Helmut Schmidt wusste es von Anfang an. Während den Diplomaten in Berlin, Brüssel und Moskau vor lauter Sanktionen der Kopf rauchte, rauchte der Altkanzler gemütlich eine Mentholzigarette und gab zu Protokoll: dpa-Meldung bei Zeit Online über Helmut Schmidts Meinung zu Sanktionen (2014) »Die Sanktionen sind dummes Zeug.«

»Die Sanktionen sind dummes Zeug.« – Helmut Schmidt, März 2014

Mittlerweile sind gut 3 Jahre vergangen, seitdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte und der Westen mit Sanktionen antwortete. Jüngst haben die EU und die USA ihre Handelsbeschränkungen verlängert. Im Juni trafen sich aber auch westliche Unternehmen auf dem Sankt Petersburger Wirtschaftsforum (SPIEF) und fädelten Verträge im Wert von ca. 31 Milliarden Euro ein. Das Internationale St. Petersburger Wirtschaftsforum (SPIEF) ist ein jährliches Geschäftstreffen in Russland, das seit dem Jahr 1997 existiert. Das Hauptauditorium des Wirtschaftsforums sind Leiter der größten russischen und ausländischen Unternehmen, Staatschefs, Regierungsvorsitzende, Vizepremiers, Minister und Gouverneure. Am SPIEF im Juni 2017 haben mehr als 14.000 Vertreter der Geschäftskreise, Politiker, Wirtschaftsführer, Experten und Journalisten aus 143 Ländern teilgenommen. Ausländische Investoren sind mittlerweile an über 200 Projekten in Russland beteiligt. Die russische Wirtschaft wächst, besonders die Beziehungen mit westlichen Unternehmen. Dabei hat sich die Ausgangslage, in der die EU Russland mit Sanktionen strafte, nicht verändert: Die Krim ist nach wie vor annektiert und die Ostukraine umkämpft sowie in der Hand von Separatisten, zu denen Moskau sich nach wie vor loyal zeigt. Für Helmut Schmidt wäre all das kein Widerspruch gewesen – und für dich am Ende dieses Textes auch nicht mehr.

1. Die Krise ist vorbei – auch trotz Sanktionen

Kurz zur Auffrischung: Als Russland im Jahr 2014 die Halbinsel Krim annektierte und Separatisten in der Ostukraine unterstützte, verhängten die EU und die USA eine Reihe von Sanktionen; darunter Einreiseverbote, Finanzierungsstopps und Handelsbeschränkungen. Als Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsvertreter sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionspaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstopp russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzerne sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. Mehr darüber beim Außenhandelsinstitut GTAI. Als Reaktion stoppte Russland die Einfuhr zahlreicher Nahrungsmittel, was im Land die Preise steigen ließ. Auf die westlichen Sanktionen, die nach der Angliederung der Krim gegen Russland verhängt wurden, reagierte Russland mit einem Handelsembargo, das vor allem Einfuhrverbote für Lebensmittel wie Fleisch-, Fisch- und Molkereiprodukte sowie Obst und Gemüse umfasst. Während westliche Hersteller Exportverluste erlitten, verteuerten sich in Russland die Preise für zahlreiche Nahrungsmittel, nicht zuletzt durch die umstrittene Vernichtung von Lebensmitteln. Mehr darüber beim Außenhandelsinstitut GTAI.

Russland selbst fand sich in einer Wirtschaftskrise wieder: im Jahr 2015 schrumpfte das Han Langeslag über Alternativen zum Bruttoinlandsprodukt Bruttoinlandsprodukt um fast 4%, auch im Jahr 2016 stagnierte die Wirtschaft. Für dieses Jahr rechnen Ökonomen allerdings wieder mit einem Wachstum von 1 bis 2%. Laut Prognosen des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft wächst Russlands Wirtschaft im Jahr 2017 wieder leicht. Das Bruttoinlandsprodukt ist im Jahr 2016 nur noch um 0,2% (statt um 0,6% im Jahr 2015) gegenüber dem Vorjahr gesunken. Für das Jahr 2017 erwartet die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1,2%. Der russische Wirtschaftsminister Maksim Oreschkin rechnet sogar mit bis zu 2% Wirtschaftswachstum.

