Ist Deutschland schon eine Steueroase?

Gestern Abend wurde das neue Ranking zur weltweiten Schattenfinanzierung veröffentlicht. Deutschland hat sich einen neuen Spitzenplatz ergattert. Während die EU mit dem Finger auf kleine, sehr arme Länder zeigt, liegen die wirklichen Probleme woanders.

31. Januar 2018 –  5 Minuten

Jetzt können alle Superreichen im Land erst mal aufatmen: Im aktuellen Bericht des Netzwerks Steuergerechtigkeit ist die Bundesrepublik beim Der Schattenfinanzindex 2017 (englisch)internationalen Schattenfinanzindex um einen Platz nach oben geklettert und liegt jetzt an siebter Stelle. Damit sitzt sie satt und bequem mitten im Netz der sogenannten Schattenwirtschaft und lädt ein zu Steuertricks, Steuerhinterziehung und fraglichem wirtschaftlichen Verhalten seiner Eliten. Und das ganz ohne tropische Strände, die Schweizer Flagge oder Behörden aus Delaware. Der US-Bundesstaat Delaware ist »Briefkastenfirmen-Weltmeister« und gilt für die meisten Steueroasen der Welt als Vorbild für eine »erfolgreiche Steueroase«. Der Bundesstaat selbst ist laut eigener Angabe Hauptsitz für über eine Million Unternehmen. Wer sich fragt, wie die alle in den kleinen Staat passen, erhält zum Beispiel in einem kleinen Bürogebäude in der »1209 North Orange Street« Antwort: Dort sitzen über 285.000 (Briefkasten-)Firmen.

In den »Top 10« ist Deutschland in bester Gesellschaft bekannter Steueroasen wie den Kaimaninseln, Luxemburg und der kleinen Insel Guernsey im Ärmelkanal. Angeführt wird die Liste nach wie vor vom unangefochtenen »Rekordmeister« der Schattenfinanzen, der neutralen Schweiz. Den zweiten Platz belegt dieses Mal die wohl mächtigste Steueroase der Welt, die USA. Beim letzten Bericht vor 2 Jahren ging die Silbermedaille an Hong Kong.

Deutschland liegt auf Platz 7 der größten Steueroasen

Der Schattenfinanzindex 2018 berücksichtigt sowohl Geheimhaltung als auch Größe der grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen.

Quelle: Financial Secrecy Index 2018

Während die Geldelite von Hier erkläre ich, warum und wie diffuse Verantwortlichkeit zu unmoralischem Verhalten leitetder diffusen Verantwortungslosigkeit im Finanzsystem profitiert, nimmt die Politik sie in Kauf. Das geht auch anders.

Die EU zeigt mit dem Finger auf unwichtige und arme Staaten

Trotz einiger Bemühungen Deutschlands, der internationalen Steuerhinterziehung und -vermeidung etwas entgegenzusetzen, rangiert es seit Jahren recht weit oben auf der Liste der Schattenfinanzen. Das liegt nicht nur am fehlenden Tatendrang von Finanzbeamten und Gesetzgebern – sondern auch an der Methode, mit der das Netzwerk Steuergerechtigkeit den Index erstellt. Entscheidend für die Einstufung ist eben nicht nur, wie einfach es Aldi-Erben und Lidl-Gründer haben, ihr Geld unbemerkt aufs eigene Konto zu manövrieren. (Das ist auf tropischen Inseln oder in der Schweiz noch viel einfacher als in Deutschland.) Für die hohe Einstufung spielt auch die Rolle Deutschlands im internationalen Finanzmarkt eine Rolle: Weil der deutsche Anteil an grenzüberschreitenden Dienstleistungen auf dem globalen Markt so groß ist, wird die Bundesrepublik stärker gewichtet als andere Staaten. Doppelte Verantwortung also – und auch doppelte Bringschuld.

So kennen wir Steueroasen: weißer Sand und blaues Meer. Laut Schätzungen haben Deutsche durchschnittlich 16% ihres Vermögens im Ausland geparkt; weltweit liegt der Wert bei nur 9,8%. – Quelle: Unsplash / Shifaaz shamoon CC0

Dass die Gewichtung nach Finanzkraft wichtig ist, zeigt das Beispiel einer im Die 9 Länder der »Schwarzen Liste« von der EUDezember 2017 von der EU veröffentlichten »Schwarzen Liste« internationaler Steueroasen. Darauf tauchen nur Länder wie Trinidad und Tobago sowie Namibia auf – die im weltweiten Netzwerk der Schattenfinanzen aber eine unbedeutende Rolle spielen. Der Grund für ihren Mangel an finanzieller Transparenz liegt oft schlicht darin, dass ihnen die (fachlichen) Mittel für Regeln und Kontrollen fehlen. Mal abgesehen davon, dass diese Länder von internationalen Unternehmen und den Superreichen ohnehin kaum genutzt werden. Der Blick auf die »Schwarze Liste« hinterlässt daher schnell einen schlechten Nachgeschmack: Ist die Zusammenstellung eher politisch motiviert, um Probleme innerhalb der EU zu verschleiern? Sähe ein echtes Zeichen gegen die täglichen Regelverstöße der »Big Player« auf dem internationalen Rasen der Finanzen nicht anders aus?

