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Kommentar 

3 Aufgaben, die wir nach Chemnitz endlich anpacken müssen

Was passieren muss, damit sich alle einig sind: Konzerte sind besser als Hetzjagden.

5. September 2018  7 Minuten

Sind wir so langsam aus dem Gröbsten raus? Die Chemnitzer Chaostage haben so manches Gemüt auch noch in Hunderten Kilometern Entfernung erhitzt. Statt Nazis, die Migranten und Journalisten angreifen und den rechten Arm zum Hitlergruß recken, zeigten die Bilder aus Chemnitz an diesem Montag eine fette Party: Mehr als 65.000 Menschen sind gekommen, um beim Gratiskonzert mit Künstlern wie Kraftklub, Marteria, Casper, K.I.Z., die Toten Hosen und Feine Sahne Fischfilet zu zeigen, dass Chemnitz kein brauner Sumpf ist. #WirSindMehr – diesmal hat dieses Signal zahlenmäßig geklappt. Wenn wir uns bald alle beruhigt haben, können wir besonnen ein paar Schlüsse aus den Ereignissen von Chemnitz ziehen.

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Jeden Tag kommen in Deutschland 6–7 Menschen gewaltsam ums Leben. In der Nacht zum Sonntag, dem 26. August, starb ein 35-jähriger Chemnitzer, nachdem bei einem Streit ein Messer zum Einsatz kam. Dringend tatverdächtig sind 2 Maren Urner über die höhere Gewaltneigung bei jungen Männern Männer Anfang 20 aus Syrien und dem Irak. Schnell verbreiten sich im Internet Informationen und Gerüchte über die Tat, viele bedienen das Dirk Walbrühl über Toxizität im Internet toxische Narrativ »Asylanten schlachten Deutschen ab«.

»Unsere Stadt – unsere Regeln«, schrieb eine Hooligan-Fanabteilung des Chemnitzer FC am 26. August auf Facebook. »Lasst uns zusammen zeigen, wer in unserer Stadt das Sagen hat!« Grammatikalische Fehler im Zitat habe ich der besseren Lesbarkeit halber korrigiert.

Dem Aufruf folgten 800 Rechte. Dieser Post, hundertfach geteilt, war schließlich der erste Hauch eines Orkans, der erst durch Chemnitz und dann durch ganz Deutschland fegte: Der Aufruf war indes eine Reaktion auf eine Messerstecherei in der Nacht zuvor, bei der ein Deutscher mit kubanischen Wurzeln gestorben war. Tatverdächtig sind ein Iraker und ein Syrer. Nach Logik der Rechten haben sie die Tat stellvertretend für die vermeintlich homogene Gruppe aller Ausländer verübt, die getreu dem Motto »Wer Wind sät, wird Sturm ernten« in die Schranken gewiesen werden sollte. Dem Aufruf folgten rund 800 Rechte. Sie zogen durch die Innenstadt, und die Gewaltbereiten unter ihnen belästigten und attackierten Menschen, die in ihrer Wahrnehmung Migranten waren und deshalb in Chemnitz nichts verloren hätten. Die Bundesregierung sprach tags drauf von »Hetzjagden«, bei Demos am Montagabend waren die Rechten gegenüber den Gegendemonstranten Eine ausführliche und differenzierte Rekonstruktion der Ereignisse gibt es bei der Deutschen Welle (2018) in der krassen Überzahl. Ihnen schlossen sich auch Menschen an, die nicht zum extrem rechten Spektrum gehören.

Ähnliche Kräfteverhältnisse, wenn auch unter stärkerer Polizeipräsenz, wiederholten sich samstags mit der als »Trauermarsch« getarnten AfD-Pegida-Kundgebung und anderen Aufmärschen. An diesem Tag wurden auch vermehrt Journalisten zur Zielscheibe.

Droht eine zweite Machtergreifung? Spätestens, seitdem am vergangenen Montag die sichtlich überforderte Polizei vor der Übermacht der Rechten kapitulierte (bei den nächsten Kundgebungen hatte sie die Lage wesentlich besser im Griff), diskutiert halb Deutschland wild durcheinander: über den braunen Sumpf in Sachsen, über die leise Gegenrede der bürgerlichen Mehrheit, über das staatliche Gewaltmonopol. Manch einer wirft sogar die Frage auf, ob das Szenario einer zweiten Machtergreifung der Nazis wirklich so undenkbar ist, wie fast alle von uns hoffen.

Keine Frage, es ist gut, dass wir solche Diskussionen führen. Jetzt, da sich nach dem Orkan der Staub wieder etwas gelegt hat, können wir ans Aufräumen gehen und Lehren aus den Chemnitzer Chaostagen ziehen. Diese 3 Erkenntnisse helfen uns dabei.

