Sollen wir Klimaleugnern den Mund verbieten?
Der menschengemachte Klimawandel darf nicht zur Debatte stehen – denn die Zeit drängt.
»Das ist doch alles ziemliche Angstmacherei.«
»Die verfolgen doch auch nur ihre Interessen.«
»Das wird schon alles nicht so schlimm, wie die das prophezeien.«
Die Menschheit verliert zu viel Zeit in endlosen Debatten über längst geklärte Fragen.
Jede Wette, dass auch du einen dieser Sätze schon mal gehört hast: auf Geburtstagsfeiern, Konferenzen oder anderen sozialen Events beiläufig von Freunden, Familie und Kollegen – immer mal wieder, wenn es um den Klimawandel geht.
Wahrscheinlich hast du sogar jemanden im Bekanntenkreis, der den menschengemachten Klimawandel anzweifelt oder
Und das, obwohl dieser wissenschaftlich
Wie kann es sein, dass es auch im Jahr 2018 noch salonfähig ist, den menschengemachten Klimawandel anzuzweifeln?
Wie kann es sein, dass
Eine Antwort auf diese Fragen ist: weil es Menschen gibt, die ein Interesse daran haben. Die Unsicherheit verbreiten, Verwirrung stiften und uns ablenken. Sie wollen beim dringend notwendigen Umbau unserer Weltwirtschaft auf die Bremse steigen. Weil sie ihre Gewinne aus Kohlestrom,
So werden sie zu
Anstatt sich also voll und ganz auf die Lösungen zu stürzen, verliert die Menschheit so immer mehr Zeit in endlosen Debatten über längst geklärte Fragen. Manchmal möchten wir da den Leugnern am liebsten wütend den Mund verbieten. Könnte das etwa die Lösung sein: ein Klimaleugnungsverbot?
Bestandsaufnahme: So wird hier verwirrt und geleugnet
Bei notorischen Klimaleugnern
- In der Zeitung »Die Welt«
- In der Talkshow
- In den Wahlprogrammen der AfD, aber auch bei den Freien Wählern in Bayern, wird der Zusammenhang zwischen menschlicher Aktivität und Klimawandel mindestens infrage gestellt. Im AfD-Programm heißt es, IPCC und deutsche Regierung unterschlügen »die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung.« Bösartiger Humbug, der nun auch von Parteien auf der großen Bühne geäußert wird.
Die Motive der Leugner sind vielfältig: Sie reichen von einem Die Motive der Leugner sind vielfältig.
Die gute Nachricht: Noch ist das offene Leugnen hierzulande weniger verbreitet als in den USA. Immerhin behauptet kein ernst zu nehmender Politiker Deutschlands, der
Durch völlig schräge Debatten werden Einwände aufgebläht und der Klimawandel kleingeredet. Etwa dann, wenn wir die Jobs einiger weniger Tausend
Oder wenn wir uns aus Bequemlichkeit weigern, zwischendurch
Um das zu ändern, könnte der öffentliche Rundfunk natürlich mehr Verantwortung für das Problem übernehmen und dem Thema mehr Raum geben. Schulen könnten den Klimawandel auf dem Lehrplan nach oben schieben und die Parteien könnten ihn zum ständig wiederkehrenden Gesprächspunkt machen. Aber reicht das, um die Leugner zum Verstummen zu bringen und die Zweifel auszuräumen?
Ein gesetzliches Verbot der Klimaleugnung
Wahrscheinlich nicht – denn die Zeit drängt! Wie sähe es also aus, wenn wir das Leugnen des Klimawandels tatsächlich verbieten würden?
Die freie Rede einzuschränken klingt erst mal nach George Orwell und sorgt vielleicht für ein beklemmendes Gefühl. Doch es gibt bereits einen Präzedenzfall für eine solche Einschränkung: Am 13. April 1994 entschied das deutsche Bundesverfassungsgericht, dass das Grundrecht der Meinungsfreiheit Grenzen hat. Entsprechend schaffte es
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
Die Begründung für die Einschränkung des Bundesverfassungsgerichts: Bei der Leugnung des Holocaust handele es sich »um eine Tatsachenbehauptung, die nach ungezählten Augenzeugenberichten und Dokumenten, den Feststellungen der Gerichte in zahlreichen Strafverfahren und den Erkenntnissen der Geschichtswissenschaft erwiesen unwahr ist. Für sich genommen genießt eine Behauptung dieses Inhalts daher nicht den Schutz der Meinungsfreiheit.«
Anders formuliert: Es war also wissenschaftlicher Konsens geworden, dass das Problem besteht und wir es als Gesellschaft ernst nehmen. Wollen wir beim Klimawandel den gleichen Schritt wagen – und anders als beim Holocaust vor der kompletten Katastrophe eingreifen? Vielleicht. Vielleicht könnte ein Verbot das Schlimmste noch verhindern, wenn wir jetzt schnell handeln.
Hier ist ein erster Entwurf:
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer den menschengemachten Klimawandel in einer Art, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung leugnet oder verharmlost.
Mit Illustrationen von Tobias Kaiser für Perspective Daily
Weitere Artikel für dich
