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Sollen wir Klimaleugnern den Mund verbieten?

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Kommentar — 5 Minuten

Sollen wir Klimaleugnern den Mund verbieten?

6. Dezember 2018
Themen:

Der menschengemachte Klimawandel darf nicht zur Debatte stehen – denn die Zeit drängt.



»Das ist doch alles ziemliche Angstmacherei.«

»Die verfolgen doch auch nur ihre Interessen.«

»Das wird schon alles nicht so schlimm, wie die das prophezeien.«

Die Menschheit verliert zu viel Zeit in endlosen Debatten über längst geklärte Fragen.

Jede Wette, dass auch du einen dieser Sätze schon mal gehört hast: auf Geburtstagsfeiern, Konferenzen oder anderen sozialen Events beiläufig von Freunden, Familie und Kollegen – immer mal wieder, wenn es um den Klimawandel geht.

Wahrscheinlich hast du sogar jemanden im Bekanntenkreis, der den menschengemachten Klimawandel anzweifelt oder Wir bringen Licht ins Gehirn des Klimaleugners gar leugnet.

Und das, obwohl dieser wissenschaftlich Hier findest du noch mal alle Fakten zum Klimawandel auf einen Blick inzwischen so unumstritten ist wie die Tatsache, dass der Apfel vom Baum fällt. Wie kann es sein, dass es auch im Jahr 2018 noch salonfähig ist, den menschengemachten Klimawandel anzuzweifeln?

Wie kann es sein, dass Hier findest du die Pressemitteilung der Europäischen Kommission zum klimaneutralen Europa vom 28. November 2018 die EU erst im Jahr 2018 verkündet, bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden zu wollen, obwohl schon seit Jahrzehnten klar ist, dass das passieren muss? Wissenschaftler sind sich einig: Wir sollten die Erderwärmung auf maximal 2 Grad Celsius im Vergleich zum Klima vor Beginn der Industrialisierung begrenzen, um katastrophale Folgen einzudämmen – noch besser wären maximal 1,5 Grad Celsius. Hier (englisch) erklärt zum Beispiel die Weltbank, warum. Alle beschlossenen Maßnahmen stehen unter einer Unwirksamkeitsklausel: Wenn wir sie befolgen, ist es nur zu einem ver­än­der­lichen Prozentsatz sicher, ob die Maßnahmen wirklich zum angestrebten Klimaziel führen. Und wie kann es sein, dass sich just in diesen Tagen Vertreter aus 196 Nationen im polnischen Kattowitz zur 24. Klimakonferenz (COP24) Vom 2. bis zum 14. Dezember findet die 24. UN-Klimakonferenz (kurz COP24, für Conference of the Parties) im polnischen Kattowitz in Schlesien statt. Nachdem bei der wegweisenden COP21 im Jahr 2015 in Paris das »Weltklimaabkommen« verabschiedet wurde und im letzten Jahr bei der COP23 in Bonn ein 200 Seiten starkes »Regelbuch« erstellt wurde, soll es in Polen um die konkrete Umsetzung gehen. Dabei soll festgelegt werden, welche Rechte und Pflichten die 196 Unterzeichner-Länder des Pariser Abkommens haben, um die durchschnittliche globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius beschränken. zusammenfinden, um wieder einmal Darum sind Klimakonferenzen so kompliziert ernsthaft darüber zu streiten, ob die Menschheit denn nun Wenn wir so weitermachen wie bisher, ist der Notstand bald der einzige Weg (auch für Deutschland) gerettet werden soll oder nicht?

Leider haben zu viele Parteien ein finanzielles Interesse daran, beim Klimaschutz zu bremsen. – Quelle: Patrick Hendry CC0

Eine Antwort auf diese Fragen ist: weil es Menschen gibt, die ein Interesse daran haben. Die Unsicherheit verbreiten, Verwirrung stiften und uns ablenken. Sie wollen beim dringend notwendigen Umbau unserer Weltwirtschaft auf die Bremse steigen. Weil sie ihre Gewinne aus Kohlestrom, Der Patient Auto braucht dringend ein neues Herz Dieselmotoren und In diese Boulette kannst du ohne schlechtes Gewissen beißen Billigbouletten in Gefahr sehen.