Heute, 3 Jahre nach der Krim-Annexion, spricht niemand mehr von einer Krise, und von wirtschaftlicher Isolation erst recht nicht. Beim SPIEF nahmen Wirtschaftsvertreter aus 143 Staaten teil. Tass-Bericht über das SPIEF (russisch, 2017) Putins Berater Anton Kobjakow lobte das Treffen als »rekordverdächtig«. Und die deutschen Teilnehmer haben ihre Zeit dort auch nicht umsonst verbracht.

1. Der Industriegase-Konzern Linde Die Deutsche Welle über den russischen Linde-Deal (russisch, 2017) hat gerade mit der russischen Firma Power Machines ein Joint-Venture Ein Joint Venture (Übersetzung aus dem Englischen: gemeinsames Wagnis) ist nach dem Handelsrecht ein Zusammenschluss zweier oder mehrerer Unternehmen, die miteinander kooperieren, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Rechtlich ausgedrückt ist ein Joint Venture ein Vorhaben, das mindestens 2 rechtlich und wirtschaftlich voneinander unabhängige Unternehmen planen, wobei sie sowohl die Führungsaufgaben als auch die Verantwortung und das wirtschaftliche Risiko teilen. gegründet.
2. Der deutsche Technologie-Riese Siemens Bericht der Rheinischen Post über die Siemens-Turbinen auf der Krim (2017) muss sich aktuell wegen Turbinenlieferungen auf die Krim verantworten Im Juli 2017 sind Gasturbinen von Siemens auf die Krim gebracht worden – das verstößt gegen die EU-Sanktionen. Laut Siemens waren sie für andere Landesteile bestimmt. Der deutsche Konzern will den russischen Kunden anzeigen und den Einsatz dieser Turbinen auf der Krim unterbinden. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte hingegen, die Turbinen seien aus russischer Fertigung, zusammengebaut in Russland. Die Kreml-kritische Zeitung Nowaja Gazeta berichtete (russisch) unter Berufung auf einen Insider aus der Regierung in Sewastopol, dass die Turbinen in russischen Werken von russischen Ingenieuren modernisiert wurden, deswegen gibt es keinen Verstoß gegen die EU-Sanktionen. Siemens will aber nicht nur Strafanzeige erstatten, sondern auch auf Rückabwicklung des Vertrages mit der russischen Firma ZAO dringen. – Ostexperte über den Siemens-Deal beim SPIEF (2017) aber auch auf dem SPIEF machte Siemens Geschäfte in den Bereichen Energie, Bergbau, Transport und Verarbeitung von Kohlenwasserstoffen. Außerdem will Siemens zusammen mit 2 russischen Unternehmen Für den Personenzug »Lastotschka« arbeitet Siemens mit RŽD und Sinara zusammen. RNS über den von Siemens geplanten Hochgeschwindigkeitszug Lastochek (russisch, 2017) einen modernen Personenzug entwickeln.
3. Bericht bei Ostexperte über die geplante Maisfabrik von KWS Saat in Krasnodar (2017) KWS Saat plant eine Maisfabrik in Krasnodar.

Außerdem exportieren deutsche Unternehmen wieder mehr Produkte nach Russland – obwohl die Sanktionen weiter gelten. Anfang 2017 sind deutsche Exporte nach Russland um gut ein Drittel gestiegen. + 38,5%. Übersicht des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft über Handelsbeziehungen in den Jahren 2016 und 2017 Importe nach Deutschland legten ebenfalls um rund 36% zu. »Russland entwickelt sich trotz der Sanktionen wieder zu einem Motor des deutschen Handels«, sagt Wolfgang Büchele, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft wurde im Jahr 1952 als erste Regionalinitiative der deutschen Wirtschaft gegründet. Der Ost-Ausschuss vertritt die deutsche Wirtschaft in bilateralen Gremien und führt jährlich eine Vielzahl von Informationsveranstaltungen, Unternehmerreisen und Konferenzen in und über 21 Länder durch. Die Organisation mit Sitz in Berlin versteht sich als Kompetenzzentrum der deutschen Wirtschaft für die osteuropäischen und zentralasiatischen Zukunftsmärkte. Der Ost-Ausschuss wird von 5 großen Wirtschaftsverbänden sowie über 200 Mitgliedsunternehmen getragen. Er nennt verschiedene Gründe: Dafür sind 4 Gründe verantwortlich:

