Gastautor: Dirk Messner

Auf welche Weltordnung sollen wir in Zukunft setzen?

24. Februar 2017

Die einen setzen auf die NATO, andere auf Abschottung. Hoffentlich setzen die dritten sich durch.

Dirk Messner ist Direktor des Hier geht es zum DIE Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) und Co-Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Auf der Münchner Sicherheitskonferenz stellten er und Wolfgang Ischinger als gemeinsame Herausgeber das Buch »Deutschlands Neue Verantwortung« vor.

Es waren keine kriselnden Ehepaare, die sich am Wochenende im Bayerischen Hof trafen, aber trotzdem hatte die Versammlung etwas von Paartherapie und Selbstvergewisserung. Viele der Hotelgäste hätten sich ein klares »Ja« gewünscht auf Fragen wie: Gibt es den Westen noch? Brauchen wir den Westen noch? Doch im Verlauf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) wurde immer deutlicher: Frederik v. Paepcke ist auf der MSC der Schuldfrage nachgegangen Der Westen selbst gibt viele Rätsel auf.

Die ganz große Frage, über die mehr als 400 Vertreter der außen- und sicherheitspolitischen Elite der transatlantischen Gemeinschaft und irritierend wenige Vertreter der nicht-westlichen Welt debattierten, war: Für welche Weltordnung lohnt es sich zu streiten?

Zwischen den Zeilen und von Panel zu Panel wurde deutlich: Im Westen konkurrieren 3 sehr unterschiedliche Weltordnungs-Modelle. Alle sind disruptiv, zerstören also die bisherige Ordnung. Egal, welches Modell letztlich obsiegt: Wir sind Zeitzeugen einer neu entstehenden internationalen (Un-)Ordnung – ein schlichtes »Weiter so« wird nicht funktionieren.

Quelle: Wiki Commons / Gage Skidmore

1. »Weiter, bis es nicht mehr geht!«

Da sind zunächst die klassischen Transatlantiker. Für sie stehen der US-Vizepräsident Mike Pence, der Verteidigungsminister James Mattis und der für Innere Sicherheit zuständige Minister John F. Kelly. Die Transatlantiker lobten in München die gemeinsame Vergangenheit. Eine Stimmung der Kontinuität soll verbreitet werden. NATO, gemeinsame Verteidigung, die US-europäischen Beziehungen und freier Welthandel bleiben wichtig. Westliche Werte werden bekräftigt: Demokratie, Menschenrechte, Freiheit, Zusammenarbeit der Staaten. Eine Welt, in der sich der Westen weiterhin die klare Führungsrolle vorbehält.

Die Spitzen der US-Administration versuchen, die Irritationen zu zerstreuen, die ihr Chef Donald Trump – seit Monaten, im Tagesrhythmus und quasi »Im Weißen Haus läuft’s SEHR GUT« twitterte Trump während der MSC parallel zur Münchner Sicherheitskonferenz per Twitter – erzeugt. Teile der europäischen Sicherheitsgemeinschaft reagieren darauf erleichtert. Sie wollen sich gern überzeugen lassen, dass Trump am Ende durch den Mainstream der Republikanischen Partei sowie die Bürokratien des Außen- und des Verteidigungsministeriums David Ehl fragt, wer länger durchhält: Trump oder die Demokratie? »eingefangen wird« – dann könnte alles bleiben, wie es war. Die Europäer müssten sich nur ein bisschen mehr anstrengen und ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. Trumps Amerika dringt darauf, dass alle NATO-Staaten sich an eine Vereinbarung halten, nach der sie Hintergrund bei Reuters 2% ihres Bruttoinlandsprodukts in ihr Militär investieren. Die transatlantisch geprägte Weltordnung und die etablierten Gewissheiten der Außen- und Sicherheitspolitik hätten eine Zukunft.

Diese Kontinuitätshoffnung wird sich in jedem Fall als Irrtum erweisen: Die Globalisierung und der wirtschaftliche Aufstieg der Schwellenländer haben die weltweiten Kräfteverhältnisse entscheidend verändert. Eine Dominanzstrategie des Westens wird an diesen Realitäten scheitern, Weltprobleme können so nicht gelöst werden – darauf komme ich am Ende zurück.

