Alle reden über den Nahostkonflikt, wir zeigen dir die Geschichte seiner Friedensinitiativen
Ein historischer Blick auf den Israel-Palästina-Konflikt lohnt sich. Denn der zeigt: Zwischen den Episoden der Gewalt gab es schon immer Chancen auf Frieden.
Über Konflikte wird meist sehr kurzsichtig berichtet: Medien erklären, was akut zum Ausbruch der Gewalt führte, beschreiben ausführlich die Gräueltaten der Konfliktparteien und die Punkte, an denen sie sich aneinanderreiben. Doch was zum Ende der Gewalt führt, die Versuche, lang anhaltenden Frieden zu schaffen, und die Menschen, die daran arbeiten, werden weniger prominent beleuchtet.
Doch wohin soll das führen?
»Wer die Vergangenheit vergisst, ist verdammt, sie zu wiederholen«, hat der spanische Philosoph und Schriftsteller George Santayana einmal gesagt.
Zur Vergangenheit des Nahen Ostens gehören Kriege und Gewalt genauso dazu wie Versuche, diese zu beenden. Manche sind geglückt, viele andere nicht.
Will man den scheinbar endlosen Konflikt wirklich verstehen und Lösungsansätze finden, ist es deshalb wichtig, auch aus den Versuchen der Friedensabkommen zu lernen.
In diesem ersten von 2 Teilen machen wir uns auf zu einer kurzen Zeitreise durch den Nahostkonflikt. Wir halten uns dabei vor allem bei den Friedensbemühungen auf und weniger bei den Etappen der Gewalt.
Im Folgetext werden die Erkenntnisse aus der Geschichte in der Gegenwart eingeordnet, um zu verstehen, welche Lösungsoptionen es für die Krise zwischen Israel und Palästina gibt.
Die jüngere Vorgeschichte des Konflikts (1914–1948)
Die historische Region Palästina hat eine wechselvolle Geschichte hinter sich. Sie wird im Laufe der Jahrhunderte von vielen Völkern besiedelt – darunter christliche, jüdische und muslimische. Vom 16. bis Anfang des 20. Jahrhunderts ist Palästina eine Provinz des Osmanischen Reichs.
Im Ersten Weltkrieg erobern britische Truppen die Region. Infolge des Krieges zerfällt das Osmanische Reich, die Briten aber bleiben. Deren Kontrolle über das Gebiet wird dann 1922 durch den neu geschaffenen Völkerbund, die Vorgängerorganisation der UN, formell bestätigt.
Unter britischem Mandat verschärfen sich die Konflikte zwischen Jüd:innen und Palästinenser:innen zunehmend. Eine wichtige Rolle hierfür spielt die wachsende Zahl von Jüd:innen, die seit Beginn des 20. Jahrhunderts in das Gebiet zurückkehren, das sie als ihre historische Heimat bezeichnen. Triebfeder hinter dieser Wanderungsbewegung ist vor allem der erstarkende Antisemitismus in Europa, der im Holocaust seinen schrecklichen Höhepunkt findet.
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs im Jahr 1945 ist der jüdische Bevölkerungsanteil in Palästina auf 30% gestiegen, was zu offenen Unruhen zwischen den Volksgruppen führt. Großbritannien entgleitet die Kontrolle, woraufhin das Land ankündigt, das Mandat für die Region an die neu gegründeten Vereinten Nationen (United Nations, kurz UN) zurückzugeben.
Die UN verabschieden 1947 einen Plan, der Palästina in einen arabischen und einen jüdischen Teil trennen soll. 1948 wird schließlich der israelische Staat formell ausgerufen.
Waffenstillstandsabkommen nach dem ersten israelisch-arabischen Krieg (1949)
Die arabischen Nachbarstaaten sind gegen einen israelischen Staat auf palästinensischem Gebiet und greifen Israel im Mai 1948 an. Überraschend gelingt Israel die Abwehr und es erobert sogar mehr Territorium, als laut UN-Teilungsplan vorgesehen war.
Mehr als 700.000 Palästinenser:innen fliehen bei diesem Krieg – heute wird der Tag unter den Palästinenser:innen als »Nakba« bezeichnet, die »Katastrophe«.
Der sogenannte erste israelisch-arabische Krieg endet 1949 mit einer Reihe von Waffenstillstandsabkommen mit Ägypten, Syrien, Jordanien, dem Irak und dem Libanon.
Die UN nimmt hierbei eine zentrale Rolle als Vermittlungsinstanz ein.
