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Die GroKo verspricht Familien ein Milliardengeschenk. Das ist eine Mogelpackung

Baukindergeld und Familienentlastungsgesetz helfen nur den Reichen. So kann die Bundesregierung Kindern wirklich eine Freude machen.

Kommentar - 9. Juli 2018  7 Minuten

»Wir werden alle Familien finanziell entlasten«, versprechen CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (PDF) Koalitionsvertrag.

»Na also, wurde aber auch mal Zeit!«, will es einem beim Lesen dieser Zeilen entfahren. Endlich sorgt die Regierung dafür, dass Kinder gefördert werden und ihre Eltern es finanziell nicht mehr so schwer haben. Das darf dann auch ruhig was kosten!

»Eine sozial gerechte Finanzpolitik stärkt den Zusammenhalt und besteuert nach Leistungsfähigkeit«, Das Leistungsfähigkeitsprinzip ist das grundlegende Prinzip der Besteuerung und stützt sich auf den Gleichheitssatz (Art. 3 Grundgesetz) im Steuerrecht. Es besagt allgemein, dass jeder nach Maßgabe seiner individuellen finanziellen Situation zur Finanzierung staatlicher Leistungen beitragen soll. Wer wenig hat, kann nur wenig beitragen – wer finanziell »leistungsfähiger« ist, muss eine größere Steuerlast stemmen. gelobte der SPD-Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz wie zur Bestätigung im Mai dieses Jahres.

Titelbild: Tobias Kaiser - copyright

von Chris Vielhaus 

Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit hat wenig Reibungspotenzial: Wer würde schon ernsthaft behaupten, für weniger Gerechtigkeit zu sein? Chris zeigt, wie das konkreter geht. Dafür hat er erst Politik und Geschichte studiert und dann als Berater gearbeitet. Er macht die Bremsklötze ausfindig, die bei der Gesundheitsversorgung, Chancengleichheit und Bildung im Weg liegen – und räumt sie aus dem Weg!

Themen:  Gesellschaft   Gerechtigkeit   Geld  

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