1. Die Nachfrage nach russischen Produkten ist gestiegen, da sich der Ölpreis wieder stabilisiert hat.

2. Die Lebensmittelindustrie wächst (dank Embargos und Importsubstitutions-Politik), und die Pharmabranche profitiert davon, dass sich viele Russen aufgrund des gesunkenen Rubelkurses keine teuren ausländischen Medikamente mehr leisten können.

3. Die Lücken füllen Handelspartner wie China, die sich nicht an den Sanktionen beteiligen.

4. Technologie und Innovation werden weiterhin nach Russland exportiert – zum Beispiel aus Bayern (Beispiele und Quelle weiter unten im Text). »Das Land findet dank steigender Ölpreise aus der Rezession, und der Kurs des Rubels ist wieder gestiegen. Damit zieht die Nachfrage nach deutschen Produkten wieder an.« Das galt zuletzt besonders für Chemie, Medikamente, Elektronik, Maschinen und Fahrzeuge.

2. Deutsche Unternehmen produzieren mehr in Russland

Viele deutsche Unternehmen interessieren die politischen Ziele der Sanktionen nicht besonders – sie wollen trotzdem Geschäfte in Russland machen. Im Jahr 2016 haben sie fast 50% Laut der Zahlungsbilanz-Statistik der Deutschen Bundesbank beliefen sich die deutschen Netto-Direktinvestitionen in Russland in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 auf über 2 Milliarden Euro, ein Plus von 46% gegenüber dem Vorjahr. Hinter diesen Zahlen verbergen sich allerdings nicht nur Sachinvestitionen in neue Werke oder Anlagen, sondern auch einbehaltene Gewinne, Unternehmensbeteiligungen oder Kredite zwischen verbundenen Unternehmen. Übersicht beim Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft über Direktinvestitionen in Russland mehr Kapital direkt in Russland investiert als ein Jahr zuvor. Solche Bewegungen beobachtet Russland nur zu gern und versucht, weitere ausländische Unternehmen dazu zu bringen, in Russland zu produzieren und Technologie zu transferieren.

Mit Erfolg: Deutsche Unternehmen haben in Russland so viel in Fabriken und Montagehallen investiert wie kein anderes Land. Deutschland ist nicht nur seit langer Zeit Exportweltmeister, sondern seit 2 Jahren »Die Welt« über den Trend, Fabriken direkt in Russland zu bauen (2017) russischer »Lokalisierungsmeister«: Das heißt, viele deutsche Unternehmen produzieren einfach direkt in Russland, anstatt Waren dorthin zu exportieren – so umgehen sie nebenbei die Sanktionen.

1. Die Außenhandelskammer in Moskau über Investitionen (2016) So hat der Dortmunder Pumpenhersteller WILO im Moskauer Umland eine 35-Millionen-Euro-Fabrik eröffnet.
2. Die Außenhandelskammer über den neuen Liebherr-Komplex in Sibirien (2017) Der Maschinenbauer Liebherr eröffnet seinen dritten Reparatur- und Lagerkomplex in Sibirien.
3. Pressemitteilung von Daimler über die Investitionen in Russland Mercedes Benz investiert mindestens 250 Millionen Euro in ein Montagewerk in der Region Moskau.
4. Der Landmaschinenhersteller Claas hat sich als erstes ausländisches Unternehmen einen sogenannten Sonder-Investitionsvertrag gesichert, mit dem er die gleichen Rechte genießt wie russische Unternehmen. Bis zum Jahresende könnten etwa 10 Sonder-Investitionsverträge unter Dach und Fach sein: Verhandlungen laufen dazu unter anderem mit Mercedes Benz, Volkswagen und Mazda. Der Sonder-Investitionsvertrag ist eine Maßnahme aus einem Gesetzespaket, das die russische Wirtschaft ankurbeln soll. Den Vertragspartnern winken Vergünstigungen für den Absatz ihrer Produkte innerhalb Russlands. (Ausführlichere Informationen findest du beim Wirtschaftsportal Noerr.de.
5. Viessmann, der Hersteller für Heiztechnik-Produkte aus Nordhessen, eröffnet ein neues Werk in der Die Außenhandelskammer über das erste russische Viessmann-Werk (2017) Sonderwirtschaftszone Lipezk in Zentralrussland und soll rund 22 Millionen Euro investiert haben.

