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Kommentar 

Die GroKo verspricht Familien ein Milliardengeschenk. Das ist eine Mogelpackung

Baukindergeld und Familienentlastungsgesetz helfen nur den Reichen. So kann die Bundesregierung Kindern wirklich eine Freude machen.

9. Juli 2018  7 Minuten

»Wir werden alle Familien finanziell entlasten«, versprechen CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (PDF) Koalitionsvertrag.

»Na also, wurde aber auch mal Zeit!«, will es einem beim Lesen dieser Zeilen entfahren. Endlich sorgt die Regierung dafür, dass Kinder gefördert werden und ihre Eltern es finanziell nicht mehr so schwer haben. Das darf dann auch ruhig was kosten!

»Eine sozial gerechte Finanzpolitik stärkt den Zusammenhalt und besteuert nach Leistungsfähigkeit«, Das Leistungsfähigkeitsprinzip ist das grundlegende Prinzip der Besteuerung und stützt sich auf den Gleichheitssatz (Artikel 3 Grundgesetz) im Steuerrecht. Es besagt allgemein, dass jeder nach Maßgabe seiner individuellen finanziellen Situation zur Finanzierung staatlicher Leistungen beitragen soll. Wer wenig hat, kann nur wenig beitragen – wer finanziell »leistungsfähiger« ist, muss eine größere Steuerlast stemmen. gelobte der SPD-Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz wie zur Bestätigung im Mai dieses Jahres.

Soziale Gerechtigkeit kann nur mit fairer Finanzpolitik gelingen.

Doch nur 2 Monate später folgt die Ernüchterung: Eine sozialdemokratische Handschrift lässt sich bisher weder bei der Familien- noch bei der Finanzpolitik erkennen. Vielmehr erleben wir milliardenschwere Steuergeschenke, die dem Begriff Etikettenschwindel alle Ehre machen.

Denn unter dem Deckmantel der »Familienentlastung« wird nicht in künftige Generationen investiert, sondern der Status quo zementiert. Bei genauerem Hinsehen bleibt von den Wohltaten nur eines: Klientelpolitik für Besserverdiener.

Ist Familienentlastung gerecht?

Wenn es um Familien und Kinder geht, will die Bundesregierung nicht kleinlich erscheinen. Und das ist auch dringend notwendig, denn die traurige Realität ist: Kinder sind in Deutschland ein Armutsrisiko.

2 von 3 Alleinerziehenden sind von Armut bedroht.

Hierzulande leben ungefähr 8,2 Millionen Familien, das macht unterm Strich 22,2 Millionen Hinzu kommen 20,6 Millionen Haushalte bestehend aus kinderlosen Paaren und fast 17 Millionen Ein-Personen-Haushalte. Statistisches Bundesamt – Destatis (2018) Menschen. Ihr Risiko, arm zu sein, steigt mit jedem weiteren Kind, das den elterlichen Haushalt unsicher macht. Liegt das Risiko mit nur einem Spross bei 13%, steigt es bei 3 Kindern Statistisches Bundesamt – Destatis (2018) bereits auf 18% an.

Der Geldsegen kommt nicht bei allen an. – Illustration: Tobias Kaiser

Ernüchternd? Definitiv. Das ist jedoch leider nur die Spitze des Hier gebe ich einen Überblick über die ungleiche Wohlstandsverteilung in Deutschland Armuts-Eisbergs. Noch wesentlich bescheidener werden die Verhältnisse, wenn man nicht als Paar mit gemeinsamen Kräften für den Nachwuchs sorgen kann. Jede fünfte Familie ist ein solcher Ein-Eltern-Haushalt.

Ihr Armutsrisiko liegt Bertelsmann Stiftung – Familien ärmer als bislang gedacht (2018) bei 68%.

Also: Familien unterstützen! Im Juni hat die Bundesregierung deshalb das Familienentlastungsgesetz und das Baukindergeld mit dem stolzen Volumen von 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 auf den Weg gebracht. Das Familienentlastungsgesetz hat ein jährliches Volumen von ca. 9,3 Milliarden Euro, das Baukindergeld wird wohl mindestens mit 3 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Dem Namen nach muss es jetzt also bergauf gehen für alle Familien – glaubt man Olaf Scholz, so müssten besonders diejenigen davon profitieren, die es am nötigsten haben.

Nur leider sind die beiden Maßnahmen nicht bedarfsgerecht.

Mehr Kindergeld für Leute mit genug Geld

Pauschal mehr Unterstützung vom Staat für jedes Kind, für jeden gleich – das mag erst mal gerecht klingen. Was jedoch viele nicht wissen: Mehr Kindergeld und die Erhöhung des Kinderfreibetrags bringt von Armut betroffenen Menschen … nichts. Denn von den jährlich 7,6 Milliarden Euro für diese Maßnahme sehen Kinder in armen Familien keinen Cent.

