PD Daily 

Diese Aktivist:innen haben genug von Mieterhöhungen, die die Finanzelite reicher machen

Der Vermögensverwalter Blackrock ist Hauptaktionär bei den 3 größten deutschen Wohnungskonzernen – mit gravierenden Folgen für die Mieter:innen. Ein »Tribunal« will nun die Macht des Konzerns brechen und fordert die Enteignung.

2. Oktober 2020  5 Minuten

Die Anklage, die an einem Samstag Ende September auf dem Campus der Freien Universität Berlin verlesen wurde, hatte es in sich. Sie richtete sich »gegen die Blackrock Corporation mit Sitz in den USA«. Der Hier geht es zur Anklage des BlackRock-Tribunalszentrale Vorwurf:

Die Schattenbank Blackrock baut zielstrebig eine unkontrollierte private Macht im Bereich der Unternehmen, Banken, Finanzdienstleister sowie nationaler wie internationaler Finanzinstitutionen auf und weitet diese Macht ständig weiter aus.

Wie der Veranstaltungsort schon erahnen lässt, handelt es sich bei den Kläger:innen nicht um ein staatliches Gericht, sondern um das Hier geht es zur Website der Aktion»Blackrock-Tribunal« rund um den Politikwissenschaftler Peter Grottian und den Autor Werner Rügemer.

Gemeinsam mit einem kleinen Organisationsteam haben sie Expert:innen aus Wissenschaft, Politik und Bürger:inneniniativen als Sachverständige Darunter unter anderem Bundestagsmitglied Jörg Cezanne (Die Linke), Christoph Trautvetter (Netzwerk Steuergerechtigkeit), Rouzbeh Taheri (Initiative Deutsche Wohnen enteignen). Die komplette Liste findest du hier. für einen Hier kannst du die Aufzeichnung der Verhandlung anschauenfiktiven Prozess gegen den Konzern Blackrock geladen. Das Ziel: Aufmerksamkeit für den großen globalen Einfluss der bereits 1988 gegründeten Fondsgesellschaft schaffen, die zuletzt die gigantische Summe von 7,4 Billionen US-Dollar verwaltete.

Blackrock Corporation

Blackrock ist die weltweit größte Fondsgesellschaft. Mit dem Geld seiner Kund:innen (Privatinvestor:innen, Unternehmen, teils auch Rentenfonds) kauft das Unternehmen Aktien und verwaltet sie treuhänderisch. Blackrock hält Anteile an 18.000 Unternehmen auf der ganzen Welt, in Deutschland etwa an der Deutschen Bank, BASF oder Vonovia. Das verwaltete Vermögen betrug 2019 rund 7,4 Billionen Dollar.

Bildquelle: Wikimedia Commons

Bis vor wenigen Jahren war Blackrock hierzulande kaum bekannt. Das änderte sich erst, als Friedrich Merz 2018 als CDU-Parteivorsitzender kandidierte. NoneMerz war 2016–2020 als Lobbyist und Vorsitzender des Aufsichtsrats des Blackrock-Ablegers in Deutschland tätig.

Doch was ist überhaupt das Problem an Blackrock? Wogegen richtet sich die Klage?

4 Anklagepunkte gegen Blackrock

Die Blackrock Corporation steht spätestens seit dem Beginn der Weltfinanzkrise 2007 überall auf der Welt Blackrock tut sich besonders in den USA als Spender für Politiker:innen hervor und nutzt den eigenen Einfluss überall auf der Welt, um für die Firmen Vorteile zu verschaffen, an denen Anteile gehalten werden. Im Rahmen der Weltfinanzkrise 2007 sorgte Blackrock etwa dafür, dass die Firmen im eigenen Portfolio unverhältnismäßig stark von staatlichen Rettungspaketen profitierten. immer wieder in der Kritik. Im Kern geht es dabei um den unverhältnismäßig großen Einfluss, den ein einzelner Finanzdienstleister ausübt.

Das von Blackrock verwaltete Geld übertrifft die Han Langeslag erklärt, warum das BIP eigentlich seine besten Tage hinter sich hatBruttoinlandsprodukte (BIP) ganzer Nationen und übertrifft sogar die addierten Werte Deutschlands (3,95 Billionen Dollar), Großbritanniens (2,82 Billionen Dollar) und Polens (0,58 Billionen Dollar). In Deutschland ist Blackrock als größter Einzelaktionär an allen 30 größten Unternehmen beteiligt, die im DAX notiert sind.

Im Rahmen des Blackrock-Tribunals machten die Expert:innen die Probleme, die durch die massive Konzentration von Vermögen innerhalb der Fondsgesellschaft entstehen, exemplarisch an 4 Anklagepunkten fest.

Die Vorwürfe im Einzelnen:

  1. Unterwanderung der Demokratie als Gastautorin Lara Islinger zeigt, wie Unternehmen trotz aller Gesetze Kartelle bilden»kartellartiger Aktionär in 18.000 Unternehmen, Banken und Finanzdienstleistungen« und dem illegitimen Auftreten als Berater von Zentralbanken
  2. Förderung von Aufrüstung, Kriegsgefahr und Kriegen durch Beteiligungen an Rüstungskonzernen und das Umgehen von Exportbeschränkungen
  3. Ausbeutung der Umwelt und Anheizung des Klimas durch Beteiligung an fossilen Brennstoffkonzernen
  4. Befeuerung von Mietpreissteigerungen und Nebenkosten durch die gleichzeitige Beteiligung an den 5 größten Wohnungskonzernen in Deutschland

Besonders anhand des vierten Anklagepunktes werden die sonst eher abstrakten Mechanismen, die sich aus diesen Beteiligungen ergeben, sehr anschaulich. So ist Blackrock inzwischen de facto der größte private Eigentümer von Mietwohnungen in Deutschland, die gezielt in besonders gefragten Großstädten mit Wohnungsnot und viel Zuzug erworben wurden.