Rechte Mitläufer brauchen ein Forum

Nicht jeder einzelne der rund 6.000 Demonstranten vom vergangenen Montag hat ein Hitler-Porträt über dem Sofa hängen. Aber allein die Tatsache, dass sie dem Ruf der Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ gefolgt sind und sich eingereiht haben in eine Kundgebung, bei der Teilnehmer den Hitlergruß zeigten und Naziparolen riefen, macht sie zum Wirkungsverstärker der Nazis. Das ist nicht zu relativieren – denn die historischen Parallelen sind offensichtlich: Im Jahr 1933 kam die NSDAP nicht zuletzt deshalb an die Macht, weil es neben überzeugten Ideologen auch desillusionierte Mitläufer gab. Trotzdem machen wir es uns zu einfach, alle als Nazis abzustempeln.

Dass die Demo so großen Zulauf hatte, zeigt zweierlei: Erstens, dass die Nazis in Chemnitz und deutschlandweit ein riesiges Mobilisierungspotenzial haben. Viele Bürger haben kein anderes Forum, um sich Gehör zu verschaffen. Sie trommelten in kürzester Zeit nicht nur die Faschos von nebenan zusammen, sondern auch Radikale von weiter weg. Und zweitens, dass viele Bürger in Chemnitz und sicher auch in vielen anderen Orten Ost- und Westdeutschlands kein anderes Forum haben, wo sie sich Gehör verschaffen können.

Viele Menschen, nicht nur in Chemnitz, Sachsen oder Ostdeutschland, leben materiell in großer Unsicherheit. Die Arbeitslosenzahlen hetzen von einem historischen Tiefststand zum nächsten, allerdings nur, weil sie keinen Unterschied machen zwischen einer auskömmlichen Festanstellung und mit einem Chris Vielhaus erklärt hier, warum ein geringer Mindestlohn die Gesellschaft mehr kostet knappen Mindestlohn bemessenen Minijob, womöglich noch mit kurzer Befristung. Was heute noch gerade so reicht, um über die Runden zu kommen, wird im Alter definitiv zu wenig sein.

»Gegen irgendwen muss man ja sein, und mit denen ist es einfach.« Sehr plastisch drückte es eine Frau gegenüber einem Reporter von Reportage von Raphael Thelen auf »Spiegel Online«: Wie die Polizei eine Stadt den Rechten überließ (2018) »Spiegel Online« aus. Sie ärgert sich über Kinderarmut und wachsende soziale Ungleichheit, auch ihre eigene Rente werde bescheiden ausfallen, aber anstatt mehr Umverteilung zu fordern, ist sie gegen Flüchtlinge, »weil man ja gegen irgendwen sein muss, und mit denen ist es einfach.« Dass sie nicht direkt gegenüber bei der Gegendemo stand, die von der Linkspartei organisiert worden war, zeugt vom schlechten Zustand des linken politischen Lagers – und speziell der Linken, deren Vor-Vorgängerin in der DDR einst Volkspartei war. Die Unzufriedenheit ist aber auch deshalb so groß, weil moderaten politischen und zivilgesellschaftlichen Kräften von vielen Menschen nicht mehr zugetraut wird, Lösungen für eine auskömmliche Zukunft zu entwickeln.

Die AfD hat (endgültig) ihre Unschuld verloren

Ich weiß, schon sehr häufig hat in den vergangenen Jahren jemand öffentlich erklärt, dass die AfD mit diesem und jenem endgültig eine rote Linie überschritten habe. Dann gab es ein paar Tage Empörung, die abflachte, bis die AfD noch einen Schritt weiter nach rechts ging und dabei die nächste rote Linie übertrat.

Nach den Ereignissen von Chemnitz ist es anders. Diesmal ist die AfD über so viele rote Linien auf einmal hinweggehüpft, dass der Verfassungsschutz schon fast gezwungen ist, sie zu beobachten.

  • Markus Frohnmaier, Bundestagsabgeordneter aus Böblingen, setzte diesen Tweet ab:
  • Diverse hochrangige AfD-Mitglieder wie die Landeschefs Björn Höcke (Thüringen), Uwe Junge (Rheinland-Pfalz) und Josef Dörr (Saarland) suchten den Schulterschluss zum einschlägig vorbestraften Gastautorin Rosa-Marie Keller über Pegida Pegida-Häuptling Lutz Bachmann bei einer infamerweise als »Trauermarsch« angemeldeten Kundgebung. Sie trugen weiße Rosen, was durchaus als Verhöhnung der gleichnamigen Münchener Nazi-Widerstandsgruppe gedeutet werden darf.
  • Der AfD-Kreisverband Hochtaunus schrieb bei Facebook: »Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät!« Darauf gab es neben Empörung auch einige Anzeigen, inzwischen hat sich der Bericht der Frankfurter Rundschau über die Auflösung des AfD-Kreisverbands Hochtaunus (2018) Kreisverband aufgelöst.

