Diese 5 Fragen zeigen, wann Privatisierung eine dumme Idee ist

Während die EU Griechenland und Portugal dazu zwingt, ihr Wasser zu privatisieren, haben Deutsche und Franzosen sich ihre Rohre bereits zurückgeholt. Gehören Wasser, Strom und Gesundheit in private Hand?

10. Juli 2017  9 Minuten

Du musst von Hamburg zurück nach München und würdest gern einige der Staus umfahren, die heute auf der viel befahrenen Strecke angesagt sind. Kein Problem, denn bei der DaVinci Autobahn™ Ob und wie die deutschen Autobahnen privatisiert werden sollen, wird aktuell debattiert. Eine Übersicht gibt die Tagessschau hier. läuft gerade eine Sonderaktion: Für 100 Euro zusätzlich darfst du sogar die Schnellspur In den Niederlanden gibt es den »Spitsstrook« (also »Spitzenspur«), der bei viel Verkehr geöffnet wird. In vielen Ländern gibt es »carpool lanes« oder HOVs (High-occupancy vehicle lanes), auf denen nur Fahrzeuge mit mehr als 2 Passagieren fahren dürfen. nutzen, die normalerweise nur für Autos mit mehr als 2 Passagieren zugelassen sind. Auch an der Tankstelle hast du einen Quick-Pass™, um nicht warten zu müssen.

Doch Hier geht es zurück in die Zugkunft mit Felix Austen die Fahrt ist lang und der Zug ist eine gute Option, um in Ruhe arbeiten und schlafen zu können. Auch hier gibt es ein paar interessante Angebote: Du kannst den wunderschönen Nestlé-Hochgeschwindigkeitszug™ auf dem Highspeed-Gleis wählen. Und wenn da wider Erwarten was schieflaufen sollte, nimmst du einfach den Amazon-Superfast-Zug™.

Egal ob öffentlicher Verkehr, Briefversand oder Telefonanbieter. Zahlreiche Dienstleistungen sind längst nicht mehr in staatlicher, sondern in privater Hand. Privatisierung sorgt für höhere Investitionen und damit mehr Effizienz, besseren Service und günstigere Preise – soweit die Theorie. Die Praxis zeigt aber, dass das globale Experiment zunehmender Privatisierung Privatisierung ist ein weit gefasster Begriff. Generell sind damit alle Leistungen (lokal und national) gemeint, die vorher vom Staat bereitgestellt wurden und jetzt von einem Privatunternehmen übernommen werden. der letzten Jahrzehnte nur teilweise geglückt ist. Besonders seit der letzten weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 holen deshalb zahlreiche Gemeinden Güter und Dienstleistungen wieder aus der privaten Hand zurück in die öffentliche. In allen 878 Fällen handelt es sich entweder um Fälle, bei denen eine Leistung aus privater Hand wieder zurück in die öffentliche Hand gelangt ist, eine zuvor nur private Leistung in die öffentliche Hand übergeht oder eine neue Leistung direkt von der öffentlichen Hand übernommen wird. Bericht vom Transnational Institute über die weltweite De-Privatisierung (englisch, 2017) Eine neue Untersuchung des Das Transnational Institute ist ein Thinktank für neue Ideen in der Weltwirtschaft mit einem Fokus auf Gerechtigkeit (englisch) Transnational Institute in Amsterdam beschreibt 878 Beispiele Da es keine globale Datenbank über Privatisierungen gibt, ist unklar, ob dieser Trend der De-Privatisierung stärker ist als der Trend, weiter zu privatisieren. Für einzelne Länder liegen ausreichende Daten vor. Zum Beispiel gab es in Frankreich in den letzten 20 Jahren bei der Wasserversorgung keine neuen Privatisierungen, sondern nur De-Privatisierungen. Der Bericht vom TNI zu diesem Thema ist einer der umfangreichsten, die es gibt. sogenannter Re-Kommunalisierung. Knapp 40% Genaugenommen 326 Fälle, von denen die meisten die Stromversorgung betreffen. davon in Deutschland.

Die untersuchten Beispiele zeigen, dass Privatisierung nicht immer der bessere Weg ist. Aber warum haben wir überhaupt so viel privatisiert?

3 historische Gründe für Privatisierungen

In den 1970er- und 1980er-Jahren sorgten in vielen westlichen Regierungen vor allem diese 3 Entwicklungen für eine Pro-Privatisierungs-Haltung.

