Warum der Mindestlohn auch dir ans Portemonnaie geht

Egal wie viel du verdienst: Solange wir keinen fairen Mindestlohn haben, subventionierst auch du Menschen, die trotz Arbeit kaum über die Runden kommen.

26. Juni 2018  9 Minuten

Anna hat einen Job, der sie fordert und bei dem sie sich kreativ ausleben kann. Die 8 Stunden vergehen meist wie im Flug und sie radelt nach Feierabend meist mit einem Lächeln los, um ihre 3-jährige Tochter bei der Oma abzuholen. Für ein Auto reichen die monatlichen 1.219 Euro Nettolohn nicht. Wohnen in der Großstadt: Ein Privileg für Besserverdiener? Das macht in Münster – wo ohnehin jeder Zweite mit dem Rad fährt – nichts. Auch für eine Stadtmiete reichen die nicht, sodass Anna in einem der umliegenden Dörfer zur Miete wohnt. Mit Nebenkosten gehen auch da für die Mietspiegel für die Stadt Münster (2018) 50 Quadratmeter mit 750 Euro mehr als die Hälfte ihres Einkommens drauf. Auch wenn sie als Alleinerziehende die 195 Euro Kindergeld dazurechnet.

Klischee? Nein. Denn die fiktive Anna bezieht wie fast 2 Millionen Menschen in Deutschland den Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde. Sie heißt Anna und nicht André, weil von den 2 Millionen Statistisches Bundesamt – Mindestlöhne (2018) 2/3 weiblich sind, und sie hat ein Kind, weil jede fünfte Familie in Deutschland eine Ein-Eltern-Familie ist. 1/5 aller Familien in Deutschland sind Ein-Eltern-Familien. Diese Familien haben besonders häufig mit Geldnot zu kämpfen: Fast die Hälfte der Kinder in Haushalten von Alleinerziehenden (45%) sind von relativer Armut betroffen – und ihre Eltern mit ihnen.

Anna ist arm. Hier ist von finanzieller, relativer Armut die Rede: In Deutschland sprechen wir von relativer Armut, wenn ein Haushalt weniger als 60% des Einkommens aller Haushalte zur Verfügung hat – wie unsere fiktive Protagonistin Anna und ihre Tochter. Unsere Gastautorin Katharina Lüth berichtet hier, wie es ist, mit wenig Geld und Kind zu leben Trotz Arbeit. Würden wir das ändern, würden wir alle davon profitieren.

Nach 3 Jahren Mindestlohn ist die Wirtschaft (doch) noch nicht zusammengebrochen

Jeder muss von seiner Hände Arbeit leben können!

Bevor der Mindestlohn am 1. Januar 2015 in Kraft trat, überhäuften uns (teilweise selbsternannte) Wirtschaftsexperten mit Untergangsprognosen: Die sogenannten Wirtschaftsweisen Hinter der umgangssprachlichen Bezeichnung »Wirtschaftsweisen« steht der aus 5 Mitgliedern bestehende Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Dieses Gremium dient seit dem Jahr 1963 als unabhängige wirtschaftswissenschaftliche Beratungsinstitution, die jährlich ein Gutachten über den Zustand und die Entwicklung der deutschen Wirtschaft erstellen. Die Wirtschaftsweisen stehen häufig in der Kritik, da sie sich laut Auftrag nicht in die Politik einmischen und Lösungen empfehlen sollen, dies aber bereits häufiger getan haben. nannten den Mindestlohn ein »sozialpolitisches Experiment mit ungewissem Ausgang«; Arbeitsplätze würden vernichtet werden und ganze Wirtschaftszweige in den Bankrott getrieben werden.