Quelle: Flickr

2. »Jeder ist sich selbst der Nächste«

Das zweite Weltordnungsmodell wurde auf der Sicherheitskonferenz durch keinen einzigen Sprecher vertreten und war doch »the elephant in the room«, also das Thema, an das jeder denkt, das aber niemand anspricht. Trump hat in den vergangenen Monaten alle Grundpfeiler der westlichen Weltordnung in Frage gestellt, die seine Spitzenleute nun wieder aufzurichten versuchen. Während Vizepräsident Mike Pence und Verteidigungsminister James Mattis die demokratischen Grundwerte beschwören, Trumps Tweet über Fake-News-Staatsfeinde erklärt der US-Präsident per Twitter die New York Times und CNN zu »Feinden des amerikanischen Volkes«. Stephen Bannon, Der Sohn irischer Einwanderer ist Harvard-Absolvent, war Banker bei Goldman Sachs, hat Hier geht's zu einem Artikel über Bannons Dokumentationen Dokumentationen gedreht und das rechtspopulistische Nachrichtenportal Breitbart als Herausgeber verantwortet. Dort sprach er sich früh für einen Präsidentschaftskandidaten Trump aus, der ihn daraufhin in sein Wahlkampf-Team holte und ihm nun als engstem strategischen Berater unbeschränkten Zutritt zum Oval Office gewährt. Über die Vision Bannons, Amerika einzureißen und neu aufzubauen, hat unter anderem Quartz über die politischen Ziele von Steve Bannon (englisch) Quartz.com, aber auch einige deutsche Medien ausführlich geschrieben. Chefstratege des Präsidenten, hat vielfältig und detailliert beschrieben, was er von der etablierten internationalen Ordnung hält: Porträt der NZZ zu Stephen Bannon Er will sie »zerstören«. Er plädiert offen für radikalen Nationalismus, gegen eine regelbasierte Weltwirtschaft, für das Recht und die Dominanz der Stärkeren, für einen Zerfall der EU – im Gleichklang mit europäischen Rechtspopulisten.

Trumps Einlassungen zur zukünftigen Weltordnung lesen sich weniger kohärent als der Ausführliche Analyse bei Quartz: Was will Bannon wirklich? (englisch) radikale, disruptive Gegenentwurf seines Chefstrategen zur Weltordnung der vergangenen 70 Jahre. Doch die Bausteine seiner weltpolitischen Basisideen hat der US-Präsident immer wieder vorgetragen und sie decken sich mit Bannons Leitideen: Protektionismus, wo er den USA nutzt, die Mauer zu Mexiko, Einreiseverbot für Muslime, Häme für die Vereinten Nationen und die EU, Spott für die NATO; America First.

Dieses zerstörerische Weltordnungskonzept kennt nur Negativsummenspiele, Das heißt: Einer gewinnt, wenn der andere wesentlich mehr verliert. Meist versucht Politik, mindestens ein Nullsummenspiel zu erreichen; also dass sich positive und negative Folgen für die Beteiligten die Waage halten. Optimales Ziel ist ein Positiv- oder Plussummenspiel, bei dem alle Beteiligten Vorteile erreichen, also eine Win-Win-Situation. Sieger und Unterworfene, produziert internationale Konflikte sowie aggressive Gegenreaktionen und untergräbt nebenbei die Grundfesten der Demokratie: Toleranz, Respekt, Freiheit der Medien. »Our Country First« ist ein Sprengsatz für eine global vernetzte Welt.

Es fällt schwer, sich vorzustellen, wie die Nachbesprechungen zur Münchner Sicherheitskonferenz zwischen Pence, Mattis und Trump verlaufen. Relativieren die erstgenannten ihre jüngsten Bekenntnisse zur alten, westlichen Ordnung, zur internationalen Zusammenarbeit und zu demokratischen Grundwerten im Gespräch mit dem Präsidenten? Betreibt der Präsident vielleicht nur Hier geht David Ehl dem Populismus auf die Spur populistische Rhetorik und unterstützt in Wirklichkeit das transatlantische Weltordnungs-Modell seiner Minister? Und was wäre dann die Rolle von Stephen Bannon?

