Die EU steht vor der Wahl. 10 Europäerinnen und Europäer sagen jetzt, wohin wir steuern müssen
Ein kostenloses Interrail-Ticket für alle, endlich Schluss mit leeren Worten, ein starkes Parlament – diese Menschen setzen sich für Europas Zukunft ein. Und sind dabei nicht alle einer Meinung.
In etwas mehr als 100 Tagen wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ihr neues Parlament. Es vertritt rund 512 Millionen Menschen; gemessen an der Einwohnerzahl wäre die EU hinter China und Indien das drittgrößte Land der Erde. Die Europäische Union ist aber kein Land. Erwachsen aus einem visionären Friedensprojekt, wurde aus der Wirtschaftsgemeinschaft in den 1990er-Jahren eine Union, die sich nach dem Fall der Mauer sogar die Integration der Staaten Mittelost- und Osteuropas zutraute. Klar, Streit gab es schon immer: um die ungleichen Verhältnisse, Migration, natürlich auch um Geld. Trotz allem ging es langsam, aber stetig voran mit der europäischen Integration.
Wie funktioniert die Europawahl?
Am 23.–26. Mai wählen die EU-Bürger zum neunten Mal das Europäische Parlament. 705 Sitze sind dieses Mal zu vergeben; wie viele Abgeordnete ein Land entsendet, hängt von der Einwohnerzahl ab. Das kleinste Land (Malta) bekommt 6 Sitze, das größte (Deutschland) 96. Es gibt kein einheitliches europäisches Wahlrecht; in Deutschland treten die Parteien mit Bundeslisten an. Seit 2014 einigen sich die Fraktionen im Europäischen Parlament jeweils auf einen Spitzenkandidaten für ihre Parteienfamilie. Der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion ist Anwärter für den EU-Topjob des Kommissionspräsidenten.
Doch im Jahr 2019 stehen die europäischen Staaten an einem Scheideweg: Großbritannien hat sich für den
Mit Blick auf die Europawahl im Mai haben wir engagierte Europäerinnen und Europäer aus Politik und Zivilgesellschaft gefragt:
10 von ihnen haben geantwortet. Hier sind ihre – durchaus verschiedenen – Visionen für die EU der Zukunft.
Herr & Speer: Europa für alle erfahrbar machen
Herr & Speer sind Vincent-Immanuel Herr und Martin Speer, 2 »Aktivisten, Autoren, Feministen und Europäer aus Berlin«. Bekannt geworden sind sie durch ihre Initiative für ein kostenfreies Interrail-Ticket zum 18. Geburtstag eines jeden EU-Bürgers. Damit hatten
Von überzeugten Europäern wird sie oft beschworen: die europäische Identität. Aber was ist das eigentlich? Und wo kommt sie her?
Historisch betrachtet setzt das Konzept genau dort an, wo vor rund 200 Jahren auch Befürworter nationaler Identitäten ansetzten. Italienische, deutsche und französische Revolutionäre wollten Schluss machen mit dem alten System der Herrschaft von Königshäusern und Grafschaften und endlich selbst über ihr Schicksal bestimmen. Heute heißt es: Schluss mit den Nationalstaaten, her mit der europäischen Identität, der
Eine nationale Identität gründete sich in fast allen Fällen entlang linguistischer Gemeinsamkeiten.
Unser Vorschlag: Ein kostenloses Interrail-Ticket für alle jungen Europäer. #FreeInterrail ist bei Weitem nicht der einzige Vorschlag zur Stärkung der gemeinsamen Identität, wohl aber der zurzeit praktikabelste.
Terry Reintke: »Ich will eine EU, die Vorreiterin für Gleichberechtigung, Antidiskriminierung und LGBTI-Rechte ist!«
Terry Reintke sitzt seit dem Jahr 2014 für Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament. Sie bezeichnet sich selbst als »Politikerin, Feministin, Kreuzworträtselliebhaberin und Ruhrpottkind«. Ihre Themenschwerpunkte sind Frauen, LGBTI, Sozial- und Regionalpolitik.
Im Jahr 2019 geht es um viel. Es geht um die Grundausrichtung Europas. Mit der Europawahl im Mai 2019 entscheiden wir, welchen Kurs wir einschlagen: Fallen wir zurück in das dunkle Zeitalter der Ewiggestrigen, die immer noch glauben, die Lösungen im Nationalen finden zu können? Oder bauen wir an unserem gemeinsamen Haus Europa, bekämpfen den Klimawandel über Landesgrenzen hinweg und setzen uns entschieden für die Grundrechte aller Unionsbürger*innen ein? Diese Frage ist zentral für das kommende Jahr.
