PD Daily — 4 Minuten

Feminismus ist gut für den Frieden. Hat Deutschland das verstanden?

20. August 2019
Themen:

Deutschland wollte Frauenrechte zum Top-Thema im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen machen. Das ist aus dem Versprechen geworden.



Wer an Außen- und Sicherheitspolitik denkt, hat vielleicht noch Bilder aus den alten Zeiten im Kopf: alte, vornehmlich weiße Herren, die im Anzug und Zigarre qualmend in holzvertäfelten Sälen über Fragen von Krieg und Frieden entscheiden. An Feminismus denken wohl die wenigsten.

Dabei hat das eine viel mit dem anderen zu tun. Mehr Krieg und Konflikt bedeutet auch mehr Kinderehen – hier erklärt Juliane Metzker, warum das so ist Frauen sind überproportional von Gewalt in Konflikten betroffen, gleichzeitig zeigen Studien, Zahlen und Fakten der Vereinten Nationen zur Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen (englisch, 2018) dass Frieden nachhaltiger ist, wenn Frauen an den Verhandlungen dazu beteiligt waren.

Ein Land in Europa hat das verstanden. Mit seiner feministischen Außenpolitik ist Schweden weltweit Vorreiter und vertrat diese seit 2017 als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Du willst wissen, wie eine feministische Außenpolitik konkret aussieht? In diesem Text erkläre ich die Grundlagen.

Ohne Feminismus wird das nichts mit dem Weltfrieden!Weiterlesen

Einer der Nachfolger im Sicherheitsrat Hier findest du mehr Informationen zu Deutschlands Mitgliedschaft im Sicherheitsrat für den Zeitraum 2019/20 ist Deutschland. Wie wichtig ist uns feministische Außenpolitik? Ich habe bei Kristina Lunz, Mitgründerin des Website des »Centre for Feminist Foreign Policy« (englisch) Centre for Feminist Foreign Policy, nachgefragt, wie die Bundesregierung dazu steht.

Setzt Deutschland Schwedens feministische Agenda im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fort?
Kristina Lunz: Deutschland hat auf keinen Fall so einen explizit feministischen Ansatz wie Schweden. Aber das Außenministerium unter Heiko Maas (SPD) setzt Multilateralismus, Krisenprävention und den Schutz der Zivilbevölkerung ganz oben auf die Agenda. Das sind alles wichtige Elemente einer feministischen Außenpolitik – auch wenn noch einiges fehlt.

Warum ist es überhaupt wichtig, wie Deutschland sich in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einbringt?
Kristina Lunz: Der Hier erklärt dir Frederik v. Paepcke den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Detail Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist das wichtigste Forum für Multilateralismus und zur Förderung von Frieden. Als eines von insgesamt 10 nichtständigen Mitgliedern hat Deutschland die Möglichkeit, die internationale Agenda stark zu beeinflussen und nicht nur selbst inhaltliche Schwerpunkte zu setzen und Resolutionen einzubringen – es kann darüber hinaus auch Vorbild sein.

Sicherheit im traditionellen Sinne, im realpolitischen Verständnis, wird viel zu oft auf staatliche Sicherheit runtergebrochen. Wir als feministische Organisation sagen, dass menschliche Sicherheit wichtiger ist.

Kristina Lunz

Kristina Lunz ist Mitgründerin und Deutschland-Direktorin des »Centre for Feminist Foreign Policy«. Davor arbeitete sie unter anderem für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen in Myanmar und New York. Seit Anfang des Jahres 2019 ist sie externe Beraterin im Auswärtigen Amt.

Bildquelle: Kristina Lunz

Wie hat Deutschland sich bisher konkret zum Thema Feminismus eingebracht?
Kristina Lunz: In Deutschlands Mitgliedschaft wurden viele Hoffnungen gesetzt, weil das Auswärtige Amt angekündigt hatte, die Resolution Auf seiner Website informiert das Auswärtige Amt über die Agenda »Frauen, Frieden und Sicherheit« Frauen, Frieden und Sicherheit zur Priorität zu machen – was im Ursprung eine feministische Agenda ist.

Im April hatte Deutschland den Vorsitz im Sicherheitsrat inne und hat eine Resolution zu sexualisierter Gewalt in Konflikten eingebracht. Leider ist passiert, wovor wir zusammen mit anderen Organisationen gewarnt hatten: Die USA hatten gedroht, ein Veto einzulegen, wenn Deutschland nicht auf die Erwähnung reproduktiver Rechte in der Resolution verzichte. Reproduktive Rechte sprechen jedem Menschen die Selbstbestimmung über den eigenen Körper und die eigene Sexualität zu. Weiterführende Informationen hat die Heinrich-Böll-Stiftung. Deutschland hat die entsprechenden Passagen dann auch tatsächlich herausgenommen. Der Ansatz und die Absicht waren gut, und mit der Resolution wurde auch einiges zum Schutz und zur Unterstützung von Opfern sexualisierter Gewalt weiterentwickelt. Aber leider hat sich die frauenfeindliche amerikanische Regierung unter Trump in den Weg gestellt und die Resolution stark abgeschwächt.

