2 sture Männer sparen unsere Zukunft kaputt. Damit muss Schluss sein
Die Ampel streitet schon wieder über die Schuldenbremse. Dabei sind sich Ökonomen, Wirtschaft und Bevölkerung längst einig: Deutschland und Europa brauchen mutige Politik und Investitionen in die Zukunft – statt eines unsinnigen Spardiktats.
Kaum jemand bemerkt es: Die Ampelkoalition steht möglicherweise vor ihrem Endspiel.
Die durch die Schuldenbremse selbst auferlegten Sparzwänge drohen die Regierung vorzeitig zu sprengen. Den Koalitionären bleiben noch 2 Wochen Zeit, um einen Haushalt für das kommende Jahr zu verabschieden. Am 3. Juli findet die letzte Kabinettssitzung statt. Dann ist Sommerpause, zumindest für die Politik. Momentan sieht es nicht so aus, als könnte ein Kompromiss gelingen.
Die Schuldenbremse
Die Schuldenbremse ist eine im Jahr 2009 beschlossene Regelung, die darauf abzielt, die Verschuldung des Staates zu begrenzen. Sie legt fest, dass die jährliche Neuverschuldung nicht über einen bestimmten Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinausgehen darf. Dadurch soll in der Theorie langfristig eine nachhaltige Haushaltspolitik und die Vermeidung übermäßiger Staatsschulden gewährleistet werden.
Derzeit haben sich die 3 mächtigsten Politiker des Landes – Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck – im Kanzleramt verbarrikadiert, um auszuloten, ob sie sich trotz aller Differenzen ein weiteres Mal einigen können. Denn um auch im Jahr 2025 Politik zu machen, brauchen die Ministerien Geld – Geld, das verfügbar wäre, wenn sich 2 Männer nicht wieder und wieder querstellen würden.
Das Kernproblem: Christian Lindner und Olaf Scholz beharren entgegen diverser Expert:innen im Land, entgegen einer Mehrheit in der Bevölkerung und entgegen dem gesunden Menschenverstand auf der Schuldenbremse. Damit riskieren sie die Zukunft Deutschlands und Europas. Wofür das Ganze? Für einen fetischhaften Glaubenssatz, der immer weniger Anhänger:innen findet.
Gleich mehrere Ministerien möchten künftig mehr Geld ausgeben, als Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) bereitstellen wollen. Vor allem Lindner tut weiterhin so, als sei ein strammer Sparkurs alternativlos. Doch das stimmt nicht. Es liegen mindestens 3 weitere Optionen auf dem Tisch, um genügend Geld locker zu machen:
Titelbild: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld - copyright
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