Klar ist, die Streitereien und Gräben zwischen den beiden bis hierher identifizierten Weltordnungs-Modellen gehen mitten durch die US-Regierung, vielleicht auch durchs Weiße Haus, in jedem Fall durch die Republikanische Partei.

Unabhängig davon, ob sich die nationalistischen Hardliner durchsetzen: Eine Politik, in der Brücken zwischen Staaten ab- und Mauern aufgebaut werden, stellt alle Errungenschaften seit dem Zweiten Weltkrieg infrage. Eine Abschottung kennt kaum Gewinner, sondern nur Verlierer.

Quelle: msc

3. »Mit vereinten Kräften«

Wer erwartet hatte, »die Europäer« würden nun versuchen, sich Trump irgendwie anzunähern, um Spannungen zu vermeiden, wurde überrascht. Zahlreiche Konferenzteilnehmer gaben sich mit der Bekräftigung des transatlantischen Ordnungsmodells nicht zufrieden. Vielmehr wurde in München ein drittes Weltordnungsmodell beschrieben, das ebenfalls auf grundsätzliche, also disruptive Veränderungen hinausläuft.

Eine neue Ordnung, die sich nicht in höheren Verteidigungsausgaben, dem Erhalt der NATO, des freien Welthandels und der Stärkung des Westens in der Weltpolitik erschöpft.

Das dritte Weltordnungskonzept basiert auf 2 Säulen, die argumentativ vorgetragen wurden:

  1. Kooperation: Eine stabile globale Ordnung kann nur gelingen, wenn der Westen lernt, mit Schwellen- und Entwicklungsländern systematisch zu kooperieren. Die Idee westlicher Dominanz passt nicht ins 21. Jahrhundert.
  2. Mehr als Sicherheitspolitik: Globale Stabilität und Sicherheit können nur erreicht werden, wenn neben der klassischen Verteidigungspolitik Klimaschutz, Entwicklungspolitik, Bekämpfung sozialer Ungleichheit und eine faire Gestaltung der Globalisierung massiv ausgebaut werden. Das kommt einem notwendigen Quantensprung in globaler Kooperation gleich.

Die Vertreter des dritten Weltordnungsmodells sehen große Chancen in einer gemeinschaftlichen Weltordnung, die mehr bietet als eine reine Zweckgemeinschaft – zurück zur Paartherapie also. Sie beschreiben die Notwendigkeit einer vernetzten Außen-, Entwicklungs-, Klima- und Sicherheitspolitik.

Ein paar Beispiele: Angela Merkel und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg argumentierten für mehr gemeinsame Verteidigung, aber ebenso für eine starke Entwicklungspolitik. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der neue UN-Generalsekretär António Guterres plädierten für die konsequente Umsetzung der Agenda 2030 Im Herbst 2015 beschlossen, ist die Hier geht es zur Agenda 2030 Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der UN der Nachfolger der sogenannten Milleniumsziele. Sie definiert eine Reihe von nachhaltigen Entwicklungszielen, den Sustainable Development Goals (SDGs). Eines davon ist etwa, Peter Dörrie über Lösungen für Energieprobleme in Afrika bis 2030 allen Menschen »Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie« zu sichern. und der Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz Das Abkommen ist seit dem 4. November 2016 in Kraft – »Deshalb sind Klimakonferenzen so kompliziert« zur konkreten Umsetzung kam es wenige Tage später in Marrakesch. – nicht als Luxus, sondern als notwendige Investitionen in eine zukunftsfähige Weltordnung. EU-Vizepräsident Frans Timmermans skizzierte, wie eine umfassende Weiterentwicklung des multilateralen Systems aussehen könnte. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) betonten gemeinsam die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Afrika für europäische und globale Stabilität und Wohlfahrt. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) machte sich für internationale Zusammenarbeit stark, um Steuervermeidung und zunehmende Ungleichheiten zu bekämpfen. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini unterstrich insbesondere die Bedeutung nicht-westlicher Länder in der Weltpolitik.