Camp-David-Abkommen: der erste Friedensbeschluss zwischen Israel und einem arabischen Land (1978)
Statt des ersehnten Friedens folgen 3 weitere Gewaltausbrüche im Nahen Osten. Zunächst die Suez-Krise 1956. Der Suezkanal, der das Mittelmeer mit dem Roten Meer verbindet, ist schon damals von großer Bedeutung für den globalen Handel: Der Kanal verkürzt die Schiffswege von Europa bzw. Israel zu den ostafrikanischen und asiatischen Märkten. Als Ägyptens Präsident Nasser im Oktober 1956 plant, die von Großbritannien und Frankreich kontrollierte Betreibergesellschaft des Kanals zu verstaatlichen, intervenierten die beiden europäischen Länder gemeinsam mit Israel, um die Kontrolle zu behalten. Auf Druck der USA und der Sowjetunion sowie der UN ziehen sich die Truppen der Aggressoren nach wenigen Monaten, im März 1957, schließlich zurück und eine Friedensmission wird am Suezkanal eingesetzt. Der Konflikt zwischen Israel und Ägypten erhält vor dem Hintergrund dieses Gewaltausbruchs einen internationalen Charakter.
1967 folgt der zweite arabisch-israelische Krieg, auch bekannt als Sechstagekrieg. Israel fühlt sich vom ägyptischen Truppenaufmarsch an seiner Grenze bedroht und startet einen Angriff auf militärische Einrichtungen Ägyptens, Jordaniens und Syriens. Israel spricht von einem »Präventivschlag«, den es ausführte, um einem geplanten arabischen Angriff zuvorzukommen.
Diese Rechtfertigung Israels bleibt bis heute umstritten,
Die Folgen dieses Krieges reichen bis in die Gegenwart. Denn mit diesem Angriff beginnt auch der israelische Siedlungsbau und damit die Besetzung von palästinensischem Gebiet, die Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Auf die Resolution 242 der UN, die Israel auffordert, sich vom besetzten Territorium zurückzuziehen, folgen keine Konsequenzen. Heute ist die umstrittene Frage, was mit den jüdischen Siedlungen im Westjordanland passieren soll, ein Grund, warum die Friedensprozesse immer wieder scheitern.
1973 folgt der dritte arabisch-israelische Krieg. Eine Allianz arabischer Staaten unter Führung Ägyptens und Syriens überfällt Israel an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag. Israel gelingt es unter schweren Verlusten, die Attacke abzuwehren. Heute spricht man auch vom Jom-Kippur-Krieg.
Trotz der wiederholten Gewaltausbrüche gelingt im September 1978 ein diplomatischer Durchbruch: Unter Vermittlung des US-Präsidenten Jimmy Carter einigen sich der ägyptische Staatschef Anwar al-Sadat und der israelische Premierminister Menachem Begin auf einen Friedensvertrag zwischen ihren Ländern. Ägypten wird somit das erste arabische Land, das Israel offiziell anerkennt.
Der Friedensvertrag sieht neben der Beendigung des Kriegszustandes, der seit israelischer Staatsgründung 1948 zwischen den Ländern bestand, und der gegenseitigen Anerkennung auch vor, dass sich Israel aus dem Sinai zurückzieht und die Siedlungen sowie die darin lebenden israelischen Bewohner:innen zurücknimmt. Ägypten gibt dafür die Passage für israelische Schiffe durch den Suezkanal wieder frei.
Beide Staatschefs erhalten für ihre Entscheidung den Friedensnobelpreis.
Das Abkommen zwischen Israel und Ägypten zeigt 2 Dinge: Zum einen, dass einzelne Führungspersönlichkeiten maßgeblich für den Erfolg von Friedensbemühungen sind. Zum anderen, dass Israel für die Anerkennung seiner Unabhängigkeit sowie seine Sicherheit durchaus bereit sein kann, besetztes Territorium aufzugeben und Siedlungen aufzulösen.
Bis heute hält der Frieden zwischen Ägypten und Israel.
Der Osloer Friedensprozess (1991–1995)
In den 80er-Jahren brechen weitere Kriege im Nahen Osten aus.
Im Juni 1982 startet Israel einen Angriff auf den Libanon. Der Auslöser ist die Tötung von 2 israelischen Soldaten durch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), die sich im Libanon aufhält und von dort immer wieder Anschläge auf Israel verübt. Die Organisation wird 1964 gegründet, später entwickelt sie sich zu einer gemäßigten Organisation und wird 1974 als offizielle Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannt. Im Westjordanland herrscht heute die stärkste Fraktion der PLO, die Fatah.
