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Gut gemacht, Horst Seehofer!

Horst Seehofer hat so lange über Flüchtlinge geredet, bis die Menschen ihre wirklichen Probleme vergaßen. Diese 6 Themen sollten zurück auf die Agenda.

27. Juni 2018  7 Minuten

Beherzt, mit Nachdruck und mit einer angemessenen Portion Drastik widmet sich der CSU-Minister einem der dringendsten Probleme des Landes. Dringend deshalb, weil es großes Leid über viele Menschen in Deutschland bringt, eine wirkliche Gefahr für die Sicherheit im Land darstellt und darüber hinaus durch entschlossenes Handeln so leicht zu vermeiden ist.

Andreas Scheuer, früher CSU-Generalsekretär, jetzt Bundesverkehrsminister, kämpft gegen Handys im Straßenverkehr. Wie viele der 3.177 Verkehrstoten des Zahlen zu Verkehrstoten und -verletzten im Jahr 2017 beim Statistischen Bundesamt (2018) vergangenen Jahres sie auf dem Gewissen haben, ist statistisch nicht dokumentiert – Scheuer bemüht jedoch eine Studie, der zufolge Handys für bis zu jeden dritten Unfall verantwortlich Infoblatt des Verkehrsministeriums zur Anti-Handy-Kampagne #tipptipptot (2018) sind. Dass das ein Problem ist, bestreitet niemand.

Die politische Agenda bestimmt indes ein anderes, sehr viel weniger tödliches Thema: der Streit, ob Geflüchtete, die bereits in anderen EU-Staaten Asyl beantragt haben, an der Einreise nach Deutschland gehindert werden sollen. Der Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Innenminister Horst Seehofer um die Frage, ob Geflüchtete mit laufendem Asylantrag in anderen EU-Staaten an der Einreise nach Deutschland gehindert werden sollen, bringt die Regierung ins Wanken. Die CSU will vor der Landtagswahl in Bayern harte Kante demonstrieren, nicht nur gegen Geflüchtete, sondern auch gegen die Regierungschefin, und droht einen Alleingang an. Angela Merkel wäre quasi gezwungen, Horst Seehofer zu entlassen und damit faktisch den Bruch der einstigen Schwesterparteien CDU und CSU zu vollziehen. Die Koalition zerwirft sich ohne jeden akuten Anlass über ein Thema, das seine Berechtigung hat – aber trotzdem nicht das größte Problem ist, das in Deutschland derzeit zu lösen ist. Und selbst bei Handys am Steuer besteht weniger akuter Handlungsbedarf als bei diesen 6 Themen.

Agenda-Setting

Was Seehofer und die CSU gerade betreiben, wird von Politik- und Kommunikationswissenschaftlern »Agenda-Setting« genannt – sie bringen ohne direkten Anlass ein Thema auf die Tagesordnungen und machen der Öffentlichkeit so weis, wo gerade angeblich Handlungsbedarf besteht. Klicke hier, um einen zusätzlichen Absatz dazu aufzuklappen.

Bildquelle: R+V Versicherung

Agenda-Setting

Was Horst Seehofer und seine CSU gerade betreiben, wird von Politik- und Kommunikationswissenschaftlern »Agenda-Setting« genannt. Sie bringen ohne direkten Anlass ein Thema auf die Tagesordnungen und formen so die öffentliche Wahrnehmung: Die Top-3-Ängste der Deutschen waren im Jahr 2017 diese: Terrorismus, politischer Extremismus und Spannungen durch Überblick über die R+V-Studie »Die Ängste der Deutschen« (2017) Zuzug von Ausländern. 10 Jahre früher standen an dieser Stelle noch Preisanstiege, Naturkatastrophen und die persönliche Sorge, schwer zu erkranken oder zum Zusammenfassung der R+V-Studie »Die Ängste der Deutschen« (2007, PDF) Pflegefall zu werden.