In diese Gemengelage platzt auch noch die Meldung, dass bereits im Juli eine Besuchergruppe der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen so lange den Holocaust relativierte und Naziverbrechen verharmloste, bis sie Bericht bei »Spiegel Online« über den Eklat nach dem KZ-Besuch von Alice Weidels Besuchergruppe (2018) rausgeschmissen wurde. Weidel selbst war nicht dabei, ihr Sprecher äußerte »Überraschung«, als er nach den Vorfällen gefragt wurde.

Die Reihen fest geschlossen: Björn Höcke (rechts) mit Pegida-Mann Lutz Bachmann (noch weiter rechts) und seinem Parteikollegen Josef Dörr (vorne rechts). – Quelle: AP copyright

Mittlerweile fordert das Spitzenpersonal von SPD und Grünen mit klaren Worten, der Verfassungsschutz solle die AfD beobachten. Auch aus anderen Parteien kommen Forderungen, zumindest einzelne Mitglieder oder Gruppen zu beobachten. Und die Verfassungsschützer in Bremen und Niedersachsen lassen den Worten bereits Taten folgen: beide Landesämter haben jeweils die Bericht bei »Spiegel Online« über die Entscheidung der Verfassungsschützer in Niedersachsen und Bremen, die JA zu beobachten (2018) Landesverbände der Jungen Alternative ins Visier genommen. Markus Söder warnt vor einer »versteckten, geheimen Agenda« der AfD. Und sogar der bayerische Ministerpräsident Markus Söder – der selbst schon bewiesen hat, dass er Populismus kann – unterstellt der AfD eine Bericht der Süddeutschen Zeitung über eine Wahlkampfrede Söders, in der er auch die AfD thematisiert (2018) »versteckte, geheime Agenda« unter dem »heimlichen Führer« Björn Höcke. Mehrere CDU-Innenminister zeigten sich offen, zu prüfen, ob die AfD unter Beobachtung gestellt werden soll. Ausgerechnet Sachsens Verfassungsschutzpräsident hat jedoch schon abgewiegelt, Tagesschau.de über die Überlegungen der Verfassungsschützer, die AfD zu beobachten (2018) wegen zu hoher Hürden.

Die AfD hat sich auf der Suche nach einer einheitlichen Haltung zu Chemnitz gewunden wie eine Kobra, die ein Schlangenbeschwörer am Genick packt. Teile der Partei haben in scheinheiliger Weise die Trauer um Daniel H. gekapert und instrumentalisiert. An vielen unterschiedlichen Stellen ist jedoch eine Haltung durchgeblitzt, die sich klar gegen den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat richtet. Dass die ehemalige Anti-Euro-Rettungsschirm-Partei längst radikale Züge trägt, die den Verfassungsschützern nicht länger gleichgültig sein können, machte auch ihr Chef Alexander Gauland deutlich. Vor ein paar Wochen forderte er auf dem Parteitag in Augsburg, nicht nur Kanzlerin Angela Merkel, sondern ein Bericht des Tagesspiegel über die Wahrscheinlichkeit einer AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz (2018) »ganzes System, ein ganzer Apparat« müsse weg. Gauland hatte schon am Wahlabend 2017 den Tonfall für die AfD im Bundestag gesetzt: »Wir werden sie jagen.«

Ob all diese neueren und neuesten Entwicklungen der AfD nun eine Überwachung mit V-Männern, angezapften Telefonen und anderen Großkalibern aus dem Instrumentarium des Verfassungsschutzes rechtfertigen, muss die Behörde selbst entscheiden. Bericht der »Welt« über Äußerungen Merkels zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz (2018) Kanzlerin Merkel machte bereits deutlich, dass es sich hierbei um keine politische Frage handele. Chemnitz sollte jedoch Anlass sein, noch einmal alle Indizien zu prüfen, die nun auf dem Tisch liegen.

Das gilt im Übrigen auch für andere Gruppierungen: Die frisch gegründete politische Stiftung der AfD, die Desiderius-Erasmus-Stiftung, will das AfD-Weltbild in der Gesellschaft verankern, Bericht der ZEIT über die Desiderius-Erasmus-Stiftung (2018) an ihrer Spitze stehen auch bekannte Neurechte. Und dann gibt es noch den »Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten«, der schon mehrfach mit großen Plakatkampagnen für die AfD in Erscheinung getreten ist. Der Tagesspiegel über die Überprüfung der Pro-AfD-Plakate durch die Bundestagsverwaltung (2018) Die Bundestagsverwaltung untersucht Verbindungen zur Partei, die AfD leugnet. Was genau in der Stiftung passiert und ob die AfD illegale Wahlkampfhilfen erhält, sind Fragen, die uns nach Chemnitz ebenfalls nicht mehr egal sein können.

