Der Nahostkonflikt: Antworten auf 5 Fragen, die viel zu selten gestellt werden
Zum Beispiel: Welche realistischen Szenarien für Frieden in der Region gibt es?
Seit dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel und dem darauffolgenden Angriff der Israelis auf den Gazastreifen steht der Konflikt in der Region wieder im Zentrum der Weltöffentlichkeit.
Der Fokus ist oft sehr einseitig: Meist geht es vor allem um aktuelle Angriffe, das Ausmaß der Gewalt – und um die scheinbare Hilflosigkeit der internationalen Gemeinschaft angesichts von Hunger und Tod.
Dabei werden einige Aspekte in den Hintergrund gedrängt: Welche Chance besteht für Frieden? Woran sind die Bemühungen bisher gescheitert? Und welche Parteien könnten ihn in Zukunft möglich machen? Es sind diese Fragen, die zählen, wenn man ein vollständiges Bild eines Konfliktes zeichnen und Lösungsansätze finden möchte. Dieser Text versucht 5 der wichtigsten konstruktiven Fragen zu beantworten und holt sich dabei Rat von 2 Nahostexperten.
Falls du wenig Hintergrundwissen zum aktuellen Gazakrieg hast, kannst du im ersten Teil eine kleine Zeitreise zu den Ursprüngen des Konfliktes machen. Der Fokus liegt dabei auf den vergangenen Versuchen, den Konflikt zu lösen.
1. Welche Lösungsmodelle liegen auf dem Tisch?
Der Kern der diplomatischen Bemühungen zwischen Israelis und Palästinenser:innen liegt hauptsächlich in einer Frage: Wie wollen wir nebeneinander friedlich koexistieren? Um das Zusammenleben der beiden Völker zu regeln, gibt es verschiedene Ansätze – alle mit Vor- und Nachteilen:
- Die Zweistaatenlösung: Das Modell sieht 2 unabhängige Staaten vor – einen jüdischen und einen muslimisch-palästinensischen –, die das Selbstbestimmungsrecht des jeweils anderen anerkennen und friedlich nebeneinander leben.
Die Zweistaatenlösung wird bis heute in den meisten Friedensverhandlungen besprochen und gilt bei Mediator:innen als der realisierbarste Ansatz. Im Laufe der Zeit haben sich aber die israelische und die palästinensische Führung von diesem Konzept abgewandt und stattdessen auf militärische Mittel gesetzt. Es herrschen zu viel Frust und gegenseitiges Misstrauen, die historisch gewachsen sind (siehe Teil 1).
Die Umsetzung scheitert vor allem daran, dass man sich über den konkreten Grenzverlauf nicht einig wird. Die palästinensische Seite möchte, dass ihr Staat die von Israel besetzten Gebiete, also das Westjordanland inklusive Ost-Jerusalem und den Gazastreifen, umfasst. Zwischen diesen Gebieten soll es einen Verbindungsstreifen geben, damit sie nicht geografisch voneinander isoliert sind. Israel möchte seine Siedlungen, die es im Westjordanland seit der Besatzung während des zweiten israelisch-arabischen Kriegs von 1967 (siehe Teil 1) errichtet hat, nicht aufgeben. Würde das Westjordanland zu einem unabhängigen Palästina gehören, so würden diese Siedlungen zu jüdischen Enklaven. Israel beharrt in einem solchen Szenario darauf, die israelischen Bürger:innen auf fremdem Territorium durch Militärpräsenz zu schützen, was wiederum Palästina nicht akzeptiert.
Quelle: Wikimedia commons public domain
Ein weiterer Konfliktpunkt: Welchen Status soll die Stadt Jerusalem erhalten, die für beide Gemeinden als heilige Stätte gilt? Zudem wird darüber gestritten, was mit den palästinensischen Geflüchteten passiert: Sollen sie nach Palästina zurückkehren können oder nur eine finanzielle Kompensation bekommen und in den Ländern bleiben, in die sie geflüchtet sind? Falls eine Rückkehr angestrebt wird – was passiert mit den jüdischen Bürger:innen, die sich in der Zwischenzeit an deren Stelle dort niedergelassen haben?