So werden sie zu Angelehnt an den Bestseller »Merchants of Doubt: How a Handful of Scientists Obscured the Truth on Issues from Tobacco Smoke to Global Warming«, in dem die strategischen Leugnungs-Bemühungen der Ölkonzerne beleuchtet werden (englisch, 2010) »Händlern des Zweifels« und das mit erschreckendem Erfolg. Seit Jahrzehnten gehört das künstliche Schüren von Unsicherheit zu den »Erfolgsstrategien« von Unternehmen und ganzen wirtschaftlichen Branchen, Eine Übersicht über das Geschäft mit der Klimaleugnung liefert folgender Aufsatz: »Challenging Climate Change – The Denial Countermovement« (englisch, 2015) um wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel und zu Umweltproblemen infrage zu stellen. Neben Unsicherheit streuen sie Angst und Zweifel, Diese »Fear-, Uncertainty- and Doubt-Strategy« (kurz FUD) ist eine Desinformationsstrategie, die im Marketing, Verkauf und der Öffentlichkeitsarbeit gezielt eingesetzt wird, um die Öffentlichkeit und damit die Konsumenten zu beeinflussen. immer mit dem Ziel, Umweltmaßnahmen zu verhindern.

Anstatt sich also voll und ganz auf die Lösungen zu stürzen, verliert die Menschheit so immer mehr Zeit in endlosen Debatten über längst geklärte Fragen. Manchmal möchten wir da den Leugnern am liebsten wütend den Mund verbieten. Könnte das etwa die Lösung sein: ein Klimaleugnungsverbot?

Bestandsaufnahme: So wird hier verwirrt und geleugnet

Bei notorischen Klimaleugnern Allein bis zum 1. Juni 2017 hatte Trump 115-mal via Twitter den Klimawandel geleugnet (englisch) denken wir als Erstes an Donald Trump und die USA. Doch auch in Deutschland wird bei dem Thema vernebelt, was das Zeug hält. Das zeigt ein kurzer Blick in Medien und Politik:

Die Durchschnittstemperaturen auf der Erde steigen rasant an: Daten zur durchschnittlichen Erderwärmung seit dem Jahr 1880. (Die Daten stammen von verschiedenen Messstationen an Land und im Meer. Wir nutzen den gleitenden Mittelwert über 12 Monate; die Baseline, also der Startwert, auf den sich die Abweichungen beziehen, basiert auf den Werten der Jahre 1951–1980.) –
  • In der Talkshow Hier findest du die Sendung auf YouTube (2017) Maischberger vom 11.10.2017 darf Alex Reichmuth, Schweizer Journalist und bekannter Leugner des menschengemachten Klimawandels, seine irrsinnigen Thesen zur besten Sendezeit in der ARD verbreiten. Im Bezug aufs Weltklima behauptet er, niemand könne »mit historischer Sicherheit wissen, was da abgeht«. Neben ihm sitzt Hans Joachim Schellnhuber, einer der weltweit bekanntesten Klimaforscher, lange Zeit selbst Mitglied des IPCC Der IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) ist der internationale Ausschuss für Klimawandel der Vereinten Nationen, auch bekannt als der Weltklimarat. Er setzt sich aus Wissenschaftlern und Fachleuten zusammen, die auf freiwilliger Basis mitarbeiten. Eigene Forschung betreibt der seit dem Jahr 1988 bestehende IPCC nicht, sondern sammelt aktuelle wissenschaftliche Ergebnisse aus verschiedenen Forschungsbereichen, die zum Thema Klimawandel publiziert werden, und wertet sie aus. In regelmäßig erscheinenden, umfangreichen Berichten informiert der IPCC über den menschengemachten Klimawandel, Risiken und Folgen der globalen Erwärmung und über Anpassungsmöglichkeiten sowie Vermeidungsstrategien. Im Oktober 2018 veröffentlichte der IPCC einen Sonderbericht, in dem die beteiligten Wissenschaftler vor allem dafür argumentieren, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius (statt auf 2 Grad) zu beschränken. und ehemaliger Berater der Bundesregierung. Er weiß, was da abgeht – und kann nur den Kopf schütteln.
  • In den Wahlprogrammen der AfD, aber auch bei den Freien Wählern in Bayern, wird der Zusammenhang zwischen menschlicher Aktivität und Klimawandel mindestens infrage gestellt. Im AfD-Programm heißt es, IPCC und deutsche Regierung unterschlügen »die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung.« Bösartiger Humbug, der nun auch von Parteien auf der großen Bühne geäußert wird.

Die Motive der Leugner sind vielfältig: Sie reichen von einem falschen Verständnis wissenschaftlicher Skepsis Tatsächlich ist Skepsis eine wichtige Zutat in der Wissenschaft. Daher ist der gern genutzte Begriff »Klimaskeptiker« irreführend und wir sprechen stattdessen von Klimaleugnern. Denn diese sind nicht skeptisch im wissenschaftlichen Sinne, sondern leugnen schlichtweg zahlreiche wissenschaftliche Erkenntnisse. über eine starke Angst, Privilegien im Hier und Jetzt zu verlieren, hin zu Lobbyismus, der wirtschaftliche Eigeninteressen verfolgt. Die Motive der Leugner sind vielfältig.

