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Um unsere Grenzen zu sichern, müssen wir sie öffnen

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Um unsere Grenzen zu sichern, müssen wir sie öffnen

6. Juli 2018
Themen:

Junge Afrikaner haben ein Recht auf ihren Traum von Europa. Dem Wunsch der CSU nach sicheren Grenzen steht das nicht entgegen.



Wenn der Wunsch nach Abschottung andere Grundwerte unserer Gesellschaft gefährdet, dann müssen wir nach alternativen Handlungsmöglichkeiten suchen. »Du sollst nicht töten« ist das Fundament unserer von Konservativen gern beschworenen christlich-jüdischen Tradition. Trotzdem Das »Missing Migrants«-Projekt listet bestätigte Todesfälle von Migranten weltweit (englisch) sterben jedes Jahr Tausende Menschen auf dem Mittelmeer und in der Sahara unter anderem an den direkten Folgen unserer Migrationspolitik. »Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt«, ist der zweite Absatz des Hier gibt es das Grundgesetz zum Nachlesen Grundgesetzes – und doch finanzieren wir im Namen der Migrationskontrolle menschenverachtende Regime und undemokratische Despoten. Unter anderem haben Deutschland und die EU bisher den Sudan, Niger und libysche Bürgerkriegsmilizen mit Geld und Sachmitteln unterstützt, damit diese helfen, Migranten auf dem Weg nach Europa aufzuhalten.

Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist – weil den wirst Du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern der ist Wirtschaftsflüchtling. – Andreas Scheuer (CSU), heute Bundesminister für Verkehr, 2016

Ist die erfolgreiche Integration von Senegalesen etwa eine Gefahr für Deutschland? Die meisten »Wirtschaftsflüchtlinge«, die es nach Deutschland schaffen, stammen aus Afrika. Afrikaner sind die am schnellsten wachsende Ausländergruppe in unseren Landen, Genau genommen ist die Gruppe der Asiaten noch schneller gewachsen. Das ist allerdings auf den Zuzug von Hunderttausenden Syrern, die in dieser Statistik zum asiatischen Kontinent gezählt werden, in den Jahren 2015 und 2016 zurückzuführen, der nur durch besondere politische Umstände möglich war. seit dem Jahr 2010 hat sich ihre Zahl Das Statistische Bundesamt bietet Zahlen zur Zuwanderung von Afrikanern, zum Teil aufgeschlüsselt nach Nationalität auf gut eine halbe Million verdoppelt. »Wir sterben lieber auf dem Weg nach Europa, als in Afrika den sozialen Tod zu erleiden«, erklärt Papa Demba Fall, Migrationsforscher an der Universität Cheikh Anta Diop in Dakar den Wanderungswillen von vielen jungen Afrikanern. Er und viele andere finden: ein Land wie Deutschland, das von der kolonialen Ausbeutung ihres Kontinents bis heute profitiert, Sklavenhandel, Kolonialherrschaft und postkoloniale Ausbeutung prägen Afrika bis heute. Europäer zerstörten die politische Ordnung in weiten Teilen des Kontinents und erzwangen die Umsiedlung von Millionen von Menschen. Die afrikanische Wirtschaft wurde auf den Export von Rohstoffen optimiert, bis heute haben afrikanische Länder auf dem Weltmarkt deshalb Nachteile. Die politische Einflussnahme Europas in der postkolonialen Ära spiegelt sich zum Beispiel in den für afrikanische Produzenten nachteiligen Handelsabkommen wider. sollte ihnen im Gegenzug eine Chance geben, wenn daheim Die International Labour Organization hat im Jahr 2016 einen Bericht über Jugendarbeitslosigkeit, Armut trotz Arbeit und Migrationsfolgen in Afrika herausgebracht (englisch) 70% der Jugend auch mit Arbeit in Armut lebt.

Die CSU stellt hingegen die Migration als eine Bedrohung der inneren Sicherheit, der deutschen Kultur und unserer Wohlstandsgesellschaft dar. Es ist die Politik der Abgrenzung, die jedem Verfassungspatrioten einen Schauer über den Rücken jagen sollte.Bisher haben diese unterschiedlichen Perspektiven zu weitgehend unkontrollierter Migration und einer immer unmenschlicheren Migrationspolitik geführt.

