Vor 3 Wochen habe ich das Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl kommentiert, das laut Markus Söder »Ein echtes Brett« sein soll. Das ist es meiner Meinung nach auch – aber aus anderen Gründen, als es uns der CSU-Parteichef weismachen will.
Nach meiner Lesart ist das Wahlprogramm nämlich vor allen Dingen eines: ein großer Etikettenschwindel. Statt der Versprechungen von Fortschritt und Modernisierung finden sich dort vor allem blumige Phrasen, hinter denen sich unnötige Geschenke für die Reichsten dieses Landes verbergen.
Wer den Artikel verpasst hat oder noch mal seine Erinnerung auffrischen möchte, findet ihn hier:
Doch wie schlagen sich die anderen Parteien in den Punkten Staatsfinanzen und Steuerkonzepte, die im Unionsprogramm derart irreführend verklausuliert sind? Das wollten viele von euch wissen. Und es ist auch nur fair, an die anderen denselben Maßstab zu legen. Genau das mache ich heute.
Während die Union die Körperschaftsteuer für Unternehmen um 5 Prozentpunkte auf 10% senken will, obwohl sich die G7-Staaten auf Betreiben der USA erst zuletzt auf eine globale Mindeststeuer für Konzerne in Höhe von 15% geeinigt haben, wollen die anderen Parteien Folgendes:
Mit Illustrationen von Mirella Kahnert für Perspective Daily
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