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Warum wir uns die falschen Sorgen um Polen machen

Ist die Justizreform das Todesurteil für die Demokratie? Wenn wir den Erfolg der PiS-Regierung verstehen wollen, gibt es wichtigere Fragen.

1. August 2017  13 Minuten

Von wegen Sommerloch! Europa beschäftigt sich in diesen Tagen mit der polnischen Demokratie. Von Brüssel über Berlin bis Warschau halten Menschen Mahnwachen. Bilder, die mit den Hashtags #PulseforPoland und #PolandDefendsDemocracy über Twitter verbreitet werden, zeigen Demonstranten, die in Frankfurt unter polnischen Flaggen die »Ode an die Freude« singen, vor der polnischen Botschaft in Brüssel Grablichter niederlegen oder direkt vor dem polnischen Senat fordern, der Präsident möge doch bitte eingreifen. Und nicht nur die Zivilgesellschaft protestiert: Statement des Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans (englisch, 2017) EU-Politiker kritisieren mit deutlichen Statements, Hier ein Beispiel aus den Westfälischen Nachrichten deutsche Lokalzeitungen kommentieren mit besorgtem Unterton.


Der Auslöser: eine polnische Justizreform, die nicht nur die Stellung des Verfassungsgerichts neu definiert, sondern die komplette Judikative unter die Kontrolle der Regierungspartei PiS stellt. Dass dagegen protestiert wird, ist gut so. Schließlich geht es nicht nur darum, wie künftig die Richter am Obersten Gerichtshof in Warschau ernannt werden, Die PiS rechtfertigt die Änderungen damit, dass seit dem Ende des staatssozialistischen Systems im Jahr 1989 keine umfassende Reform des Justizsystems erfolgt ist. Dass sie die Richter der Kontrolle des Parlaments und der Regierung unterwerfen will, stärkt in ihren Augen die Demokratie, anstatt sie zu schwächen. Der MDR berichtet über Ministerpräsidentin Beata Szydłos Sicht auf die Reform. sondern wirklich um die Zukunft der polnischen – und damit auch der europäischen – Hier schreibt Frederik v. Paepcke über die Baustellen der Demokratie Demokratie.

Im Zentrum der Kritik steht die rechtskonservative polnische Regierungspartei PiS (»Prawo i Sprawiedliwość«, deutsch: »Recht und Gerechtigkeit«) mit ihrem Vorsitzenden Jarosław Kaczyński Jarosław Kaczyński ist Vorsitzender der Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS), welche er im Jahr 2001 zusammen mit seinem im Jahr 2010 bei einem Flugzeugabsturz verstorbenen Bruder, dem ehemaligen Staatspräsidenten Lech Kaczyński, gründete. In den Jahren 2006–2007 war Jarosław Kaczyński Ministerpräsident Polens. Kaczyńskis politische Agenda ist geprägt von der Vorstellung eines starken und souveränen Nationalstaats. und Regierungschefin Beata Szydło.

Jarosław Kaczyński ist Mitgründer und Vorsitzender der Regierungspartei PiS. – Quelle: Piotr Drabik CC BY-SA

Tatsächlich sind die Reformen seit dem Regierungswechsel im Jahr 2015 besorgniserregend:

  • Eine Reform des Mediengesetzes aus dem Jahr 2016 erlaubt es der Regierung, über die Besetzung von Leitungsposten bei öffentlich-rechtlichen Medien zu entscheiden. Die TAZ über neue – rechte – Stimmen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Hunderte Journalisten wurden seitdem entlassen oder haben selbst gekündigt. Reporter ohne Grenzen listet Polen im Jahr 2017 auf der Rangliste der Pressefreiheit nur noch auf Hier geht es zur aktuellen Rangliste (2017) Platz 54 – im Vergleich zu Die Zahlen aus dem Jahr 2015 gibt es hier Platz 18 im Jahr 2015 ein rapider Abstieg.
  • Die Justizreform begann bereits im Dezember 2015 mit der »Neuordnung« des Verfassungsgerichts. Seitdem müssen die Richter statt einer einfachen mit einer Zweidrittelmehrheit für eine Entscheidung stimmen sowie Fälle chronologisch nach ihrem Eingangsdatum bearbeiten. In diesem Interview der DW liest du Details zur Reform Kritiker befürchten, dass das Verfassungsgericht so seine Kontrollfunktion nur noch erschwert wahrnehmen kann.