  1. Klaffende Lücken im Staatshaushalt: Auch wenn die Übergabe staatlicher Versorgung in private Hände nicht immer für eine schwarze Null in den öffentlichen Kassen sorgte, konnten so zumindest Personalkosten im Dienstleistungssektor eingespart werden. Hinzu kam die Hoffnung, dass die Führung durch private Unternehmen Investitionen in die Infrastruktur anziehen würden. So sollten Gleise, Telefon- und Wasserleitungen verbessert werden. Die »unsichtbare Hand« Die Metapher der »unsichtbaren Hand« besteht darin, dass wenn jeder nach seinen eigenen Interessen handelt, automatisch auch die Gesellschaft profitiert. Sie wird dem schottischen Moralphilosophen Adam Smith (1723-1790) zugeschrieben, der den Ausdruck in unterschiedlicher Bedeutung an verschiedenen Stellen seiner Werke benutzt hat. Keine dieser Bedeutungen ist jedoch identisch mit der hier genannten heutigen Auslegung. des Marktes würde schon dafür sorgen, dass die bisherige Arbeit der Behörden nun viel effizienter würde. Insgesamt also mehr Qualität, mehr Service und mehr Auswahl für den Bürger.
  2. Rasanter Zuwachs im internationalen Handel: Märkte wurden zunehmend international gedacht. Kann eine amerikanische Fastfoodkette nicht auch Kantinen in Düsseldorf versorgen? Oder das französische Transportunternehmen Züge an die Deutsche Bahn verkaufen? Denn so sollte der Wettbewerb weiter erhöht werden, was wiederum zu niedrigeren Preisen und besseren Produkten führen sollte.
  3. Zunehmende Individualisierung: Auch ideologisch gab es einen Umbruch. Der Staat sollte weiter in den Hintergrund treten und Ob wir einen freien Willen haben, diskutiere ich hier gemeinsam mit Maren Urner den Bürgern mehr Entscheidungen überlassen. Aus Bürgern wurden Konsumenten, Warum du nicht alles selbst entscheiden kannst, erkläre ich hier mit Maren Urner die frei wählen sollten, welches Angebot sie nutzen.

Wie weit Theorie und Praxis tatsächlich auseinanderklaffen, zeigt zum Beispiel eine von der EU-Kommission finanzierte Zusammenfassung des europäischen Forschungsprojekts zur Privatisierung und den Auswirkungen (englisch, 2009) Studie aus dem Jahr 2009: Werden Stromversorgung, Postwesen, öffentliche Verkehrsmittel und Gesundheitsversorgung privatisiert, haben vor allem Privathaushalte das Nachsehen. In manchen Fällen erhalten sie schlechteren Service oder zahlen drauf. In vielen Fällen verschlechtern sich außerdem die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter im jeweiligen Sektor. Es gibt allerdings auch ein paar Gewinner: größere Unternehmen, die von günstigeren und Premium-Angeboten profitieren.

Warum diese Ergebnisse nicht besonders verwunderlich sind, wird schnell klar, wenn wir 5 einfache Fragen stellen.

5 Abwägungen, ob Privatisierung eine gute Idee ist

Frage 1: Gibt es nach der Privatisierung wirklich einen Markt?

Nach gescheiterten Privatisierungsversuchen lautet die Entschuldigung schnell: Einen komplett »freien Markt« kann es nicht geben (englisch, 2011) »Der Markt war nicht frei genug!« Das stimmt häufig auch, da es für viele Dienstleistungen in der Praxis gar keinen wettbewerbsfähigen Markt geben kann.

Eine Zugfahrt ist dafür das beste Beispiel. Wenn du morgens um 8 Uhr von Hamburg nach München reisen willst, bestehen deine Optionen aus genau einer schnellen Verbindung. Die berühmte Puppentheatershow »Spitting Image« sieht die Ergebnisse der Privatisierung der britischen Bahn 6 Jahre vor Beginn vorher (englisch, 1988) Als »Konsument« öffentlicher Verkehrsmittel hast du keine richtige Auswahl. Um einen wettbewerbsfähigen Markt zu simulieren, schreiben europäische Staaten Verbindungen über sogenannte Konzessionen aus. So können private Dienstleister aus dem Transportwesen eine Verbindung für eine bestimmte Anzahl an Jahren bedienen. Der Konsument bist also nicht du, sondern der Staat. Er stellt bestimme Waren und Dienstleistungen jetzt nicht mehr selbst bereit, sondern muss sie bei privaten Unternehmen beziehen. Er hat die Wahl – und schaut dabei vor allem auf den Preis.