Um diese Streitthemen zu lösen, wurden bereits etliche Konzepte und Friedenspläne entworfen, von denen im ersten Teil des Artikels bereits einige genannt wurden. Zum Beispiel legte der US-Präsident Bill Clinton im Jahr 2000 die sogenannten - Die Ein-Staat-Lösung: Nach diesem Konzept soll aus den Gebieten Israel, Westjordanland und dem Gazastreifen ein einheitlicher Staat gebildet werden. Jüd:innen und Araber:innen sollen darin als gleichberechtigte Staatsbürger:innen leben. Wie genau der Staat organisiert wird – föderal oder zentralistisch etwa –, variiert von Konzept zu Konzept. Fest steht jedoch, dass es sich um eine Demokratie handeln soll.
Die Kritik an diesem Ansatz erklärt Gerald Schneider, Professor für Internationale Politik an der Universität Konstanz und Nahostexperte: »Die Ein-Staat-Lösung wäre natürlich der große Friedenstraum. Aber aufgrund der konfliktreichen Vorgeschichte der 2 Kräfte halte ich das für ziemlich unwahrscheinlich.« Die jüngere und liberalere Generation steht zwar eher hinter der Idee eines gemeinsamen Staates,
Anlass für diese Zweifel geben außerdem gescheiterte Beispiele von Vielvölkerstaaten aus der Vergangenheit, wie Jugoslawien oder Österreich-Ungarn. Auch das Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinenser:innen während des britischen Mandats (1922–1947) hat nicht gut funktioniert (siehe Teil 1). - Die Dreistaatenlösung Dieser Ansatz schlägt vor, dass der Gazastreifen unter die Kontrolle Ägyptens kommt, das Westjordanland unter die Kontrolle Jordaniens. Er wird jedoch von den Palästinenser:innen abgelehnt und stößt auch bei den arabischen Nachbarstaaten auf wenig Interesse. Politologe Schneider erklärt, warum Ägypten dieses Konzept ablehnt: »Die Menschenmasse im Gazastreifen wäre eine zu große innenpolitische Herausforderung für die ägyptische Regierung.«
- Offene Grenzen nach EU-Vorbild: Die zivilgesellschaftliche palästinensisch-israelische Organisation »A land for all« (Ein Land für alle), kurz
Einen ähnlichen Vorschlag machte der israelische Dramatiker Joshua Sobol in einemLasst uns von Europa lernen. In einem gemeinsamen Wirtschaftsraum könnte sich der israelisch-palästinensische Konflikt innerhalb von Minuten auflösen – weil es das Problem der Grenzen nicht mehr gibt. Der Nahe Osten stünde allen offen.
Dass eine übergeordnete regionale Struktur zwischenstaatliche Konflikte befrieden kann, zeigen Beispiele aus der Vergangenheit: Der Konflikt in Südtirol wurde auch deshalb beigelegt, weil mit Entstehung der Europäischen Union die Grenzen für die deutschsprachige Minderheit in Italien zum ehemaligen Mutterland Österreich offenstanden. Dasselbe gilt für Nordirland, wo mit dem Ausstieg Großbritanniens aus dem gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum der alte Konflikt wieder entbrannte.
Gerald Schneider, Professor für Internationale Politik an der Universität Konstanz und Nahostexperte. – Quelle: Ines Janas, Universität Konstanz, Exzellenzcluster "Politische Ungleichheit"
Politologe Schneider ist skeptisch, ob sich so ein gemeinsamer Wirtschaftsraum realisieren lasse. Zwar komme diese Idee bei den liberalen Teilen beider Gesellschaften gut an, nicht jedoch bei den religiösen Fundamentalist:innen. Zudem gebe es ein hohes Einkommensgefälle zwischen arabischen und jüdischen Bürger:innen, was die Integration auch aus sozioökonomischer Sicht erschwere.