Die »Big Player« sind das Problem

Statt mit dem Finger auf kleine Entwicklungsländer zu zeigen, wäre ein Blick auf die 3 schwergewichtigen, europäischen »Bad Boys« Luxemburg, die Niederlande und eben Deutschland sicher lösungsorientierter.

Wer beim Schattenfinanzindex noch nie einen der Spitzenplätze belegt hat, ist Großbritannien, das wie eine Spinne im globalen Schattenfinanznetz hängt: kleiner Körper mit langen Beinen. Die Füße sitzen in den vielen Überseegebieten, die fast alle weit oben auf dem Index auftauchen. Darunter die Kaimaninseln, Guernsey, die Virgin Islands sowie Antigua und Barbuda. Also alles Ministaaten, die den Begriff »Steuerparadies« zuerst geprägt haben, indem sie Gastgeber für tausende Unternehmen und deren Briefkastenfirmen wurden. Bisher gibt sich Großbritannien große Mühe, seine Überseegebiete in »Schutz« zu nehmen, indem es So berichtet zum Beispiel »Der Spiegel« über die Uneinigkeit zwischen der EU und Großbritannien (2013)sich international geforderten Reformen verweigert.

Die Anführer des Index begünstigen nicht nur Steuervermeidung und kriminelle Steuertricks im großen Stil, sondern auch hochgradig problematisches Verhalten: Die fehlende Transparenz hierzulande, zum Beispiel bei der Firmenregistrierung, verdeckt am Ende kriminelle Aktivitäten, Geldwäsche und Korruption. Letztere wiederum wächst und gedeiht besonders dort, wo das große Geld sitzt. Tatsächlich scheinen sich Menschen in Steuerfragen umso fragwürdiger zu verhalten, je höher ihr Vermögen ist. Ergebnisse aus Skandinavien zeigen, dass die Anzahl der Fälle von Steuervermeidung ab Vermögen von etwa 35 Millionen Euro exponentiell Exponentielles Wachstum ist rasant, weil der Wachstumsfaktor proportional zum Startwert steigt. Wenn sich zum Beispiel ein Wert jedes Jahr verdoppelt, also aus 10 Einheiten nach einem Jahr 20 und nach 2 Jahren 40 werden, sind nach 20 Jahren aus 10 Einheiten insgesamt 10 Millionen geworden. ansteigt. Statt der oft genannten 1% sind es also eher die 0,01%, die sich beim Geld von ihrer gesellschaftlichen Verantwortung am häufigsten verabschieden.

Vor allem die Superreichen vermeiden viele Steuern

Ergebnisse aus Norwegen, Schweden und Dänemark zeigen, dass die vermiedene Steuerschuld in höheren Vermögensschichten ansteigt. Vor allem die oberen 10% vermeiden Steuern, und die Daten hier sind noch weiter aufgesplittet: Der Anstieg zwischen den letzten beiden Datenpunkten bedeutet beispielsweise, dass von den reichsten 0,01% jeder vierte Steuer-Euro vermieden wird.

Quelle: Alstadsæter, Johannesen & Zucman / Appendix (2017)

Diejenigen, die das Spiel der Steueroasen erfolgreich mitspielen, argumentieren häufig, dass das internationale System aus Finanzströmen doch legal sei. Das ist natürlich Schwachsinn, denn es ist nur so lange legal, bis es das nicht mehr ist. (Hier stellt sich einmal wieder die Henne-Ei-Frage: Führt ein riesiges Vermögen dazu, dass Menschen weniger Rücksicht auf andere nehmen, oder ist Rücksichtslosigkeit unerlässliche Voraussetzung, um überhaupt so viel Geld anzusammeln?)

Viele der dubiosen Geschäfte spielen sich in Grauzonen ab. Selten lässt sich die Verantwortung exakt einer bestimmten Behörde, einem Unternehmen, den Anwälten und Buchhaltern von KPMG und PricewaterhouseCoopers (PwC) oder den Mitarbeitern von Citigroup oder der Deutschen Bank zuweisen. Sie alle spielen gern mit, sind aber nur ein kleines, vermeintlich ahnungsloses Rädchen im großen Getriebe der globalen Steuertricks – und bringen uns zum diffusen Gefühl der Verantwortungslosigkeit. Das endet damit, dass alle Einzelakteure das fragwürdige System aufrechterhalten wollen, weil sie davon profitieren. Ob etwas wirklich kriminell ist oder war, können oft nur Gerichte feststellen. Aber wo kein Kläger, da …