In einem Hier kannst du den Artikel nachlesen Interview, das wir vor einem Jahr geführt haben, hast du gefordert: »Macht die Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit zum leitenden Prinzip der Sicherheitspolitik im Auswärtigen Amt!« Warum ist diese Resolution so wichtig? Und: Gibt es in dieser Hinsicht Fortschritte?
Kristina Lunz: Die Agenda 1325 ist eine Sicherheitsratsresolution aus dem Jahr 2000 Die UN-Resolution 1325 wurde am 31. Oktober 2000 einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet und gilt als Durchbruch für die Forderungen internationaler Frauenfriedensbewegungen. Konfliktparteien sind in Auseinandersetzungen dazu aufgerufen, die Rechte von Frauen zu schützen und diese gleichberechtigt in Friedensverhandlungen, Konfliktschlichtungen oder den staatlichen Wiederaufbau einzubeziehen. Für die Durchsetzung der Resolution wurden allerdings keine festen Quoten oder Mittel festgelegt, sodass die Umsetzung größtenteils in der Hand der jeweiligen Staaten liegt. und das Ergebnis jahrzehntelanger Anstrengungen feministischer Zivilgesellschaft, ein feministisches Verständnis in den Sicherheitsrat zu bringen. Die Agenda damals durchzusetzen war ein großer Gewinn, Seitdem sind 9 Resolutionen hinzugekommen, die neueste ist die UN-Resolution 2467, die Deutschland im April eingebracht hat. Im Jahr 2020 jährt sich die Verabschiedung der Resolution 1325 zum 20. Mal. seitdem ist es zumindest nicht mehr möglich, über Frieden und Sicherheit zu sprechen, ohne die Rechte von Frauen und ihre Situation mitzudenken, auch wenn es bei der Umsetzung noch hapert.

Es reicht daher nicht, dass Deutschland sich die Agenda auf die Fahne schreibt. Im schlimmsten Fall verkommt sie zu einer Art Feigenblatt, wenn man nicht auch Strukturen und andere Bereiche feministisch denkt: Abrüstung und Rüstungskontrolle, Waffenhandel, transatlantische Beziehungen, …

Für einen Prioritätenwechsel – weg von nationalen Interessen, hin zu einem Fokus auf menschliche Sicherheit – braucht es Druck von unten, aber auch eine Führung, die sich deutlich positioniert. Wie weit sind wir in dieser Hinsicht?
Kristina Lunz: Wir sehen bei Heiko Maas, und das nehme ich ihm auch voll ab, dass ihm das Thema am Herzen liegt. Ich glaube, er hat aber noch nicht ganz so verstanden, was es bedeuten würde, wenn man das Thema in alle Bereiche bringen würde. Insgesamt kann man sagen, dass von oben Offenheit und Bereitschaft da sind, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Hier erfährst du, wie auch du zur Lobbyistin werden kannst Der Druck von unten wird immer stärker und ich glaube, dass wir mit dem Centre for Feminist Foreign Policy viel dazu beitragen. Wir sorgen dafür, dass es eine Öffentlichkeit gibt.

UN-Generalsekretär António Guterres, Menschenrechtsanwältin Amal Clooney, Sonderbotschafterin für die Würde der Überlebenden von Menschenhandel der Vereinten Nationen Nadia Murad und der deutsche Außenminister Heiko Maas (v.l.n.r.) bei einer Sicherheitsratsdebatte zu sexualisierter Gewalt im April 2019 – Quelle: UN Photo/Loey Felipe copyright

Mit Blick auf die kommenden Monate: Welchen Schwerpunkt sollte Deutschland im UN-Sicherheitsrat setzen?

Kristina Lunz: Als Deutschland im April auf Druck der USA die Abschnitte zu reproduktiven Rechten aus der eingebrachten Resolution wieder herausnahm, wurde eine rote Linie überschritten. In der Konsequenz bedeutet es, dass Vergewaltigungsopfer in Konflikten, in den allermeisten Fällen Frauen, keinen Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung, beispielsweise zu Schwangerschaftsabbrüchen bekommen.

Deutschland sollte diesen Vertrauensverlust bei der feministischen Zivilgesellschaft wiedergutmachen – indem es das Thema politisch priorisiert, sich mit uns, den Expertinnen, hinsetzt und fragt, was jetzt getan werden muss.

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Titelbild: UN Photo/Loey Felipe - copyright

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