Alexander Herzog-Stein leitet das Referat für Makroökonomische Grundlagenforschung und Arbeitsmarkt des Instituts für Makroökonmie und Konjunkturforschung. – Quelle: IMK / Hans-Böckler-Stiftung copyright

Die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ließ in einer Pressemitteilung verlauten, dass in den folgenden Jahren bis zu 570.000 Arbeitsplätze Pressemitteilung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2014) wegfallen könnten. Mit Bezug auf die Agenda 2010 warnte der Ökonom Hans-Werner Sinn Angela Merkel im Jahr 2011 eindringlich: »Der Mindestlohn unterhöhlt die Basis der neu gewonnenen »ifo-Chef Sinn warnt Merkel vor Mindestlohn« – WirtschaftsWoche (2011) Prosperität unseres Landes.«

Und nun? Nun ist das Gegenteil eingetreten. Der befürchtete »Lohnschock« ist ausgeblieben. Stattdessen haben sich die Arbeits- und Lebensbedingungen von Hunderttausenden Arbeitnehmern verbessert.

»Durch die vielen vorangegangenen, deregulierenden Arbeitsmarktreformen war der Arbeitsmarkt quasi nach unten offen«, erklärt Alexander Herzog-Stein vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Der Mindestlohn hat die rotierende Abwärtsspirale aus Minijobs schließlich zum Stehen gebracht und ein weiteres Abdriften nach unten verhindert.

Dadurch sind seit dem Jahr 2015 tatsächlich viele Minijobs verlorengegangen – diese wurden aber von einer beständig wachsenden Zahl »richtiger« Jobs ersetzt. Ein guter Deal.

Ist der Mindestlohn also rundum eine Erfolgsgeschichte? (Noch) nicht ganz.

In 19 von 20 Großstädten reicht der Mindestlohn nicht zum Leben

Bei allen positiven Entwicklungen, die die Einführung des Mindestlohns mit sich gebracht hat, dürfen wir nicht vergessen: 1.532 Euro brutto sind selbst für Alleinstehende ohne Kind(er) alles andere als eine üppige Existenzgrundlage. Nach Abzug von Sozialabgaben bleiben unterm Strich netto knapp 1.100 Euro zum Leben. Die Berechnungsgrundlage basiert auf einem Bruttolohn von 1.532 Euro für einen Alleinstehenden ohne Kinder in Nordrhein-Westfalen mit Steuerklasse I. Die Abzüge bestehen aus den Sozialversicherungsbeiträgen von Kranken-, Renten- und Pflege- sowie Arbeitslosenversicherung sowie einem kleinen Anteil Lohnsteuer.

Großstadtwohnung mit Kind? Fehlanzeige!

Auch das klingt gar nicht schlecht – wäre da nicht die Miete. Und die damit verbundene strukturelle Ungleichheit. Denn während Anna in Münster für eine 60-Quadratmeter-Wohnung die Hälfte ihres Einkommens, im Schnitt 610 Euro, für die Kaltmiete zahlen muss, wird in Leipzig für dieselbe Größe 1/3 weniger, nämlich im Schnitt 400 Euro, Mietspiegel Münster (2018) fällig. Mit den ganzen anderen Lebenshaltungskosten bleibt ihr in Münster also nur eine bessere Abstellkammer – oder der weit entfernte Vorort. Je nach individueller Lage kann noch ein Zuschuss durch Wohngeld beantragt werden.

Es wird also eng – selbst mit einem Vollzeitjob und Kindergeld. Und zwar nicht nur in Münster. Nach Berechnungen des IMK reicht der aktuelle Mindestlohn in 19 von 20 Großstädten nicht zum Leben:

Der Mindestlohn reicht nicht für die Großstadt

Notwendiger Stundenlohn bei einem Vollzeitjob (37,7 Stunden pro Woche) für einen Single-Haushalt ohne Anspruch auf Aufstockung durch Hartz IV. (Auswahl der Städte, vollständige Liste siehe Quelle)

Quelle: Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung

Der Mindestlohn wird seinem eigenen Anspruch also (noch) nicht gerecht. Denn immerhin steht im Gesetz, dieser solle einen § 9: Beschluss der Mindestlohnkommission, Absatz 2 »angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmer« bieten, um den Lebensunterhalt zu sichern.

Wie kann das sein?

Hartz IV trotz Vollzeitjob

Seit Einführung des Mindestlohns hat sich die Zahl der sogenannten Aufstocker kaum verringert. Aufstocker sind Beschäftigte, die trotz Arbeit Anspruch auf Leistungen aus Hartz IV haben.