Die EU hat bei den Sanktionen immer darauf geachtet, dass sie sich nicht nachteilig auf die eigene Wirtschaft auswirken. Das lässt umgekehrt den Konzernen viel Raum, mit Russland – oder sogar in Russland – Geschäfte zu machen.

3. Bundesländer handeln auf eigene Faust

»Es wird auch notwendig sein, die Sanktionen gegenüber Russland noch einmal zu verlängern.« – Angela Merkel, Dezember 2016

Angela Merkel gilt als Verfechterin der Sanktionen – die Kanzlerin ist nicht bereit, von ihnen abzurücken, solange keine politische Einigung mit Russland erzielt ist. Die Bundesländer haben jedoch einen eigenen wirtschaftlichen Spielraum, und so mancher Ministerpräsident bevorteilt lieber die regionale Wirtschaft, als die politische Haltung Berlins mitzutragen. Zum Beispiel Horst Seehofer: Der bayerische Ministerpräsident gehört zu den größten Kritikern der Sanktionen. Sputnik über den Russlandbesuch Horst Seehofers im März 2017 Mehrmals fuhr er demonstrativ nach Moskau. »Bayerns Export nach Russland stieg um 4% – der der anderen deutschen Bundesländer sank um durchschnittlich 4,8«, sagte Putin und fand es »interessant und unerwartet«, dass Horst Seehofer im März 2017 auf Geschäftsreise in Russland war.

Nur wenige Monate später wieder ein Gespräch zwischen Seehofer und Putin: Beim SPIEF vereinbarten beide einen Milliardendeal, Die Deutsche Welle über Putins Forderung nach freiem Handel (2017) von dem das Münchner Industriegase- und Anlagenbauunternehmen Linde profitiert.

»Die Wirtschaftssanktionen verbieten es nicht, dass gemeinsame Gesprächsrunden und Kooperationen stattfinden. Russland bleibt mit seinen 140 Millionen Einwohnern für viele deutsche Firmen ein wichtiger Markt, auf dem sie sich engagieren – und von der Landesregierung werden sie dabei unterstützt«, erklärt Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Bayern sei hier kein Sonderfall. Der Tagesspiegel über den Besuch des Berliner Bürgermeisters Michael Müller in Moskau (2017) So ist zuletzt auch etwa der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller nach Moskau gereist. Der gerade aus dem Amt geschiedene Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, dpa-Meldung bei T-Online über Erwin Sellerings Russland-Politik (2017) Erwin Sellering, hatte geplant, Russland im September zu besuchen.

4. Sanktionen sorgen für Streit auf allen Ebenen

Der US-Senat hat am 16. Juni mit großer Mehrheit einem Gesetz zugestimmt, das die Sanktionen gegen Russland verschärft. Die Blockade richtet sich vor allem gegen russisches Gas – was wiederum der US-Erdgasindustrie helfen dürfte. Das Handelsblatt über die neuen US-Sanktionen gegen Russland und den Iran (2017) Das führte zum Streit zwischen Berlin und Washington. »Spiegel Online« zu deutschen Reaktionen auf die US-Sanktionen gegen Russland (2017) Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte den Beschluss kritisiert und dafür Rückendeckung der Kanzlerin erhalten. Er warf dem US-Senat vor, sich in die europäische Energieversorgung einzumischen.

