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Essay 

Tötet das Virus die freie Gesellschaft?

Unsere Autorin stellt in der Corona-Krise eine erschreckende Selbstdiagnose: Sie verliert das Vertrauen in ihre Mitmenschen. Dieser Text ist eine Therapie in 3 Schritten.

25. März 2020  11 Minuten

Ich habe ein mulmiges Gefühl im Bauch, als ich am Sonntagnachmittag die Eilmeldung auf meinem Handy lese. »Coronavirus: Bund und Länder verständigen sich auf Kontaktverbot«. Und weiter: Bericht über das »Kontaktverbot« bei »Zeit Online« »In der Öffentlichkeit sollen Ansammlungen von mehr als zwei Personen verboten werden.«

Das mulmige Gefühl verwandelt sich in einen Anflug von Panik. Um es gleich zu Beginn klarzustellen: Ich habe überhaupt kein Problem damit, für eine Weile viel Zeit in meinen 4 Wänden zu verbringen, um mich und andere vor einer Ansteckung zu schützen. Ich finde es richtig, dass Großveranstaltungen abgesagt werden. Ich verstehe, warum es vernünftig ist, wenn wir uns jetzt Zeit kaufen, um Impfstoffe und Medikamente zu entwickeln, um Betten in den Krankenhäusern möglichst lange frei zu halten. #Staythefuckhome. Sehe ich ein.

Mein Problem ist ein anderes. Das mulmige Gefühl begleitet mich, seit die ersten Maßnahmen zum Shutdown des öffentlichen und sozialen Lebens eingeleitet wurden. Han Langeslag meinte schon vor Corona: Die Deutschen müssen einander endlich vertrauen! Lies hier, warum Vielleicht hat mein Problem mit Vertrauen zu tun.

Ich möchte gern daran glauben, dass wir als Gesellschaft an einem Strang ziehen, um solidarisch durch diese Krise zu kommen. Ich will an die Stabilität der demokratischen Institutionen glauben, an politische Entscheidungen mit Augenmaß, an eine wache Zivilgesellschaft.

Doch es macht mir Angst, wie schnell Grundrechte beschränkt und sogar ausgesetzt werden können. Wie leichtfertig die Konsequenzen dieser Eingriffe gerade oft vom Tisch gewischt werden. Welche Sehnsucht nach starker Führung ich bei vielen zu erkennen meine, wenn ich in sozialen Medien die Forderungen nach harten Ausgangssperren lese. In einer Facebook-Gruppe meiner Nachbarschaft wurde am Wochenende eine Frau beschimpft, die sich erkundigt hatte, ob noch irgendwo ein Blumenladen geöffnet habe. Blumen seien ja nun wirklich kein Grund, noch vor die Tür zu gehen!

Eine Verwandte wurde beim Besuch einer Freundin gebeten, ihre Schuhe mit nach drinnen zu nehmen, damit die Nachbar:innen nicht sähen, dass sie dem Gebot der sozialen Distanz nicht allumfänglich folge. Ich habe Angst, dass uns da gerade etwas entgleitet. Dass die Gesellschaft eine andere sein wird, wenn wir in ein paar Wochen (hoffentlich!) das öffentliche Leben wieder hochfahren – eine unfreiere, eine autoritärere.

Überreagiere ich? Oder sind meine Sorgen um die Ich dachte, ich weiß, wie Demokratie funktioniert – bis zu diesem Experiment freiheitliche demokratische Grundordnung gerechtfertigt? Ich weiß es nicht. Was ich weiß: Es sind vor allem 3 Abwägungen, die entscheidend dafür sind, ob aus der Corona-Krise auch eine Krise der Demokratie wird – oder ob wir gestärkt aus ihr herausgehen.

1. Sicherheit vs. Freiheit

Im Rennen um den Titel »Deutschlands kernigster Krisenmanager« will einer unbedingt ganz oben aufs Siegertreppchen: der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Bayern hat als bisher einziges Bundesland den Katastrophenfall ausgerufen.

Was heißt das genau? Es berechtigt Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beispielsweise dazu, Pressekonferenz zur Corona-Pandemie der bayerischen Staatsregierung vom 16. März 2020 »Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen und zu priorisieren«, zum Beispiel von medizinischem Personal, Hier ordnet Christian Rath bei »Legal Tribune Online« ein, was die Ausrufung des Katastrophenfalls in Bayern bedeutet oder auch medizinische Geräte zu beschlagnahmen und dort einzusetzen, wo sie gerade dringend benötigt werden – in Kliniken.