Auf Druck der USA und der Sowjetunion wird der sogenannte erste Libanonkrieg wenige Tage später mit einem Waffenstillstand beendet. Der Kampf zwischen Israel und dem Libanon bricht 2006 erneut aus (zweiter Libanonkrieg), dank Vermittlung der UN wird eine Waffenruhe im selben Jahr erreicht.
1987 beginnt dann die erste Intifada. So wird der erste große Aufstand der Palästinenser:innen gegen die israelische Besetzung genannt. Bis 1991, als die Gewalt langsam abnimmt, kommt es zu vielen Toten und Terroranschlägen auf beiden Seiten. Bis heute prägt diese Episode die Beziehung der beiden Völker zueinander.
Dennoch flacht die Gewalt Anfang der 90er-Jahre langsam ab. Diese Abkühlung des Konflikts wird genutzt, um 1993 Friedensverhandlungen zu beginnen, die bis heute als Meilenstein im Annäherungsprozess der Konfliktparteien gelten: der Osloer Friedensprozess. Im September desselben Jahres wird der erste Friedensvertrag (Oslo I) von Israels Ministerpräsident Izchak Rabin und Jassir Arafat, dem Chef der PLO, unter Vermittlung der USA unterzeichnet. Beide erhalten später dafür den Friedensnobelpreis.
Den Weg für dieses Abkommen haben im Vorfeld Vermittlungen norwegischer Delegierter in Oslo geebnet, die von beiden Seiten als Mediatoren akzeptiert wurden. Deshalb wird der Prozess auch nach der norwegischen Hauptstadt benannt.
Das Friedensabkommen verfolgt das Prinzip »Land für Frieden«: Beide Parteien erkennen das Existenzrecht des jeweils anderen an und einigen sich auf eine friedliche Koexistenz. Es zielt darauf ab, den Palästinenser:innen stufenweise Autonomie über die Gebiete zurückzugeben, die Israel während des Sechstagekriegs von 1967 besetzt hat (Gazastreifen, Westjordanland und Ostjerusalem), und gleichzeitig Sicherheit für Israel zu garantieren. So wird erstmals eine politische Struktur für Palästina aufgebaut, die sogenannte Palästinensische Autonomiebehörde.
Mit dem als Oslo II bezeichneten Abkommen, das 1995 folgt, erhält die Autonomiebehörde über bestimmte Teile des Westjordanlands das Recht auf Selbstverwaltung. Weitere Teile des Westjordanlands werden von Israel und der Autonomiebehörde gemeinsam verwaltet. Die jüdischen Siedlungen in dem Gebiet stehen unter der Kontrolle Israels.
Somit soll stufenweise auf die komplette Umsetzung einer Zweistaatenlösung vorbereitet werden.
Der Osloer Friedensprozess wird von vielen als Durchbruch gesehen. Doch es gibt Menschen, die gegen das Abkommen protestieren, wie etwa national-religiöse Siedler:innen und rechte Politiker:innen aus Israel, genauso wie religiöse Fundamentalist:innen auf der palästinensischen Seite. Diese radikalen Kräfte wollen der anderen Seite keinen eigenen Staat zugestehen.
Im November 1995 wird Israels Premierminister Rabin, der den Friedensprozess entscheidend voranbrachte, von einem jüdischen Fundamentalisten ermordet. Es ist der erste Stein, der dem hart erarbeiteten Friedensprozess in den Weg gelegt wird. 1996 gewinnt ein rechtsgerichtetes Bündnis unter Benjamin Netanjahu die Wahlen in Israel. Misstrauen kehrt zwischen den Verhandlungsparteien zurück. Der Friedensprozess stockt.
Der Osloer Friedensprozess zeigt erneut, dass politische Führungskräfte entscheidend dafür sind, ob Versöhnung zwischen Völkern möglich wird. Er zeigt aber auch, wie wichtig eine externe Vermittlung für eine erfolgreiche Beilegung von Konflikten ist. Norwegen war als Mediator besonders geeignet, da das Land von beiden Seiten des Konflikts als neutral und damit als glaubwürdig angesehen wurde.
Friedensabkommen mit Jordanien (1994)
1994 kommt es zum zweiten Annäherungsprozess zwischen Israel und einem arabischen Land: Jordanien und Israel beenden den Kriegszustand, der zwischen den Ländern seit 46 Jahren besteht. Im Oktober unterzeichnen der israelische Premierminister Rabin und der jordanische König Hussein einen Friedensvertrag. Auch dieser hält bis heute.