Man kann die Reaktion deutscher Politiker verstehen: Washingtons ausgeweitete Sanktionen schaden der russischen Gasindustrie und gefährden so das Ostsee-Pipelineprojekt Nord Stream 2 Die Pipeline Nord Stream 2 ist eine Unterwasser-Gasleitung. Über die Pipeline soll russisches Gas vom Erdgasfeld Juschno-Russkoje durch die Ostsee direkt in Deutschland ankommen. Von Mecklenburg-Vorpommern aus soll es weiter verteilt werden. Eigentümer und Betreiber dieser Gasleitung ist die Nord Stream AG, deren Anteile von Gazprom (51%), Wintershall, E.ON, Nederlandse Gasunie und Engie gehalten werden. – eine zentrale energiepolitische Weichenstellung für Deutschland und Europa. So sehen es jedenfalls die Kanzlerin und ihr Außenminister. Russland bleibt für Europa und Deutschland ein sehr wichtiger Rohstofflieferant. Die Erdgasimporte trugen im Jahr 2015 zum Erdgasaufkommen in Deutschland rund 93% bei, die inländische Förderung stellte die restlichen 7% des Erdgasaufkommens bereit. Russlands Anteil am deutschen Erdgasaufkommen stieg laut Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen von 38% (2014) auf 40% im Jahr 2015. Beim Rohöl waren es im Jahr 2016 ebenfalls rund 40%, an den deutschen Steinkohle- und Koksimporten lag Russlands Anteil im selben Jahr bei 34%.

Den Streit über den Umgang mit den Russland-Sanktionen gibt es auch auf regionaler Ebene, zum Beispiel entzweit er die Große Koalition in Sachsen-Anhalt. Die Magdeburger Zeitung über den Streit in der Regierung Sachsen-Anhalts (2017) Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) unterstützt Sanktionen gegen Moskau; Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist für ein Ende der Sanktionen, weil einheimische Firmen darunter leiden.

5. Sanktionen sind keine Lösung des Ukraine-Konflikts

Allgemein sind Versuche, autoritäre Politiker mithilfe von Sanktionen wieder auf den Kurs der westlichen Welt zu bringen, eine schlechte Idee. Eine amerikanische Studie zeigt: Je autoritärer die Staaten, desto größer ist die Gefahr, dass Sanktionen die Mächtigen stärken. Studie der New Yorker Binghamton University über die Beständigkeit der Macht sanktionierter Regierungen (englisch, 2015) So fand die US-Politologin Amanda Licht heraus, dass autoritäre Staatschefs, deren Länder mit Sanktionen bestraft werden, eher länger an der Macht bleiben. Der Grund: Wer sich in die Enge gedrängt fühlt, verstärkt die Repressalien gegen das eigene Volk und behindert die Arbeit der Opposition noch rücksichtsloser.

Wirtschaftssanktionen sind häufig ohne Wirkung. So hielt Clifton Morgans Studie »Determinants of Sanctions Effectiveness« (englisch, 2013) Clifton Morgan von der texanischen Rice University nur 45% von 900 untersuchten Sanktionen für zielführend. Gary Clyde Hufbauers Buch »Economic Sanctions Reconsidered« (englisch, 2008) Er relativierte damit die bekannteste Studie von Gary Clyde Hufbauer vom Peterson Institute for International Economics in Washington, die sogar nur ein Drittel als effektiv bezeichnet hatte.

Bislang konnte die russische Regierung nicht davon abgehalten werden, die Ukraine zu destabilisieren. »Die Welt« über anhaltende Sanktionen (2017) Eine Rückgabe der Krim scheint auch utopisch zu sein. Die Sanktionen fügen der russischen Regierung anscheinend keinen Schaden zu – Präsident Putin ist in Russland nur populärer geworden. Seit der Invasion der Krim liegen nach Umfragen der Meinungsforscher am russischen Lewada-Zentrum Das Lewada-Zentrum mit Hauptsitz in Moskau veröffentlicht Umfrageergebnisse, Analysen und Dossiers zum Zustand der russischen Gesellschaft. Weil das Institut regelmäßig auch politische Fehlentwicklungen in Russland kritisierte, sorgte es für Unmut bei staatlichen Behörden. Bereits im Jahr 2013 wurde es aufgefordert, sich freiwillig als ausländischer Agent (was das bedeutet, schreibt Amnesty International hier) zu registrieren. Das Institut wehrte sich, im September 2016 hat das Justizministerium es dennoch in das Agentenregister aufgenommen. Seitdem droht dem Zentrum das Ende. Fortlaufende Umfragen des Lewada-Instituts zur Beliebtheit Wladimir Putins (russisch) seine Beliebtheitswerte bei über 80%.

