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Wie die extreme Rechte die Coronakrise für sich nutzen will

Wie instrumentalisiert man einen Ausnahmezustand? Während Corona war es lange still von rechtsaußen. Doch jetzt kristallisieren sich 4 Narrative heraus, die du kennen solltest.

11. Mai 2020  11 Minuten

Die Coronakrise hat uns alle aus unserer vermeintlich stabilen Normalität gerissen: Es herrscht ein Ausnahmezustand, Die Bundeswehr hilft etwa bei der Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten (2020) das Militär wird aktiviert, Brasiliens WM-Stadien werden zu Lazaretten umfunktioniert (2020) Notlazarette entstehen in Städten – gerade in den ersten Wochen zeigte diese Krise viele Elemente eines Katastrophenfilms.

Eigentlich ein Szenario, das Rechtsextremen gefallen sollte. So sind doch Katastrophen- sowie Untergangsrhetorik und der Ausnahmezustand ihr Metier. Doch stattdessen schien es die letzten Wochen ungewöhnlich ruhig um all jene, die sonst Angst vor Geflüchteten und Einwanderung schüren. Und auch Anhänger:innen der politischen Arme der extremen Rechten scheinen sich abzuwenden: Ein Überblick über aktuelle Wahlumfragen und die »Sonntagsfrage« (2020) Die AfD stürzt in einer aktuellen Umfrage auf den niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl. Auch andernorts schwindet die Zustimmung für Rechtspopulist:innen wie den 64% der Brasilianer:innen sprechen Bolsonaro die Fähigkeit ab, die Krise zu managen. »Valor« berichtet (portugiesisch, 2020) brasilianischen Präsidenten Bolsonaro.

Rassismus getarnt als Chinakritik

Quer durch alle Lager des Rechtsextremismus wird eine gehörige Portion antichinesischer bzw. antiasiatischer Rassismus hineingemischt. Dabei geht es nicht um legitime Kritik an der autoritären chinesischen Regierung, sondern China und (vermeintliche) Chines:innen werden synonym mit dem Virus gesetzt. Das zeigt sich auch in Wendungen wie »Chinavirus« oder »Wuhanvirus«. Auf höchster Ebene macht das der amerikanische Präsident vor, auch aus wahltaktischen Überlegungen.

Der aktuelle Ausnahmezustand – so viel lässt sich festhalten – gefällt Rechtsextremen durch die Bank ganz und gar nicht. Und Grund dafür sind keine humanistischen oder solidarischen Motivationen wie die Sorge um das Wohlergehen der Mitmenschen. Ihre Vordenker:innen ringen schlichtweg noch um eine narrative Deutung der Pandemie für die eigene Sache.

Dabei haben sie bisher 4 Narrative gefunden, die uns in den kommenden Monaten von rechtsaußen verstärkt begegnen werden. Gut, diese und ihre Vordenker:innen schon heute zu kennen.

1. Den Tod akzeptieren und die Stärkeren nicht stören

»Was geschieht, ist nur ein weiteres Beispiel für die Kontingenz von Leben und Dasein. […] Wir sterben nun mal an irgendwas, das in unser Leben tritt. Dem sollte man entgegensehen«, schreibt der identitäre Blogger Heino Bossmann Heino Bosselmann ist ein rechtsextremer Lehrer und Publizist. Er gehört ebenfalls zu den Unterzeichnenden der sogenannten »Rassistischen Erklärung« 2018, initiiert von der Publizistin Vera Lengsfeld. Als Autor schrieb er bereits für das Magazin »Sezession«, »Junge Freiheit« und auf dem Blog der Identitären Bewegung. Heino Bosselmann über »Resilienz« in der »Sezession« (2020) im neurechten Magazin Sezession . Anstatt sich um Gesundheit zu sorgen, solle man lieber couragiert Haltung wahren.

Hinter dieser Haltung verbirgt sich das erste rechtsextreme Narrativ während der Coronakrise: der Sozialdarwinismus – also eine simplifizierte und verzerrte Ableitung der Erkenntnisse Charles Darwins. Was der Naturforscher Darwin Ende des 19. Jahrhunderts als genetische Veränderungen verschiedener Tier- und Pflanzenarten beschrieben hat, wird im Sozialdarwinismus auf die Gesellschaft umgedeutet. Warum sich Darwins Evolutionstheorie nicht einfach auf die Gesellschaft übertragen lässt, erklärt Ernst Ulrich von Weizsäcker hier Dabei sollen natürliche Abläufe als Erklärungen für soziale Prozesse herhalten – eine pseudowissenschaftliche Analogie, in der ein gefährlicher Gedanke steckt. Denn Sozialdarwinist:innen sehen in einer Gesellschaft nicht mehr das komplexe Zusammenspiel verschiedener Einzel- und Gruppeninteressen, Die widersprüchlich, fluktuierend und irrational sein können. sondern einen natürlichen, organischen Körper.