    Die PiS ließ im November 2015 außerdem die Wahl von 5 Richtern für ungültig erklären und besetzte die Posten neu. Schon damals gab es Massenproteste. Das aktuelle Reformpaket gibt dem Justizminister nun das Recht, Gerichtspräsidenten an allen Gerichten des Landes – einschließlich der Berufungsgerichte – zu ernennen oder zu entlassen.

Für Szydło und Kaczyński hat die Souveränität der polnischen Nation höhere Priorität als die Gewaltenteilung. Was die PiS darunter versteht, kannst du in diesem Text über die polnische Rechtskultur lesen: »Die PiS hält nicht eine politisch definierte Gesamtheit, etwa demos, für den Souverän, sondern die Nation. Die Nation besitzt in der PiS-Erzählung eine umfangreiche gemeinschaftliche Identität. Es handelt sich dabei um eine Gruppe von Menschen, die durch eine gemeinsame Geschichte, gemeinsame Werte – darunter christliche Werte in der polnischen Variante ihrer katholischen Ausprägung – und eine gemeinsame Sicht auf sich selbst als Gemeinschaft miteinander verbunden ist.« Das alles ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass ihre PiS wieder die absolute Mehrheit Hier ist ein Hinweis auf die niedrige Beteiligung bei den Wahlen im Jahr 2015 angebracht: Lediglich 52% gaben überhaupt ihre Stimme ab. Davon wählten 37,6% PiS – rund 5,7 Millionen der 31 Millionen Wahlberechtigten. im Sejm, Der Sejm bildet zusammen mit dem Senat das Parlament in Polen. Beide Kammern werden alle 4 Jahre neu gewählt, wobei die 460 Abgeordneten des Sejm über Wahllisten nach dem Verhältniswahlrecht und die 100 Kandidaten des Senats direkt gewählt werden. Jarosław Kaczyńskis Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) erreichte bei der Parlamentswahl im Jahr 2015 mit 37,6% aller Stimmen als erste Partei in der Geschichte Polens die absolute Mehrheit in beiden Kammern. Grund hierfür war der Zusammenschluss von PiS mit den rechtskonservativen Parteien Polska Razem (PR) und Solidarna Polska (SP). Letztere hatte sich aus der PiS abgespalten. Die Kandidaten des Bündnisses wurden gemeinsam auf die Wahllisten der PiS-Partei gesetzt und konnten sich so gegen die amtierende Regierung sowie die anderen Wahlkoalitionen durchsetzen. Zum ersten Mal seit dem Jahr 1989 schaffte es keine linke Partei ins Parlament. dem polnischen Abgeordnetenhaus, erhalten würde, Das Portal OKO.press hat aktuelle Umfragewerte (polnisch, 2017) wenn am Sonntag Parlamentswahlen wären. Wenn die PiS wirklich Warnungen dieser Art findest du zum Beispiel in diesem Text bei ZEIT ONLINE »gezielt die Demokratie demontiert« und Polen auf dem Weg zum autoritären Staat ist – warum ist die Partei so erfolgreich?