Um von einer Erhöhung des Freibetrags bei der Einkommenssteuer zu profitieren, braucht man erst einmal ein Einkommen. Hat man keines oder zu wenig, muss man von Hartz IV leben – von dem das Kindergeld abgezogen wird.

Die aktuelle Finanzpolitik lässt die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergehen.

Nicht nur die Ärmsten schauen in die Röhre: Gutverdiener profitieren zudem mehr von den höheren Freibeträgen als Haushalte mit Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert das Familienentlastungsgesetz (2018) mittlerem Einkommen von der Kindergelderhöhung. Erschwerend kommt hinzu, dass alle Steuerfreibeträge ohnehin regelmäßig an Inflation und Deflation angepasst werden müssten. Das ist aber nirgendwo festgeschrieben. Eine Maßnahme wie diese als außergewöhnliche Zuwendung zu verkaufen, erscheint zumindest fragwürdig.

Statt sozialen Zusammenhalt zu fördern, reißt die Bundesregierung die Schere also weiter auf und fördert soziale Spaltung.

Die Alternative: Gute Kindertagesstätten für alle

Nach wie vor fehlen Bericht von »Spiegel Online« über den Mangel an Kitaplätzen 300.000 Kitaplätze in der Republik. Aber nicht nur das: Quantität bringt nichts, wenn die Qualität leidet. Um beides sicherzustellen, reichen die 3,5 Milliarden Euro, die der Bund bis zum Jahr 2021 jährlich für den Kitaausbau bereitstellt, »Spiegel Online« berichtet über die Unterschiede bei Kitagebühren bei Weitem nicht aus.

Dabei würden von gut ausgestatteten Kitas alle profitieren – vor allem diejenigen, die mangels ausreichender Betreuung in Teilzeit arbeiten und gern draufsatteln würden. Aber auch für die Integration spielen Kitas eine immense Rolle: Besonders zugewanderte Kinder haben es in der Schule wesentlich leichter, wenn sie F.A.Z. – Der Kindergarten hilft Migrantenkindern (2018) eine Tagesstätte besuchen. Hier wären die 7,6 Milliarden wesentlich besser angelegt.

Finger weg vom Solidaritätszuschlag!

Auch der Solidaritätszuschlag Der Solidaritätszuschlag ist eine Steuer, die anteilig auf die Lohnsteuer erhoben wird. Er beträgt derzeit 5,5% unter anderem der Lohnsteuer. Jährlich fließen dadurch 14 Milliarden Euro an den Bund. Wer aber tatsächlich zahlen muss, richtet sich nach Steuerklassen. So sind Alleinstehende, die bis zu 972 Euro pro Jahr Steuern bezahlen, und Paare, die bis zu 1.944 Euro pro Jahr Steuern bezahlen, vom Solidaritätszuschlag befreit. Arbeitnehmer mit Kindern bezahlen einen ermäßigten Solidaritätszuschlag, der Kinderfreibeträge und Freibeträge für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf berücksichtigt. Im Jahr 2018 lag der Freibetrag bei 7.428 Euro pro Kind. Wie viel du bezahlen musst, kannst du mit dem Lohn- und Einkommensteuerrechner des BMF berechnen. hat sich in das Gesetz rund um Familien gemogelt. Wie das passt? Laut Finanzminister Scholz soll dieser zur »Entlastung für knapp 90% all derjenigen, die ihn zu zahlen haben« ab dem Jahr Aus der offiziellen Vorstellung des Gesetzes durch Olaf Scholz (2018) 2021 abgeschafft werden.

Also irgendwie gut für alle, dann eben auch für Familien. Nur wer mehr als 60.000 Euro im Jahr verdient, ist vorerst ausgenommen. So könnte sich der »Soli« zu einer »Reichensteuer light« entwickeln.

Von 40 Cent mehr im Monat kann sich niemand etwas kaufen.

Wurde hier also genauer hingesehen? Nicht ganz. Denn während ein IT-Projektleiter mit 4.500 Euro brutto von seinen 30 Euro mehr im Portemonnaie immerhin einmal mit seiner Frau in einem besseren Imbiss Essen gehen kann, ist bei der Floristin mit knapp 1.500 Euro Mindestlohn schmale Kost angesagt: Sie kann für ihre 40 Cent nicht einmal einen ganzen Laib Buttertoast bekommen.

