Kommentar — 8 Minuten

Warum die Brasilianer auch über unsere Zukunft abgestimmt haben

29. Oktober 2018
Themen:

Brasilien hat gestern einen Faschisten zum Präsidenten gewählt. Jetzt kommt es auf Deutschland an, das Schlimmste zu verhindern.



»Was willst du eigentlich hier in der Dritten Welt?« 5 Jahre habe ich in Brasilien gelebt und immer wieder dieselbe Frage gehört, wenn mein Gegenüber erfuhr, dass ich Deutscher bin. »Bei euch funktioniert doch alles! Ihr habt gute Straßen, gute Krankenhäuser und gute Schulen für alle. Die Wirtschaft läuft, ihr könnt euch Mit dieser App traust du dich auch durch die dunkelste Gasse nachts auf die Straße trauen, ohne überfallen zu werden. Hier in Brasilien funktioniert nur die Korruption!«

Im größten Land Südamerikas gehen die Menschen auch fleißig arbeiten und zahlen hohe Steuern. Aber sie bekommen dafür – Ein Liebesbrief an die Mehrwertsteuer zu ihrem 50. Geburtstag anders als wir in Deutschland – vom Staat im Prinzip kaum etwas zurück. Aus Enttäuschung über die massive Korruption und die heftige Kriminalität Im Jahr 2017 wurden in Brasilien 63.880 Menschen getötet. Zum Vergleich: In Deutschland gab es im Jahr 2017 731 Morde und Totschläge. Während Brasilien rund 2,5-mal so viele Einwohner hat wie Deutschland, werden dort rund 87-mal so viele Menschen getötet. Das heißt: In Brasilien ist es 35-mal so wahrscheinlich ermordet zu werden wie in Deutschland. Lediglich 4% der Tötungen führen zu einer Verurteilung. im Land haben sie jetzt Jair Messias Bolsonaro gewählt. Einen Mann, der die Demokratie verachtet und die Wirtschaft um jeden Preis aus der Krise führen möchte. Auch um den Preis massiver Umweltzerstörung. Für das Klima droht seine Präsidentschaft eine Katastrophe zu werden. Doch die Weltgemeinschaft – und Deutschland insbesondere – kann etwas dagegen unternehmen.

Der Ruf nach der »harten Hand«

Der Wunsch nach einer harten Hand, nach einem, der Ordnung schafft, war groß. So groß, dass die Wähler über vieles hinweggesehen haben. Über Bolsonaros Rassismus, über seinen Schweden hingegen betreibt feministische Außenpolitik Sexismus, über den Hass, den er versprüht.

All das zeigte sich in seinen Ansprachen in den vergangenen Wochen überdeutlich. Zuletzt kündigte er in der Woche vor der entscheidenden Wahl die Verfolgung politischer Gegner an, im Stile eines faschistischen Diktators:

Diese roten Verbrecher Bolsonaro spielt mit diesem Begriff vor allem auf die linksgerichtete Opposition an. Allerdings benutzt er ihn so schwammig, dass sich politisch Andersdenkende generell angesprochen fühlen können. werden aus unserem Heimatland verbannt. Es wird eine Säuberung werden, wie sie in Brasiliens Geschichte noch nie vorgekommen ist. – Bolsonaro

Wer sich ein wenig mit der Lebensgeschichte Bolsonaros befasst, dem wird schnell klar, dass er es ernst meint.

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Jair Messias Bolsonaro (geboren 1955) war Fallschirmjäger im brasilianischen Militär, er ist derzeit Reservist und hält den Rang eines Hauptmanns. Er pflegt bis heute die Nähe zum »Excército Brasileiro«, gibt sich immer wieder als eine Art Sprachrohr der Soldaten. Er ist rechtsextrem und macht keinen Hehl aus seiner Bewunderung für die Militärdiktatur, die das Land in den Jahren 1964–1985 im Griff hatte. In den 1960er-Jahren geschah der Putsch mit der Begründung, dass die Ordnung wiederhergestellt werden müsse. Damals war Bolsonaro 9 Jahre alt.