Dank PiS mehr im Portemonnaie

Viele Familien können sich dank der PiS heute mehr leisten als früher. – Quelle: Tomasz Lewicki CC BY-SA
  • Viele Familien haben mehr Złoty im Portemonnaie, seitdem die PiS regiert. Ab dem zweiten Kind erhält jede Familie umgerechnet ca. 115 Euro monatlich, besonders einkommensschwache Eltern bekommen den Der Korrespondent der Süddeutschen Zeitung über die Auswirkungen des Kindergelds Zuschuss auch dann, wenn sie nur ein Kind haben. Bei einem Durchschnitts-Bruttolohn von knapp unter 1.000 Euro – und noch niedrigeren Gehältern auf dem Land – ist das viel Geld.
  • Auch andere Wahlversprechen hat die PiS gehalten: Eine Regelung aus dem Jahr 2012 sah vor, das Rentenalter von Männern und Frauen schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Im November 2016 legte das Parlament mit einem Beschluss den Rückwärtsgang ein und Die Tagesschau berichtete über die Rentenreform (2016) senkte das Eintrittsalter sogar: für Frauen auf 60 Jahre, Männer können sich mit 65 Jahren über den gesetzlichen Ruhestand freuen. Darüber hinaus führte die PiS einen Mindestlohn für alle Beschäftigungsverhältnisse Der Mindestlohn pro Stunde beträgt in Polen nun rund 3 Euro. Vorher gab es nur für Festangestellte eine Untergrenze – sie beträgt umgerechnet rund 450 Euro brutto. ein.
  • Die konservative PiS kann auf die Unterstützung der katholischen Kirche bauen. Rund 90% der Bevölkerung sind römisch-katholisch; Ein Feature im Deutschlandfunk über die Macht der Kirche in Polen Glaube und Kirche spielen eine wichtige Rolle im Alltag vieler Polen.

Das Zitat findest du bei tagesschau.de (2016) »Wir gehen die Probleme der normalen Polen an und nicht die der Eliten«, kommentierte Ministerpräsidentin Szydło das Regierungsprogramm.

Im Gegensatz dazu haben sich die Versprechen der liberalen Vorgängerregierungen für einen großen Teil der Bevölkerung nicht in dem Maße erfüllt, wie es viele gehofft hatten. Das sagte mir auch Julia Zimmermann, Vorstandsmitglied der neuen linken Oppositionspartei Razem im Interview für diesen Text: »Es fehlt das Verständnis dafür, dass PiS die Wahlen gewonnen hat, weil es viele Menschen gibt, die sich nicht als Teil der Erfolgsgeschichte nach dem Jahr 1989 sehen. Viele Polen haben von den Änderungen nicht profitiert.« Das »nationalistisch-soziale« Zurecht bist du über diesen Begriff gestolpert. Natürlich will ich die PiS nicht mit den Nationalsozialisten vergleichen! Die Mischung aus forcierter Sozialpolitik und Überhöhung der polnischen Nationenidee als Leitbild der PiS rechtfertigt meiner Meinung nach die etwas provokante Formulierung – und regt vielleicht auch zum Nachdenken darüber an, was rechte Parteien erfolgreich macht. Konzept der Partei spricht diejenigen an, die sich als Verlierer der ökonomischen Transformation seit dem Jahr 1989 begreifen, die man selbst in der Fachliteratur »Schocktherapie« Anfang der 1990er-Jahre entzündete sich eine entwicklungspolitische Debatte, wie man die planwirtschaftlich geprägten Länder der ehemaligen Sowjetunion und ihre Satellitenstaaten wie Polen, Tschechien und Ungarn in moderne Marktwirtschaften verwandeln könne. Die Befürworter der Schocktherapie argumentierten, dass ein solcher Wandel schnell durch radikale institutionelle Reformen erfolgen müsse. Eine rasche Privatisierung des Staatseigentums, die Reformierung des Bankensektors, der Abbau von Handelsbeschränkungen und die Liberalisierung der Preise sollten die Anreize für marktwirtschaftliches Handeln schaffen.

In Polen setzte sich diese Denkweise durch, mit dem »Balcerowicz-Plan« wurden die entsprechenden Reformen durchgeführt. Die Kritiker dieser Politik – sogenannte Gradualisten – forderten stattdessen eine langsamere und vorsichtigere Entwicklungspolitik, die sich stärker an der Kultur eines Landes orientieren solle. Eine positive Rückschau der polnischen Schocktherapie liest du hier in der NZZ. Eine kritische Gegenstimme findest du bei der DW.
nennt.

