War da was? Ja, Wahlen in deinem Nachbarland Tschechien

Nach diesem Text verstehst du, warum die tschechische Regierungsbildung im Moment die zweitwichtigste für Europa ist.

26. Oktober 2017  8 Minuten

Mit unserem Nachbarland Tschechien verbindet uns ziemlich viel: Neben einer 800 Kilometer langen Grenze zum Beispiel der kulturelle Anspruch auf Kafka, Franz Kafka (1883–1924) war deutscher Jude und Prager Schriftsteller. Er lebte zurückgezogen im jüdischen Josefsviertel, Kontakte pflegte er vor allem durch Briefe.
Seine Werke, darunter »Der Prozess« und »Die Verwandlung«, gehören zum Kanon der Weltliteratur. Sein Schreibstil war so einzigartig, dass daraus ein eigenes Adjektiv entstand: »kafkaesk«.
Die literaturwissenschaftliche Kafka-Konferenz 1963, die die Wirkung von Kafkas Werken – und hier vor allem das wiederkehrende Motiv der Entfremdung – auf die sozialistischen Ostblockstaaten diskutierte, wurde schnell zu einer politischen Debatte. Die Konferenz wird von manchen sogar als Impuls für den Prager Frühling und den Demokratisierungsprozess in Tschechien gesehen.
Kisch Egon Erwin Kisch (geboren 1885 in Prag) war ein deutschsprachiger Journalist und Schriftsteller. Als »rasender Reporter« gilt er als einer der bedeutendsten Journalisten der Geschichte und Erfinder der Reportage. Kisch beteiligte sich seit dem Jahr 1933 am antifaschistischen Widerstand, bevor er zu Beginn des Zweiten Weltkriegs ins Exil in die USA und nach Mexiko ging. und Knödel. Eine gemeinsame Geschichte mit Höhen und Tiefen, die noch immer nicht komplett aufgearbeitet ist. Deutsche und Tschechen lebten lange Zeit selbstverständlich miteinander auf dem heutigen Staatsgebiet der Tschechischen Republik. Sogar die erste deutschsprachige Universität befindet sich hier: Die Prager Karls-Universität wurde 1348 von Karl IV. gegründet.

Nachdem die Sudetengebiete, in denen besonders viele Deutsche lebten, bereits 1938 dem Reich »angegliedert« wurden, annektierten die Nationalsozialisten 1939 das Gebiet der kompletten Tschechoslowakei und erklärten es zum »Protektorat Böhmen und Mähren«. Neben der kurzfristigen Ausbeutung wirtschaftlicher Ressourcen der Gebiete war eine langfristige »Germanisierung« des Protektorats geplant – und damit die Vernichtung der Tschechen als Volk und Nation.

Schon im Londoner Exil fasste der Politiker Edvard Beneš den Entschluss zur Enteignung und Vertreibung der Deutschen nach Kriegsende. Als Staatspräsident erließ er am 19. Mai 1945 die Beneš-Dekrete, welche die Rechtsgrundlage für den erzwungenen Exodus von rund 3 Millionen Menschen wurden. Die Vertriebenen und ihre Organisationen wie die Sudetendeutsche Landsmannschaft wurden in den Nachkriegsjahrzehnten ein Faktor im politischen Leben der Bundesrepublik, der das politische Verhältnis zu Tschechien bisweilen belastete. Erst 2015 wurden die Ziele der »Wiedergewinnung der Heimat« und »Restitution oder gleichwertige Entschädigung« aus der Satzung gestrichen.

Auch in Tschechien dauert die Aufarbeitung an – im Jahr 2010 sorgte ein Dokumentarfilm über Verbrechen an Deutschen für einen regelrechten Skandal. Organisationen wie Antikomplex setzen sich für eine kritische Reflexion der Vergangenheit auf beiden Seiten ein.
Und seit Kurzem auch die Tatsache, dass Rechtspopulisten bei den letzten Wahlen kräftig abgeräumt haben.

Der strahlende Sieger der Parlamentswahlen vom letzten Wochenende heißt Andrej Babiš. Er folgt dem politischen Zeitgeist: Um nur 2 weitere Beispiele zu nennen: Auch der neue französische Präsident Emmanuel Macron gerierte sich im Wahlkampf eher als Teil der Bewegung »En Marche!« denn als Parteipolitiker. Und in Italien gibt es seit 2009 die »Fünf-Sterne-Bewegung«. Klassische Parteipolitik ist out, »Bewegungen« versprechen mehr Erfolg. Babiš’ politisches Vehikel trägt den Namen ANO, tschechisch für »ja« und gleichzeitig ein Akronym, das für »akce nespokojených občanů« steht: Aktion unzufriedener Bürger. Unzufrieden sind den Wahlergebnissen zufolge noch immer 29,7% der Tschechen. Mit diesem Stimmanteil ist ANO in den nächsten 4 Jahren die stärkste Kraft im Parlament.