Die Frage, wer mit wem in Konkurrenz tritt, ist je nach Dienstleistung unterschiedlich und wirft jeweils unterschiedliche Probleme auf: Wem gehört die Infrastruktur der Stromversorgung? Gastautor Lukas Hoffmann spricht über Lösungen für Krankenhäuser Kannst du beliebig wählen, welches Krankenhaus dich behandeln soll?

Die Privatisierung des Bahnverkehrs bleibt ein kontroverses Thema. Vor allem die Privatisierung der Infrastruktur – wie den Gleisen – führt zu zahlreichen Problemen, die zum Beispiel in England und den Niederlanden zu sehen sind. Das Bild zeigt den Frankfurter Bahnhof. – Quelle: Eva K CC BY-SA

Frage 2: Ist der Staat ein guter Konsument?

Im Optimalfall ist der Staat als Konsument in der Lage, die »beste Entscheidung« zu treffen. Dafür muss klar sein, welche Kriterien dabei wichtig sind und ob der Staat die nötigen Informationen hat, um diese zu beurteilen.

Review-Studie zur »Mythologie der Privatisierung« (englisch, 2003) Dass der Staat häufig nicht als gut informierter Einkäufer dasteht, zeigt zum Beispiel The Guardian zur Geldverschwendung bei IT-Projekten in Großbritannien (englisch, 2011) ein britischer Regierungsbericht zu den Ausgaben im IT-Sektor. Er beschreibt, wie Privatunternehmen den Staat bei den Verträgen regelrecht abzocken. Weil sämtliche Kompetenzen ausgelagert sind, ist der Staat selbst nicht mehr in der Lage, seinen Einkauf zu beurteilen. Den Missbrauch dieser sogenannten Informationsasymmetrie beschreiben zum Beispiel die beiden Nobelpreisträger für Wirtschaft Robert Schiller und George Akerlof in ihrem Buch »Phishing for Fools: Manipulation und Täuschung in der freien Marktwirtschaft« (2016). Nassim Taleb bietet in seinem Bericht »Skin in the Game« (englisch, 2014) Ideen, um dieser Herausforderung zu begegnen.

Hinzu kommt die Frage, wie offen und ehrlich die Anbieter sind: Halten sie die Verträge ein? Stimmt die Qualität mit dem versprochenem Wert überein? Ganz zu schweigen von »Crony Capitalism«, bei dem Staat und Privatunternehmen beide intransparent sind. Ein solches Verhalten war zum Beispiel Teil der Kontroverse im Fall von Berlins Privatisierung der Wasserbetriebe. All das muss der Staat natürlich überprüfen. Das geschieht in den meisten Fällen durch einen politisch unabhängigen Regulator, der jedoch vom Staat finanziert wird. Die Trennung von Regulatoren und Privatunternehmen ist unverzichtbar, wird in der Praxis jedoch nicht immer eingehalten.

Frage 3: Kann der Markt Gemeingüter sichern?

Wasser, Strom, Gesundheit – das sind einige der Dienstleistungen, die auch als Gemeingüter bezeichnet werden, weil sie jedem zustehen sollten. Welche Güter jedem Menschen zustehen (sollten), ist eine grundsätzliche – und streitbare – Frage und spielt eine zentrale Rolle bei der Entscheidung, ob etwas privatisiert werden soll oder nicht. Das klingt theoretisch einfach, öffnet in der Praxis aber viele Fragen.

Ist es in Ordnung, wenn ein 7.000-Seelen-Dorf seinen Bahnhof verliert, weil sich der nicht (mehr) rentiert? Sollten Wasserpreise auf dem Land teurer sein als in der Stadt, weil die Infrastruktur im Dorf mehr kostet? Über die Zukunft der Zwei-Klassen-Medizin schreibt Gastautor Roman Böckmann hier Dürfen Ärzte reichere Patienten mit Premium-Preisen für Premium-Service bevorzugen?

Wollen wir im Rahmen der Privatisierung solche Situationen vermeiden und sicherstellen, dass alle Bürger die gleiche Versorgung genießen, müssen die Anbieter von Wasser und Gesundheitsversorgung reglementiert werden. Sonst trägt die Privatisierung schnell zu zusätzlicher gesellschaftlicher Ungleichheit bei, weil derjenige mit dem dickeren Portemonnaie den besseren Service erhält. Die notwendigen Reglementierungen, um das zu verhindern, schränken aber den Wettbewerb ein, sodass die erhofften Effizienzsteigerungen durch Privatisierung vielleicht ausbleiben. Jede neue Reglementierung sorgt außerdem für zusätzliche Kosten bei der Überwachung, ob diese eingehalten wird.