Die Katastrophenschutzbehörde kann zur Katastrophenabwehr von jeder Person die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen verlangen sowie die Inanspruchnahme von Sachen anordnen. – Art. 9 Bayerisches Katastrophenschutzgesetz

Bundesweite Corona-Regeln: Was gilt jetzt für Bayern? Der BR berichtet Auch mit anderen einschränkenden Regelungen war Bayern schneller als alle anderen Bundesländer, bis sich Bund und Länder am vergangenen Wochenende auf einheitliche Maßnahmen für mindestens 2 Wochen einigten. Restaurants, Friseursalons und Baumärkte hatten am Samstag in München schon geschlossen, während sich die Menschen in Berlin noch relativ entspannt für die auf unbestimmte Zeit anstehenden Heimwerker-Wochenenden ausstatteten.

Diese Geschäfte in einer Unterführung am Münchner Karlsplatz bleiben vorerst geschlossen. – CC0

Doch nicht nur mit Shopping ist Schluss. Sozialer Kontakt in Bayern soll sich derzeit auf Mitbewohner:innen und die Kernfamilie beschränken. Für Alleinlebende heißt das: Eigentlich dürfen sie gar keinen direkten menschlichen Umgang mehr pflegen. Nicht nur öffentliche Veranstaltungen, auch Feiern zu Hause sind untersagt.

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit, die Freizügigkeit und die Unverletzlichkeit der Wohnung […] können auf Grund dieses Gesetzes eingeschränkt werden. – Art. 19 Bayerisches Katastrophenschutzgesetz

Gesetzliche Grundlage für die Einschränkungen des sozialen Lebens, Schulschließungen und andere Maßnahmen sind nicht die Katstrophenschutzgesetze der Länder, sondern ist das bundesweit geltende (und von den Ländern ausgeführte) Hier kannst du das »Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen« (IfSG) nachlesen Infektionsschutzgesetz von 2001. Dieses ermöglicht neben der Anordnung von Quarantäne und Ausgangssperren ebenfalls die Einschränkung von Grundrechten – beispielsweise der Freizügigkeit, der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Unverletzlichkeit der Wohnung oder auch der Versammlungsfreiheit.

Die Tragweite ist enorm. Denn »keine Versammlungsfreiheit« heißt nicht nur: keine Partys. Das heißt auch: keine Demonstrationen gegen als unverhältnismäßig empfundene Maßnahmen oder in Solidarität mit anderen Gruppen, die nun auch dringend Hilfe benötigen – Aufruf deutscher Promis an den Innenminister: Retten Sie die Geflüchteten in Griechenland! beispielsweise in Griechenland gestrandete Geflüchtete.

Das Infektionsschutzgesetz ist derzeit die »Grundlage für die einschneidendsten Beschränkungen der Grund- und der Freiheitsrechte, die es in der Bundesrepublik je gegeben hat«, Hier findest du die Kolumne von Heribert Prantl zur Corona-Krise (Paywall) schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung.

Müsste da nicht ein Aufschrei durch die Gesellschaft gehen, zumindest eine laute und kontroverse Diskussion darüber, ob der Zweck die Mittel heiligt?

Es spricht einiges dafür, dass die gewählten Mittel Leben retten könnten, indem sie dafür sorgen, Lies hier, warum es wichtig ist, dass wir im Kampf gegen das Virus Zeit gewinnen dass das Gesundheitssystem nicht unter einer plötzlichen massiven Belastung zusammenbricht.

Die Mittel bedeuten aber auch, dass Menschen ihren Job verlieren, Kultureinrichtungen schließen müssen, Existenzen zerbrechen, die über Jahrzehnte mühevoll aufgebaut wurden. Sie bedeuten vielleicht – wie schon in China beobachtet – soziale Isolation, Einsamkeit und die Zunahme häuslicher Gewalt.

Es gibt Menschen, für die Freiheit ein höheres Gut ist als Sicherheit. Die das Überleben an sich nicht als einzigen oder höchsten Wert betrachten.