Die gute Nachricht: Noch ist das offene Leugnen hierzulande weniger verbreitet als in den USA. Immerhin behauptet kein ernst zu nehmender Politiker Deutschlands, der In diesem Tweet bezeichnet Donald Trump den Klimawandel als »chinesische Erfindung, um die US-Wirtschaft zu schwächen« Klimawandel sei eine Erfindung der Chinesen. Noch ist das Leugnen hier subtiler, aber kaum weniger schädlich: Es äußert sich darin, dass die Öffentlichkeit im Allgemeinen und die Politik im Speziellen die globale Herausforderung des Klimawandels nicht ernst genug nimmt und Maßnahmen nur schleppend ergreift.

Vielleicht bringt uns ein Klimaleugnungsverbot mehr Klimagerechtigkeit. – Quelle: Jon Tyson CC0

Durch völlig schräge Debatten werden Einwände aufgebläht und der Klimawandel kleingeredet. Etwa dann, wenn wir die Jobs einiger weniger Tausend Vor dem Kohleausstieg muss sich niemand fürchten Kohlearbeiter im Rheinland, die ohnehin aufs Rentenalter zusteuern, mit Millionen Tonnen CO2 aufrechnen, die zu Passend zur COP24 veröffentlichte Germanwatch den jährlichen Climate Risk Index am 27. November (englisch, 2018, PDF) Tod, Hunger und Vertreibung führen. Wenn wir den Erhalt des Regenwaldes, eine der wichtigsten Säulen im komplexen Klimagebäude, gegen So sieht das Menü zur Weltrettung aus unsere Gelüste auf Currywurst und Mettbrötchen abwiegen.

Oder wenn wir uns aus Bequemlichkeit weigern, zwischendurch So werden unsere Städte zum Fahrradparadies vom Auto aufs Rad umzusteigen, und damit Millionen Menschen Vertreibung und Gewalt aufzwingen. Um das zu ändern, könnte der öffentliche Rundfunk natürlich mehr Verantwortung für das Problem übernehmen und dem Thema mehr Raum geben. Schulen könnten den Klimawandel auf dem Lehrplan nach oben schieben und die Parteien könnten ihn zum ständig wiederkehrenden Gesprächspunkt machen. Aber reicht das, um die Leugner zum Verstummen zu bringen und die Zweifel auszuräumen?

Ein gesetzliches Verbot der Klimaleugnung

Wahrscheinlich nicht – denn die Zeit drängt! Wie sähe es also aus, wenn wir das Leugnen des Klimawandels tatsächlich verbieten würden?

Die freie Rede einzuschränken klingt erst mal nach George Orwell und sorgt vielleicht für ein beklemmendes Gefühl. Doch es gibt bereits einen Präzedenzfall für eine solche Einschränkung: Am 13. April 1994 entschied das deutsche Bundesverfassungsgericht, dass das Grundrecht der Meinungsfreiheit Grenzen hat. Entsprechend schaffte es Hier geht’s zum Gesetzestext von § 130 folgender Paragraf ins Strafgesetzbuch: Deutschland ist nicht das einzige Land, in dem die Leugnung des Holocausts strafbar ist. Das ist zum Beispiel auch in Belgien, Frankreich, Polen und Israel der Fall. Eine Übersicht findest du hier.

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost. – § 130 Strafgesetzbuch: Volksverhetzung, Absatz 3

Die Begründung für die Einschränkung des Bundesverfassungsgerichts: Bei der Leugnung des Holocaust handele es sich »um eine Tatsachenbehauptung, die nach ungezählten Augenzeugenberichten und Dokumenten, den Feststellungen der Gerichte in zahlreichen Strafverfahren und den Erkenntnissen der Geschichtswissenschaft erwiesen unwahr ist. Für sich genommen genießt eine Behauptung dieses Inhalts daher nicht den Schutz der Meinungsfreiheit.«

Anders formuliert: Es war also wissenschaftlicher Konsens geworden, dass das Problem besteht und wir es als Gesellschaft ernst nehmen. Wollen wir beim Klimawandel den gleichen Schritt wagen – und anders als beim Holocaust vor der kompletten Katastrophe eingreifen? Vielleicht. Vielleicht könnte ein Verbot das Schlimmste noch verhindern, wenn wir jetzt schnell handeln.

Hier ist ein erster Entwurf: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer den menschengemachten Klimawandel in einer Art, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung leugnet oder verharmlost.

Mit Illustrationen von Tobias Kaiser für Perspective Daily

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