Unter den Sanktionen leidet vor allem die russische Bevölkerung, nicht die Regierung. Russische Arbeitsplätze sind durch die Sanktionen bedroht; Die Arbeitslosigkeit ist von 5,2% im Jahr 2014 auf 5,58% im Jahr 2015 gestiegen. Allein die 30 größten Banken haben in der ersten Hälfte des Jahres 2015 rund 1.000 Mitarbeiter entlassen, der Autobauer AvtoVaz (»Lada«) hat im Jahr 2014 jeden fünften Mitarbeiter freigesetzt. Die Gehälter der russischen Arbeitnehmer sind im Jahr 2015 real um 10% gesunken. Nach Angabe der Statistikbehörde Rosstat waren rund 72 Millionen Personen mit Wohnort in Russland erwerbstätig. Die amtliche Statistik über Verdienste erfasst allerdings nur rund 29 Millionen Beschäftigte. Der Staat wisse also überhaupt nicht, was diese Menschen eigentlich machen – darüber habe man keinerlei Daten, schreibt Ostexperte. Mehr dazu auch bei GKS.ru (russisch). die Exportmöglichkeiten der russischen Wirtschaft verringern sich. Rückschau von Meduza auf Putins 5 Jahre alten Versprechen (russisch, 2017) Putin plante vor dem Jahr 2014 eine Erhöhung der Sozialausgaben und Gehälter – diese Pläne musste er wegen der Sanktionen streichen. Die Preise haben sich erhöht, die Gehälter aber nicht. Bloomberg über Putins Krim-Finanzierung aus Rentenkassen (englisch, 2014) Außerdem bediente sich der Kreml zum Höhepunkt der Krim-Krise im Jahr 2014 an privaten Rentenversicherungen Russische Arbeitnehmer zahlen in der Regel 16% ihres Gehalts in Rentenkassen ein – entweder komplett in staatliche Programme oder auf eigenen Wunsch 6% in private Fonds. – ursprünglich als vorübergehendes Darlehen; Die BBC über das Statement der russischen Regierung, Rentenbeiträge weiter einzubehalten (russisch, 2016) auf absehbare Zeit ist aber keine Rückzahlung geplant. So wurde die Stabilität des russischen Rentensystems massiv beeinträchtigt und eine wichtige Quelle der langfristigen Investitionen vernichtet.

Die Bevölkerung leidet, aber wen macht sie dafür verantwortlich? Wladimir Putin? Nein. Für den einfachen russischen Bürger ist der Westen schuldig. Obwohl die EU für sich in Anspruch nimmt, keine Regimewechsel-Politik zu betreiben, wird sie von der russischen Bevölkerung zunehmend als Akteur wahrgenommen, der genau dies tut. Das heißt, dass die Sanktionen dem Kreml die Möglichkeit geben, andere zu beschuldigen. Analyse der SWP Berlin zur russischen Deutung der Sanktionen (2015) So übernimmt die russische Regierung nun die Rolle eines Beschützers der Bevölkerung vor dem »bösen« Europa und den USA.

Die ganze Welt ist gegen Russland? Dann verstecken wir uns hinter Putin.

Die Kraft der Vernunft

Im Moment gibt es wenig Anlass, von den bestehenden Sanktionen abzurücken: Damit würde die EU die Krim-Annexion im Nachhinein akzeptieren. Genauso wenig Anlass gibt es, die Sanktionen auszuweiten, um den Druck zu erhöhen: Die wirtschaftliche Situation zeigt, dass sie als Druckmittel alles andere als effektiv sind.