Auch die Geschäfte in dieser Straße in Berlin-Mitte werden unter den aktuellen Krise leiden. Mit einer Ausnahme: Lieferdienste sind gerade schwer gefragt. – CC0

Viele dürften nachvollziehen können, wenn jemand nicht allein im Pflegeheim sterben will, sondern lieber noch einmal mehr Besuch von Kindern und Enkel:innen empfängt – trotz Ansteckungsrisiko.

Natürlich dürfen diese Menschen ihre persönliche Abwägung nicht einfach auf andere Menschen ausweiten. Wenn es mir egal ist, ob ich mich anstecke, habe ich nicht das Recht, mich sorglos gegenüber anderen zu verhalten, die Gesundheit höher zu priorisieren.

Aber gilt das nicht auch umgekehrt?

Obrigkeiten haben die menschliche Angst um das eigene Überleben (und das nahestehender Menschen) in der Vergangenheit immer wieder genutzt, um Macht und Kontrolle auszuweiten. In Überwachen und Strafen beschreibt der französische Philosoph Michel Foucault Michel Foucault (1926–1984) war einer der bedeutendsten Vertreter des (Post-)Strukturalismus. In seinen Werken beschäftigte er sich vorwiegend mit den Beziehungen von Macht, Gesellschaft und moralischen Vorstellungen und schuf mit seiner Diskurstheorie ein vor allem in den Kultur-und Sozialwissenschaften wichtiges Instrument zur Erfassung sprachlicher Wirklichkeiten. die Geburt staatlicher Kontroll- und Überwachungsmechanismen im Zusammenhang mit dem Auftreten der Pest. Beitrag zur Sozial- und Kulturgeschichte von Seuchen bei der »Bundeszentrale für politische Bildung« Ihm zufolge gibt es einen »politischen Traum von der Pest: […] das Eindringen des Reglements bis in die feinsten Details der Existenz vermittels einer perfekten Hierarchie, welche das Funktionieren der Macht bis in ihre letzten Verzweigungen sicherstellt«. Anders gesagt: Machthungrige Politiker:innen warten geradezu auf Momente wie diese, in denen es wenig Gegenwehr gibt, staatliche Kontrolle auszuweiten, weil die Menschen gerade mit der akuten Angst vor dem Tod beschäftigt sind.

Mit den Disziplinierungsmaßnahmen zur Seuchenbekämpfung kommt nach Foucault auch eine Unterscheidung zwischen uns, den Gesunden, die sich an die Regeln halten, und den Anderen, den Kranken und denen, die Krankheit bringen könnten. Das sollten wir im Kopf behalten, wenn wir in diesen Zeiten lesen, Der »Spiegel« berichtet über die ausgesetzte humanitäre Aufnahme von Geflüchteten (2020) dass Deutschland die humanitäre Aufnahme von Menschen auf der Flucht aussetzt.

»Für jemanden wie mich, für die Reise- und Bewegungsfreiheit ein schwer erkämpftes Recht waren, sind solche Einschränkungen nur in der absoluten Notwendigkeit zu rechtfertigen« – Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Regierungen mit autoritären Tendenzen dürften überall auf der Welt versuchen, die Corona-Krise in ihrem Sinne zu nutzen. In Ungarn testet Ministerpräsident Viktor Orbán gerade schon, wie weit er seine Macht ausbauen kann. Ein Gesetzesentwurf, mit dem er das Parlament in einem unbegrenzt verlängerbaren Notstand lahmlegen will, scheiterte allerdings gerade an eben jenem.

Die »Süddeutsche Zeitung« berichtet über Viktor Orbáns Griff nach der Macht (2020) Dieses Mal hat ihm die Gewaltenteilung noch einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Deutschland dagegen hat mit Angela Merkel momentan eine Regierungschefin, die umsichtig durch die Krise navigiert. Sie verspürt offenbar keinen Drang, sich als starke Führerin zu profilieren, sondern scheint jede Einschränkung des öffentlichen und sozialen Lebens sorgsam abzuwägen. Die DDR-Biografie bedingt bei ihr eine Sensibilität für Fragen der Freiheit, die ein Markus Söder gar nicht haben kann.

Dazu kommt noch etwas: Merkel ist Naturwissenschaftlerin. Und die nüchterne Sprache der Wissenschaft ist gerade gefragt. Denn von ihr erwarten sich viele eindeutige Antworten auf die Frage, was jetzt zu tun ist.

