Der INF-Vertrag ist Geschichte. 3 Thesen, wie es jetzt weitergeht

Der Weltuntergang steht bevor. Diesen Eindruck gewinnt man jedenfalls, wenn man solche Sätze liest: Die russische Zeitung Wedomosti befürchtet eine »totale Demontage des globalen atomaren Sicherheitssystems«, die tschechische Pravo sieht uns »auf direktem Weg zurück zum Internationale Presseschau vom 4. April 2019 im Deutschlandfunk Kalten Krieg der 1980er-Jahre«. »Der Spiegel« betitelt sogar eine lange Recherche mit den Worten »Spiegel«-Artikel zum gekündigten INF-Vertrag (2019) »Der Welt droht ein unkontrolliertes atomares Wettrüsten«.

Nie zuvor hatten militärische Supermächte vereinbart, auf eine Waffengattung komplett zu verzichten

Nicht nur Journalisten sind in Sorge, seitdem am 1. und 2. Februar erst die USA, dann Russland die Aussetzung des INF-Vertrages Das Kürzel INF steht für »Intermediate Range Nuclear Forces«, also Mittelstreckenraketen, die nukleare Sprengköpfe tragen können. angekündigt haben. Sicher, das Ende des Vertrages kann man keinesfalls auf die leichte Schulter nehmen. Als am 8. Dezember 1987 An dem Tag jährte sich zum siebten Mal die Ermordung John Lennons, der mit Songs wie »Imagine« und »Let’s Give Peace a Chance« den Friedensaktivisten rund um die Welt ein paar Hymnen geschenkt hatte – aber das nur am Rande. Ronald Reagan und Michail Gorbatschow gemeinsam in Washington den INF-Vertrag unterzeichneten, schrieben sie nicht nur ihre Namen auf ein Blatt Papier, sondern auch Geschichte: Nie zuvor hatten militärische Supermächte vereinbart, auf eine Waffengattung komplett zu verzichten. Die USA und die damals noch existierende Sowjetunion verpflichteten sich, keine neuen bodengestützten Raketen mit 500–5.000 Kilometern Reichweite herzustellen und ihre Bestände, insgesamt knapp 2.700 Stück, Insgesamt zerstörten beide Armeen genau 2.692 Raketen, die USA 846, die Sowjetunion 1.846. zu Mein Text bei der Deutschen Welle über die historische Bedeutung des INF-Vertrages (2018) zerstören. Damit waren nicht nur diese Raketen an ihr Ende gekommen, sondern wenig später auch der Kalte Krieg; die Kräfte des Friedens triumphierten.

Heute wirken die Abrüstungsbewegungen zum Ende des 20. Jahrhunderts eher wie ein Luftholen vor dem nächsten Sturm.

Die USA beschuldigten Russland schon zu Obama-Zeiten, den Vertrag mit einer neu entwickelten Rakete zu hintertreiben, inzwischen sind auch NATO-Partner wie Deutschland der Ansicht, dass Russland den Vertrag schon länger verletzt hat. Unter Präsident Donald Trump folgte dann der endgültige Austritt aus dem Vertrag – nicht nur wegen Russlands Raketenaktivitäten, sondern auch, weil er hofft, China so zum Abrüsten zu bewegen. Anfang August, nach Ablauf der Kündigungsfrist, ist der INF-Vertrag endgültig Geschichte, und in ein paar Jahren werden die USA und Russland (wieder) hochmoderne Mittelstreckenraketen besitzen.

Da es aber nichts bringt, darüber in Panik zu verfallen, kommen hier 3 Thesen, die all die Schwarzmalerei mit ein paar Grautönen auflockern.