Neben den Wohnkosten ist der entscheidende Punkt hier die Frage: Kind(er) oder nicht? Jede fünfte Familie in Deutschland ist eine Ein-Eltern-Familie, meist mit einer Frau als Elternteil. Kommen Wohn-, Familien- und Einkommenssituation zusammen, reicht es mit dem Mindestlohn vorn und hinten nicht. So fällt mehr als Der Mindestlohn: Bisherige Auswirkungen und zukünftige Anpassungen (2018, PDF) jede vierte weibliche Vollzeitbeschäftigte (26,5%) unter die Niedriglohnschwelle. Einer der Gründe hierfür: Frauen sind wesentlich häufiger in schwach regulierten Wirtschaftsbereichen wie dem Einzelhandel, dem Friseurhandwerk oder – wie Anna – der Floristik tätig.

Hartz IV trotz Arbeit?

Anzahl der Vollzeitbeschäftigten, deren Lohn aus Hartz IV aufgestockt wird.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit

»Der Mindestlohn kann nicht alle Probleme auf einmal lösen. Um Probleme wie diese und unser Hier erkläre ich, wie es um die finanzielle Ungleichheit in Deutschland bestellt ist allgemeines Problem mit Ungleichheit zu lösen, muss an vielen Stellschrauben gedreht werden«, erklärt Alexander Herzog-Stein. Langfristig müsse es aber der Anspruch sein, dass jeder alleinstehende Vollzeitbeschäftigte vom gesetzlichen Mindestlohn leben kann.

Um das zu erreichen, gibt es also noch einiges zu tun.

Schritt 1: Mindestlohn für alle!

Der Zoll muss dringend personell in die Lage versetzt werden, eine ernsthafte Bedrohung für die schwarzen Schafe darzustellen.

Bevor wir über die Höhe des Mindestlohns beraten, steht zunächst die Frage im Raum: Wird der bestehende Mindestlohn überhaupt überall gezahlt?

Die kurze Antwort lautet: Nein. Die etwas längere: Durch Tricks wie Schwarzarbeit wurden im Jahr 2016 bis zu 1,8 Millionen Beschäftigte Pressemitteilung Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung (2018) um einen Teil der 8,84 Euro betrogen. Besonders betroffen sind wie so oft diejenigen, die sich am wenigsten wehren können. Etwa Arbeitnehmer, die noch nicht so lange in Deutschland sind, die Sprache nicht gut verstehen und ihre Rechte nicht kennen.

Genau das zu verhindern, ist Aufgabe des Zolls. Dem fehlen aufgrund der Sparpolitik des Bundes Die Gewerkschaft der Bundespolizei zum Stellenabbau (2018) aktuell 3.600 Beamte, um flächendeckend kontrollieren und so ehrliche Unternehmer und Arbeitnehmer vor Lohndumping schützen zu können. Während im Jahr 2006 noch 80.000 Arbeitgeber vom Zoll kontrolliert wurden, waren es nach der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen (2017, PDF) gerade mal noch 40.000.

Schritt 2: Ein Mindestlohn für ein gutes Leben!

Die Bilanz der ersten 3 Jahre Mindestlohn zeigt: Der Mindestlohn schadet der deutschen Wirtschaft nicht. Die Frage nach der richtigen Höhe bleibt. Mit Blick auf andere Länder landet Deutschland lediglich im unteren 1/3. Der Vergleich bezieht sich auf die Betrachtung der Höhe des Mindestlohns im Verhältnis zum Medianlohn eines Landes. Hier zeigt sich: Der Mindestlohn in Deutschland beträgt weniger als die Hälfte (46,7%) des Medianlohns. Ein Vergleich der absoluten Höhe der gesetzlichen Mindestlöhne in Europa ist hier abrufbar.