Im Jahr 1988 begann Bolsonaros politische Karriere im Stadtrat von Rio de Janeiro, seitdem hat er sich hochgearbeitet, sein Mittel der Wahl ist dabei fast immer die Provokation. Dirk Walbrühl erklärt, warum wir nicht einfach so reden sollten, wie wir wollen Er sagt das Unsagbare. Vor 20 Jahren galt er deswegen noch als Sonderling. Heute ist er damit im Mainstream angekommen. Er beschimpft Indios, Schwarze, Homosexuelle, ist Befürworter von Folter und Erschießung Krimineller, auch ohne Verfahren. Sätze wie »Ein Polizist, der nicht tötet, ist kein Polizist« und »Ein Krimineller ist kein normales menschliches Wesen« sind charakteristisch für ihn.

Als die linksgerichtete Präsidentin Dilma Rousseff im Jahr 2016 ihres Amtes enthoben wurde, widmete Bolsonaro als Kongressabgeordneter seine Stimme Coronel Carlos Alberto Brilhante Ustra, dem Mann, der im Militärregime für die Folterungen politischer Gegner zuständig war, auch für die der damaligen Widerstandskämpferin Dilma Rousseff.

Über eine Politikerin der linken Arbeiterpartei PT sagte er einmal, sie verdiene es nicht, vergewaltigt zu werden, weil sie sehr hässlich sei. Bolsonaro ist zum dritten Mal verheiratet und hat 5 Kinder.

Der Politiker flirtet schon seit Jahrzehnten offen mit einem dunklen Kapitel der Geschichte Brasiliens, der Militärdiktatur, die im Jahr 1985 nach 21 Jahren endete. Er sagte immer wieder, dass ein ähnliches Regime auch heute Brasilien mehr Stabilität, Sicherheit und Wirtschaftskraft geben könne. Wer verstehen möchte, warum diese Aussicht für Brasilien so verlockend war und das Land ihn nun trotz seiner brutalen Aussagen zum Präsidenten gewählt hat, muss ein paar Jahre zurückgehen.

Zunächst ins Jahr 2003: Damals kam Luiz Inácio Lula da Silva ins Präsidentenamt. In seiner Zeit erlebte Brasilien einen Aufschwung, der viele Menschen aus der Armut holte und ihnen einen bescheidenen Wohlstand bescherte. Vor allem Erlöse aus der Erdölförderung machten das möglich. Als auf dem Weltmarkt die Preise einbrachen, wurde aus dem Aufschwung die größte Wirtschaftskrise des Landes. Für die neu gewachsene Mittelschicht ging es zurück in die Armut. Die Angst vor dem Abstieg machte aber auch vor wohlhabenderen Kreisen nicht Halt und breitete sich bis ganz nach oben aus.

Hinzu kam der Korruptionsskandal »Lava Jato«, der selbst für brasilianische Verhältnisse gigantische Ausmaße annimmt: Fast die gesamte politische Klasse »Lava Jato« bedeutet übersetzt etwa »Autowäsche«. Im Zentrum steht der halbstaatliche Ölkonzern Petrobras und ein gigantisches Korruptionssystem. Brasilianische Baufirmen hatten für den Konzern Arbeiten zu überteuerten Preisen durchgeführt und überschüssiges Geld an Mitarbeiter von Petrobras, Politiker und ganze Parteien verteilt. Bisher geht es um umgerechnet 2 Milliarden US-Dollar und rund 500 Beteiligte. ist auf die ein oder andere Art und Weise darin verstrickt. Viele stolze Brasilianer schämen sich für das, was aus ihrem Land geworden ist.