Die Hoffnung, dass normale Beziehungen mit den arabischen Nachbarländern auch dazu führen können, dass sich der Streit Israels mit Palästina entspannt, wird aber nicht erfüllt.
Der gescheiterte Frieden in Camp David (2000–2005)
Im Juli 2000 versucht der amerikanische Präsident Bill Clinton, Verhandlungen zwischen Israel und Palästina zu führen, um einer Umsetzung der Zweistaatenlösung näher zu kommen. Er legt dafür die sogenannten »Clinton-Parameter« vor, die die noch strittigen Fragen klären sollen (Details dazu gibt es im zweiten Teil). Ein Vertrag, der den Status der beiden Gruppen klärt, wird aber nicht erreicht.
Die Palästinenser:innen zeigen sich frustriert darüber, noch keine vollständige Selbstverwaltung über ihre Gebiete zugesprochen zu bekommen, und eine erneute Welle der Gewalt bricht aus – die zweite Intifada. Als 2001 ein muslimischer Fundamentalist einen israelischen Minister ermordet, verhärten sich die Fronten weiter. Wie so oft bei Friedensprozessen kann die harte Arbeit von gemäßigten Kräften durch das Handeln eines einzelnen radikalen Vertreters torpediert werden.
Friedensinitiativen von Orient und Okzident (2002–2003)
Die
Diese Absichtserklärung wird deshalb als so wichtig angesehen, da sie einen Wandel in der Strategie der arabischen Welt einleitet. Die betroffenen Länder kehren sich von der Idee ab, Palästina mit Gewalt befreien zu können, und setzen stattdessen auf Mittel der Diplomatie. Es ist das erste Mal, dass sich die arabischen Länder für das Prinzip »Land für Frieden« aussprechen.
Trotz der symbolischen Bedeutung der Friedensinitiative folgen ihr keine Taten. Die israelische Regierung lehnt das Angebot weder ab, noch stimmt sie offiziell zu. Diese Position erklärt Israel damit, dass es mit einigen Punkten, etwa zur palästinensischen Flüchtlingsfrage und dem Ausmaß des geforderten Rückzugs, nicht übereinstimmt. (Mehr dazu im zweiten Teil.)
2003 folgt eine weitere Initiative, diesmal vom Nahost-Quartett, bestehend aus den USA, Russland, der EU und der UN. Sie legen die sogenannte Roadmap vor. Der Plan enthält konkrete Schritte und Kompromisse zur stufenweisen Umsetzung der Zweistaatenlösung. Bis heute ist er nicht vollständig umgesetzt.
Waffenruhen und kurze Friedensphasen im Gazakonflikt (2006–2014)
Als in Israel im Jahr 2005 wieder nationalistische Kräfte unter Benjamin Netanjahu die politische Führung übernehmen und nach den Terrorangriffen von palästinensischer Seite während der zweiten Intifada (2001–2005), ändert Israel seine Strategie: Statt eine Umsetzung der Zweistaatenlösung anzustreben, riegelt sich das Land militärisch ab und baut eine Mauer rund um das Westjordanland. Seitdem ist das Leben vieler Palästinenser:innen dort eingeschränkt: Sie müssen Checkpoints des israelischen Militärs passieren, die im ganzen Gebiet aufgestellt werden, um zum Beispiel ihren Arbeits- oder Studienort in einer anderen Stadt zu erreichen. Während Palästinenser:innen strenge Sicherheitskontrollen und teilweise Schikanen der israelischen Soldat:innen durchlaufen müssen, dürfen Israelis die Orte ohne Kontrolle betreten. Diese Unterdrückung der Palästinenser:innen führt wiederum zur Radikalisierung der palästinensischen Seite.
Zum Glück gibt es Menschen, die versuchen, der Radikalisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im arabischen Raum zuvorzukommen. So wie der Jordanier Suleiman Bakhit. Er will Kinder aus der arabischen Welt durch Comics zu Helden machen, damit sie nicht als Kanonenfutter der Extremisten enden. Juliane Metzker stellt seine Arbeit vor:
Aus dem Gazastreifen hingegen zieht sich Israel 2005 ganz zurück. Ein Jahr später kommt es innerhalb der palästinensischen Führung zur Spaltung zwischen der gemäßigten Partei Fatah, die die Autonomiegebiete im Westjordanland kontrolliert, und der
Seit der Machtübernahme der Hamas blockiert Israel auch die Grenzen zum Gazastreifen, den es als »feindliches Gebiet« einstuft. Mehr als 2 Millionen Menschen leben dort auf engstem Raum. Viele davon sind Geflüchtete. Die strengen Kontrollen erschweren das Leben der Palästinenser:innen in Gaza, fast die Hälfte aller Einwohner:innen ist auf Hilfslieferungen von Nahrung und Medikamenten angewiesen. Ihr Zugang zu sauberem Trinkwasser und Energie ist eingeschränkt, das Bildungssystem, das Gesundheitswesen und die Infrastruktur sind prekär.