These 1: Unsere erste Sorge sollte nicht Europa gelten

Die damaligen Erzrivalen USA und Sowjetunion trafen sich in den 1980er-Jahren in der geografischen Mitte: Beide hatten ihre Bündnispartner in Europa, und beide richteten massenhaft Raketen mit Atomsprengköpfen auf die Partner des jeweils anderen, also die europäischen Mitglieder der NATO beziehungsweise des Warschauer Pakts. Diese Bedrohung minimierte der INF-Vertrag – da scheint die Angst logisch, dass mit dem Ende des Vertrages die Raketen zurückkommen. Schon läuft in Europa die politische Maschinerie warm, Tagesschau.de über einen Vorschlag deutscher Außenpolitiker, wie Raketenstationierungen abgewendet werden können (2019) die das verhindern soll. Gerade in einigen osteuropäischen Ländern, zum Beispiel im Baltikum, ist die Furcht vor dem östlichen Riesen groß, schließlich hat Russland mit der Krim-Annexion im Jahr 2014 bewiesen, dass es seine Interessen gnadenlos durchsetzt. Unter Präsident Wladimir Putin wird wieder eine Art großrussisches Denken beschworen, das gern an die (territoriale) Größe der Sowjetunion anknüpfen würde. Die Losung lautet wieder: »Wo Russen leben, ist Russland« – auf der Krim wurde sie mit Gewalt durchgesetzt. Zum Beispiel in Lettland, wo fast 40% der Bevölkerung ethnische Russen sind, das Russische in Kultur und Bildungsbereich jedoch unterdrückt wird, ist die Sorge vor einem ähnlich gewaltsamen Übergriff groß. Seit dem Jahr 2014 hat die NATO zur Abschreckung ihre Präsenz im Baltikum massiv verstärkt.

Es wäre wieder etwas mehr Zündstoff im Pulverfass der europäischen Sicherheitsarchitektur

Allerdings haben die beiden einstigen Blockmächte andere Mittel gefunden, einander militärisch Paroli zu bieten – zum Beispiel Das englischsprachige Online-Medium »The Barents Observer« registrierte schon vor einem Jahr mehr U-Boot-Verkehr vor der norwegischen Küste (englisch, 2018) U-Boote, von denen Marschflugkörper gezündet werden können. Die Sicherheitsarchitektur in Europa kommt weitestgehend ohne Mittelstreckenraketen aus. Wenn Russland seine brandneue 9M729-Rakete Im NATO-Jargon heißt die Rakete SSC-8, und sie ist zumindest auf der Vorderbühne der Grund für das Scheitern des INF-Vertrages: Russland gibt die maximale Reichweite mit 480 Kilometern an, also 20 Kilometer unter der Untergrenze des Vertrages. Die USA glauben diese Angabe nicht. Selbst wenn sie stimmen würde, könnte Russland von Kaliningrad aus mit der Rakete zum Beispiel Berlin oder Warschau treffen. in Kaliningrad stationiert, dürften wohl auch die USA neue Waffen aufstellen wollen. Ob sich Deutschland wie in den 1980er-Jahren darauf einlassen würde, bliebe abzuwarten. Es wäre jedoch wahrscheinlich, dass die USA irgendeinen europäischen Partner davon überzeugen könnten, Raketen auf seinem Gebiet aufzustellen. Es wäre wieder etwas mehr Zündstoff im Pulverfass der europäischen Sicherheitsarchitektur, aber wie eine Waage, die bereits ausbalanciert ist, wird diese nicht drastisch in Schieflage geraten, wenn auf beiden Seiten etwas in die Waagschalen gelegt wird. Für die NATO bedeutet das alles keinen allzu grundlegenden Strategiewechsel – allenfalls könnte die Bereitschaft steigen, Donald Trumps Forderungen nach höheren Militäretats nachzukommen. Das 2%-Ziel der NATO-Staaten besagt, dass jeder Staat seine Verteidigungsausgaben in Richtung von 2% des Bruttoinlandsprodukts bewegt. Dies wurde erstmals im Jahr 2002 diskutiert, und im Jahr 2014 wurde das Ziel unter dem Eindruck der Ukrainekrise auf dem NATO-Gipfel in Wales festgeschrieben. Bis zum Jahr 2024 wollten damals alle Vertragspartner die Vereinbarung einhalten – für Deutschland bedeutet das etwa eine Verdopplung des Militäretats auf etwa 60 Milliarden Euro jährlich, je nach wirtschaftlicher Entwicklung. Die USA liegen mit knapp 4% deutlich über der Zielvorgabe – Donald Trump hält die NATO deshalb für unfair und hat schon mehrfach mit einem Austritt der USA gedroht. Seine Mahnung an die Partner, den Haushalt aufzustocken, ist jedoch nicht wie so oft eine seiner Launen, sondern beruht auf der Grundlage des Beschlusses aus Wales.