Uns allen muss klar sein, dass wir es sind, die diese Weichenstellung vollziehen. Jede und jeder ist gefragt. In den letzten Jahren haben wir erlebt – sei es bei der Brexit-Abstimmung oder den US-Wahlen –, wie knapp wichtige Entscheidungen ausfallen können.
Für mich steht fest: Die Europäische Union ist die beste Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Ich will eine EU, die wieder Vorreiterin wird für Gleichberechtigung, Antidiskriminierung und LGBTI-Rechte. Ich setze mich für ein Europa ein, das Verbündete ist für Nichtregierungsorganisationen in Ungarn oder Italien, für Journalistinnen in Malta und der Slowakei. Ich streite für ein soziales und gerechtes Europa, in dem alle Menschen gleiche Chancen haben – von Faro bis Tallin, von Dublin bis Thessaloniki.
Europa muss besser werden. Wir müssen eine Schippe drauflegen. Im Konkreten bedeutet das zum Beispiel, endlich die Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen zu ratifizieren, eine europäische Grundsicherungsrichtlinie auf den Weg zu bringen oder die Neuauflage einer Antidiskriminierungsrichtlinie, die ins 21. Jahrhundert passt.
Bastian Kenn & Marie Rosenkranz vom European Democracy Lab: Mutet uns Politik zu!
Bastian Kenn und Marie Rosenkranz arbeiten für das European Democracy Lab, ein Thinktank, der das »europäische Gemeinwohl jenseits des Nationalstaats« fördern will. Gründerin des European Democracy Lab ist die Politologin Ulrike Guérot, die in den letzten Jahren mit ihrem Konzept der Europäischen Republik für viel medialen Wirbel sorgte.
Dass die Leute vielleicht an der EU zweifeln, aber Lust auf Europa haben, ist für uns klar. Die rege Teilnahme am European Balcony Project hat das erneut bewiesen: Über 200 Initiativen in Europa riefen am 10. November 2018 zeitgleich in einer Kunstaktion die Europäische Republik aus –
Das europäische Projekt wird nur dann (wieder) zu einer Herzensangelegenheit für Bürger*innen, wenn es um echte politische Alternativen geht. Wir sollten nicht mehr diskutieren, ob jemand für oder gegen Europa ist. Stattdessen sind diese Fragen wichtig: Wer ist für oder gegen eine Finanztransaktionssteuer, für oder gegen eine europäische Arbeitslosenversicherung, für oder gegen ein europäisches Rahmenwerk in der Asylpolitik?
Würden nationale Politiker*innen diese Fragen diskutieren, durchbrächen sie eine Erzählung, die sie selbst so meisterhaft gesponnen haben: dass es nationale Interessen gibt, die mit den Interessen der Bürger*innen übereinstimmen. Die Wahrheit ist: Europäische Banker sind wohl eher gegen eine Finanztransaktionssteuer als europäische Lohnarbeiter ohne ein dickes Sparkonto, seien es Deutsche oder Griechen. Die meisten Bürger*innen – und auch Wissenschaftler*innen – wissen das bereits, nur die (nationale) Politik scheint diese Tatsache nach wie vor zu ignorieren.
Damian Boeselager: Das Parlament ins Zentrum stellen
Damian Boeselager ist Gründungsmitglied der paneuropäischen Bewegung
Die EU steht für Solidarität und Freiheit, geografisch wie gedanklich. Demokratie, Einheit in Vielfalt, Frieden, Freundschaft und erfolgreiche Zusammenarbeit in Kultur, Wirtschaft und Politik – das alles brauchen wir mehr denn je.
Schließlich müssen wir gemeinsam eine Antwort finden auf die Frage, wie wir eine gerechte Gesellschaft nachhaltig entwickeln und sichern.
Klimawandel, Migration und Flucht, die auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich – all diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam als Europäer meistern. Ohne Lösungen wie eine europaweite Emissionssteuer,
Wir müssen vor allem die Stimme der Bürger*innen ins Zentrum aller europäischen Politik stellen. Das geht nur, wenn das EU-Parlament endlich zum Herzstück einer echten parlamentarischen Demokratie wird. Dafür muss das Parlament die Kommission ernennen und absetzen können. Es kann nicht sein, dass die De-Facto-Regierung von Europa nicht direkt von uns Bürger*innen durch das Parlament kontrolliert wird. Um das zu erreichen, muss die EU grundlegend reformiert werden, sodass sie am Ende, neben einem europäischen Premierminister mitsamt Kabinett und einem Rat der Europäischen Union, die Bürger als Ausgangspunkt jeder Entscheidung hat.
Titelbild: Maximilian Weisbecker - CC0 1.0
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