2. Woran sind die Friedenspläne bisher gescheitert und was können wir daraus lernen?
Laut Gerald Schneider fehlt der Wille zur Veränderung besonders auf Ebene der aktuellen politischen Führungskräfte. Premier Benjamin Netanjahu und seine rechte Likud-Partei haben sich von der Zweistaatenlösung abgewandt und betreiben stattdessen eine kurzsichtige »Politik des Rasenmähens« – Bombardements als Antwort auf Terrorattacken der Hamas, ohne Rücksicht auf Kollateralschäden an der Zivilbevölkerung. Und solange eine Terrororganisation für die Palästinenser:innen im Gazastreifen spricht, die die israelische Zivilgesellschaft regelmäßig angreift, sieht Schneider ebenso wenig Chancen auf langfristige Lösungen.
Hinzu kommen Interessen, die miteinander inkompatibel sind, wie Schneider es ausdrückt: der Kampf um das Territorium, der Zugang zur heiligen Stätte Jerusalem, die Wasserknappheit oder das Bedürfnis nach Sicherheit.
Ob selbst bei so unterschiedlichen Zielen Kompromisse gemacht werden können, hängt also vielfach von den politischen Verantwortlichen ab. So wie in den 90er-Jahren, als Ministerpräsident Izchak Rabin und der Chef der
Shamil Idriss ist der Geschäftsführer von »Search for Common Ground«, einer internationalen Nichtregierungsorganisation, die sich für die friedliche Beilegung von Konflikten einsetzt. Seit mehr als 30 Jahren arbeitet Idriss am Konfliktmanagement im Nahen Osten.
Bei einer Onlineveranstaltung seiner Organisation am 21. März 2024 erklärt er: »Das größte Hindernis liegt darin, dass kein inklusiver politischer Prozess stattfindet.« Er nennt 3 Hauptgründe für das Scheitern bisheriger Verhandlungen:
- Es sitzen zu wenig Frauen mit am Tisch. Diplomatischen Bemühungen auf höchster politischer Ebene verpassen es in den meisten Konflikten, lokale Gruppierungen miteinzubeziehen. Dazu gehören oft Vereine von Frauen. Sie können besser einschätzen, ob Maßnahmen umsetzbar sind und für alle Teile der Gesellschaft Sinn ergeben, da sie vor Ort und direkt betroffen sind. Unterzeichnen Frauen Friedensverträge mit, halten diese auch länger.
- Religion wird als Problem gesehen statt als Chance. Auch gemäßigte religiöse Gruppen gehören zu den
- Drittstaaten üben zu wenig Druck aus. Frieden muss von unten aufgebaut werden, und gleichzeitig von oben – davon ist der Konfliktmanager Idriss überzeugt. Sind die Parteien, die an den Hebeln der Macht sitzen, nicht gewillt, Frieden anzustoßen, so braucht es Druck von außen. Dieser externe Druck fehle im Moment, sagt Idriss.
Der Chef der Friedensorganisation blickt aber dennoch zuversichtlich in die Zukunft und sagt während der Onlineveranstaltung: »Der Nahostkonflikt hat nichts so Besonderes an sich, was es unmöglich machen würde, ihn zu lösen.«
3. Welche externen Staaten oder Organisationen können zwischen den Parteien vermitteln?
Nach wie vor scheint die Zweistaatenlösung am zielführendsten, um die Gewalt zwischen Palästina und Israel zu beenden. Da die beteiligten politischen Entscheider jedoch so wenig Vertrauen zueinander haben, braucht es zum einen sensible Vermittlungen eines Drittstaates und zum anderen Druck von außen. Aber wer könnte diese Rollen einnehmen?