Unsere Kultur, unsere Heimat, wenn man sie als Wertegemeinschaft und nicht im Sinne einer »Blut und Boden«-Ideologie versteht, wird nicht durch afrikanische Migranten gefährdet. Es ist die Politik der Abgrenzung, Abweisung und Isolation um jeden Preis, die jedem Verfassungspatrioten einen Schauer über den Rücken jagen sollte. Internierungslager in der Sahara, eine von afrikanischen Autokraten abgesicherte Festung Europa und Migrationspopulisten gefährden unsere demokratischen Grundwerte. Auflösen lässt sich dieser Widerspruch nur durch eine neue Migrationspolitik. Für die man allerdings erst mal die beiden Seiten der Diskussion verstehen muss.

Die afrikanische Perspektive: Das Menschenrecht auf Migration

Migration gehört zum afrikanischen Alltag – Professor Papa Demba Fall, Universität Cheikh Anta, Dakar

Vor allem für junge Afrikaner ist Migration heute eine wichtige Strategie auf der Suche nach wirtschaftlichem Erfolg. 59% der Migranten aus Westafrika wandern, dank eines Freizügigkeitsabkommens ganz legal, innerhalb der Region, nur etwa 35% suchen nach einer Bleibe außerhalb Afrikas, viele davon in Europa. Jeder kennt jemanden, der es in einem anderen Land »geschafft« hat und mit dessen Geld jetzt im heimischen Dorf ein schickes neues Haus gebaut wird. Jährlich überweisen afrikanische Migranten 38 Milliarden Euro nach Hause. Entwicklungshilfe erhält der Kontinent etwa 43 Milliarden, wovon ein großer Teil gar nicht erst in Afrika ankommt. Entwicklungshilfe schließt zum Beispiel die Gehälter für deutsche Entwicklungshelfer ein oder auch die Ausgaben für die Unterbringung afrikanischer Flüchtlinge in Deutschland. Anders als es in der deutschen Debatte oft suggeriert wird, entschließen sich mit zunehmendem Wohlstand mehr, nicht weniger Menschen zur Migration.Und anders als es in der deutschen Debatte oft suggeriert wird, entschließen sich mit zunehmendem Wohlstand mehr, nicht weniger Menschen zur Migration. Entwicklungshilfe mit »Fluchtursachen bekämpfen« gleichzusetzen, ist Augenwischerei, Europa wird sich in den kommenden Jahren auf mehr, nicht weniger Eine hervorragende Einführung in Migrationsdynamiken in Afrika bietet dieser Fachartikel in der Zeitschrift Comparative Migration Studies (englisch, 2016) Wirtschaftsmigration aus Afrika einstellen müssen.

Für viele Afrikaner ist die Möglichkeit zur freien Migration sogar so wichtig, dass sie ein »Menschenrecht auf Migration« einfordern.

Tatsächlich gibt es das Recht auf Migration so aber nicht. Die Was man über die Menschenrechte wissen muss, erklärt Frederik v. Paepcke hier Allgemeine Erklärung der Menschenrechte kennt nur das Recht darauf, »jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen«. Das ergibt natürlich nur Sinn, wenn man in ein anderes Land auch einreisen darf. Die historische Ausbeutung des afrikanischen Kontinents, etwa durch die erzwungene Migration von Afrikanern während des Sklavenhandels, und der politisch oft brachial durchgesetzte Freihandel legen zudem nahe, dass es ein moralisches Anrecht auf internationale Freizügigkeit gibt. In der Praxis hat Deutschland aber durchaus das uneingeschränkte Recht dazu, Migranten auf der Suche nach Arbeit und Wohlstand an den eigenen Grenzen abzuweisen. Anders sieht es bei Menschen aus, die einen Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung im Heimatland stellen wollen. Hier hat sich Deutschland durch internationale Abkommen zu einer Bearbeitung des Asylantrags verpflichtet, währenddessen der Antragssteller nicht des Landes verwiesen werden darf.

Ein Hirte in der ostafrikanischen Serengeti. Migration, auch zum Erreichen besserer Weidegründe, ist für viele Afrikaner eine wichtige Überlebensstrategie. – CC0

