Diese Aktivist:innen haben genug von Mieterhöhungen, die die Finanzelite reicher machen
Der Vermögensverwalter Blackrock ist Hauptaktionär bei den 3 größten deutschen Wohnungskonzernen – mit gravierenden Folgen für die Mieter:innen. Ein »Tribunal« will nun die Macht des Konzerns brechen und fordert die Enteignung.
Die Anklage, die an einem Samstag Ende September auf dem Campus der Freien Universität Berlin verlesen wurde, hatte es in sich. Sie richtete sich »gegen die Blackrock Corporation mit Sitz in den USA«. Der
Die Schattenbank Blackrock baut zielstrebig eine unkontrollierte private Macht im Bereich der Unternehmen, Banken, Finanzdienstleister sowie nationaler wie internationaler Finanzinstitutionen auf und weitet diese Macht ständig weiter aus.
Wie der Veranstaltungsort schon erahnen lässt, handelt es sich bei den Kläger:innen nicht um ein staatliches Gericht, sondern um das
Gemeinsam mit einem kleinen Organisationsteam haben sie Expert:innen aus Wissenschaft, Politik und Bürger:inneniniativen als
Blackrock Corporation
Blackrock ist die weltweit größte Fondsgesellschaft. Mit dem Geld seiner Kund:innen (Privatinvestor:innen, Unternehmen, teils auch Rentenfonds) kauft das Unternehmen Aktien und verwaltet sie treuhänderisch. Blackrock hält Anteile an 18.000 Unternehmen auf der ganzen Welt, in Deutschland etwa an der Deutschen Bank, BASF oder Vonovia. Das verwaltete Vermögen betrug 2019 rund 7,4 Billionen Dollar.
Bildquelle: Wikimedia CommonsBis vor wenigen Jahren war Blackrock hierzulande kaum bekannt. Das änderte sich erst, als Friedrich Merz 2018 als CDU-Parteivorsitzender kandidierte.
Doch was ist überhaupt das Problem an Blackrock? Wogegen richtet sich die Klage?
4 Anklagepunkte gegen Blackrock
Die Blackrock Corporation steht spätestens seit dem Beginn der Weltfinanzkrise 2007 überall auf der
Das von Blackrock verwaltete Geld übertrifft die
Im Rahmen des Blackrock-Tribunals machten die Expert:innen die Probleme, die durch die massive Konzentration von Vermögen innerhalb der Fondsgesellschaft entstehen, exemplarisch an 4 Anklagepunkten fest.
Die Vorwürfe im Einzelnen:
- Unterwanderung der Demokratie als
- Förderung von Aufrüstung, Kriegsgefahr und Kriegen durch Beteiligungen an Rüstungskonzernen und das Umgehen von Exportbeschränkungen
- Ausbeutung der Umwelt und Anheizung des Klimas durch Beteiligung an fossilen Brennstoffkonzernen
- Befeuerung von Mietpreissteigerungen und Nebenkosten durch die gleichzeitige Beteiligung an den 5 größten Wohnungskonzernen in Deutschland
Besonders anhand des vierten Anklagepunktes werden die sonst eher abstrakten Mechanismen, die sich aus diesen Beteiligungen ergeben, sehr anschaulich. So ist Blackrock inzwischen de facto der größte private Eigentümer von Mietwohnungen in Deutschland, die gezielt in besonders gefragten Großstädten mit Wohnungsnot und viel Zuzug erworben wurden.
Heute ist Blackrock der größte Aktionär und damit einflussreichster »Mitbesitzer« der 3 größten Wohnungskonzerne in Deutschland und besitzt 7,5% der Anteile an Vonovia (Wohnungsbestand: 396.000), 10,2% an der Deutschen Wohnen (Wohnungsbestand: 164.000) und 9,7% an der LEG Immobilien (Wohnungsbestand: 134.000).
Plädoyer: Wohnungen als Gewinnmaschinen
Die Interessenkonflikte, die aus dieser Situation entstehen, können wir seit vielen Jahren beobachten. Fondsgesellschaften wie Blackrock existieren, um Rendite für ihre Anleger zu erwirtschaften.
Da im Gegensatz etwa zu einer Fabrik die Produktivität des Guts (und Menschenrechts) »Wohnen« nicht durch Innovation oder technischen Fortschritt gesteigert werden kann, müssen die Gewinne zwangsläufig anders generiert werden – nämlich über Preiserhöhungen bei gleichzeitiger Kostensenkung. Das heißt konkret: höhere Mieten.
Diese Gewinnmaximierung erfolgt nachweislich über zweifelhafte Praktiken wie etwa die ungewollte Modernisierung von Wohnungen,
Laut Berechnungen Klnut Ungers, Mitglied der Plattform kritischer Immobilienaktionäre und Sachverständiger des symbolischen Blackrock-Tribunals, fließen von jedem Euro Mieterhöhungen 33–41 Cent als Dividende direkt an die Anleger:innen.
Auch über Einsparungen innerhalb der Wohnungsgesellschaften werden die Gewinne und damit die Erträge Blackrocks gesteigert. So gründet Vonovia inzwischen vermehrt eigene Handwerkerdienste für Reparaturen, anstatt kleinere Handwerksbetriebe als Dienstleister zu beauftragen. Die hauseigenen Beschäftigten verdienen bis zu 1.000 Euro weniger als die sonst unabhängig beauftragten Handwerker:innen, es gibt keine Tarifbindung. Versuche zur gewerkschaftlichen Organisation werden seitens Vonovia
Das Urteil
Das Blackrock-Tribunal sieht das anders. Im
Hintergrund: Artikel 14, Sätze 2, 3 Grundgesetz
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Einen Anfang dafür könnte die Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« machen, die über ein Volksbegehren die Enteignung der großen Wohnungsgesellschaften in der Hauptstadt fordert und 77.000 Unterschriften gesammelt hat. Im September erkannte die zuständige Senatsverwaltung Berlin das Volksbegehren als zulässig an – Ziel ist nun eine
Ob es am Ende tatsächlich auf die
Trotz aller Hindernisse beweisen Initiativen wie »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« und das Blackrock-Tribunal, dass Teile der Politik und die Öffentlichkeit die Immobilienspekulanten und internationale Großinvestor:innen zunehmend im Blick haben. Unantastbar sind sie nicht.
Hier findest du das andere aktuelle Daily:
Titelbild: picture alliance / unsplash - copyright
Weitere Artikel für dich