Genau diese Gefühlslage in der Bevölkerung war der Nährboden für den Extremisten Jair Bolsonaro. Von ihm ist bisher keine Verwicklung in den Skandal bekannt. Dass Bolsonaro im Kongress seine Ehefrau als Sekretärin eingestellt und ihr ungewöhnlich hohe Bezüge verschafft hatte, sieht man ihm nach. Er konnte sich so als knallharter Law-and-Order-Mann inszenieren, als der er immer schon gern aufgetreten ist. Offenbar mit Erfolg.

Jair Bolsonaro wurde gestern zum neuen Präsidenten von Brasilien gewählt. – Quelle: Marcelo Camargo/Agência Brasil CC BY

Bolsonaro am Weltzerstörungsknopf

Innenpolitisch hat Bolsonaros Rhetorik jetzt schon dramatische Auswirkungen: Schlägertrupps ziehen durch die Straßen und greifen Transsexuelle, Schwule und Künstler an. Jeder, der offen anders denkt und von der Norm abweicht, kann künftig zum Zielobjekt werden – und der neue Präsident verurteilt die Taten nicht.

So giftig seine Wahl für das Gesellschaftsklima Brasiliens ist, so schädlich ist sie aber auch für das Wir müssen uns alle entscheiden, wie wir zum Klimawandel stehen Weltklima. Bolsonaro ist bereit, für den Wirtschaftsaufschwung die reichen Naturschätze Brasiliens zu opfern. Falls es soweit kommt, trägt er mit ihnen auch die Hoffnung der internationalen Gemeinschaft zu Grabe, dem Klimawandel doch noch irgendwie Herr zu werden.

Seine Äußerungen dazu sind reine Horrormeldungen. Er möchte:

  • raus aus dem Pariser Klimaabkommen,
  • das brasilianische Umweltministerium abschaffen und es dem Landwirtschaftsressort unterstellen,
  • das brasilianische Umweltbundesamt IBAMA Das ist ihm ein persönliches Anliegen, seitdem das Amt ihm eine empfindliche Strafe wegen Fischens in einem Naturschutzgebiet aufgebrummt hat. schließen,
  • indigene Schutzgebiete auflösen und zum Schürfen von Edelmetallen freigeben.

Minen- und Landwirtschaftsunternehmen reiben sich bereits die Hände. Eine schlimme Nachricht für den Amazonas-Regenwald, dessen Auch am deutschen Wald geht der Klimawandel nicht spurlos vorüber Funktion als CO2-Speicher und Wasserreservoir für den Kampf gegen die Erderwärmung so wichtig ist. Hier geht es zum aktuellen Weltklimabericht des IPCC, der im Oktober veröffentlicht wurde (englisch, 2018) Laut UN-Weltklimarat bleiben 12 Jahre, um die Weichen zu stellen und den Klimawandel auf 1,5 Grad Celsius Erwärmung zu begrenzen. Danach könnte es dafür zu spät sein. Ohne das Amazonasgebiet bleibt dafür kaum Hoffnung.

Nie zuvor wurden so große Flächen des brasilianischen Regenwaldes abgeholzt wie in den Jahren 2016 und 2017. – Quelle: Ibama CC BY

Letzte Chance für das Klima

Aber darf man mit einem Mann wie Bolsonaro, für den Demokratie nichts taugt und die Was passiert, wenn die Rohstoffe dann tatsächlich ausgehen, sehen wir am Beispiel Sand Umwelt nichts weiter ist als ein Selbstbedienungsladen, verhandeln?

Weil es um die Zukunft der Menschheit geht, kann die Antwort nur »Ja« heißen. Es gibt 3 Gründe, warum Bolsonaro sogar auf Deutschland und die Weltgemeinschaft hören könnte:

