Vetternwirtschaft bei den Grünen? Worum es im Fall Graichen wirklich geht
Union und FDP empören sich über den »grünen Filz« im Wirtschaftsministerium. Ihr eigentliches Ziel: Das Heizungsgesetz beerdigen, Klimaschutz bremsen und fossile Profite schützen.
Die Affäre um den ehemaligen Staatssekretär Graichen erschüttert derzeit das politische Berlin. Von »Günstlingswirtschaft« ist da die Rede, gar von »Clanstrukturen« und »mafiösen Tendenzen«.
Was ist da dran?
Um die elementaren Fragen vorwegzunehmen: Handelt es sich im Fall Graichen um Vetternwirtschaft? Auf jeden Fall.
Sind die Fälle von Vorteilsnahme in seinem Dunstkreis ein Rücktrittsgrund? Zweifelsohne.
Ist all das ein Grund dafür, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Kurs der Bundesregierung für eine Wärmewende und das Einhalten der Klimaziele infrage zu stellen, so wie es die Opposition und die FDP selbst gerade tun? Nicht im Geringsten.
Patrick Graichen hat seinen Hut mittlerweile genommen. Doch die Attacken der Allianz aus Opposition und Springerpresse rund um BILD und Welt haben gerade erst an Fahrt aufgenommen.
Damit wird zunehmend das eigentliche Ziel ihrer Kampagne ersichtlich: die Energiewende zu torpedieren und die Ära der fossilen Brennstoffe in die Länge zu ziehen. Um jeden Preis.
Ein Ziel, dem sie dank des so vermeidbaren wie unnötigen Fehlverhaltens Graichens und auch Habecks einen entscheidenden Schritt nähergekommen sind.
Warum Vetternwirtschaft für die Union neuerdings ein Problem ist
Zunächst zum Hintergrund: In der vergangenen Woche hatte Patrick Graichen seinen Posten als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium räumen müssen. Der Grund: Er hatte dabei geholfen, seinen Trauzeugen Michael Schäfer zum Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur zu machen.
Mit Illustrationen von Frauke Berger für Perspective Daily
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