Über eine mögliche Anpassung entscheidet die sogenannte Mindestlohnkommission, Die Mindestlohnkommission ist paritätisch besetzt, also zu gleichen Teilen aus 3 Arbeitgeber- und 3 Arbeitnehmervertretern sowie 2 wissenschaftlichen Mitgliedern und einem Vorstand. die alle 2 Jahre prüft, ob der minimale Stundenlohn adäquat ist. Laut Anfrage sind die Besprechungen und Sitzungen der Mindestlohnkommission vertraulich, sodass vorab keine Auskünfte erteilt werden. Die Bundespressekonferenz ist für den 26.06.2018 um 12:30 Uhr angesetzt. Unterstützt wird die Kommission auch von Alexander Herzog-Stein und seinen Kollegen vom Institut für Makroökonomie. Der Standpunkt des Makroökonomen und Arbeitsmarktforschers ist klar: »Wir haben den Einstieg geschafft und vorsichtig gewählt, jetzt müssen wir noch mal über einen allgemeinen Niveauschub sprechen, unabhängig vom Anpassungsmechanismus.«

Warum ist das wichtig? Weil wir alle von einem auskömmlichen Mindestlohn profitieren können – ganz abgesehen vom Gedanken einer fairen Bezahlung.

Alleinverdiener mit Kindern haben es besonders schwer und sind häufig von Armut trotz Arbeit betroffen. – Illustration: Isabell Altmaier

So profitieren wir alle von einem fairen Mindestlohn

Es gibt viele Gründe, die für einen höheren Mindestlohn sprechen, angefangen dabei, wie viel uns als Gesellschaft eine Arbeits- und somit auch Lebensstunde eines Menschen wert sein sollte. Es gibt aber auch pragmatische Gründe. Hier sind 4 davon:

  1. Mehr Geschlechtergleichheit und weniger Ost-West-Gefälle:

    »Vor der Einführung des Mindestlohns haben Minijobs besonders in Ostdeutschland Geschäftsmodelle ermöglicht, die zulasten der Beschäftigten gingen und nur auf deren Kosten rentabel waren«, sagt Alexander Herzog-Stein. So wird auf diese Weise ein wichtiger Beitrag geleistet, um die Ungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland zu reduzieren. Und nicht nur das: Auch die Verdienstlücke von Frauen gegenüber Männern in den unteren Lohngruppen wurde durch den Mindestlohn Mindestlöhne und geschlechterspezifische Ungleichheit – Policy Brief des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (04/2018, PDF) von 22% (2014) auf 15% (2016) verringert – und könnte durch eine Anhebung weiter schmelzen.
  2. Schutz vor schlechten Arbeitsverhältnissen auf Kosten aller:

    Schon im Jahr 2014 warnte die Bundesregierung davor, dass Unternehmen die Löhne ohne Mindestlohn immer weiter drücken könnten. Denn wenn der Lohn nicht zum Leben reicht, wird schließlich durch Hartz IV Gesetzentwurf der Bundesregierung (2014, PDF) mit Steuergeld aufgestockt.

    Dieses Problem wurde durch die Lohnuntergrenze maßgeblich entschärft. Jedoch zeigt die unverändert hohe Zahl von Aufstockern, dass der Mindestlohn für viele eben noch immer nicht hoch genug ist, um ohne Zuschüsse aus Hartz IV über die Runden zu kommen. So muss noch immer aus Steuermitteln der Allgemeinheit subventioniert werden, insbesondere weil die Wohnkosten in Deutschland fast überall erheblich gestiegen sind – und weiter ansteigen. Höhere Löhne sind hierbei natürlich nur ein Teil der Lösung. Mittel- bis langfristig ist hier die Bundesregierung gefragt, dieser Entwicklung effektiv etwas entgegenzusetzen. Für die unteren Einkommensgruppen ist das von der Union erdachte »Baukindergeld« jedoch kein faires Instrument, da Menschen mit Mindestlohn kaum Geld haben, um sich ein Haus zu bauen. Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag ebenfalls festgehaltenen Steigerung des sozialen Wohnungsbaus ist für die unteren Lohngruppen wesentlich wichtiger. Auch eine wirklich wirkungsvolle Mietpreisbremse wäre sinnvoll.
  3. Weniger kleine Renten, die die Gesellschaft aufstocken muss:

    Der Vorteil von sozialversicherungspflichten Jobs gegenüber Minijobs ist klar: Mit ersteren kann in die Sozialkassen eingezahlt werden, aus denen solidarisch die gesetzliche Krankenversicherung und die Rente gezahlt werden. Das Problem: Es reicht aktuell bei Weitem nicht aus.

