die Stadt wolle nicht mehr wachsen, sondern »erblühen«, heißt es.

Nun ist die Coronapandemie da, für viele ein Grund, bei Veränderungen auf die Bremse zu treten. Erst mal die Wirtschaft retten, das Klima machen wir dann später. Amsterdam hält dagegen an der Zukunftsvision fest. Vize-Bürgermeisterin Marieke van Doorninck sagte dem britischen Guardian, Der »Guardian« über Amsterdams Nachhaltigkeitsambitionen (englisch, 2020) dass der Donut sogar helfen könnte, die Krise zu überwinden. Die Stadt beißt also erst recht in den Zuckerkringel. Eine Denkweise, die auch Deutschland guttäte.

Das Gestern hat einen Namen: Autogipfel

Doch anstatt über Kreislaufwirtschaft oder das Warum die Zeit reif ist für ein Grundeinkommen, erklären dir Chris Vielhaus und Stefan Boes bedingungslose Grundeinkommen zu beraten, Felix Austen schreibt hier, wie heiß es wird, wenn die ganze Welt wie »Siemens« und »RWE« wirtschaftet erhalten hierzulande wohl klimaschädliche Industrien wie die Luftfahrtbranche fast bedingungslose Hilfe. Das Pendant zum niederländischen Zukunftskonzept heißt bei uns Autogipfel, und die Antwort auf die wirtschaftliche Krise, die das Coronavirus mit sich brachte, könnte bald schon wieder Abwrackprämie heißen. Lies hier einen Kommentar zur Bilanz der alten Abwrackprämie in der »Wirtschaftswoche« Ein Konzept, das schon 2009 als Reaktion auf die Weltfinanzkrise weder der Umwelt noch der Automobilindustrie langfristig geholfen hat. Im Gegenteil, fahrtüchtige Autos wurden unnötig verschrottet und durch ressourcenintensiv gebaute neuere Modelle ersetzt. Hersteller brauchten zudem eine ganze Weile, bis sie nach der Prämie wieder ihre gewohnten Preise verlangen konnten. Dass nun darüber auch nur diskutiert wird, erscheint schon wie ein Schritt in die falsche Richtung, die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer Monika Schnitzer ist Volkswirtin und seit 2020 Teil des »Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung«. Sie ist Professorin für vergleichende Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München. bezeichnete die Prämie als Monika Schnitzer über die Abwrackprämie »puren Lobbyismus«. Mutige, einfallsreiche Politik sieht anders aus.

Selbst Robert Habeck, Vorsitzender der Grünen, Hier kannst du das Interview mit Robert Habeck ansehen sagte in einem Interview, es sei nicht die Zeit, Firmenrettungen an Umweltbedingungen zu knüpfen. Jetzt müsse gerettet werden, was zu retten sei. Sofort kommt das immer wahrscheinlichere Rettungspaket für die Lufthansa in den Sinn. Natürlich sind die Arbeitsplätze dort wichtig – doch warum sollte die Bundesregierung das Unternehmen nicht gleichzeitig zu einer ernstzunehmenden Strategie verpflichten, um ihre CO2-Emissionen zu senken? So wäre das Unternehmen auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten wettbewerbsfähig.

Warum fehlt selbst der Opposition der Mut, neue Wege vorzuschlagen?

Grüne Investitionen sind wirtschaftlich sinnvoller

Viele scheinen noch immer nicht begriffen zu haben: Die Alternativen sind nicht nur besser für das Klima, sondern auch für unsere Wirtschaft. In einem neuen Arbeitspapier der Universität Oxford werteten die Wissenschaftler:innen die Einschätzungen von 231 Ökonom:innen aus 53 Ländern zu verschiedenen Konjunkturprogrammen der Vergangenheit aus. Das Ergebnis: Lies hier das »Working Paper« zu grünen Konjunkturprogrammen (englisch, 2020) Grüne Konjunkturimpulse kosten weniger, helfen langfristig eher Umwelt und Klima und schaffen mehr Jobs. Einer der Schlüsse ist, Ökonom Cameron Hepburn zu Rettungen von Airlines (englisch, 2020) »dass Rettungsaktionen für Fluggesellschaften die geringste wirtschaftliche Rentabilität und die geringste allgemeine Attraktivität haben.«

Die Empfehlung des Hauptautors, Umweltökonom Cameron Hepburn: Hilfen sollten an einen CO2-neutralen Betrieb bis 2050 geknüpft werden. In den Gesprächen um das 10-Milliarden-Euro-Paket für die Lufthansa hört man davon … nichts. Das ist nicht nur für das Klima katastrophal, sondern auch ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeld. Ob Autobauer oder Airline, Branchenhilfen oder Firmenrettung – das Geld muss an konkrete Klimaziele gekoppelt werden. Alles andere wäre verrückt.

Dass es möglich ist, zeigt Frankreich. Der Luftfahrtkonzern Air France wird zwar gerettet, Warum 84% der deutschen Inlandsflüge Nonsens sind, beschreibt David Ehl hier muss aber künftig auf einen Teil seiner Inlandsflüge verzichten und Die »Deutsche Welle« ordnet die Rettung der Lufthansa ein (2020) soll die übrigen Emissionen bis 2030 halbieren.

Man möchte die Verantwortlichen in Deutschland schütteln und ihnen zurufen: »Wacht endlich auf!« Wirksamer wäre aber vielleicht, sie in einen Donut beißen zu lassen, auf dass sie endlich begreifen mögen: Die Zukunft kann süß schmecken, wenn wir sie nur richtig angehen.

Hier findest du die beiden anderen aktuellen Dailys:

Mit Illustrationen von Doğu Kaya für Perspective Daily

von Benjamin Fuchs 
Jeder weiß: Unsere Arbeitswelt verändert sich radikal und rasend schnell. Nicht nur bei uns vor der Haustür, sondern auch anderorts. Wie können wir diese Veränderungen positiv gestalten und welche Anreize braucht es dafür? Genau darum geht es Benjamin, der erst Philosophie und Politikwissenschaft studiert hat, dann mehr als 5 Jahre als Journalist in Brasilien lebte und 2018 zurück nach Deutschland gekommen ist. Es gibt viel zu tun – also: An die Arbeit!

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