Die Politik muss Ursachen statt Symptome bekämpfen (okay, Symptome auch)

Die voranschreitende Ächtung der AfD birgt aber auch ein Problem, solange sie eine große Basis besitzt. Diese Menschen könnten sich noch weiter als ohnehin schon vom politischen Geschehen in diesem Land entfernen.

Und damit sind wir bei den Ursachen, die Situationen wie die in Chemnitz bedingen: Da sind die bereits erwähnten Verteilungsängste, gepaart mit dem fehlenden Vertrauen, dass gemäßigte politische Kräfte die individuelle Lage verbessern werden.

Noch haben nicht alle Ostdeutschen ihren Platz in der globalisierten Welt gefunden, die nach dem Mauerfall Einzug gehalten hat. Längst nicht alle, aber zumindest einige Bewohner der ehemaligen DDR In meinem Essay zur Mauer in den Köpfen erkläre ich genauer, was ich mit dem Überstülpen des West-Systems auf Ostdeutschland meine fremdeln auch 28 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch mit den Strukturen, die ihnen damals übergestülpt wurden. Wer in einem System aufgewachsen ist, in dem Wahlen nur zum Schein abgehalten wurden und ein totalitärer Staatsapparat Oppositionelle verfolgte, musste nach der Wiedervereinigung mehr aufholen als jemand, der immer seine Meinung frei äußern konnte und dessen Wahlzettel zum politischen Wandel beitrug. Allerdings können sich viele Menschen in den alten Bundesländern nicht vorstellen, dass einige Ostdeutsche noch nicht den Platz in der globalisierten Welt gefunden haben, die nach dem Mauerfall Einzug gehalten hat.

Chemnitz ist ein Indikator dafür, dass viele Menschen sich auch nach 28 Jahren noch nicht in der Mitte der Gesellschaft aufgenommen fühlen. Kein Wunder, wenn man sich die Witze über das rückständige, naziverseuchte Sachsen anhört, bei denen schon die möglichst bescheuerte Imitation des vermeintlichen Hinterwäldler-Dialekts die Lacher garantiert. Es kommt nicht von ungefähr, dass die sächsische Integrationsministerin die Forderung vieler Bürger zu ihrem politischen Ziel machte: Juliane Metzker hat mit Integrationsministerin Petra Köpping gesprochen »Integrieren Sie doch erst mal uns!«

Warum eine sächsische Ministerin jetzt Sachsen integrieren sollWeiterlesen

Wenn man sich wie ich aus der Ferne mit Chemnitz beschäftigt, kann man dabei leicht den Eindruck bekommen, die Ostdeutschen beziehungsweise die Chemnitzer seien Nazis, deren Integration vollends gescheitert ist. Deshalb kann man gar nicht oft genug sagen, dass das nur bei einem kleinen Teil stimmt – es braucht nur ein entsprechendes Klima, damit die »schweigende Mehrheit« den Diskurs korrigiert. Im Webstream des Konzerts Interview mit Theatermacherin Gabi im Livestream des #WirSindMehr-Konzerts (2018) erzählte während einer Umbaupause eine Chemnitzer Theatermacherin, dass sie um sich herum im Publikum sehr viel mehr Einheimische gesehen habe als bei den Demos.

Sicher, es ist auch wichtig, dass die lokalen Programme gegen Rechtsextremismus fortgeführt werden, sie gehören sogar ausgebaut. Wichtiger ist es jedoch, den Rechten den Nährboden zu entziehen, indem wir deutlich machen, dass die Menschen im Sendegebiet des Mitteldeutschen Rundfunks auch zur Mitte der deutschen Gesellschaft gehören.

Titelbild: picture alliance - copyright

von David Ehl 

Wenn Zugvögel im Schwarm fliegen, beeinflusst jedes einzelne Tier die Richtung aller - das hat David bei einer Recherche gelernt. Sonst berichtet er eher über Menschen, stellt sich dabei aber eine ganz ähnliche Frage: Welche Rolle spielt der einzelne Wähler und Verbraucher, welchen Einfluss hat jeder von uns auf die Gesellschaft? David recherchiert gerne unterwegs, studiert hat er Musikmanagement, Englisch und Journalismus.

Themen:  Extremismus   Gesellschaft   Deutschland  

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