Das 60-Milliarden-Loch und seine Folgen: Alles, was du jetzt wissen musst
Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlt dem Bund viel Geld. Die Investitionen ins Klima und die wirtschaftliche Transformation zu streichen ist keine Option. Die Bundesregierung hat 3 wesentlich bessere Möglichkeiten, um das Geld aufzutreiben.
Am 15. November 2023 geschah in Karlsruhe Historisches: Mit nur einem Hammerschlag
Gereicht hätte das Geld auch, um das Deutschlandticket für rund 15 Jahre komplett zu finanzieren. Dieses zumindest weiter zu bezuschussen, war nur einer der Klimaschutz-Posten, die die Ampel über einen sogenannten Nachtragshaushalt finanzieren wollte.
Aber der Reihe nach: Ursprünglich sollten die 60 Milliarden helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie abzufedern. Um dieser außergewöhnlichen Notlage zu begegnen, hatte die Bundesregierung eine Ausnahme von der Schuldenbremse geschaffen, was in solchen besonderen Situationen verfassungsrechtlich zulässig ist.
Dieses Geld wurde für die Coronafolgen aber letztlich nicht benötigt. Daher verschob es die Bundesregierung 2022 mit einem Beschluss im Bundestag über einen Nachtragshaushalt in den »Klima- und Transformationsfonds« (KTF) – und zwar rückwirkend für das Haushaltsjahr 2021.
Wichtig: Dabei waren die 60 Milliarden Euro nicht für ein einzelnes Haushaltsjahr vorgesehen, sondern für Projekte, die sich über die gesamte Legislaturperiode hinziehen sollten. Sprich 15 Milliarden Euro pro Jahr, die vor allem zur Förderung klimafreundlicher Technologien wie zum Beispiel E-Ladesäulen und grünem Wasserstoff eingesetzt werden sollten.
Mit Illustrationen von Frauke Berger für Perspective Daily
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