Warum es trotzdem Massenproteste gibt

Trotz erfüllter Versprechen gingen in den letzten Tagen, Wochen und Monaten erstaunlich viele Menschen gegen die PiS-Politik auf die Straße – erstaunlich deshalb, weil das Thema Justizreform von der Lebensrealität der meisten Demonstranten weit entfernt sein dürfte. Für die Demokratie ist es deshalb ein gutes Zeichen, dass Menschen vor dem Parlament campieren, gegen die aufgebauten Absperrungen trommeln und lautstark fordern, Präsident Andrzej Duda möge sein Veto einlegen.

Die Änderungen müssen so erfolgen, dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten werden.

Am 24. Juli nahmen die Ereignisse nach Tagen des Protests eine unerwartete Wende: Präsident Duda verweigerte unter 2 von 3 Reformvorschlägen seine Unterschrift. Zurückgewiesen hat Duda ein Gesetz, nach dem alle Richter am Obersten Gericht in den Ruhestand geschickt werden könnten – ausgenommen derjenigen, die der Justizminister persönlich auswählt. Ebenso muss sich das Parlament nochmals mit dem Gesetz zum Landesjustizrat beschäftigen, der in Polen bisher von den Richtern selbst bestimmt wurde. In der von der PiS gewünschten Neufassung spielen die Abgeordneten eine entscheidende Rolle bei seiner Neubesetzung. »Die Änderungen müssen so erfolgen, dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten werden«, sagte Duda in einer Pressekonferenz. Damit stellte er die Justizreform nicht grundsätzlich in Frage, machte Kritikern und Demonstrierenden auf Polens Straßen aber gleichzeitig Zugeständnisse und Hoffnung.

Gespalten ist auch die Gesellschaft selbst. Längst nicht alle lassen sich von den Wahlgeschenken der PiS beeindrucken und stemmen sich gegen die nationalistisch-konservative Regierung, Juliane Metzker war bei einem von Polen organisierten Friedensmarsch für Syrien dabei die keine Geflüchteten aufnehmen und Frauen Abtreibungen am liebsten komplett verbieten will.

Wer sind die derzeit einflussreichsten Kritiker der PiS – und wofür stehen sie?

  • Das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (»Komitet Obrony Demokracji«, KOD) stellt sich in die Tradition des Komitees zur Verteidigung der Arbeiter, KOR, eine polnische Bürgerrechtsbewegung im Staatssozialismus. Bei KOR engagierte sich in den 1970er-Jahren auch der Autor, Alpinist und Kung-Fu-Lehrer Krzysztof Łoziński. Łozińskis Aufruf im Original (polnisch, 2015) Schon im November rief er zur Verteidigung der Demokratie gegen die PiS auf. Seitdem haben sich auch viele junge Leute dem KOD angeschlossen, die mit englischsprachigen Twitter- und Facebook-Accounts Brücken zur europäischen Öffentlichkeit schlagen. Die TAZ über den »Marsch der Besitzstandswahrer« Kritiker werfen dem KOD vor, lediglich den wirtschaftsliberalen Status Quo der Vorgängerregierung wiederherstellen zu wollen.

  • Ohne ihn geht in Polen nichts, er hat die polnische Demokratie quasi erfunden. Eine solche Selbsteinschätzung traut man dem Solidarność- Solidarność bedeutet übersetzt Solidarität und ist der Name der ersten unabhängigen Gewerkschaft Polens. Sie entstand im Sommer 1980 aus einem Arbeiterstreik der Danziger Werft und entwickelte sich in kurzer Zeit zu einer machtvollen Bewegung gegen das kommunistische Regime: Bereits 3 Monate nach ihrer Gründung waren 10 Millionen der 16 Millionen polnischen Werktätigen der Gewerkschaft beigetreten. Als erste Gewerkschaft in einem staatssozialistischen Land setzte Solidarność das Streikrecht durch.