Und ein Körper überlebt, indem er alles nicht Lebensfähige abstößt.

Die Kernbotschaft des Sozialdarwinismus auf einem Plakat einer Demonstration gegen Coronamaßnahmen in den USA: »Sacrifice the Weak« (opfert die Schwachen).

Sozialdarwinismus ist also nichts weniger als ein unbarmherziges, faschistisches »Recht des Stärkeren«, das das Aussieben der schwächsten Gruppen einer Gesellschaft befürwortet. Das kann bewusst und sogar geplant passieren, etwa durch Mord oder erzwungene Sterilisation. Es kann aber auch strukturell geschehen, etwa indem Hilfsprojekte für Suchtkranke oder Migrant:innen keine Förderungen bekommen.

Dass »schwach« dabei relativ ist und von den Vordenker:innen je nach Zeit und Umständen umgedeutet werden kann, ist Teil der Idee. Die Entscheidung über Leben und Tod obliegt den »Starken«, also denjenigen, die den Sozialdarwinismus anwenden. Für Rechtsextreme fällt dies mit einer generellen Definition von »völkisch wünschenswert« zusammen: weiß, heterosexuell, bürgerlich, jung bis mittelalt, ohne Behinderung, gesund.

Und genau hier schließt der Gedanke wieder an die Pandemie an. Denn die Akzeptanz der eigenen Sterblichkeit bei Heino Bossmann in der Sezession geht mit einer Klage über die »Verzärtelung« von Mensch und Gesellschaft einher. So lässt sich das Recht auf Gesundheit absprechen, vor allem wenn dies eine zu große Belastung für andere sei. Statt mit Rücksicht auf Schwächere vorzugehen, so Narrativ Nummer 1, solle die Gesellschaft sich in der Krise an den Stärksten ausrichten und ihnen möglichst keine Einschränkungen auferlegen.

Dabei wird der Tod Einzelner sogar zum heroischen Akt verklärt, geschehe dieser doch für das Volk und sei dementsprechend still zu ertragen. Neu ist das bei Weitem nicht. Denn es erinnert an die Forderung des umstrittenen Autors Ernst Jünger, Ernst Jünger war ein deutscher Schriftsteller, der vor allem durch seine Kriegserlebnisbücher wie »In Stahlgewittern« bekannt wurde. Sein Frühwerk in den 20er- und 30er-Jahren war antibürgerlich und nationalistisch ausgerichtet. Obwohl er sich selbst zur sogenannten »Konservativen Revolution« rechnete, der NSDAP nie beitrat und deren rassistische Ideologie ablehnte, nahmen die Nazis Bezug auf seine Ideen, sodass er heute als intellektueller Wegbereiter des NS-Regimes gilt. »auf verlorenem Posten auszuharren«. Jünger meinte damit in seinen frühen Schriften, die die NSDAP beeinflusst haben, den Soldaten im Krieg Anfang des 20. Jahrhunderts. Damit wird auch deutlich, dass der extremen Rechten das Vokabular für Krankheit generell und Pandemie im Speziellen schlicht fehlt. Sie weicht aus auf eine Rhetorik, die ihr vertrauter ist: die des Krieges.

2. Den Markt auf keinen Fall belasten

»Es gibt gar nicht genug Geld, um all diese Dinge zu finanzieren und zusätzlich noch all die Arbeitsplätze, die im Shutdown wegfallen. Daher müssen wir den Shutdown in Teilen aufheben!«, fordert Autorin Katja Triebel im neurechten Magazin Das neurechte Magazin »Eigentümlich Frei« kritisiert die Coronamaßnahmen (2020) Eigentümlich Frei , in dem auch Redakteur:innen der Sezession zur Stammautor:innenschaft gehören.