Steuergeschenke mit der Gießkanne: Bedarfsgerecht geht anders. – Illustration: Tobias Kaiser

Menschen in dieser Einkommensklasse haben also genauso wenig wie vorher – von Aufstockern und Hartz-IV-Empfängern ganz zu schweigen. Umgekehrt gilt: Wird der Soli irgendwann doch restlos gestrichen – wie es zum Beispiel die FDP oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Das Projekt »Lobbypedia« von Lobbycontrol informiert über die Hintergründe der INSM INSM fordern –, freut sich das reichste 1/10 der Bevölkerung über 10,8 Milliarden Euro mehr in der Tasche. Der Deutsche Gewerkschaftsbund informiert über den Solidaritätszuschlag Jährlich.

Die Alternative: Bestehende Steuergeschenke abbauen

Häufig wird beklagt, Deutschland besteuere die oberen Einkommensklassen sehr hoch. Dabei pflegen wir hierzulande einzigartige Steuernachlässe, die der Fiskus bei der Steuererklärung großzügig auslegt: Doppelte Haushaltsführung, Spenden, Mitgliedsbeiträge, Schulgeld Interview der ZEIT mit dem Steuerexperten Stefan Bach von Deutschen Institut für Wirtschaft (2017) oder haushaltsnahe Dienstleistungen. Alles Dinge, bei denen mit dem richtigen Steuerberater einiges hängenbleibt – und von denen Geringverdiener nichts haben. Hier den Rotstift anzusetzen und umzuverteilen würde dem Gros der Steuerzahler wesentlich mehr bringen, als am Soli zu sägen.

Ein Gespenst geht um: Kalte Progression

Gleiches gilt im Kern für die »kalte Progression«: Die kalte Progression ist eine Steuermehrbelastung, die dann auftritt, wenn Einkommensteuersätze nicht an Preissteigerungen gekoppelt sind. Eine Erhöhung des Preisniveaus von Gütern und Dienstleistungen (Inflation) senkt dementsprechend die reale Kaufkraft, wenn der Grundfreibetrag und die Grenzsteuersätze des Einkommensteuersatzes nicht angepasst werden.
Ein Beispiel: Ein IT-Fachmann erhält eine Brutto-Gehaltserhöhung, welche die Inflationsrate ausgleicht, sodass die reale Kaufkraft die gleiche bleibt. Durch das erhöhte Einkommen der Person steigt durch den progressiven Steuertarif auch die Steuerbelastung, sodass der IT-Fachmann im Endeffekt eine geringere Kaufkraft hat. Durch den Spitzensteuersatz von 42% bei einem Einkommen von 54.950 Euro trifft die kalte Progression vor allem kleinere und mittlere Einkommen.
Die Idee hinter unserem Steuersystem ist, dass Menschen, die mehr verdienen, auch mehr zahlen. Sicher spricht nichts dagegen, mittlere Einkommen zu entlasten, doch wie beim Soli wird diese (und die kleine) Einkommensgruppe absolut weniger davon haben als diejenigen, die am meisten zahlen. Mit Leistungsgerechtigkeit hat das nichts zu tun. Und mit Familienentlastung noch weniger.

Das heißt nicht, dass es keinen grundsätzlichen Reformbedarf im Steuersystem gibt. Wenn man es aber ernst damit meint, dann doch bitte nicht unter dem Label Familienentlastungsgesetz.

Wenn schon Steuerreform, dann sozial gerecht.

Die Alternative: Mehrwert- statt Einkommenssteuer angehen

Als Faustregel gilt: Je weniger Geld ein Haushalt zur Verfügung hat, desto größer ist der Anteil der Ausgaben für Konsum wie Lebensmittel, Bus und Kino. Deswegen belastet die Frederik v. Paepcke diskutiert Sinn und Unsinn der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze Mehrwertsteuer, die alle in gleicher Höhe bezahlen, diese Gruppe wesentlich mehr, als es die Einkommensteuer tut. Wenn man also alle Menschen entlasten will, sollte man bei der Mehrwert- und nicht bei der Einkommensteuer anfangen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlug deshalb zum Beispiel vor, die Steuer auf Lebensmittel und Nahverkehr um 2% zu reduzieren. Denn ums Essen oder Besorgungen machen kommt niemand Steuerexperte Stefan Bach erklärt die Effekte einer Mehrwertsteuer-Reform (2017) herum.

Wohnungsnot bekämpfen mit Baukindergeld?

Eine 2-Zimmer-Wohnung für 900 Euro Beispielrechnung für Münster warm: Die explodierenden Wohnkosten sind für viele Bürger in Ballungsräumen ein Hier erkläre ich, warum der Mindestlohn für viele Menschen in Großstädten nicht existenzsichernd ist existenzbedrohendes Problem. Der Deutsche Mieterbund hat jüngst berechnet, dass jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen entstehen müssten, um den Bedarf zu decken. Mindestens die Hälfte davon müssten als Sozialwohnungen für Niedrigverdiener Pressemitteilung des Deutschen Mieterbunds (2017) reserviert werden. Geschätzte Kosten: 7,5 Milliarden Euro.