Die deutsche Migrationspolitik befeuert die illegale Zuwanderung

Und davon macht Deutschland ausgiebig Gebrauch. Laut Auswärtigem Amt stellten deutsche Vertretungen in Afrika, einem Kontinent mit 1,2 Milliarden Einwohnern, im Jahr 2017 nur etwa 22.000 Visa für einen langfristigen Aufenthalt in Deutschland aus. Im Schengenraum wird zwischen Visa der Klassen A, C und D unterschieden. Ein A-Visum berechtigt nur zum Umsteigen an einem Flughafen und wird in der Regel gar nicht benötigt. C-Visa gelten für den gesamten Schengenraum und einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen, sie enthalten aber keine Arbeitserlaubnis. Sie werden vor allem von Touristen und Geschäftsreisenden genutzt. D-Visa berechtigen zu einem langfristigen Aufenthalt in Deutschland, wie lang genau hängt vom konkreten Fall ab. Das entspricht etwa der Zahl der US-Amerikaner oder Spanier, die sich pro Jahr dauerhaft in Deutschland niederlassen. Für kurzfristige Aufenthalte von weniger als 90 Tagen wurden gut 143.000 Visa ausgestellt, abgelehnt wurden etwa 25% aller Anträge.

Die Visabestimmungen und der Antragsprozess der Bundesrepublik benachteiligen Afrikaner systematisch, sodass viele Migrationswillige vermutlich erst gar kein Visum beantragen. Um ein Visum zu erhalten, müssen viele teils mehrtägige Reisen unternehmen.Um ein Visum zu erhalten, müssen viele teils mehrtägige Reisen unternehmen, da es in ihren Heimatorten keine deutsche Vertretung gibt. Das Verfahren dauert dann meist mehrere Monate, Die deutsche Botschaft in Dakar stellt diese 4-seitige Checkliste für Antragssteller zur Verfügung, die die unterschiedlichen Dokumente, Termine und Voraussetzungen aufführt, die der Antragssteller erfüllen muss (französisch, PDF) wobei eine Zusage ungewiss ist. Außer zum Studium und zur Familienzusammenführung ist ein dauerhafter Aufenthalt in Deutschland für Arbeitssuchende aus der Mittel- und Unterschicht praktisch ausgeschlossen, denn die Suche nach Arbeit gilt den deutschen Behörden nicht als zulässiger Grund, nach Deutschland einzureisen.

Die größte Hürde ist es, die »Rückkehrbereitschaft« zu belegen. Denn ein Visum bekommt in Deutschland unabhängig von seinen Plänen nur jemand, der nachweisen kann, dass er nach Ablauf der Aufenthaltsdauer freiwillig wieder in sein Heimatland zurückkehren wird. Afrikaner müssen dafür meist einen festen Arbeitsplatz in der Heimat vorweisen, an dem sie mehr verdienen als in Deutschland. Auf einem Kontinent, wo das durchschnittliche Monatseinkommen bei nur gut 100 Euro liegt und die meisten Beschäftigungsverhältnisse informell sind, für viele eine Unmöglichkeit. Richtig absurd wird es aber bei der sozialen Anbindung. Deutsche Vertretungen erkennen oft nicht mal einen Ehepartner oder ein Kind als überzeugenden Grund an, weswegen ein Antragssteller freiwillig wieder ausreisen würde.

Das Auswärtige Amt listet 92 Länder, deren Bürger visumsfrei für 90 Tage nach Übersicht über die Visumspflicht bei der Einreise nach Deutschland Deutschland einreisen dürfen, etwa um sich hier vor Ort einen Arbeitsplatz zu suchen. Nur ein einziges afrikanisches Land steht auf der Liste: die Seychellen, ein Inselstaat mit weniger als 100.000 Einwohnern.

So schließt Deutschland einen großen Teil aller Afrikaner von der legalen Migration kategorisch aus. Das ist zwar das gute Recht der Bundesregierung, trägt zur illegalen und unkontrollierten Migration aber entscheidend bei. Deutschland schließt einen großen Teil aller Afrikaner von der legalen Migration kategorisch aus.Im Jahr 2017 kamen neben den 22.000, die ein Visum erhalten haben, auch gut 50.000 Afrikaner nach Deutschland, um hier einen Asylantrag zu stellen, von denen jeder Dritte ein Bleiberecht erhielt. Heißt: Egal wie gering die Chance auf Asyl in Deutschland ist, sie ist immer noch höher als auf ein erfolgreiches Visumsverfahren.

Das sehen die afrikanischen Regierungen übrigens genauso. Sie sabotieren systematisch die Bemühungen der Bundesregierung, ihre Staatsbürger aus Deutschland abzuschieben. Warum sollten sie auch kooperieren? Das Geld, das Migranten aus Deutschland an ihre Familien daheim überweisen, ist für viele afrikanische Staaten wichtiger als das, was sie von Deutschland als Entwicklungshilfe erwarten können. Innenpolitisch sind Abschiebungen extrem unbeliebt, denn manchmal haben ganze Dörfer in die Migration eines »Wirtschaftsflüchtlings« investiert. Und moralisch sehen sich afrikanische Gesellschaften in ihrem Drang nach einem besseren Leben ohnehin im Recht.

