Diese 5 Fragen zeigen, wann Privatisierung eine dumme Idee ist
Während die EU Griechenland und Portugal dazu zwingt, ihr Wasser zu privatisieren, haben Deutsche und Franzosen sich ihre Rohre bereits zurückgeholt. Gehören Wasser, Strom und Gesundheit in private Hand?
Du musst von Hamburg zurück nach München und würdest gern einige der Staus umfahren, die heute auf der viel befahrenen Strecke angesagt sind. Kein Problem, denn
Doch
Egal ob öffentlicher Verkehr, Briefversand oder Telefonanbieter. Zahlreiche Dienstleistungen sind längst nicht mehr in staatlicher, sondern in privater Hand. Privatisierung sorgt für höhere Investitionen und damit mehr Effizienz, besseren Service und günstigere Preise – soweit die Theorie. Die Praxis zeigt aber, dass das globale Experiment zunehmender
Die untersuchten Beispiele zeigen, dass Privatisierung nicht immer der bessere Weg ist. Aber warum haben wir überhaupt so viel privatisiert?
3 historische Gründe für Privatisierungen
In den 1970er- und 1980er-Jahren sorgten in vielen westlichen Regierungen vor allem diese 3 Entwicklungen für eine Pro-Privatisierungs-Haltung.
- Klaffende Lücken im Staatshaushalt: Auch wenn die Übergabe staatlicher Versorgung in private Hände nicht immer für eine schwarze Null in den öffentlichen Kassen sorgte, konnten so zumindest Personalkosten im Dienstleistungssektor eingespart werden. Hinzu kam die Hoffnung, dass die Führung durch private Unternehmen Investitionen in die Infrastruktur anziehen würden. So sollten Gleise, Telefon- und Wasserleitungen verbessert werden. Die
- Rasanter Zuwachs im internationalen Handel: Märkte wurden zunehmend international gedacht. Kann eine amerikanische Fastfoodkette nicht auch Kantinen in Düsseldorf versorgen? Oder das französische Transportunternehmen Züge an die Deutsche Bahn verkaufen? Denn so sollte der Wettbewerb weiter erhöht werden, was wiederum zu niedrigeren Preisen und besseren Produkten führen sollte.
- Zunehmende Individualisierung: Auch ideologisch gab es einen Umbruch. Der Staat sollte weiter in den Hintergrund treten und
Wie weit Theorie und Praxis tatsächlich auseinanderklaffen, zeigt zum Beispiel eine von der EU-Kommission finanzierte
Warum diese Ergebnisse nicht besonders verwunderlich sind, wird schnell klar, wenn wir 5 einfache Fragen stellen.
5 Abwägungen, ob Privatisierung eine gute Idee ist
Frage 1: Gibt es nach der Privatisierung wirklich einen Markt?
Nach gescheiterten Privatisierungsversuchen lautet die Entschuldigung schnell:
Eine Zugfahrt ist dafür das beste Beispiel. Wenn du morgens um 8 Uhr von Hamburg nach München reisen willst, bestehen deine Optionen aus genau einer schnellen Verbindung.
Die Frage, wer mit wem in Konkurrenz tritt, ist je nach Dienstleistung unterschiedlich und wirft jeweils unterschiedliche Probleme auf: Wem gehört die Infrastruktur der Stromversorgung?
Frage 2: Ist der Staat ein guter Konsument?
Im Optimalfall ist der Staat als Konsument in der Lage, die »beste Entscheidung« zu treffen. Dafür muss klar sein, welche Kriterien dabei wichtig sind und ob der Staat die nötigen Informationen hat, um diese zu beurteilen.
Hinzu kommt die Frage, wie offen und ehrlich die Anbieter sind: Halten sie die Verträge ein?
Frage 3: Kann der Markt Gemeingüter sichern?
Wasser, Strom, Gesundheit – das sind einige der Dienstleistungen, die auch als
Ist es in Ordnung, wenn ein 7.000-Seelen-Dorf seinen Bahnhof verliert, weil sich der nicht (mehr) rentiert? Sollten Wasserpreise auf dem Land teurer sein als in der Stadt, weil die Infrastruktur im Dorf mehr kostet?
Wollen wir im Rahmen der Privatisierung solche Situationen vermeiden und sicherstellen, dass alle Bürger die gleiche Versorgung genießen, müssen die Anbieter von Wasser und Gesundheitsversorgung reglementiert werden. Sonst trägt die Privatisierung schnell zu zusätzlicher gesellschaftlicher Ungleichheit bei, weil derjenige mit dem dickeren Portemonnaie den besseren Service erhält. Die notwendigen Reglementierungen, um das zu verhindern, schränken aber den Wettbewerb ein, sodass die erhofften Effizienzsteigerungen durch Privatisierung vielleicht ausbleiben. Jede neue Reglementierung sorgt außerdem für zusätzliche Kosten bei der Überwachung, ob diese eingehalten wird.
Frage 4: Was war eigentlich das Ziel der Dienstleistung?
In der Logik des Marktes geht es darum, den Absatz zu steigern. Was aber, wenn wir als Gesellschaft in einigen Bereichen genau das Gegenteil erreichen wollen? Die privatisierte Müllabfuhr
Ähnlich entgegengesetzte Interessen treffen häufig bei
Frage 5: Und die Moral von …?
Wirtschaftliche Berechnung hin oder her, es bleibt die Frage: Welche Güter wollen wir auf dem »freien Markt« sehen? Das ist und bleibt eine moralische Frage, die wir uns als Gesellschaft stellen müssen, bevor der Staat Ausschreibungen auf den Markt wirft.
»Märkte können die Güter, die dort verhandelt werden, korrumpieren.« – Michael Sandel, Politischer Philosoph
Die Schnellspur auf der Autobahn soll uns motivieren, Fahrgemeinschaften zu bilden, um das Verkehrsaufkommen und so die Umweltbelastung zu reduzieren. Wird die Idee von gesellschaftlicher Verantwortung unterwandert, wenn wohlhabende Verkehrsteilnehmer sich gegen Aufpreis von Normen befreien können?
Die gleiche Frage betrifft den Handel mit zahlreichen anderen Gütern.
Privatisierung ist kein Allheilmittel gegen marode Infrastrukturen und eingestaubte Behörden. Der globale Trend an De-Privatisierungen – oder Re-Kommunalisierungen – steht für eine wachsende Unzufriedenheit damit. Die betroffenen Kommunen haben verstanden, dass sie die Interessen ihrer Bürger so besser vertreten können.
Weitere Artikel für dich