  1. Diplomatie: Deutschland und Brasilien unterhalten seit dem Jahr 2015 Regierungskonsultationen. Das sind formalisierte Treffen, in denen alle Minister und der jeweilige Regierungschef regelmäßig zusammenkommen, um über die Beziehungen der Länder zu sprechen. Deutschland unterhält derzeit Konsultationen mit 10 Ländern: Italien, Spanien, Russland, Polen, Israel, Indien, China, Niederlande, Türkei und Brasilien. Mit diesem Format unterstreicht die Bundesregierung die Bedeutung und Wertschätzung der deutsch-brasilianischen Beziehungen und kann auch Umweltanliegen betonen und eventuell durchsetzen, ohne zu viel öffentlichen Rummel und den Gesichtsverlust für das Gegenüber zu riskieren.
  2. Finanzen: Die Weltgemeinschaft kann Brasilien einen Tauschhandel anbieten, der schon einmal fast dazu geführt hätte, ein großes Regenwaldgebiet zu erhalten: Geld gegen Wald! Im Jahr 2007 hatte der ecuadorianische Präsident Rafael Correa die Einrichtung eines Entschädigungsfonds angeregt. Im Gegenzug wollte Ecuador darauf verzichten, gigantische Mengen an Rohöl zu fördern, die unter dem Yasuní-Nationalpark Der Park ist mehr als eine Million Hektar groß und eines der artenreichsten Gebiete der Welt. liegen. 3,6 Milliarden US-Dollar sollten in einen von den Vereinten Nationen verwalteten Fonds fließen, um das arme Land für Einnahmeverluste zu entschädigen. Es scheiterte schließlich unrühmlich an Deutschland. Der Bundestag hatte diesem Plan im Jahr 2008 zugestimmt, der damalige Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel torpedierte das Projekt dann aber vehement. Diesen historischen Fehler könnte die Bundesregierung jetzt wettmachen und den Brasilianern den Erhalt der »grünen Lunge«, also des Regenwaldes, gemeinsam mit anderen wohlhabenden Staaten »abkaufen«.
  3. Wirtschaft: Die Millionenstadt São Paulo ist gemessen an den Beschäftigten der größte deutsche Industriestandort weltweit. Zwar scheint die Stimmung in der deutsch-brasilianischen Wirtschaft dazu zu tendieren, Bolsonaros Wahl positiv zu sehen. Doch die deutschen Unternehmen dürfen sich nicht vor ihrer Verantwortung drücken. Volkswagen etwa, einer der größten deutschen Player vor Ort, kämpft seit Jahren mit der eigenen brasilianischen Geschichte, in der Bespitzelung und Zwangsarbeit eine Rolle spielten. Volkswagen do Brasil soll während der Militärdiktatur seine Mitarbeiter bespitzelt und die gewonnenen Informationen an die Machthaber weitergeleitet haben. Zudem soll VW die Militärpolizei bei Festnahmen auf dem Werksgelände unterstützt haben. Nach Recherchen von NDR, SWR und SZ hat Volkswagen do Brasil darüber hinaus Zwangsarbeiter beim Aufbau eines Tochterunternehmens beschäftigt. Die Politik muss die Unternehmen hier in die Pflicht nehmen. Sie genießen ein hohes Ansehen und müssen diesen Einfluss geltend machen, statt auf kurzfristigen Profit zu schielen.

Der VW Käfer ist den Brasilianern mindestens so vertraut wie uns Deutschen, denn im größten Land Südamerikas wurde der Wagen bis Mitte der 1990er-Jahre gebaut. – Quelle: Tom Arrowsmith CC0

Denn noch weniger als kalkulierbare wirtschaftliche Einbußen kann sich die Welt einen unberechenbaren brasilianischen Präsidenten leisten, der unsere Zukunft abholzt. Es bleiben 12 Jahre.

Benjamin Fuchs hat seit 2013 in São Paulo als freier Brasilien-Korrespondent gearbeitet, vor allem für n-tv und RTL. Er ist in Wuppertal aufgewachsen, hat in Bonn Politikwissenschaft, Philosophie und Medienwissenschaft auf Magister studiert. Anschließend absolvierte er die RTL-Journalistenschule und arbeitete vor allem im Fernsehbereich. Seit August 2018 lebt er wieder in Deutschland.

Mit Illustrationen von Adrian Szymanski für Perspective Daily

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