Warum wir mit diesen Politikern keine Zukunft haben
Klimaschutz scheitert an einem grundlegenden Problem: der Unfähigkeit der Regierung, weitsichtige Entscheidungen zu treffen. Es braucht eine völlig neue Art von Politik.
Am Tag danach sagt Angela Merkel wieder einen dieser Angela-Merkel-Sätze. »Politik ist das, was möglich ist«, teilt sie
Politik besteht aus Kompromissen, nicht aus dem Wunschdenken einzelner Interessengruppen, will sie damit wohl ausdrücken. Ihre Aussage wirkt merkwürdig deplatziert. Nicht nur, weil die Pressekonferenz symbolträchtig im neuen Berliner Museum Futurium stattfindet, einem Ort also, der für die Zukunft stehen soll. Sondern auch, weil es hier um Lösungen für Probleme geht, die am selben Tag Millionen Menschen auf die Straßen treiben. Der weltweite Klimastreik vom 20. September 2019 dürfte in die Geschichtsbücher eingehen. Als ein Wendepunkt?
Davon sieht man im Futurium wenig. Auch wenn die schwarz-rote Koalition das Klimapaket als großen Wurf verkauft. Die Reaktionen der Wissenschaft, der Opposition, der Medien und der Straße sehen völlig anders aus. Kritik gibt es vor allem wegen des extrem niedrigen CO2-Preises, den das Klimakabinett als Paradigmenwechsel bezeichnet. Was die Große Koalition im Namen der Mehrheit beschlossen hat, trifft auf weitgehende Ablehnung. Das belegen auch Umfragen: Nur 34% der Deutschen glauben
Titelbild: Bundesregierung/Bergmann - public domain