    Die Regierung unter Ministerpräsident Jaruzelski, der im Jahr 1981 die Macht übernahm, warf Solidarność Umsturzpläne vor. Jaruzelski ließ viele Solidarność-Mitglieder verhaften und verhängte das Kriegsrecht. Im Jahr 1982 wurde die Gewerkschaft gänzlich verboten. In den folgenden Jahren versuchte die Regierung vergeblich, die schlechte Wirtschaftslage zu verbessern, ohne gleichzeitig demokratische Mitbestimmung zu gewährleisten. Im Jahr 1988 holte die Warschauer Führung Solidarność an den »Runden Tisch«, um dem politischen Druck aus der Zivilgesellschaft zu begegnen.

    Im Jahr 1989 kam es zu teilweise freien Wahlen, in denen Solidarność mit großer Mehrheit gewann. Zuvor war am »Runden Tisch« allerdings verhandelt worden, dass für die Opposition maximal 35% der Sitze zur Verfügung stehen würden, sodass Solidarność lediglich an der Regierung beteiligt wurde. Im Jahr 1990 wurde der Gewerkschaftsvorsitzende Lech Wałęsa zum Staatspräsidenten gewählt. In seiner Amtszeit wandelte sich Polen von einem realsozialistischen in ein demokratisches und marktwirtschaftliches Land.

    In den Jahren nach der Wende verlor Solidarność schnell an Zustimmung, da sie für die sozialen Folgen der Wende verantwortlich gemacht wurden. Heute hat Solidarność keine parteipolitische Relevanz mehr, besteht aber noch als Gewerkschaft.
    In diesem Interview mit ZEIT ONLINE fordert er: »Gebt mir das Zepter in die Hand!« Veteranen, Nobelpreisträger und ehemaligen Staatspräsidenten Lech Wałęsa zu. Tatsächlich ist es aber innen- wie außenpolitisch ein starkes Symbol, wenn sich der ehemalige Gewerkschaftler öffentlich dem Protest anschließt und bei einer Großkundgebung in seiner Heimatstadt Danzig gegen die PiS wettert.
  • Während die ehemaligen Dissidenten Łoziński und Wałęsa für den demokratischen Wandel der letzten 30 Jahre stehen, geht gerade auch eine jüngere Generation für die Zukunft Polens auf die Straße. Für diesen Text hat mir ein Razem-Parteimitglied erklärt, wie auch dein Protest ein Erfolg werden kann Mitglieder der linken Partei Razem haben bereits bei den (erfolgreichen!) Protesten gegen ein neues Abtreibungsgesetz im vergangenen Jahr gezeigt, dass sie mobilisieren können. Sie wünschen sich ein progressiveres Polen, das die Rechte von Arbeitnehmern, männlichen wie weiblichen, ebenso schützt wie die von Frauen, Migranten und sexuellen Minderheiten. Diese Ziele teilen natürlich nicht alle, die gegen die PiS-Politik protestieren. Die Zivilgesellschaft, die sich gerade in bemerkenswert beharrlichen Demonstrationen manifestiert, vereint westlich orientierte urbane Bildungseliten mit denen, die sich noch gut an die Zeiten der Unfreiheit erinnern.

Wie geht es weiter mit Polen und der EU?

Eine unabhängige Justiz ist eine wesentliche Voraussetzung für die Unionsmitgliedschaft. Daher kann die EU keine Rechtsordnung akzeptieren, die die willkürliche Entlassung von Richtern ermöglicht. Unabhängige Gerichte sind die Basis des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Justizsystemen. – Jean-Claude Juncker