Das ist also die afrikanische Perspektive auf Migration. Die deutsche ist den meisten aus einer inzwischen jahrelangen Diskussion vermutlich geläufig. Wer sie noch mal zusammengefasst lesen möchte, der klickt hier für eine längere Version des Textes.

Doch die Kurzversion lesen!

German Angst

Gibt es nicht auch gute Gründe, Zuwanderung aus Afrika so weit wie nur irgendwie möglich zu unterbinden? Grob lassen sich die deutschen Ängste in Bezug auf Zuwanderung aus Afrika in 3 Kategorien einteilen:

  1. Machen afrikanische Migranten uns arm?

    »Bis zur letzten Patrone«, so der heutige Innenminister Horst Seehofer im Jahr 2011, werde die CSU sich gegen die »Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme« wehren. Gewerkschaften sind über die Aussicht von mehr Konkurrenz zwischen Arbeitnehmern wenig begeistert. Die Angst, dass Deutsche durch eine hohe Zuwanderung finanziellen Schaden nehmen, sitzt tief.

    Tatsächlich zahlen Migranten im arbeitsfähigen Alter mehr in die Sozialsysteme ein, Im Jahr 2012 zahlten Zuwanderer laut Bertelsmann Stiftung pro Kopf 3.300 Euro mehr in die Sozialsysteme ein, als sie entnahmen (PDF) als sie entnehmen. Lohndumping kann man durch die konsequente Umsetzung eines Warum der Mindestlohn bisher jedoch nicht zum Leben reicht, schreibt Chris Vielhaus hier Mindestlohns verhindern. Zusätzliche Arbeitskräfte bedeuten mehr, nicht weniger Arbeitsplätze, denn auch Migranten essen Brötchen und kaufen Autos. Schon eine geringe Entspannung der Zuwanderungskriterien Der Artikel »Economics and Emigration: Trillion-Dollar Bills on the Sidewalk?« vom Ökonomen Michael A. Clemens fasst den Wissensstand zu den wirtschaftlichen Folgen der Migration gut zusammen (englisch, 2011, PDF) würde zu einem enormen Wohlstandzuwachs führen.

  2. Sind afrikanische Migranten kriminell?

    Der Eindruck, dass von afrikanischen Einwanderern eine echte Gefahr ausgeht, entsteht beim täglichen Lesen der Schlagzeilen schnell. Großeinsätze gegen abgelehnte afrikanische Asylbewerber in einer Sammelunterkunft in Ellwangen, ein Tunesier, der in einer Kölner Wohnung Biowaffen braut, ein Ghanaer, der in der Bonner Rheinaue eine Frau vor den Augen ihres Freundes vergewaltigt. Diese Fälle sind erschreckend, verdecken aber den Blick darauf, dass afrikanische Migranten nicht öfter kriminell werden als Deutsche oder Zuwanderer aus der Europäischen Union. Ginge es allein um Sicherheitsbedenken, dann würden eine generelle Arbeitserlaubnis und Familienzusammenführungen deutlich effektiver wirken als Ankerzentren, Einen Ausschnitt aus der Debatte kann man diesem F.A.Z.-Artikel entnehmen darin sind sich Kriminologen weitgehend einig.

  3. Sind afrikanische Migranten anders?

    Wie Fremdbilder die Wahrnehmung beeinflussen, zeigt Juliane Metzker hier Die Angst vor dem »Anderen«, vor anders aussehenden Menschen, vor dem Verlust der eigenen Kultur und Identität ist für viele Deutsche real. Und unsere Gesellschaft ist damit bei Weitem keine Ausnahme. Überall auf der Welt erregen Fremde praktisch wie von selbst Misstrauen, und gerade Afrikaner werden aufgrund ihrer Hautfarbe in Mitteleuropa oft automatisch als »fremd« identifiziert.

    Gegen dieses Gefühl der Ablehnung lässt sich sachlich kaum argumentieren. Auffällig ist, dass die Ablehnung von Migranten vor allem dort verbreitet ist, wo wenige Migranten leben. So leben in Sachsen-Anhalt zwar wenige Migranten, dort sind Bedenken gegenüber Ausländern aber besonders verbreitet, schreibt die F.A.Z. Mit Rassismus verhält es sich also ähnlich wie mit Homophobie: auch die Ablehnung von LGBTQ-Menschen ist unter jenen Bevölkerungsteilen besonders verbreitet, die keinen Betroffenen persönlich kennen. Dennoch wird die abstrakte Angst vor Zuwanderung anders aussehender Menschen immer das größte politische Hindernis bei einer Neugestaltung der Migrationspolitik bleiben.