Zumal sowohl die EU als auch Russland wirtschaftliche Interessen beim jeweils anderen geltend machen. Wie könnte also eine zielführendere Russlandpolitik der EU aussehen?

• Trotz der erschwerten Bedingungen muss die EU gleichzeitig ihre Kommunikation mit Gastautor Martin Krohs erklärt die Besonderheiten der russischen Gesellschaft der russischen Gesellschaft verbessern, um der Wahrnehmung ihrer Politik als antirussisch und aggressiv entgegenzuwirken. Das funktioniert über Foren wie den Petersburger Dialog Der Petersburger Dialog wurde als deutsch-russisches Diskussionsforum im Jahr 2001 ins Leben gerufen und fördert die Verständigung sowie einen offenen Dialog zwischen allen Bereichen der Zivilgesellschaften beider Länder. Auf deutscher und russischer Seite nehmen jährlich jeweils etwa 100 Vertreter des öffentlichen Lebens und Experten aus allen gesellschaftlichen Bereichen teil. – steht aber unter der Bedingung, zu Veranstaltungen nicht nur europanahe Aktivisten und Journalisten einzuladen, sondern auch Menschen, die Putin unterstützen. Mit dem Agenten-Gesetz aus dem Jahr 2012 ist zumindest finanzielle Unterstützung schwieriger geworden: Seit dem Jahr 2012 müssen sich in Russland alle Nichtregierungsorganisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, als »ausländische Agenten« registrieren lassen. Die Anerkennung einer NGO als ausländischer Agent bedeutet zwar kein Verbot ihrer Tätigkeit. Doch angesichts der täglichen Propaganda über angebliche Feinde, die Russland von außen bedrohen, erschwert es ihre Arbeit erheblich. Akut davon betroffen ist zum Beispiel auch das Lewada-Zentrum (siehe oben), das von der Schließung bedroht ist. Russische Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, stehen unter Druck – das betrifft auch europäische Organisationen und Stiftungen, die in Russland aktiv sind. Das erschwert die Kommunikation mit der russischen Zivilgesellschaft.
• Moskau wird die Annexion der Krim in absehbarer Zeit nicht rückgängig machen. Auch stehen Zeit Online über den Abschuss der Passagiermaschine MH17 (2014) die russischen Soldaten trotz vieler leerer Versprechen Putins an der ukrainischen Grenze. Schon 3 Jahre lang gelten die Sanktionen und zeigen doch keine Wirkung – ergibt es Sinn, sie so lange aufrechtzuerhalten? Wohin das führen kann, zeigte das langjährige US-Embargo gegen Kuba: Die USA verhängten im Jahr 1960 ein Handelsembargo über Kuba – das seit dem 19. Jahrhundert wirtschaftlich eng mit den USA verbunden war. Der ursprüngliche Grund: die Enteignung und Verstaatlichung von ausländischem Eigentum und Unternehmen, von denen viele US-amerikanischen Bürgern gehörten. Damals war Fidel Castro Präsident, der das Land bis zum Jahr 2006 regierte. Nach 47 Jahren war jedoch klar, dass das einseitige Embargo gegen Kuba das erklärte US-Ziel verfehlt habe: dem kubanischen Volk die Demokratie zu bringen. Außerdem hatte das US-Embargo negative Auswirkungen auf die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Kubaner, insbesondere auf das Recht auf Gesundheit. Die Versorgungslage der Kubaner werde durch das Embargo verschlechtert und der Import von Medikamenten und medizinischen Geräten erschwert. Seit der damalige US-Präsident Barack Obama im Jahr 2014 das Embargo nach 56 Jahren per Erlass lockerte, haben die Geschäftsverbindungen und Reisen zwischen den USA und Kuba deutlich zugenommen, ebenso der Lebensstandard vieler Kubaner. Der neue US-Präsident Donald Trump will die Lockerungen im Wesentlichen rückgängig machen. Die einzigen, die unter Sanktionen litten, waren die Kubaner. Ihrer Regierung halfen die Sanktionen, niedrige Löhne und hohe Preise zu rechtfertigen. Damit wir mit Russland in kein Kuba-Szenario abdriften, muss die