2. Politik vs. Wissenschaft

Tatsächlich ist in Deutschland und anderen Ländern derzeit etwas Erstaunliches zu beobachten: Die Politik gibt die Führungsverantwortung ein Stück weit ab und legt sie in die Hände der Wissenschaft. Christian Drosten, Chef der Virologie an der Berliner Charité, ist dieser Tage überall – Hier gibt es alle Folgen des NDR-Info-Podcasts mit Christian Drosten in Podcasts, Zeitungen, der Tagesschau. Er hilft vor allem jenen durch die Krise, die sich jetzt nicht unbedingt einen hart durchgreifenden Führer an der Spitze wünschen, sondern unaufgeregt vorgetragene Zahlen und Fakten zur Pandemie. Es sind nicht wenige. Hier kannst du »Drostenmerch« bestellen – für einen guten Zweck Inzwischen gibt es im Internet T-Shirts mit seinem Konterfei zu bestellen.

Auch den Namen »Lothar Wieler« dürften viele Deutsche inzwischen fast täglich lesen und hören. Wieler ist Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), dessen gesetzlicher Auftrag es ist, »wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für gesundheitspolitische Entscheidungen zu erarbeiten«. Lies hier mehr über die rechtliche Stellung des RKI (2017) Tatsächlich weist das Infektionsschutzgesetz dem RKI eine tragende Rolle bei der »Erkennung, Verhütung und Bekämpfung« von Infektionskrankheiten zu.

Vielleicht genossen Wissenschaftler:innen noch nie eine so große Autorität wie in diesem Moment. Das ist eine enorme Chance, wenn Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ihnen nach dieser Krise denn weiter zuhören und Handlungsempfehlungen auch bei anderen Themen – zum Beispiel im Kampf gegen den Klimawandel – ernst nehmen.

Klar ist aber auch: Es gibt einen Unterschied zwischen Wissenschaft und Politik. Politisches Handeln beruht in einer pluralistischen Demokratie nicht darauf, dass Entscheidungsträger:innen immer das tun, was das Beste ist. Lies hier meinen Essay über eine der wichtigsten Ideen unserer Zeit: den Liberalismus Politisches Handeln in einer Demokratie beruht darauf, dass es unterschiedliche Ansichten dazu gibt, was jeweils das Beste ist.

Vielleicht genoss die Wissenschaft noch nie so eine große Autorität wie in diesem Moment

Denn keine Maßnahme wirkt sich auf alle gleichermaßen aus. Ärzt:innen erleben die Corona-Krise anders als Café-Besitzer:innen, Kulturschaffende oder Journalist:innen. Geflüchtete, Obdachlose und Angehörige von Minderheiten haben mit anderen Herausforderungen zu kämpfen als Konzernchef:innen. Politik ist im besten Fall ein faires Ringen um einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen.

Es ist nicht die Aufgabe von Christian Drosten oder Lothar Wieler, darüber nachzudenken, wie, sagen wir, eine Lies hier die Geschichte einer Chorsängerin, die eine Community für Betroffene gegründet hat freischaffende Sängerin ihre Miete bezahlen soll, wenn ihr aufgrund der aktuellen Einschränkungen nun alle Einnahmen wegbrechen. Aber jemand sollte darüber nachdenken. Natürlich nicht nur darüber.

Erstaunlich schnell haben Bund und Länder »Spiegel Online« berichtet über das milliardenschwere Hilfspaket (2020) milliardenschwere Hilfen zugesagt, die Selbstständige ebenso berücksichtigen wie Mieter:innen, Hartz-IV-Empfänger:innen, kleine Firmen oder Großkonzerne. Es wird sich noch zeigen, wie schnell und unbürokratisch die Hilfen dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden – dass aber überhaupt so schnell so viel passieren kann, damit hätten vor Beginn dieser Krise wohl die Wenigsten gerechnet.

Doch der beeindruckende Aktionismus der Exekutive darf jetzt niemanden blenden. Wir müssen bei allem Händewaschen genau hinschauen, was passiert und was nicht. Schon Mitte März berichteten Bericht in der »Welt« über das vorerst gestoppte Lieferkettengesetz (2020) die Welt und die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), dass im Kanzleramt ein Gesetz auf Eis gelegt wurde, das deutsche Unternehmen für die Einhaltung von Menschenrechten in ihren globalen Lieferketten in die Pflicht nehmen würde. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe davor gewarnt, den Unternehmen jetzt noch weitere Lasten aufzubürden.

