Wer an Außen- und Sicherheitspolitik denkt, hat vielleicht noch Bilder aus den alten Zeiten im Kopf: alte, vornehmlich weiße Herren, die im Anzug und Zigarre qualmend in holzvertäfelten Sälen über Fragen von Krieg und Frieden entscheiden. An Feminismus denken wohl die wenigsten.
Dabei hat das eine viel mit dem anderen zu tun.
gleichzeitig zeigen Studien,
Ein Land in Europa hat das verstanden. Mit seiner feministischen Außenpolitik ist Schweden weltweit Vorreiter und vertrat diese seit 2017 als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Setzt Deutschland Schwedens feministische Agenda im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fort?
Kristina Lunz:
Deutschland hat auf keinen Fall so einen explizit feministischen Ansatz wie Schweden. Aber das Außenministerium unter Heiko Maas (SPD) setzt Multilateralismus, Krisenprävention und den Schutz der Zivilbevölkerung ganz oben auf die Agenda. Das sind alles wichtige Elemente einer feministischen Außenpolitik – auch wenn noch einiges fehlt.
Warum ist es überhaupt wichtig, wie Deutschland sich in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einbringt?
Kristina Lunz:
Der
Als eines von insgesamt 10 nichtständigen Mitgliedern hat Deutschland die Möglichkeit, die internationale Agenda stark zu beeinflussen und nicht nur selbst inhaltliche Schwerpunkte zu setzen und Resolutionen einzubringen – es kann darüber hinaus auch Vorbild sein.
Sicherheit im traditionellen Sinne, im realpolitischen Verständnis, wird viel zu oft auf staatliche Sicherheit runtergebrochen. Wir als feministische Organisation sagen, dass menschliche Sicherheit wichtiger ist.
Wie hat Deutschland sich bisher konkret zum Thema Feminismus eingebracht?
Kristina Lunz:
In Deutschlands Mitgliedschaft wurden viele Hoffnungen gesetzt, weil das Auswärtige Amt angekündigt hatte, die Resolution
zur Priorität zu machen – was im Ursprung eine feministische Agenda ist.
Im April hatte Deutschland den Vorsitz im Sicherheitsrat inne und hat eine Resolution zu sexualisierter Gewalt in Konflikten eingebracht. Leider ist passiert, wovor wir zusammen mit anderen Organisationen gewarnt hatten: Die USA hatten gedroht, ein Veto einzulegen, wenn Deutschland nicht auf die
Deutschland hat die entsprechenden Passagen dann auch tatsächlich herausgenommen. Der Ansatz und die Absicht waren gut, und mit der Resolution wurde auch einiges zum Schutz und zur Unterstützung von Opfern sexualisierter Gewalt weiterentwickelt. Aber leider hat sich die frauenfeindliche amerikanische Regierung unter Trump in den Weg gestellt und die Resolution stark abgeschwächt.
In einem
hast du gefordert: »Macht die Resolution 1325 zu
Frauen, Frieden und Sicherheit zum leitenden Prinzip der Sicherheitspolitik im Auswärtigen Amt!« Warum ist diese Resolution so wichtig? Und: Gibt es in dieser Hinsicht Fortschritte?
Kristina Lunz:
und das Ergebnis jahrzehntelanger Anstrengungen feministischer Zivilgesellschaft, ein feministisches Verständnis in den Sicherheitsrat zu bringen.
seitdem ist es zumindest nicht mehr möglich, über Frieden und Sicherheit zu sprechen, ohne die Rechte von Frauen und ihre Situation mitzudenken, auch wenn es bei der Umsetzung noch hapert.
Es reicht daher nicht, dass Deutschland sich die Agenda auf die Fahne schreibt. Im schlimmsten Fall verkommt sie zu einer Art Feigenblatt, wenn man nicht auch Strukturen und andere Bereiche feministisch denkt: Abrüstung und Rüstungskontrolle, Waffenhandel, transatlantische Beziehungen …
Für einen Prioritätenwechsel – weg von nationalen Interessen, hin zu einem Fokus auf menschliche Sicherheit – braucht es Druck von unten, aber auch eine Führung, die sich deutlich positioniert. Wie weit sind wir in dieser Hinsicht?
Kristina Lunz:
Wir sehen bei Heiko Maas, und das nehme ich ihm auch voll ab, dass ihm das Thema am Herzen liegt. Ich glaube, er hat aber noch nicht ganz so verstanden, was es bedeuten würde, wenn man das Thema in alle Bereiche bringen würde. Insgesamt kann man sagen, dass von oben Offenheit und Bereitschaft da sind, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.
wird immer stärker und ich glaube, dass wir mit dem
Centre for Feminist Foreign Policy viel dazu beitragen. Wir sorgen dafür, dass es eine Öffentlichkeit gibt.
Mit Blick auf die kommenden Monate: Welchen Schwerpunkt sollte Deutschland im UN-Sicherheitsrat setzen?
Kristina Lunz:
Als Deutschland im April auf Druck der USA die Abschnitte zu reproduktiven Rechten aus der eingebrachten Resolution wieder herausnahm, wurde eine rote Linie überschritten. In der Konsequenz bedeutet es, dass Vergewaltigungsopfer in Konflikten, in den allermeisten Fällen Frauen, keinen Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung, beispielsweise zu Schwangerschaftsabbrüchen bekommen.
Deutschland sollte diesen Vertrauensverlust bei der feministischen Zivilgesellschaft wiedergutmachen – indem es das Thema politisch priorisiert, sich mit uns, den Expertinnen, hinsetzt und fragt, was jetzt getan werden muss.