Staatliche Hilfsmaßnahmen scheinen der neuen Rechten ein besonderer Dorn im Auge zu sein. Dahinter verbirgt sich erneut der Sozialdarwinismus, diesmal aber nicht auf das Volk, sondern marktradikal Der Begriff drückt eine grundsätzliche Kritik am Neoliberalismus aus. Oft wird der von George Soros geprägte Begriffe »marktfundamental« synonym verwendet. Beide meinen, dass dem Markt von neoliberaler Seite zu viel Lösungspotential zugestanden wird und dass wirtschaftliches Handeln nicht die absolute Maxime sein darf. auf die Wirtschaft angewandt.

Hier kommentiert Han Langeslag die Ideologie des freien Marktes und ihre Prämissen Sozialdarwinistisch gedacht müssen Unternehmen, die unrentabel sind, vom Markt verschwinden. Das gilt auch während einer Krise, wo sie eben nicht durch staatliche Hilfen mitgeschleppt werden sollen. Wer nicht für sein Dasein vorgesorgt hat, wie etwa Lohn- und Kurzzeitarbeitende, hat eben Pech gehabt. Pleite sei dabei nur eine Konsequenz des ständigen Wettbewerbs untereinander – in der Krise bedeutet dies das Überleben der Bestangepassten.

Dass vor allem Freelancer aus den Bereichen Kunst und Kultur auf staatliche Hilfen angewiesen sind, dürften Rechtsextreme mit Genugtuung sehen, sind diese aus ihrer Perspektive doch sowieso überflüssig. Das gilt auch für Subventionen für Klimaschutz und Energiewende. Letztere zu beenden fordert etwa AfD-Politikerin Alice Weidel in der Jungen Freiheit . Alice Weidel mit einem Gastbeitrag in der »Jungen Freiheit« zu den Lehren aus der Coronakrise (2020) Diese seien »unnötig schwere Mühlsteine« um den Hals der Wirtschaft.

Die Sorge um die Wirtschaft entpuppt sich hierbei als sozialdarwinistisches Ausleseverfahren: Es sollen nur produktive Teile der Wirtschaft erhalten werden, die der Gemeinschaft (dem Volk) etwas bringen: »Unproduktive« Teile der Gemeinschaft sollen nicht oder nur mit kleinen Ausnahmen von den »produktiven« erhalten werden.

Auf Corona angewandt kommt es sogar zu einer Mischform beider sozialdarwinistischen Stränge: Man könne manche Menschen nicht retten, weil es eine zu große Belastung für »die Wirtschaft« sei – »The Guardian« berichtet über Gouverneur Dan Patricks Vorstellung, Senior:innen wollten sich in der Coronakrise für die Wirtschaft opfern (englisch, 2020) suggeriert etwa der texanische Governeur Dan Patrick und versucht den Wohlstand kommender Generationen gegen das Leben von Senior:innen auszuspielen. Gefährdete Menschen sollen eigenverantwortlich Maßnahmen treffen und der Rest sich mit so wenigen Einschränkungen wie möglich durch die Epidemie kämpfen. Und diese sozialdarwinistische Sicht der Dinge wird auch in Europa in seriösen Zeitungen präsentiert, die sich als realistische Gegenstimme präsentieren wollen. Die »NZZ« kritisiert die Maßnahmen gegen Corona mit der Frage: Wollt ihr denn ewig leben? (2020, Paywall) So titelte die NZZ im Hinblick auf die Coronamaßnahmen: »Wollt ihr denn ewig leben?«

3. Die Suche nach dem Sündenbock mit Verschwörungstheorien

Eine der Eigenschaften des Rechtsextremismus ist es, dass er ein klares Feindbild braucht. Doch dafür taugt ein Virus als Laune der Natur kaum. Da liegt der Griff zu reichweitenstarken Verschwörungstheorien Anmerkung der Redaktion: Mit dem deutschen Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber gedacht, handelt es sich bei diesen Verschwörungstheorien eigentlich um »Verschwörungsideologien« (5G, Impfstoff), also nicht-falsifizierbare Aussagen über eine angebliche Verschwörung, die monokausal und stereotyp als sicher vorausgesetzt werden. Oder es könnte sich auch um »Verschwörungsmythen« (Big Pharma, QAnon) handeln, also übersteigerte Verschwörungsideologien, die auch Gegenargumente und empirische Gegenbeweise nicht zur Kenntnis nehmen. Sie deuten allen Widerspruch als Beleg für die Verschwörung um, und immunisieren sich gegen jede Widerlegung. nahe. Diese haben das Coronavirus sofort adaptiert und fantasieren menschliche Machenschaften hinter SARS-CoV-2:

  • »Die 5G-Verschwörung«: Eine Verschwörungstheorie besagt, der neue Mobilfunkstandard 5G würde angeblich zur Gedankenkontrolle eingesetzt – nun soll er Covid-19 auslösen oder verstärken. »Futurezone« über das Anzünden von 5G-Masten während der Coronakrise (2020) Diese Ideen führen dazu, dass in ganz Europa 5G-Masten angezündet werden.
  • »Die Impfstoff-Verschwörung«: Auch die Impfgegner:innen haben Corona sofort in ihre Agenda aufgenommen. »Der Standard« erklärt, wie Bill Gates zum Feindbild von Impfgegner:innen wurde (2020) Zentrales Feindbild ist dabei Microsoft-Gründer Bill Gates, der angeblich die ganze Welt durchimpfen und so mittels Chip kontrollieren möchte. Eine mögliche Coronaimpfung wird deswegen nicht als ersehnte Rettung, sondern als Bedrohung gesehen.
  • »Die Big-Pharma-Verschwörung«: Dazu gibt es auch den Strang der Verschwörungstheoretiker:innen, der das Coronavirus als nicht gefährlich sieht. Berliner Starkoch Attila Hildmann fällt mit verschwörungstheoretischen Gedanken auf. Die Nachricht bei der »Frankfurter Rundschau« (2020) Für sie haben sich Wissenschaftler:innen mit der Pharmaindustrie und allen Regierungen der Welt abgesprochen, um wahlweise viel Geld zu verdienen oder Macht zu bündeln.
  • »Die QAnon-Verschwörung«: Eine der größten aktuellen Verschwörungstheorien Die Verschwörungsfantasie baut auf Pizzagate, also der Verschwörungsidee während des US-Wahlkampfs, in Washington D.C. würde ein Kinderpornoring von einer Pizzeria aus operieren, in den auch Hilary Clinton involviert sei. Der Inhalt von Qanon ist nun noch abstruser: Forscher hätten herausgefunden, dass der Schlüssel für ewige Jugend der Stoff »Ardenochrom« sei, den man gewinnen könne, wenn man Kinder foltert. Dies würde, so die Verschwörungsfantasie, vor allem von der Hollywoodelite und reichen US-Demokraten praktiziert. Dazu hielten sie die Kinder in unterirdischen Bunkern, in denen sie auch sexuell missbraucht würden. Die Verschwörungstheorie hat noch viele weitere Äste und verspricht auch mit viel religiösem Anklang einen Rebirth-Moment unter Präsident Trump, der als Heiland für die neue Zeit gesehen wird, wenn man sich dieser Netzwerke erst einmal entledigt hat. QAnon ist also auch immer unter dem Eindruck der baldigen US-Wahl zu sehen. Das Narrativ ist dabei aber so viel mehr als ein Wahlkampfgimmick, sondern ein tiefsitzendes Welterklärungsmodell, das weite Teile der Demokrat:innen zu festzunehmenden Feind:innen macht. aus den USA ging zuletzt Musiker Xavier Naidoo auf den Leim, wie ein tränenreiches Handyvideo vergangenen Monat zeigte. Naidoo glaubt, dass ein liberales, reiches Establishment Kinder in unterirdischen Bunkern gefangen halte, um an deren Blut zu gelangen, das wie eine Verjüngungskur wirken soll. Im Herzen der Verschwörungsidee steht der anonyme QAnon, der sich online als Militärinsider ausgibt und nun wissen will, dass das Coronavirus gar nicht wirklich existiert, sondern eine geheime Operation des US-Militärs zur Befreiung der Kinder und zur Verhaftung der Hinterleute sei.

Dirk Wahlbrühl hat ein Ehepaar interviewt, das über Verschwörungstheorien aufklärt So absurd diese Verschwörungstheorien anmuten mögen, so bieten sie Welterklärungen, die Rechtsextreme gegen nicht-rechte Regierungen oder Oppositionen richten können. Und das ist das Narrativ: Mit oder ohne Verschwörungstheorie eine Gegenposition zum Regierungshandeln beziehen – selbst wenn diese eigentlich ihren Narrativen widerspricht. In Ländern, wie zum Beispiel den Niederlanden, führt dies etwa zu umgekehrten Vorzeichen: Die »Nltimes« über den Konflikt zwischen niederländischer Regierung und rechtsextremer Opposition während der Coronakrise (englisch, 2020) Dort plädierte die Regierung lange für Normalität in der Gesellschaft und die parlamentarische Rechte für einen harten Lockdown.

