Wahlprogramme: Wie deutlich sich links und rechts wirklich unterscheiden
Nachdem wir vor 3 Wochen einen kritischen Blick auf die Steuer- und Finanzpläne der Union geworfen haben, sind nun die anderen Parteien an der Reihe. Wer würde von ihren Plänen profitieren – und wer müsste draufzahlen?
Vor 3 Wochen habe ich das Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl kommentiert, das laut Markus Söder »Ein echtes Brett« sein soll. Das ist es meiner Meinung nach auch – aber aus anderen Gründen, als es uns der CSU-Parteichef weismachen will.
Nach meiner Lesart ist das Wahlprogramm nämlich vor allen Dingen eines: ein großer Etikettenschwindel. Statt der Versprechungen von Fortschritt und Modernisierung finden sich dort vor allem blumige Phrasen, hinter denen sich unnötige Geschenke für die Reichsten dieses Landes verbergen.
Wer den Artikel verpasst hat oder noch mal seine Erinnerung auffrischen möchte, findet ihn hier:
Doch wie schlagen sich die anderen Parteien in den Punkten Staatsfinanzen und Steuerkonzepte, die im Unionsprogramm derart irreführend verklausuliert sind? Das wollten viele von euch wissen. Und es ist auch nur fair, an die anderen denselben Maßstab zu legen. Genau das mache ich heute.
Unternehmen entlasten, um wettbewerbsfähig zu sein?
Während die Union die Körperschaftsteuer für Unternehmen um 5 Prozentpunkte auf 10% senken will, obwohl sich die G7-Staaten auf Betreiben der USA erst zuletzt auf eine globale Mindeststeuer für Konzerne in Höhe von 15% geeinigt haben, wollen die anderen Parteien Folgendes:
- Die Grünen wollen »die internationalen Mindeststeuersätze in Deutschland und Europa ambitioniert umsetzen«, anstatt die Mindeststeuersätze der USA zu unterbieten. Mittelfristig soll ein EU-Mindeststeuersatz von 25% für Unternehmen eingeführt werden, um einen Unterbietungswettbewerb und Buchungstricks zu verhindern. (Seite 92)
- Die SPD will das Steuerdumping zwischen den EU-Staaten beenden, indem auf dieser Ebene das Einstimmigkeitsprinzip für Steuerfragen abgeschafft wird. So soll die Vetomacht von kleinen Staaten wie Irland gebrochen werden, die als Steueroasen innerhalb der EU bekannt sind und in der Vergangenheit immer wieder Reformen verhindert haben, für die es an sich bereits
- Die FDP spricht sich für einheitliche globale Regeln zur Besteuerung von Unternehmen aus, die von den international einflussreichen OECD-Staaten erarbeitet werden sollen. Innerhalb der EU soll ein Steuerwettbewerb zwischen den Staaten auf Basis transparenter, einheitlicher Regeln möglich sein. (Seite 14)
- Die Linke will die Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen von 2008 zurücknehmen und diese um 10 Prozentpunkte auf 25% anheben. Sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene werden Pläne für Mindeststeuersätze unterstützt, um Steuerdumping zu beenden. Digitalkonzerne wie Amazon sollen zudem an dem Ort besteuert werden, an dem die Umsätze generiert werden. (Seite 87)
Mit Illustrationen von Mirella Kahnert für Perspective Daily