Der erste Gazakonflikt bricht 2008 aus: Die Hamas feuert schon seit 2 Jahren immer wieder Raketen auf israelisches Gebiet ab. Im Dezember reagiert Israel darauf mit einem militärischen Luftangriff. Dieser endet mit einer Waffenruhe im Januar 2009.
Die zweite Eskalation im Gazakonflikt beginnt 2012 und flacht nach wenigen Monate ab. Nach Ende der Gewalt erhält Palästina den Status als Beobachterstaat in den Vereinten Nationen. Diese diplomatische Aufwertung der palästinensischen Unabhängigkeit wird von manchen als Fortschritt begrüßt, von anderen als hinderlich für den Friedensprozess kritisiert.
Im Sommer 2014 folgt der dritte Gazakonflikt, der nach 2 Monaten beendet wird.
Donald Trumps missglückter Versuch eines Friedensabkommens (2020)
2021 kommt es erneut zu militärischen Auseinandersetzungen der beiden Gruppen – dem vierten Gazakrieg.
Die Abraham-Abkommen: Friedensverträge mit 4 weiteren arabischen Ländern (2020–2021)
Ab 2020 normalisieren sich die Beziehungen zwischen Israel und weiteren arabischen Ländern. In diesem Fall spielt die US-Regierung unter Donald Trump eine entscheidende Vermittlerrolle. Den Anfang machen die Vereinten Arabischen Emirate, mit denen Israel die sogenannten Abraham-Abkommen unterzeichnet. Dann folgen Bahrain, Marokko und schließlich der Sudan. Die 4 Übereinkommen sehen die gegenseitige Anerkennung und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor.
Für die Beendigung des Gazakonflikts werden die Abraham-Abkommen jedoch nicht nur als förderlich angesehen. Einerseits besteht die Hoffnung, die arabischen Staaten könnten durch die normalisierten Beziehungen positiven Druck auf Israel ausüben, eine Einigung mit Palästina zu erreichen. Andererseits wird gefürchtet, dass Israel weniger Druck verspürt, Kompromisse mit Palästina einzugehen, wenn sich die Beziehungen mit den Nachbarn auch so normalisieren und damit Israels Sicherheit gewährleistet ist.
Aktuelle Situation: Verhandlungen über eine Feuerpause in Doha (seit 2023)
Der jüngste Krieg zwischen der Hamas und Israel bricht am 7. Oktober 2023 aus. Die Terrororganisation Hamas übt einen Anschlag auf Israel aus, bei dem mehr als 1.000 Zivilist:innen sterben und mehr als 5.000 Menschen verletzt werden. Über 200 Frauen, Kinder und Männer werden von der Hamas entführt. Israel reagiert mit einem Militäreinsatz im Gazastreifen.
Um die Gewalt zumindest kurzfristig zu beenden, finden Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas statt – die jüngste Ende März 2024 in der katarischen Hauptstadt Doha. Es geht um eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln, die seit Oktober von der Terrororganisation festgehalten werden. Am 25. März erlässt die UN eine völkerrechtsbindende Resolution, in der eine sofortige Waffenruhe sowie die Freilassung aller israelischen Geiseln durch die Hamas gefordert wird. Am 26. März erklärt Israel die letzte Verhandlungsrunde für gescheitert und zieht seine Delegierten aus Doha zurück. Die offizielle Erklärung von israelischer Seite lautet, die Hamas habe einen Kompromissvorschlag der USA zurückgewiesen.
Wie auch immer die aktuellen Gespräche ausgehen – es handelt sich dabei nur um Verhandlungen über eine kurzfristige Waffenruhe, um das Leid der Zivilbevölkerung zu beenden. Erst wenn dies gelingt, kann die Suche nach einem Weg zu einem anhaltenden Frieden weitergehen.
Was dafür nötig ist, welche Parteien diesen befördern könnten und warum bisherige Friedensabkommen gescheitert sind, erfährst du im zweiten Teil der Artikelserie.
Titelbild: picture-alliance / dpa | epa afp - copyright
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