Babiš selbst hat eigentlich wenig Grund, unzufrieden zu sein. Neben seiner erfolgreichen Karriere als Politiker ist er Unternehmer und Milliardär. Stimmen sammelt er, indem er sich als ein Anti-Politiker inszeniert, der lieber anpackt als lange redet.

Um diesen Wahlwerbespot zu verstehen, musst du kein Tschechisch können: Andrej Babiš will »arbeiten. Nicht rumlabern«.

Damit schießt er gegen die nach 1989 etablierten politischen Eliten, gegen ein »korruptes System« – und auch gegen Einmischung aus Brüssel.

Ich erkläre dir die tschechischen Wahlergebnisse gern im Detail und habe auch an anderen Stellen etwas mehr Hintergrundinformationen eingebaut. Willst du lieber sofort wissen, was das alles mit dir zu tun hat, kannst du dich für eine Kompaktversion entscheiden.

Vor allem den Sozialdemokraten hat er damit Stimmen abgejagt. Bei den letzten Wahlen waren sie noch stärkste Kraft, am vergangenen Wahlwochenende verlor die Regierungspartei ganze 360.000 Stimmen an ANO. Dabei waren es für Tschechien eigentlich 4 gute Jahre: Die Arbeitslosenquote ist die niedrigste in der EU, die Wirtschaft wächst beständig. Aber offenbar trauen die Bürger eher dem Unternehmer Babiš als den Sozialdemokraten zu, diese Erfolge auch in mehr Wohlstand umzumünzen. Neben Babiš gibt es 2 Überraschungssieger: die tschechische Piratenpartei und die aggressiv nationalistische SPD, die vor allem gegen die EU und den Islam Stimmung macht.

ANO ist nicht die einzige Partei, die es mit Anti-Establishment-Rhetorik ins Parlament geschafft hat: Die erstmals angetretene SPD (»Svoboda a přímá demokracie«, deutsch: Freiheit und direkte Demokratie) hat mit ihrem deutschen Namensvetter wenig Berührungspunkte. Sie balanciert auf einem schmalen Grat zwischen Hier geht’s zu meinem Interview mit Populismusforscher Cas Mudde Rechtspopulismus und -radikalismus und erhielt 10,6% der Stimmen.

Auf Platz 2 und 3 im Wettkampf um Wählerstimmen landeten die konservative, wirtschaftsliberale ODS (11,3%) und die pro-europäischen, progressiv orientierten Piraten (10,8%). Die tschechische Tageszeitung Hospodářských noviny hat alle Zahlen (tschechisch, 2017) Beide Parteien schnitten besser ab als in den Umfragen vor den Wahlen vorhergesehen.

Die großen Verlierer, wie auch bei den deutschen Wahlen, sind vor allem die bisher regierenden Sozialdemokraten. Sie verloren ganze 13,2% der Stimmen und sind mit 7,2% nur noch mit 15 Abgeordneten im neuen Parlament vertreten.

So hat Tschechien gewählt (in %):

9 Parteien haben es in das tschechische Abgeordnetenhaus geschafft. Die Piraten sind zum ersten Mal dabei und auch sonst hat sich einiges geändert – vor allem bei den Parteien der ehemaligen Regierungskoalition aus ANO, ČSSD (Sozialdemokraten) und KDU-ČSL (Christdemokraten). Die ČSSD verliert 35 von ehemals 50 Sitzen, ANO gewinnt 31. Die Christdemokraten haben 4 Mandate verloren und sind künftig mit 10 Abgeordneten vertreten.

Quelle: Český statistický úřad

Was ist los in Tschechien? Gibt es einen nationalistisch motivierten Rechtsruck à la Ungarn und Polen? Und ist Andrej Babiš wirklich So nennt ihn auch SZ-Korrespondent Florian Hassel der tschechische Trump, zu dem ihn viele Medien stilisieren?

Mit Illustrationen von Adrian Szymanski für Perspective Daily

von Katharina Wiegmann 

Als Politikwissenschaftlerin und Philosophin interessiert sich Katharina dafür, was Gesellschaften bewegt. Sie hat da ein paar Fragen: Wer bestimmt die Regeln? Welche Ideen stehen im Wettstreit miteinander? Wie werden aus Konflikten Kompromisse? Einer Sache ist sie sich allerdings sicher: Nichts muss bleiben, wie es ist.

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