Frage 4: Was war eigentlich das Ziel der Dienstleistung?

In der Logik des Marktes geht es darum, den Absatz zu steigern. Was aber, wenn wir als Gesellschaft in einigen Bereichen genau das Gegenteil erreichen wollen? Die privatisierte Müllabfuhr Gibt es ein Leben ohne Müll, fragt Maren Urner die Autorin und Aktivistin Bea Johnson profitiert von viel Müll, um die Verbrennungsanlagen rund um die Uhr zu betreiben und die so gewonnene Energie weiterzuverkaufen. Diese Ambition steht in direktem Widerspruch zum gesellschaftlichen Interesse, Recycling und Müllvermeidung voranzutreiben.

Ähnlich entgegengesetzte Interessen treffen häufig bei Das Menü zur Weltrettung diskutiert Maren Urner hier der Frage nach der besten Ernährung aufeinander. In Frankreich zum Beispiel wird das Mittagessen in Schulen oft von Privatunternehmen geliefert. Nizza und andere Städte wollten ihre Schüler mit nachhaltigerem und gesünderem Essen versorgen, das gleichzeitig bezahlbar bleiben sollte. Also nahmen sie die Versorgung selbst in die Hand.

Die Privatisierung von Trinkwasser ist ein globales Thema. Während die Vereinten Nationen den Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht sehen, gibt es zahlreiche Beispiele für Regionen, in denen das infrage gestellt wird – sowohl von Staaten als auch von Privatunternehmen. Das Bild zeigt eine Wasseraufbereitungsanlage im Irak. – Quelle: Jeremy M. Giacomino public domain

Frage 5: Und die Moral von …?

Wirtschaftliche Berechnung hin oder her, es bleibt die Frage: Welche Güter wollen wir auf dem »freien Markt« sehen? Das ist und bleibt eine moralische Frage, die wir uns als Gesellschaft stellen müssen, bevor der Staat Ausschreibungen auf den Markt wirft.

»Märkte können die Güter, die dort verhandelt werden, korrumpieren.« – Michael Sandel, Politischer Philosoph

Die Schnellspur auf der Autobahn soll uns motivieren, Fahrgemeinschaften zu bilden, um das Verkehrsaufkommen und so die Umweltbelastung zu reduzieren. Wird die Idee von gesellschaftlicher Verantwortung unterwandert, wenn wohlhabende Verkehrsteilnehmer sich gegen Aufpreis von Normen befreien können?

Die gleiche Frage betrifft den Handel mit zahlreichen anderen Gütern. Frederik v. Paepcke beschreibt die einzige Lösung im Kampf gegen den Klimawandel Der CO2-Emissionshandel erlaubt es Ländern mit ausreichendem Kontostand, sich von Einschränkungen freizukaufen. Gegen einen Aufpreis die Patientenschlange im Wartezimmer zu überspringen, stellt die Idee von Gesundheitsversorgung als Gemeingut in Frage. Wenn wir bestimmte Rechte als Dienstleistungen auf den Markt bringen, kann das gesellschaftliche Normen gefährden. Sei es mit Blick auf den Schutz unseres Lebensraums oder den Zugang zu Trinkwasser und einer Gesundheitsversorgung. Das kann also dazu führen, dass wir diese Rechte nicht mehr als Rechte für jeden wahrnehmen, sondern als Privileg.

Privatisierung ist kein Allheilmittel gegen marode Infrastrukturen und eingestaubte Behörden. Der globale Trend an De-Privatisierungen – oder Re-Kommunalisierungen – steht für eine wachsende Unzufriedenheit damit. Die betroffenen Kommunen haben verstanden, dass sie die Interessen ihrer Bürger so besser vertreten können.

Titelbild: 彥熹 李 - CC0

von Han Langeslag 
Han geht es um Verantwortung, denn unser Handeln hat heute mehr Einfluss auf das globale Geschehen als je zuvor. Sind wir darauf vorbereitet? Wie können wir überhaupt noch eine Übersicht über die komplexen Zusammenhänge bekommen? Fachlich reicht seine Perspektive als Wirtschaftswissenschaftler, Psychologe und Neurowissenschaftler vom Individuum bis hin zum globalen Handelssystem.

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