Gut gemacht, Horst Seehofer!
Horst Seehofer hat so lange über Flüchtlinge geredet, bis die Menschen ihre wirklichen Probleme vergaßen. Diese 6 Themen sollten zurück auf die Agenda.
Beherzt, mit Nachdruck und mit einer angemessenen Portion Drastik widmet sich der CSU-Minister einem der dringendsten Probleme des Landes. Dringend deshalb, weil es großes Leid über viele Menschen in Deutschland bringt, eine wirkliche Gefahr für die Sicherheit im Land darstellt und darüber hinaus durch entschlossenes Handeln so leicht zu vermeiden ist.
Andreas Scheuer, früher CSU-Generalsekretär, jetzt Bundesverkehrsminister, kämpft gegen Handys im Straßenverkehr. Wie viele der 3.177 Verkehrstoten des
Die politische Agenda bestimmt indes ein anderes, sehr viel weniger tödliches Thema: der Streit, ob Geflüchtete, die bereits in anderen EU-Staaten Asyl beantragt haben, an der Einreise nach Deutschland
Agenda-Setting
Was Seehofer und die CSU gerade betreiben, wird von Politik- und Kommunikationswissenschaftlern »Agenda-Setting« genannt – sie bringen ohne direkten Anlass ein Thema auf die Tagesordnungen und machen der Öffentlichkeit so weis, wo gerade angeblich Handlungsbedarf besteht.
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Agenda-Setting
Was Horst Seehofer und seine CSU gerade betreiben, wird von Politik- und Kommunikationswissenschaftlern »Agenda-Setting« genannt. Sie bringen ohne direkten Anlass ein Thema auf die Tagesordnungen und formen so die öffentliche Wahrnehmung: Die Top-3-Ängste der Deutschen waren im Jahr 2017 diese: Terrorismus, politischer Extremismus und Spannungen durch
In Deutschland gibt es ungleich mehr Pflegefälle als
Horst Seehofer selbst hält sein Agenda-Setting für ähnlich erfolgreich: »Ich bin froh, dass ich die Europäische Union
Medien können genauso wie Politiker Themen setzen – so brachte ein Bericht der New York Times und des New Yorker über Vergewaltigungsvorwürfe gegen den Filmproduzenten
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Zeit für überparteiliche Medien wie uns, bei so viel Agenda-Setting die anderen wichtigen Themen wieder in Erinnerung zu rufen.
1. Wohnraum schaffen
In Deutschland gibt es
Ein Problem hingegen, das die Koalition als solches erkannt hat, ist die wachsende Ungleichheit zwischen Stadt und Land. Was nützt erschwinglicher Wohnraum in der Einöde, wenn die Infrastruktur nicht mehr den Bedürfnissen der Bewohner entspricht? Wenn zum Beispiel der nächste
2. Klimawandel ausbremsen
Im Jahr 1990, lange vor dem Pariser Klimaabkommen, hat sich Deutschland ein für damalige Verhältnisse ehrgeiziges Klimaziel gesetzt: Jahr für Jahr sollten weniger Treibhausgase ausgestoßen werden, bis zum Jahr 2020 sollten die Emissionen um 40% gesenkt werden. Die Bundesregierung musste jüngst eingestehen: Bisher liegen wir bei 28%, und bis zum Jahr 2020 werden wir kaum über 32% hinauskommen. Das ist nicht nur peinlich für das einstige
Und weil dem Klimawandel nur auf globaler Ebene die Stirn geboten werden kann, muss die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt mit besonders gutem Beispiel vorangehen. Wer wenn nicht Deutschland sollte Amerika zeigen, dass das Pariser Klimaabkommen der derzeit
3. Digitalisierung mitgestalten
Immerhin findet niemand mehr, das Internet sei Neuland, aber trotzdem meinen viele Politiker immer noch Breitbandausbau, wenn sie Digitalisierung sagen. Der ist wichtig – der Durchbruch des Automobils war schließlich auch an befahrbare Straßen geknüpft –, aber nur der erste Schritt.
Digitalisierung ist ein Querschnittsthema, das den Gesundheitssektor – Stichwort: elektronische Gesundheitskarte – genauso betrifft wie die Verwaltung, die ihre Akten schrittweise vom
In den Gesetzesbüchern ist die Digitalisierung kaum angekommen – viele neue Entwicklungen sind dort schlicht noch nicht berücksichtigt. Manchmal bietet sich der Eindruck, die Politik hechle den digitalen Entwicklungen hinterher, wie mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das eigentlich
4. Europa zusammenbringen
An so vielen Fragen entzündet sich Streit, aber in diesem Punkt sind Politiker aller Parteien zwischen Atlantik und Schwarzem Meer einig: Die EU braucht tiefgreifende Reformen. Dazu wünschen sich viele eine gemeinsame Vision. Europa muss den im Rückzug begriffenen USA geopolitische Verantwortung abnehmen, und viele Herausforderungen der heutigen Zeit lassen sich sinnvoll nur europäisch angehen: Wirtschaftspolitik zum Beispiel, oder – ausgerechnet – auch eine gemeinsame Migrationspolitik.
Dazu sind deutsche Impulse nötig, was nicht bedeuten soll, dass Deutschland der EU seine
5. Gesellschaft kitten
Dieser Text hat bisher das gleiche Problem wie viele Debatten im Bundestag: Es geht häufiger um die Wirtschaft als um die Menschen in Deutschland. Dabei wächst die Kluft zwischen
Es ist in Ordnung, dass eine Bundesregierung vor sozialpolitischen Revolutionen wie dem Bedingungslosen Grundeinkommen zurückschreckt – schließlich kann niemand absehen, welche Auswirkungen eine
6. Integration meistern
Unsere Gesellschaft ist im Umbruch, und sie ist ziemlich erhitzt, seitdem Angela Merkel im Herbst 2015 den Bitten aus Ungarn und Österreich nachgekommen ist und die deutsch-österreichische Grenze offenließ, um Tausenden Flüchtlingen binnen weniger Tage die Chance auf Asyl zu gewähren. Seitdem haben einige
Dieser Druck steigt weiter, nachdem ein Skandal um die Chefin der Bremer BAMF-Außenstelle lautbar wurde – ob es letztendlich doch nur ein
Wesentlich geräuschloser geht es vonstatten, wenn Integration funktioniert. Viele kleine Hände an vielen Orten im
Titelbild: dpa - copyright
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