4. Die Krise als Chance für den Nationalstaat

»Das Overton-Fenster könnte sich ruckartig in unsere Richtung verschieben. […] Das wechselseitige Vertrauen in einer multikulturellen Gesellschaft bricht […] in sich zusammen«, Martin Sellners gesellschaftliche Prognose in der »Sezession« (2020) behauptet Martin Sellner, zentrale Figur der neurechten Identitären Bewegung in Österreich und ihr Sprecher.

Was ist ein Overton-Fenster?

Der Begriff der politischen Analyse beschreibt, verwandt mit »Meinungskorridor«, den Rahmen an Ideen, die in der öffentlichen Meinung als akzeptabel gelten. Alles jenseits dieses Rahmens wird als radikal und inakzeptabel angesehen. Rechtsextreme versuchen naturgemäß, diesen Rahmen zu verschieben und ihre extremen Ansichten zu normalisieren.

Und damit entwirft Sellner Narrativ Nummer 4: Darin wird die Drastik des Virus anerkannt und auch die Hilfsbereitschaft und Solidarität unter den Menschen gewürdigt. Sie wird allerdings national umgedeutet. So würden etwa auf Balkonen gesungene Nationalhymnen und geschlossene Grenzen eine Wendung zurück zum Nationalen beweisen, meint Sellner.

Dabei vermengt das Narrativ Volksidentität mit der Reaktion auf das Virus, um rassistische Vorurteile zu schüren: So sind es vor allem die »Einheimischen«, die brav die Regeln befolgen und für ihre Nachbar:innen sorgen. Diejenigen, die hingegen gegen die Auflagen verstoßen, seien vor allem junge, männliche Migranten. Als Beleg dient Sellner nur Hörensagen aus angeblichen Polizeikreisen. Doch das reicht dem identitären Vordenker, um davon zu fabulieren, dass nach diesen Erfahrungen die Leute bereit sein würden, »Remigration« (also Abschiebungen) im großen Stil einzufordern.

In Deutschland steckt viel mehr als nur eine »Heimat«, schreibt Ali Can Die multikulturelle Realität der am meisten beanspruchten Arbeiter:innen im Supermarkt oder im Gesundheitswesen finden in diesem Narrativ keinen Platz.

Fazit: 4 Ansätze, noch keine Geschlossenheit

Die extreme Rechte tut sich schwer mit der Pandemie. Sie kommt zum ungelegensten Zeitpunkt, waren doch zuvor die Flüchtlinge zwischen der Türkei und Griechenland das große Thema. Ihr Paradethema. Auffällig ist, dass sich vor allem auch die parlamentarische extreme Rechte schwer tut mit kohärenten Erzählungen und Erklärungen. Eine völkisch-positive Krisenerzählung etwa steht noch nicht bereit – sie wäre prädestiniert für Parteien wie die AfD, die FPÖ oder die SVP.

Nach einem ersten Schockmoment ist aber zunehmend zu beobachten, Wie du dich gegen Desinformation schützen kannst, zeigt dir Henrike Wiemker dass Coronanarrative in neurechten Nischenblättern ausdiskutiert werden und ihre Inhalte und Vokabeln auch langsam außerhalb Anklang finden: von verwirrten Musiker:innen über US-Gouverneur:innen bis zu konservativen Journalist:innen. Diese präsentieren sie oft mit demselben Pseudorebellentum.

Hier ist geboten, heute schon einzuschreiten und den Narrativen gegenzuhalten. Denn sie werden bereits von jenen bejubelt, die Coronamaßnahmen langsam satthaben. Und diese Menschen könnten sich weiter radikalisieren, wenn eine Wirtschaftskrise wieder gewohntes Terrain und eine Steilvorlage für Rechtsextreme bietet.

Mit Illustrationen von Doğu Kaya für Perspective Daily

von Natascha Strobl 

Natascha Strobl ist eine österreichische Politikwissenschaftlerin und Skandinavistin, die den Rechtsextremismus in Europa beobachtet. Sie ist Mitautorin eines Fachbuchs über Strategien und Ziele der Identitären Bewegung in Europa. Auf Twitter analysiert sie unter dem Hashtag #NatsAnalyse regelmäßig menschenfeindliche Narrative und kommentiert aktuelle politische Debatten.

Themen:  Gesellschaft   Demokratie   Populismus  

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