Die Wertedebatte der EU, die seit dem Jahr 2015 nicht nur durch die Reformen der PiS, sondern auch durch Viktor Orbáns Staatsumbau Viktor Orbán und seine Partei FIDESZ verfolgen mit ihren Reformen das gleiche Ziel wie Kaczyńskis PiS. Auch in Ungarn wurde die Autonomie des Verfassungsgerichts beschränkt und der öffentlich-rechtliche Rundfunk »auf Linie« gebracht. Eine gute Zusammenfassung veröffentlichte der Deutschlandfunk im Jahr 2016. Fertig war Orbán mit seinen Reformen da noch lange nicht – Informationen zum neuen NGO-Gesetz, das angeblich den Einfluss ausländischer Mächte beschränken soll, findest du in meinem Artikel über die Visegrád-Staaten und ihr Verhältnis zu Westeuropa. in Ungarn befeuert wird, hat im Juli 2017 einen neuen Höhepunkt erreicht. Polen solle seine Justizreform innerhalb eines Monats überarbeiten, Hier geht’s zur Pressemitteilung der EU-Kommission (2017) fordert die EU-Kommission und droht mit einem Verfahren nach Artikel 7, das für Polen den Entzug des Stimmrechts zur Folge haben könnte. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski verbat sich in einem Das Interview im Wortlaut bei wpolityce.pl (polnisch) Interview mit dem polnischen Portal wpolityce.pl die Einmischung der EU-Kommission in den »noch nicht abgeschlossenen Prozess«.

Ungarn hat zwar sein Veto gegen ein Artikel-7-Verfahren gegen Polen angekündigt. Sollte die Kommission aber gleichzeitig gegen Polen und Ungarn vorgehen, bliebe Orbáns Solidaritätsbekundung für die PiS wirkungslos.

Ist Polen in Brüssel nun komplett isoliert? Davon kann keine Rede sein. Der ehemalige Regierungschef Donald Tusk Bevor Donald Tusk Präsident des Europäischen Rates wurde, war er Ministerpräsident der Republik Polen. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2007 gewann die von ihm mitbegründete Partei Platforma Obywatelska (kurz: PO, deutsch: Bürgerplattform) die Wahlen gegen die vorherige Regierung von Jarosław Kaczyński. Nach Amtsantritt kündigte Tusk die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags an und führte in Polen den Euro ein. Außenpolitisch setzte er verstärkt auf die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn. Insbesondere die Beziehungen zu Deutschland verbesserten sich. Im Jahr 2011 wurde seine Regierung im Amt bestätigt.

Im Juni 2014 gelangte ein Abhörskandal in die polnische Öffentlichkeit: Die Zeitung Wprost veröffentlichte vertrauliche Gespräche hochrangiger Politiker. In einem der Gespräche bezeichnete der damalige Außenminister Radosław Sikorski die Beziehungen zur USA als »nichts wert«. Tusk stellte daraufhin die Vertrauensfrage, die das polnische Parlament knapp zu seinen Gunsten beantwortete.

Einige Monate später trat Tusk vorzeitig von seinem Amt zurück und wurde als Nachfolger Herman van Rompuys Präsident des Europäischen Rates. Die bisherige polnische Parlamentspräsidentin Ewa Kopacz übernahm den Ministerposten.
bildet als Präsident des Europäischen Rates eine Art außerparlamentarische Opposition zur PiS in Brüssel. Er steht für ein Polen, das sich schneller in der Arena der europäischen Politik zu behaupten schien als die anderen Länder der Beitrittsrunden in den Jahren 2004 und 2007. Ein Polen, das als »Musterschüler unter den östlichen Beitrittsländern« gelobt und schon als Dieses Buch von Thomas Jäger und Daria W. Dylla (Hrsg.) widmet dem Thema ein Kapitel (2008) »neue Mittelmacht Europas« gehandelt wurde. Die PiS versuchte, Tusks Wiederwahl im März 2017 mit allen Mitteln zu verhindern. Ihr Argument: Tusk mische sich in die polnische Innenpolitik ein. Dass der ehemalige Regierungschef Reichweite und Einfluss tatsächlich für öffentliche Kritik nutzt, zeigen Statements wie dieses:

Gestern habe ich Präsident Andrzej Duda um ein Treffen gebeten, bei dem wir die politische Krise in Polen und ihre gefährlichen Konsequenzen für unser Land im internationalen Rahmen besprechen können. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, ein Worst-Case-Szenario zu verhindern, das zur Marginalisierung Polens in Europa führen könnte. Die Situation ist ernst. Deshalb brauchen wir ernsthafte Maßnahmen und ernsthafte Partner. Geben Sie Ihr Bestes, Herr Präsident! – Donald Tusk

Und auch wenn der erbitterte Schlagabtausch zwischen PiS und EU-Offiziellen anderes vermuten lässt: Die polnische Gesellschaft sieht ihren Platz mehr denn je in der Union. Hier geht’s zur Studie (2016) Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung konstatierte im November 2016 ganze 77% Zustimmung zur Mitgliedschaft Polens in der Union – mehr als in Deutschland oder Frankreich. Zahlen für die Jahre 2004–2015 gibt es hier (polnisch) Hunderttausende Polen zieht es jedes Jahr zum Arbeiten oder Studieren in andere Mitgliedstaaten.

Angela Merkel mit dem ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk bei einer Veranstaltung der Europäischen Volkspartei im Jahr 2012. – Quelle: European People’s Party CC BY-SA

Dass die Bürgerinnen und Bürger die PiS trotzdem an die Macht wählten, zeigt, dass die wirtschaftsliberalen Vorgängerregierungen in den Augen vieler Menschen nicht »geliefert« haben. Der Aufstieg der PiS kann aber auch als Symptom einer gesamteuropäischen Krise linker Parteien verstanden werden. Die sozialpolitischen Lücken in ihren Programmen werden zunehmend von rechtspopulistischen Parteien gefüllt.

Dass Massenproteste gegen die PiS in Polen nun innerhalb eines Jahres schon zum zweiten Mal Mit einer Gesetzesreform, die Abtreibung in Polen fast unmöglich gemacht hätte, wollte die PiS der katholischen Kirche ein gesellschaftspolitisches Zugeständnis machen. Nach Massendemonstrationen im ganzen Land (und zahlreichen Solidaritätsprotesten in ganz Europa) wies das Parlament den Gesetzentwurf zurück. Eine Analyse der »schwarzen Proteste« gibt es bei der Bundeszentrale für politische Bildung. wirken und Präsident Duda die Justizreform zumindest in Teilen blockierte, ist deshalb ein besonders gutes Zeichen für die Demokratie. Aber auch ein Zeichen dafür, dass ein Blick in die Gesellschaft unerlässlich ist, um ihre Krisen zu erklären: Aus einem Interview mit dem Auslandsdienst des polnischen Radios stammt das folgende Zitat von Manfred Sapper, Chefredakteur der Fachzeitschrift OSTEUROPA: »In der Berichterstattung über Osteuropa werden sehr wenig soziale Fragen aufgegriffen, die aber wichtig für die Erfolge der PiS oder von FIDESZ sind. Wir wissen nicht, wie die Kinderversorgung, das Gesundheitssystem, das Rentensystem organisiert ist und sind dann ganz erstaunt, dass Leute die PiS wählen, wenn diese ihnen 500 Złoty Kindergeld verspricht.« Wie hoch sind die Löhne in Polen? Kann man vom Durchschnittsgehalt eine Familie ernähren? Gibt es genug Ärzte, und sind die Medikamente bezahlbar? Diese Fragen müssen sich auch EU-Kommissionsbeamte und deutsche Kommentatoren stellen, wenn sie das Ende der Demokratie fürchten.

Denn Polen ist mehr als die PiS.

Mit Illustrationen von Adrian Szymanski für Perspective Daily - copyright

von Katharina Wiegmann 
Als Politikwissenschaftlerin interessiert sich Katharina dafür, was Gesellschaften bewegt. Sie fragt sich: Wer bestimmt die Regeln? Welche Ideen stehen im Wettstreit miteinander? Wie werden aus Konflikten Kompromisse? Einer Sache ist sie sich allerdings sicher: Nichts muss bleiben, wie es ist.
Themen:  Europa   Osteuropa   Demokratie  

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