EU ihre gescheiterte Sanktionspolitik aufgeben und andere Maßnahmen ergreifen, indem sie etwa die Ukraine wirtschaftlich unterstützt oder die militärische Modernisierung Russlands ausbremst. »Europa sollte nicht nur am Einfrieren der Gelder und am Finanzierungsverbot für russische Waffenhersteller festhalten, sondern auch neue Sperren gegen den Import von Waffen aus Westeuropa einführen, insbesondere bei größeren Waffenkäufen wie im Falle des Mistral-Hubschrauberträgers, Ursprünglich sollte Paris zwei Hubschrauberträger der Mistral-Klasse an Moskau liefern. Nach dem Ausbruch der Ukraine-Krise weigerte sich Frankreich aber, die Kriegsschiffe an Russland zu übergeben. Laut Vereinbarung mit Russland durfte Frankreich die Schiffe weiterverkaufen. So übergab Frankreich im Jahr 2016 einen Hubschrauberträger an Ägypten. Mehr dazu bei Zeit Online. den Russland in Frankreich bestellt hatte«, schlägt Politologin Emma Ashford im IPG Journal (2016) Emma Ashford vom Washingtoner Cato Institute in einem Essay vor. Selbstverständlich haben diese Maßnahmen keinen Einfluss auf die russische Politik selbst, aber sie können zumindest »künftige militärische Abenteuer erheblich erschweren«.
• Von den politischen Gründen der Sanktionen abgesehen, steckt in einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit der EU mit Russland riesiges Potenzial. Um es auszuschöpfen, sollte die EU-Kommission einen direkten Dialog mit der Eurasischen Wirtschaftskommission Die Eurasische Wirtschaftskommission ist das wichtigste Entscheidungsgremium der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). Die EAWU ist das jüngste und bisher umfassendste Integrationsprojekt zwischen den großen Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Bereits in den 1990er-Jahren wurde im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und der Gemeinschaft Integrierter Staaten, später dann als Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EURASEC), das Ziel einer engeren politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit verfolgt. Die EAWU sollte den gemeinsamen Wirtschaftsraum fördern, der den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit garantiert. Mitglieder der EAWU sind neben Russland Kasachstan, Armenien, Kirgisistan und Weißrussland. führen, um Handelsregeln und Standards aufeinander abzustimmen. Das wünschen sich auch Unternehmen beider Seiten, wenn sie etwa ein Gremium fordern, das die Zollvorschriften überarbeiten und für die Wirtschaft nachvollziehbarer machen soll. Dies würde Exportgeschäfte generell erleichtern und beschleunigen. Vor allem der deutsche Maschinen- und Anlagenbau würde davon profitieren. Heute scheitert es oft schon daran, Messegüter auf eine Ausstellung zu bringen – insbesondere nach Russland.

Wirtschaftlich gehören die EU und Russland zusammen, beide Seiten brauchen einander, um erfolgreich zu sein. Russland benötigt westliches Know-how und Technologie, die EU-Wirtschaft ist auf russische Rohstoffe angewiesen. Beide Seiten sollten ihre gemeinsamen Interessen bestmöglich weiterverfolgen, über Messen, Geschäftsreisen und gemeinsame Gremien. Und vielleicht irgendwann sogar über gemeinsame Projekte wie »Freihandel von Lissabon bis Wladiwostok«. Unter dem Projekt »Freihandel von Lissabon bis Wladiwostok« versteht man das Einrichten einer gemeinsamen Freihandelszone zwischen der EU und der EAWU. Diese Freihandelszone würde zur Wiederherstellung des Vertrauens und der Kooperationsbereitschaft beitragen. »Sollte es zu einer ehrgeizigen Freihandelsvereinbarung kommen, würden Russlands Exporte in die EU um ca. 30% wachsen, während die Exporte der EU in die EAWU um nahezu 60% zunehmen würden«, schreibt die Bertelsmann-Stiftung in diesem Bericht.