Heute ist Blackrock der größte Aktionär und damit einflussreichster »Mitbesitzer« der 3 größten Wohnungskonzerne in Deutschland und besitzt 7,5% der Anteile an Vonovia (Wohnungsbestand: 396.000), 10,2% an der Deutschen Wohnen (Wohnungsbestand: 164.000) und 9,7% an der LEG Immobilien (Wohnungsbestand: 134.000).

Plädoyer: Wohnungen als Gewinnmaschinen

Die Interessenkonflikte, die aus dieser Situation entstehen, können wir seit vielen Jahren beobachten. Fondsgesellschaften wie Blackrock existieren, um Rendite für ihre Anleger zu erwirtschaften.

Da im Gegensatz etwa zu einer Fabrik die Produktivität des Guts (und Menschenrechts) »Wohnen« nicht durch Innovation oder technischen Fortschritt gesteigert werden kann, müssen die Gewinne zwangsläufig anders generiert werden – nämlich über Preiserhöhungen bei gleichzeitiger Kostensenkung. Das heißt konkret: höhere Mieten.

Quelle: Jonas Denil CC0

Diese Gewinnmaximierung erfolgt nachweislich über zweifelhafte Praktiken wie etwa die ungewollte Modernisierung von Wohnungen, Im Satireformat »heute show« kommen einige Betroffene zu Wortum im Anschluss die Miete steigern zu können. Gleichzeitig werden wirklich notwendige Instandhaltungen häufig Die Hannoversche Allgemeine hat mit einem Betroffenen gesprochenauf die lange Bank geschoben oder erst gar nicht durchgeführt.

Laut Berechnungen Klnut Ungers, Mitglied der Plattform kritischer Immobilienaktionäre und Sachverständiger des symbolischen Blackrock-Tribunals, fließen von jedem Euro Mieterhöhungen 33–41 Cent als Dividende direkt an die Anleger:innen.

Auch über Einsparungen innerhalb der Wohnungsgesellschaften werden die Gewinne und damit die Erträge Blackrocks gesteigert. So gründet Vonovia inzwischen vermehrt eigene Handwerkerdienste für Reparaturen, anstatt kleinere Handwerksbetriebe als Dienstleister zu beauftragen. Die hauseigenen Beschäftigten verdienen bis zu 1.000 Euro weniger als die sonst unabhängig beauftragten Handwerker:innen, es gibt keine Tarifbindung. Versuche zur gewerkschaftlichen Organisation werden seitens Vonovia Hier gelangst du zu einem Bericht im Spiegelsystematisch unterbunden. Die Wohnungsgesellschaften sprechen derweil in der Regel von »bedauerlichen Fehlern« und »Einzelfällen«.

Das Urteil

Das Blackrock-Tribunal sieht das anders. Im Hier kannst du das ganze Urteil des Blackrock-Tribunals lesen (PDF)fiktiven Urteil sehen die Aktivist:innen nur eine Lösung, um den größten Vermögensverwalter der Welt in den Griff zu bekommen: »Die volkswirtschaftlich nützlichen Teile werden in öffentliche Verwaltung überführt und demokratisch umgestaltet. Das verwertbare sonstige Eigentum geht in das Eigentum der jeweiligen Staaten, staatlichen Untergliederungen und Kommunen über.«

Hintergrund: Artikel 14, Sätze 2, 3 Grundgesetz

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Einen Anfang dafür könnte die Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« machen, die über ein Volksbegehren die Enteignung der großen Wohnungsgesellschaften in der Hauptstadt fordert und 77.000 Unterschriften gesammelt hat. Im September erkannte die zuständige Senatsverwaltung Berlin das Volksbegehren als zulässig an – Ziel ist nun eine Darüber berichtet der rbbVolksabstimmung im Herbst 2021.

Ob es am Ende tatsächlich auf die Hier zeige ich am Beispiel des »Pinkel-Monopols« des Konzerns Sanifair, wann Enteignung noch infrage kommen kannEnteignung privater Wohnungsgesellschaften hinauslaufen könnte, ist fraglich – nicht zuletzt weil der entsprechende Paragraf des Grundgesetzes in diesem Falle eine Entschädigung vorsieht, die »unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen« ist, was wiederum lange Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen würde.

Trotz aller Hindernisse beweisen Initiativen wie »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« und das Blackrock-Tribunal, dass Teile der Politik und die Öffentlichkeit die Immobilienspekulanten und internationale Großinvestor:innen zunehmend im Blick haben. Unantastbar sind sie nicht.

Hier findest du das andere aktuelle Daily:

Titelbild: picture alliance / unsplash - copyright

von Chris Vielhaus 
Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit hat wenig Reibungspotenzial: Wer würde schon ernsthaft behaupten, für weniger Gerechtigkeit zu sein? Chris zeigt, wie das konkreter geht. Dafür hat er erst Politik und Geschichte studiert und dann als Berater gearbeitet. Er macht die Bremsklötze ausfindig, die bei der Gesundheitsversorgung, Chancengleichheit und Bildung im Weg liegen – und räumt sie aus dem Weg!
Themen:  Gerechtigkeit   Geld   Urbanes Leben  

Die Diskussionen sind leider nur für Mitglieder verfügbar.

Weitere Artikel für dich