Anders als die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bedenken lässt sich der Wunsch nach kultureller Integrität aber nicht einfach vom Tisch wischen. Er ist im Kern nachvollziehbar, auch wenn man ihm selbst nicht unbedingt zustimmt. Die Frage ist, ob er allein die komplette Abschottung Deutschlands gegenüber einem gesamten Erdteil begründen kann.

Wie eine neue Migrationspolitik aussehen könnte

Ein Kompromiss, der sowohl das deutsche Verlangen nach Souveränität über die eigenen Grenzen und Sicherheit als auch das afrikanische Bedürfnis nach wirtschaftlichen Perspektiven berücksichtigt, ist möglich. Der Kern wäre ein neuer Pakt zwischen Deutschland und teilnehmenden afrikanischen Staaten:

  • Deutschland bietet afrikanischen Migranten einen transparenten, realistischen Weg zur Migration und zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland an.
  • Afrikanische Regierungen kooperieren unkompliziert bei der Rückführung von Migranten, die Deutschland aus nachvollziehbaren Gründen nicht mehr beherbergen möchte.

Müsste Deutschland jeden beliebigen Bewerber akzeptieren? Nein. Auflagen wie grundlegende Sprachkenntnisse, genügend Geld für die Absicherung des Lebensunterhalts sowie der Krankenversicherung und ähnliche Bedingungen für ein Visum könnte man von afrikanischen Migranten ohne Probleme verlangen. Auch ein jährliches Kontingent widerspricht nicht der Idee einer neuen Migrationspolitik, solange die Obergrenze der Nachfrage zumindest ansatzweise Rechnung trägt und die Auswahl transparent erfolgt.

Aber unter diesem neuen Paradigma würden afrikanische Migranten selbstverständlich Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Eine legale Einreise wäre auch für den Afrikaner aus dem Mittelstand realistisch und gleichzeitig eine echte Chance auf wirtschaftlichen Erfolg.

Flüchtlinge in Libyen. Eine scharfe Grenze zwischen politisch Verfolgten, Kriegsvertriebenen und »Wirtschaftsflüchtlingen« lässt sich nicht immer ziehen. In vielen Fällen spielen alle Aspekte eine Rolle bei der Entscheidung zur Migration. – Quelle: Magharebia

Für afrikanische Regierungen würden sich damit die Anreize ändern. Anstatt Abschiebungen aus Deutschland abzulehnen, wann immer es möglich ist, würde die Rückführung von Kriminellen oder abgelehnten Asylbewerbern die legale Migration nach Deutschland erst ermöglichen. Das könnte bei genügend gegenseitigem Vertrauen dazu führen, dass für kurze Aufenthalte, etwa für Familienbesuche und Geschäftsreisen, nur geringe Visumsauflagen gemacht werden müssten.

Dass eine andere Migrationspolitik gegenüber Afrika für Deutschland möglich wäre, zeigen nicht zuletzt die 1–2 Millionen Menschen aus der ganzen Welt, Das Statistische Bundesamt bietet eine Wanderungsstatistik die schon heute jedes Jahr nach Deutschland ziehen. Praktisch alle kommen aus ärmeren Ländern zu uns, denn Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Wir können legale Möglichkeiten zur Migration schaffen und dadurch das Verlangen nach einer Chance bedienen.Praktisch alle pflegen im Kleinen oder Großen andere kulturelle Eigenheiten. Problematisiert werden aber nur jene, die offensichtlich anders aussehen und nach unseren Gesetzen illegal über die Grenze kommen.

Eine konstruktive Lösung für die Bedenken der CSU und anderer migrationskritischer Teile der deutschen Bevölkerung würde also nicht versuchen, die Migration von Afrikanern als solche zu unterbinden. Das wird nicht gelingen. Wir können aber sehr wohl legale Möglichkeiten zur Migration schaffen und dadurch sowohl das Verlangen nach einer Chance für wirtschaftlichen Aufstieg als auch das Bedürfnis nach Transparenz und einem Ende der illegalen Zuwanderung bedienen.

Titelbild: Tom Cleary - CC0

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