- Die Vereinten Nationen: Damit eine
Am 25. März gelang es dem Sicherheitsrat dann doch, eine Resolution mit Forderung nach einer Waffenruhe sowie der Freilassung der israelischen Geiseln vonseiten der Hamas durchzubringen, wenn auch mit Enthaltung der USA. Konkrete Folgen hatte diese bisher jedoch nicht. Israelische Regierungsvertreter kritisierten die Resolution und teilten mit, sich nicht daran zu halten. Der Druck, den die UN auf die Konfliktparteien ausüben kann, hält sich also in Grenzen. - Die EU: Dazu sagt Gerald Schneider: »Die EU wird weitgehend nur als wirtschaftlicher Akteur wahrgenommen, auf dessen Hilfe man zählt, wenn es um den Wiederaufbau von zerbombten Häusern im Gazastreifen geht.« Stattdessen hätten eher einzelne EU-Staaten das Potenzial zu vermitteln. Dabei sei die Frage entscheidend, inwiefern ein Land als Mediator als unabhängig von den USA auftreten könne. Denn Mediator:innen müssen immer von beiden Konfliktparteien als neutral genug angesehen werden, um als vertrauenswürdig und nicht einseitig befangen zu gelten. In der Vergangenheit spielte Norwegen eine wichtige Rolle im Friedensprozess zwischen Israel und Palästina (siehe Teil 1:»Osloer Friedensprozess«).
- Die USA: Gerald Schneider rechnet zwar nicht mit einer aktiven Vermittlerrolle der USA. Jedoch könne es ohne Einbeziehung der USA auch keine Lösung geben. Denn es zähle nicht nur die Neutralität einer Regierung, sondern auch deren Macht. Selbst mit einer Wiederwahl Donald Trumps geht Schneider nicht davon aus, dass sich die USA komplett isolieren. Viel eher ziehen sie sich aus Europa zurück, statt aus dem Nahen Osten.
Unterzeichnen Frauen Friedensverträge mit, halten diese länger. Doch gerade Frauen fehlen oft an Verhandlungstischen. – Quelle: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Nasser Nasser - Arabische Staaten: Auch die arabischen Nachbarstaaten müssen laut Schneider miteinbezogen werden, wenn man eine lang anhaltende Lösung für den Gazakrieg finden möchte. Mit 6 Staaten hat Israel bereits Friedensabkommen abgeschlossen. Sie könnten Druck auf die Konfliktparteien ausüben, sodass diese zu einer Einigung kommen – so die Hoffnung. Doch bisher hat sich nichts davon verwirklicht.
Warum? Es könnte sein, dass Israel weniger Druck verspürt, Kompromisse mit Palästina einzugehen, wenn sich die Beziehungen mit den Nachbarn auch ohne dauerhafte Lösung des Konflikts normalisieren.
Die meisten arabischen Nachbarstaaten haben sich bisher aus dem aktuellen Krieg herausgehalten, abgesehen von Hilfslieferungen für die
Die größte Hoffnung liegt daher bei Saudi-Arabien. Das Königreich stand vor dem Angriff der Hamas am 7. Oktober kurz davor, einen Friedensvertrag mit Israel abzuschließen. Mit Ausbruch der Gewalt stoppte der Prozess. Nun könnte Saudi-Arabien wieder darauf beharren, dass Israel den Palästinenser:innen einen eigenen Staat gewährt, wenn das Friedensabkommen
In die Vermittlerrolle ist aktuell das kleine Emirat Katar geschlüpft. Bis zum 25. März 2024 fanden in der Hauptstadt Doha Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien statt. Dann aber zog Israel als Reaktion auf die letzte UN-Resolution seine Delegierten zurück und beendete damit die Verhandlungen. Katar hat großes Potenzial als Mediator, da das Land über gute Beziehungen zur Hamas und zu Israel verfügt. Bisher konnte das Emirat bereits kurzzeitige Feuerpausen durchbringen sowie die Freilassung einiger Geiseln von der Hamas. Katar unternimmt diese Vermittlungsbemühungen teilweise, um seinen Einfluss in der internationalen Politik auszubauen, aber auch als Weg, seine nationale Sicherheit zu stärken.