Was besonders auffällt: Das inklusive Weltordnungsmodell wurde nicht nur von Europäern skizziert. Der demokratische US-Senator Sheldon Whitehouse plädierte für eine rasche Dekarbonisierung Darunter versteht man, die Han Langeslag über Dekarbonisierung Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern Öl, Gas und Kohle zu beenden – als Energieträger, aber auch als Wirtschaftszweig selbst. der Weltwirtschaft als Bedingung für globale Sicherheit. Und Microsoft-Pionier und Philanthrop Bill Gates unterstrich, dass es ohne weltweite Verbesserungen für die Gesundheit und Ernährung der ärmsten 40% der Weltbevölkerung in einer global vernetzten Welt keinen dauerhaften Frieden geben kann.

Für die Vertreter des dritten Weltordnungsmodells steht fest: Klassische transatlantische Sicherheitspolitik reicht nicht aus, um eine stabile internationale Ordnung im Zeitalter globaler Vernetzung zu gewährleisten. Damit dürften sie richtigliegen. Die besondere Herausforderung beim Multilateralismus ist in jedem Fall, dass gegensätzliche Weltanschauungen und Regierungsstile aufeinandertreffen – das kann man gut in den G-20-Staaten beobachten. Zu den G20-Staaten gehören aktuell Deutschland, Argentinien, Australien, Brasilien, China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA. Sie haben sich vor der MSC Der Tagesspiegel zum Treffen der G20-Außenminister in Bonn getroffen.

(M)ein Fazit

Die 53. Münchner Sicherheitskonferenz hat also für Klärung gesorgt. Im Westen liegen 3 sehr unterschiedliche, letztlich disruptive Weltordnungsentwürfe im Clinch miteinander: Trump, Bannon und die Rechten in Europa plädieren für eine radikale Abkehr von der Grundidee internationaler Kooperation: »Our Country First«. Die klassischen Transatlantiker plädieren für Kontinuität und weiter so: Sie dürften entweder an Trump scheitern oder an den Realitäten einer Globalisierung, die nur gelingen kann, wenn nicht-westliche Akteure zu gleichberechtigten Partnern und die sozialen und umweltrelevanten Folgen eines ungebändigten globalen Marktes durch Kooperation eingehegt werden. In diesem Zusammenhang spricht der Ökonom Dani Rodrik von einem Trilemma zwischen Demokratie, nationaler Selbstbestimmung und wirtschaftlicher Globalisierung. Die Die F.A.Z. über Dani Rodrik F.A.Z. zitierte Rodrik 2011: »Wir können nicht gleichzeitig Demokratie, nationale Selbstbestimmung und wirtschaftliche Globalisierung betreiben. Wenn wir die Globalisierung weiterführen wollen, müssen wir entweder den Nationalstaat oder demokratische Politik aufgeben. Wenn wir die Demokratie behalten und vertiefen wollen, müssen wir zwischen dem Nationalstaat und internationaler wirtschaftlicher Integration wählen. Und wenn wir den Nationalstaat und Selbstbestimmung bewahren wollen, müssen wir zwischen einer Vertiefung der Demokratie und einer Vertiefung der Globalisierung wählen.«

Die auf Verteidigung und Sicherheit reduzierten Transatlantiker haben keine Antworten auf die Machtverschiebungen und sie übersehen Weltprobleme, die nur durch Kooperation gelöst werden können, die über Sicherheitspolitik hinausgeht: Klimapolitik, Armutsbekämpfung, internationale Energie- und Ressourcenpolitik, Weiterentwicklung der weltwirtschaftlichen Ordnung, um Marktwirtschaft sozial und ökologisch einzubetten. Das scheinbare Kontinuitätsparadigma würde demnach zur Verschärfung internationaler Krisen führen.

Als Gegenentwurf entstehen, ermutigt und mobilisiert durch den »Weckruf Trump«, die Umrisse einer inklusiven Weltordnung, in der Kooperation auf ein neues Niveau gehoben werden soll, um Globalisierung fair zu gestalten. Das dritte Weltordnungskonzept hatte in München einen großen Auftritt – es auszuarbeiten und voranzutreiben ist ein Zivilisationsprojekt des 21. Jahrhunderts. Gelingt dies nicht, drohen Dekaden internationaler Konflikte und Unsicherheit.

Originale: MSC / Wiki Commons – Gage Skidmore / Flickr – Steve Bannon - CC BY-SA

 

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