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Warum Populisten eine Gefahr fürs Weltklima sind

7. März 2019
Themen:

Ins nächste Europaparlament ziehen viel mehr Rechtspopulisten ein. Die meisten sind gegen Klimaschutz – aber einige ticken anders.



Beatrix von Storch hat ein vermeintliches Synonym für Klimaschutz gefunden: Tweet, in dem Beatrix von Storch (AfD) Klimaschutz als Deindustrialisierung bezeichnet (2019) »Deindustrialisierung«. Und weil sie offenkundig die Industrie vor Klima-Maßnahmen schützen will, Stimmverhalten deutscher Europaabgeordneter bei der namentlichen Abstimmung zu Schadstoffgrenzwerten bei Verbrennungsanlagen auf der Website Abgeordnetenwatch.de (2015) stimmte sie im Oktober 2015 im Europaparlament gegen eine Beschluss des Europaparlaments zur Begrenzung des Schadstoffausstoßes mittelgroßer Verbrennungsanlagen (2015, PDF) Regelung, die den Schadstoffausstoß mittelgroßer Verbrennungsanlagen deckeln sollte. 87% der Abgeordneten waren dafür, nur die AfD-Politikerin und einige hauptsächlich rechtspopulistische Kollegen sahen es damals anders.

Diese recht zufällig herausgegriffene Abstimmung passt in ein größeres Muster. Vereinfacht könnte man sagen: Rechtspopulisten tun sich schwer im Klimaschutz – und wenn mehr von ihnen ins nächste Europaparlament einziehen, gibt es noch mehr dicke Luft.

Die Wahrheit ist natürlich viel komplexer.

Provokateur: Früher war Ungarns Präsident Viktor Orbán Gast bei CSU-Klausuren, heute wird es auf europäischer Ebene zunehmend einsam um den provokanten Populisten. – Quelle: EPP Official gemeinfrei

  • Deutschland: Die AfD stellt den gesamten wissenschaftlichen Konsens über den vom Menschen verursachten Klimawandel infrage. Stattdessen führt sie ihre Anhänger mit der Aussage aufs schmelzende Glatteis, Klimafakten.de hat das AfD-Grundsatzprogramm einem ausführlichen Faktencheck unterzogen (PDF) CO2 sei als natürliches Gas positiv für die Atmosphäre.
  • Frankreich: Der rechtsextreme Rassemblement National (früher: Front National) von Marine Le Pen lehnt den Weltklimarat UNFCCC als »kommunistische« Organisation ab, will aber mit Solar- und Biogasanlagen einen französischen »Klimapatriotismus« etablieren.
  • Ungarn: Die Fidesz-Partei von Premierminister Viktor Orbán findet das Pariser Klimaschutzabkommen super, trägt auch die meisten Klimaschutzmaßnahmen in Brüssel mit, und setzt ausschließlich auf internationale Maßnahmen, um die Erderwärmung auszubremsen.

Diese 3 Beispiele genügen, um zu verstehen, dass das Spektrum der Einstellungen europäischer Populisten gegenüber dem Klimawandel wesentlich breiter ist, als man denken mag.

Deshalb haben sich Wissenschaftler des Berliner Thinktanks adelphi ausführlicher mit den Rechtspopulisten beschäftigt, die im Europaparlament sitzen. Ihre adelphi-Studie »Convenient Truths« (englisch, 2019) Studie »Convenient Truths« belegt erstmals, dass ein Großteil der Stimmen gegen Klimaschutzmaßnahmen aus den diversen Lagern der Rechtspopulisten kommen. Sämtliche Umfragen legen die Befürchtung nahe, dass sie bei der Europawahl am 26. Mai viele Sitze hinzugewinnen werden – der Klimaschutz auf europäischer Ebene dürfte also, von Ausnahmen abgesehen, mehr Gegenwind bekommen. Es ist also an der Zeit, die Haltung europäischer Rechtspopulisten zum Klimawandel besser zu verstehen – und im Sinne eines weiterhin bewohnbaren Planeten Gegenstrategien zu entwickeln.

Populistin in zweiter Generation: Marine Le Pen hat den rechtsextremen Front National ihres Vaters Jean-Marie zum schlagkräftigen populistischen Rassemblement National umgebaut. – Quelle: TV Patriotes

Populisten und Klima

Mit Illustrationen von Mirella Kahnert für Perspective Daily

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