Hier schreibt Dirk Walbrühl, wie du anderen in diesen Zeiten helfen kannst Wer zeigt sich in der Krise mit wem solidarisch? Das ist die Frage, an der sich jetzt viel entscheidet.

3. Solidarität vs. Egoismus

Unsolidarisch zeigen sich auf den ersten Blick Wie erleben Menschen in Europa und der Welt die Zeit mit Corona? Wir haben nachgefragt die Regierungen innerhalb der EU. Von Koordination kaum eine Spur, jedes Land geht anders mit der Krise um, hat individuelle Kriterien für Tests, Beschränkungen des öffentlichen Lebens und den Umgang mit medizinischer Ausrüstung etabliert. Die symbolträchtigsten aller unsolidarischen Maßnahmen sind die »Grenzschließungen«, Beim »Tagesspiegel« schreibt das Team von »Investigate Europe« über das unkoordinierte Handeln der EU die auch von manchen Virolog:innen und der Epidemie-Agentur der EU kritisiert werden.

Doch es gibt auch gute Nachrichten. Kliniken in Baden-Württemberg nehmen einige an Covid-19 erkrankte Patient:innen aus dem französischen Elsass auf. Die »Tagesschau« berichtet über die Ankunft der Ärzte In dieser Woche landete ein Team kubanischer Ärzt:innen in der italienischen Lombardei. Chinesisches Fachpersonal ist dort schon länger im Einsatz.

Und das Internet quillt über vor Hilfsinitiativen, Spendenaufrufen und Solidaritätsbekundungen: für Geflüchtete in Griechenland, Kulturschaffende, Kranke und Ältere aus der Nachbarschaft, für Obdachlose, Auch dein Lieblingsladen leidet gerade. Benjamin Fuchs verrät dir, wie du helfen kannst den Lieblingsladen, Diese Plattform bringt Landwirt:innen und Erntehelfer:innen zusammen Landwirt:innen, die ohne Erntehelfer:innen dastehen.

»Katastrophen und Krisen bringen das Beste in den Menschen hervor«, schreibt der niederländische Autor Rutger Bregman beim Online-Medium The Correspondent – und unterlegt dies mit Fakten: Hier geht es zum Beitrag von Rutger Bregman (englisch, Paywall) »Die Universität von Delaware hat seit dem Jahr 1963 fast 700 Studien bei Überflutungen und Erdbeben durchgeführt […]. Das Ergebnis: Die überwiegende Mehrheit der Menschen bleibt ruhig und hilft sich gegenseitig.«

Wie steht es also um Demokratie, Freiheit und Menschlichkeit in Zeiten von Corona? Wird gerade eine neue Stufe des Überwachungszeitalters eingeläutet, wie Michel Foucault vielleicht vermuten würde? Oder nutzen wir die Chancen, die sich uns in der Krise bieten – auch dank der neuen Technologien und des Internets?

Legen wir post-Corona andere Maßstäbe an Regierungshandeln an und lassen uns nicht mehr so lange vertrösten, wenn es auf andere Art existenziell wird, weil wir gesehen haben, dass entschlossenes Handeln möglich ist? Achten wir mehr auf ein solidarisches Miteinander, werden uns der direkten und indirekten Folgen unseres Handelns im Alltag bewusster?

Noch haben wir es in der Hand – wenn wir vor lauter Händewaschen nicht vergessen, auch den Mächtigen auf die Finger zu schauen. Noch ist es nicht zu spät.

Mir geht es ein bisschen besser.

Mit Illustrationen von Mirella Kahnert für Perspective Daily

von Katharina Wiegmann 

Als Politikwissenschaftlerin und Philosophin interessiert sich Katharina dafür, was Gesellschaften bewegt. Sie hat da ein paar Fragen: Wer bestimmt die Regeln? Welche Ideen stehen im Wettstreit miteinander? Wie werden aus Konflikten Kompromisse? Einer Sache ist sie sich allerdings sicher: Nichts muss bleiben, wie es ist.

Themen:  Demokratie   Gesellschaft   Gesundheit  

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