4. Wo liegen Potenziale zur Versöhnung zwischen den Konfliktseiten?
Über die trennenden Aspekte zwischen Israelis und Palästinenser:innen wird viel geschrieben. Wo aber liegen Möglichkeiten, Brücken zu bauen?
Politologe Gerald Schneider sieht Anknüpfungspunkte beim Thema Klimakrise und Wasserknappheit – ein großes Problem in der Region, das auch für Streit um die gerechte Wasserverteilung sorgt. »Wenn diese Gegend als wirtschaftlich eigenständiger Akteur überleben will, müssen sich die unterschiedlichen politischen Kräfte zusammenraufen, um die gemeinsamen ökologischen Herausforderungen anzugehen.«
Dieses Potenzial hat die überregionale Umweltorganisation »EcoPeace Middle East« bereits erkannt. Sie bringt palästinensische, israelische und jordanische Klimaaktivist:innen an einen Tisch – nicht nur der Umwelt zuliebe, sondern auch für den politischen Frieden. Juliane Metzker hat mit 3 Vertretern gesprochen:
Ein weiteres verbindendes Element liegt in der emotional-psychologischen Ebene, die für den Weg zum Frieden entscheidend ist. Shamil Idriss erklärt während der Onlineveranstaltung seiner Nichtregierungsorganisation, dass Palästinenser:innen wie Israelis so tiefe Traumata erlebt hätten, dass deren kollektive Identität damit verbunden worden sei. Das erschwere es, Kompromisse einzugehen oder dem Gegenüber Vertrauen entgegenzubringen. Der Schlüssel sei es also, gegenseitiges Vertrauen wieder aufzubauen.
Doch wie baut man Vertrauen auf? Die Nichtregierungsorganisation »Search for Common Ground« macht dies vor allem durch Kooperationsprojekte in den Bereichen Sport, Kunst und Kultur. Gemeinsam an etwas zu arbeiten, stärke das Gefühl von Gemeinschaft und das gegenseitige Vertrauen.
5. Gibt es Hoffnung auf lang anhaltenden Frieden?
Jeder Krieg endet.
Manche enden jedoch schneller als andere. Der Nahostkonflikt gehört zu jenen komplexen Konflikten, deren Veränderung länger dauert – weil das auf so vielen verschiedenen Ebenen passieren muss. Frieden im umfassenden Sinne bedeutet nämlich mehr als nur das Ende von Gewalt.
Shamil Idriss meint: »Anhaltender Frieden kann nur so schnell erreicht werden, wie Vertrauen zwischen den Parteien gebildet wird.« Und Vertrauen aufzubauen, erfordert Zeit. Insbesondere in diesem Krieg, der von wiederholten Gewaltausbrüchen und Traumata geprägt ist. In solchen Fällen, schätzt Idriss, dauere es in der Regel nach der Beendigung der Kampfhandlungen 20 Jahre, um das Verhältnis von Konfliktparteien so zu normalisieren, dass der Frieden anhalten könne. Bei jedem erneuten Ausbruch von Gewalt würde der Zähler wieder auf null gesetzt.
Was ihm Hoffnung gibt? Frauen bzw. die vielen zivilgesellschaftlichen Friedensvereinigungen, die diese häufig leiten. Die jungen Menschen, die neue Generation. Und schließlich das Potenzial von Medien. Diese sollten, so Idriss, mehr konstruktiven Stimmen Raum geben und über Lösungen berichten. Denn das größte Hindernis für Konflikttransformation sei der Glaube, es gebe keine Chance mehr für Frieden.
Redaktioneller Hinweis: In der Originalfassung wurde aus Versehen Deutschland als ständiges Mitglied der Vereinten Nationen genannt, statt Großbritannien. Der Fehler wurde am 9. April ausgebessert.
Titelbild: picture alliance / newscom | DEBBIE HILL - copyright
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