Die bekannten Berater [der Reichen und internationalen Konzerne] werden immer von einem der 4 großen Beratungsunternehmen kommen: PwC, KPMG, Ernst & Young und Deloitte. Sie sind das verbindende Element der Steueroasen. Ohne diese Unternehmen gäbe es keine Steueroasen. – Richard Murphy, Mitgründer des Website des Tax Justice Network (englisch)»Tax Justice Network« und ehemaliger Trainee bei KPMG

So kann Deutschland die »Top 10« verlassen

Das internationale Website des Netzwerks Steuergerechtigkeit (englisch: Tax Justice Network)Netzwerk Steuergerechtigkeit ist eine unabhängige Nichtregierungsorganisation, die sich für Steuerreformen einsetzt, unter anderem um Steuerhinterziehung und -vermeidung vorzubeugen. Den Schattenfinanzindex hat die Organisation gemeinsam mit der Europäischen Kommission erstellt.

Eine der wenigen Straßen des 51-Einwohner-Dorfes Norderfriedrichskoog in Nordfriesland. Vor einigen Jahren hatten hier mehr als 400 Unternehmen ihren Hauptsitz inklusive Deutscher Bank, Lufthansa und E.On. Das Örtchen ist eine der »innerdeutschen Steueroasen«, weil dort der von der Gemeinde festgelegte Steuersatz so gering ist. Zwischendurch lag er bei 0%, musste 2004 aber auf das seitdem gesetzlich vorgeschriebene Minimum von 7% angehoben werden. – Quelle: Wikimedia Commons / Klaus Bärwinkel CC BY-SA

Statt nur zu zeigen, wo es schiefläuft, enthält der aktuelle Bericht aber auch für jedes Land individuelle Empfehlungen, um es besser zu machen. Im Fall von Deutschland gehören dazu folgende Ansätze:

  1. Härter durchgreifen: Steuervermeidung muss öfter verurteilt werden und mit höheren Strafen einhergehen. Steuerhinterziehung gilt in Deutschland nur dann als Vortat zur Geldwäsche, wenn sie gewerbsmäßig oder bandenmäßig begangen wurde. Diese enge Auslegung des Vortatenkatalogs fördert den Zufluss schmutziger Gelder.
  2. Mehr Kontrolle mit mehr Personal: Seit Jahren mangelt es in den Finanzämtern an Personal – von der schlechten Koordination zwischen den Finanzämtern ganz zu schweigen. In Kontrollen muss investiert werden, damit sie härter und häufiger durchgeführt werden.
  3. Mehr Transparenz: Bei Gerichtsverfahren zu Steuerfällen mangelt es an Transparenz. Sie sind nicht öffentlich und oft bleiben die Urteile hinter verschlossener Tür. Das sorgt dafür, dass es keine Statistiken zu Geldwäsche und Steuervermeidung gibt.
  4. Öffentliches Immobilienregister: Eine weitere Maßnahme ist ein öffentliches Immobilienregister, das sämtliche Immobilien im Besitz von Deutschen aufführt. Großbritannien und die USA haben ein solches Register seit Jahrhunderten. Noch einen Schritt weiter würde ein Register gehen, das auch Finanzanlagen und Aktiendepots erfasst. Genau das fordert der Steuerforscher Steuerforscher Gabriel Zucmans Buch »Steueroasen – Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird« (2015)Gabriel Zucman in seinem Buch »Steueroasen – Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird«. So könnten Regierungen weltweit prüfen, wer welche Geld- und Betriebsvermögen besitzt – Wie so ein Register aussehen könnte, erklärt Zucman in dieser wissenschaftlichen Veröffentlichung (englisch, 2014)das ist derzeit kaum möglich.

Statt nur auf Regierungsarbeit zu »warten«, können sich Konzerne auch mit Regierungen zusammentun und gemeinsam die gängige Praxis beenden, die letzten Cent-Beträge aus den Steuerschlupflöchern herauszupressen. Grund zur Hoffnung ist hier beispielsweise Facebook. Das Hier schreibt Dirk Walbrühl über Facebooks Masterplanhäufig und zu recht kritisierte Unternehmen hat angekündigt, einige Konstrukte zur Steuerminimierung aufzugeben und anzufangen, Bloomberg berichtet über das Vorhaben von Facebook (englisch, 2017)»normale« Steuersätze zu bezahlen.

Bevor all das Realität werden kann, liefert der Schattenfinanzindex den ersten Schritt und schafft ein wenig Transparenz in der Intransparenz.

Titelbild: Unsplash / Victor Smits - CC0

von Han Langeslag 
Han geht es um Verantwortung, denn unser Handeln hat heute mehr Einfluss auf das globale Geschehen als je zuvor. Sind wir darauf vorbereitet? Wie können wir überhaupt noch eine Übersicht über die komplexen Zusammenhänge bekommen? Fachlich reicht seine Perspektive als Wirtschaftswissenschaftler, Psychologe und Neurowissenschaftler vom Individuum bis hin zum globalen Handelssystem.

Die Diskussionen sind leider nur für Mitglieder verfügbar.

Weitere Artikel für dich