    Rechnerisch müsste der Mindestlohn nach Angaben der Bundesregierung erneut ordentlich um fast 4 Euro auf 12,63 Euro erhöht werden, damit die Rente am Lebensabend reicht. Wenn also die Untergrenze nicht noch mal einen ordentlichen Sprung macht, kommt uns das später alle teuer zu stehen – denn auch zu niedrige Renten werden aus Steuermitteln aufgestockt.
  4. Der Mehrverdienst kommt der lokalen Wirtschaft zugute:

    Was für die Menschen, die lediglich den Mindestlohn verdienen, ein Problem ist, ist ein Vorteil für die Geschäfte nebenan: Das zusätzliche Einkommen aus einem höheren Mindestlohn fließt in der Regel hauptsächlich in Konsum, da der knappe Verdienst Je geringer das Einkommen, um so niedriger die Sparquote zum Sparen kaum reicht. Wird der lokale Wirtschaftskreislauf so befeuert, entstehen im besten Fall neue, besser bezahlte Jobs.

Die Punkte sprechen klar für eine Win-Win-Situation. Wo liegt also das Problem?

Was ist dir eine Dienstleistung wert?

Es ist normal, dass Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände bei der Diskussion um die Höhe des Mindestlohns gegensätzliche Positionen vertreten. Bei der Diskussion um Löhne sollte aber nicht vergessen werden, was Deutschland als Wirtschaftsstandort stark macht:

Wir sind doch nicht wirtschaftlich erfolgreich, weil wir mit Ländern, die sich im wirtschaftlichen Entwicklungsprozess befinden, um die niedrigsten Arbeitskosten konkurrieren. Wir sind erfolgreich, weil wir hochwertige Produkte herstellen. – Alexander Herzog-Stein, IMK

Was für den Export richtig ist, gilt aber nicht unbedingt für Dienstleistungen wie Haare schneiden oder Pakete ausliefern. Hier kommt jeder Einzelne von uns ins Spiel – und steht in der Pflicht.

So oder so sind 8,84 Euro pro Stunde keine üppige Existenzgrundlage. – Illustration: Isabell Altmaier

Oder hast du noch nie beim Preisvergleich im Online-Shop gezuckt, als du die Versandkosten von gerade einmal 4 Euro gesehen hast? Und dich dann vielleicht David Ehl erklärt hier, was wir gegen die »Amazonisierung« des Einzelhandels tun können doch für Amazon entschieden? Ich muss zugeben, dass ich das mindestens ein Mal gemacht habe.

Beim Billig-Friseur bleibt nicht viel für die Angestellten hängen.

Egal wie sich die Mindestlohnkommission also entscheidet, kann sich jeder von uns fragen: Was ist uns eine bestimmte Dienstleistung wert? Nicht umsonst vertreten einige Arbeitgeber die Position, dass ihre Branche – wie Post lagert Beschäftigte in Billig-Tochter aus – Süddeutsche Zeitung (2018) zum Beispiel die Paketzustellung – bei zu hohen Lohnkosten nicht mehr profitabel seien.

Am Ende geht es für Menschen in den unteren Lohngruppen um Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – im besten Fall mit einer tariflichen Bezahlung über dem gesetzlichen Minimum. Der Mindestlohn allein wird das nicht richten. Stattdessen müssen wir uns endgültig vom Mantra verabschieden, möglichst viel möglichst billig konsumieren zu wollen. Denn die von uns gesparten Euro müssen am Ende Andere für uns zahlen.

Mit Illustrationen von Isabell Altmaier für Perspective Daily

von Chris Vielhaus 
Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit hat wenig Reibungspotenzial: Wer würde schon ernsthaft behaupten, für weniger Gerechtigkeit zu sein? Chris zeigt, wie das konkreter geht. Dafür hat er erst Politik und Geschichte studiert und dann als Berater gearbeitet. Er macht die Bremsklötze ausfindig, die bei der Gesundheitsversorgung, Chancengleichheit und Bildung im Weg liegen – und räumt sie aus dem Weg!
Themen:  Gerechtigkeit   Deutschland   Arbeit  

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