Wir brauchen nicht mehr Eigenheime, sondern bezahlbaren Wohnraum.

Leider hat der Bund das nötige Kleingeld dafür jedoch nicht mehr übrig, da er mit dem Baukindergeld lieber Eigenheime fördert, die die Preisspirale noch weiter zum Rotieren bringen werden. Durch den Mitnahmeeffekt Der Mitnahmeeffekt beschreibt, dass keine neuen Anreize geschaffen werden, um Menschen initial zu einer Handlung zu bewegen. Das Gegenteil ist dann der Fall: Menschen, die ohnehin schon etwas fest geplant haben, nehmen die zusätzliche Förderung einfach gern nebenbei noch mit. stecken nämlich hauptsächlich die Bauherren das Geld ein, die das Geld für ein Häuschen schon zusammen haben – und bauen von Bericht des Bayrischen Rundfunks (2018) 12.000 Euro pro Kind vielleicht noch Hier zeigt Peter Dörrie, welchen großen Einfluss Wohneigentum auf den Wohlstand hat einen Wintergarten an.

Ein Haus auf dem Land ist schön, für Geringverdiener aber unrealistisch und in der Großstadt kaum bezahlbar. – Illustration: Tobias Kaiser

Dass Geringverdiener und Eigenheim nicht zusammenpassen, bedarf wohl keiner weiteren Erklärung. Aber auch die Mittelschicht hat nichts von dieser unsozialen Fehlkonstruktion, da Kaufinteressierte meist an den anfänglichen, hohen Baunebenkosten Die Baunebenkosten umfassen die Kosten, die am Anfang beim Kauf eines Grundstücks, Haus oder einer Wohnung anfallen. Gemeint sind hier in erster Linie die Grunderwerbsteuer und Maklerkosten, die in Deutschland im internationalen Vergleich als sehr hoch gelten. scheitern und nicht an den relativ günstigen Krediten in einer Niedrigzinsphase.

Hier gibt es gleich mehrere Alternativen:

  1. Sozialwohnungen in Ballungsräumen aus zweckgebundenen Mitteln: Geld für bezahlbares Wohnen muss da ankommen, wo es gebraucht wird – und dann auch verlässlich für diesen Zweck eingesetzt werden. Denn ein Grund für die Misere ist, dass die zuständigen Bundesländer das für Sozialwohnungen veranschlagte Geld nutzen, um Löcher in Der Deutschlandfunk berichtete bereits im Jahr 2016 davon ihren Haushalten zu stopfen. Warum werden soziale Themen nicht so ausführlich diskutiert wie die Migrationspolitik?
  2. Eine Mietpreisbremse, die funktioniert: Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, legte Bundesjustizministerin Katarina Barley im Juni einen Entwurf für eine verschärfte Mietpreisbremse vor. Dieser sieht unter anderem vor, dass nur noch ein geringerer Teil von Modernisierungskosten auf die Mieter abgewälzt werden darf. Das geht der Union zu weit: Sie lehnte den »Spiegel Online« über die Ablehnung des Gesetzentwurfs (2018) Entwurf zuletzt ab.
  3. Mitnahmeeffekt ausschließen: Potenziellen Bauherren aus der Mittelschicht wäre wesentlich mehr damit geholfen, wenn Baunebenkosten wie die Grunderwerbsteuer oder hohe Maklergebühren gesenkt werden würden. So könnten mehr Mittelständler die anfängliche finanzielle Hürde überspringen, anstatt dass Besserverdienern der Wintergarten finanziert wird.

»Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland ist eine Schande, und wir müssen sie mit aller Kraft bekämpfen«, gelobte Kanzlerin Merkel im März in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag.

Obwohl es an sozialverträglichen Alternativen nicht mangelt, ist seitdem noch nicht viel unternommen worden. Ein erster Schritt wäre es doch, sozialen Themen eine mindestens ebenso große Bühne zu geben wie dem Thema Migration.

Titelbild: Tobias Kaiser - copyright

von Chris Vielhaus 
Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit hat wenig Reibungspotenzial: Wer würde schon ernsthaft behaupten, für weniger Gerechtigkeit zu sein? Chris zeigt, wie das konkreter geht. Dafür hat er erst Politik und Geschichte studiert und dann als Berater gearbeitet. Er macht die Bremsklötze ausfindig, die bei der Gesundheitsversorgung, Chancengleichheit und Bildung im Weg liegen – und räumt sie aus dem Weg!
Themen:  Gesellschaft   Gerechtigkeit   Geld  

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