In Deutschland gibt es ungleich mehr Pflegefälle als Frederik v. Paepcke belegt hier statistisch, dass Rentner am Steuer gefährlicher sind als Terroristen Terrortote, und auch der Koalitionsstreit bezieht sich nur auf eine überschaubare Anzahl von Menschen: Im vergangenen Jahr waren es 8.210 Die Welt berichtet über Zahlen des BAMF zu Asylbewerbern, die bereits in anderen EU-Staaten Asyl erhalten haben (2018) Menschen, im Jahr davor keine 3.000. Laut dem Bericht der »Welt« zählte das BAMF im Jahr 2016 nur 2.997 Menschen, die in Deutschland Asyl beantragten, obwohl sie schon in einem anderen EU-Staat angenommen wurden. Das Agenda-Setting von CSU und AfD hat Früchte getragen.

Quelle: R+V Versicherung CC0

Horst Seehofer selbst hält sein Agenda-Setting für ähnlich erfolgreich: »Ich bin froh, dass ich die Europäische Union Interview der Rhein-Neckar-Zeitung mit Horst Seehofer (2018) wachgeküsst habe«, sagte er in einem Interview – und stellt sich damit als einer derjenigen dar, die eine EU-weite Flüchtlingspolitik angestoßen haben. Dieser Zusammenhang ist natürlich abenteuerlich – bestand sein »Kuss« doch in der offenen Ankündigung eines Vertragsbruchs. Im Schengen-Abkommen verpflichten sich die teilnehmenden Staaten und somit auch Deutschland dazu, keine Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums durchzuführen. Dadurch ermöglichen sie den reibungslosen Grenzverkehr, der besonders in Grenzregionen, aber auch für länger reisende Warenströme wichtig ist. Aber der Satz zeigt einmal mehr, wie gut Horst Seehofer darin ist, jeder Entwicklung seinen »Spin« zu geben. Aber dieser »Spin« soll eben vornehmlich Horst Seehofer und der wahlkämpfenden CSU dienen.

Medien können genauso wie Politiker Themen setzen – so brachte ein Bericht der New York Times und des New Yorker über Vergewaltigungsvorwürfe gegen den Filmproduzenten Der Bericht der New York Times, mit dem #metoo begann (englisch, 2017) Harvey Weinstein die #metoo-Debatte ins Rollen, derentwegen nun weltweit übergriffige Männer die Konsequenzen ihrer jahrelangen Grenzüberschreitungen tragen müssen. Noch ein Beispiel: Die »Panama Papers«-Recherche des ICIJ Das International Consortium of Investigative Journalists ist eine unabhängige weltweite Vereinigung von rund 160 Journalisten, aus Deutschland sind etwa Reporter der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks beteiligt. machte Steuerflucht über Nacht zum Topthema in vielen Ländern und zwang sogar windige Politiker zum Rücktritt.

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Zeit für überparteiliche Medien wie uns, bei so viel Agenda-Setting die anderen wichtigen Themen wieder in Erinnerung zu rufen.

1. Wohnraum schaffen

In Deutschland gibt es Das Verbändebündnis Wohnen hat errechnet, dass 1 Million Wohnungen fehlen 1 Million Wohnungen zu wenig. Hauptsächlich fehlt es an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, für die Neubauprojekte oft unbezahlbar sind. Dagegen gibt es im ganzen Land mehr oder weniger Ich habe recherchiert, wie Deutschland kurzfristig und kreativ Menschen in den Städten unterbringen könnte kreative Lösungen – aber keine davon wird das Problem vollständig lösen. Die Koalitionspartner haben zwar vereinbart, in dieser Legislaturperiode 4 Milliarden Euro in den Wohnungsbau zu Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD der 19. Legislaturperiode investieren – um genügend Wohnraum zu schaffen, wäre dieselbe Summe jedoch jährlich fällig. Diese Forderung stammt ebenfalls vom Verbändebündnis Wohnen, dem verschiedene Träger angehören, die sich mit dem Thema befassen. Eine Maßnahme, über die die Regierung bereits debattiert, ist das Baukindergeld – das nach derzeitigem Zuschnitt aber viel teurer würde als geplant. Deshalb plant die Regierung einige Einschränkungen, beispielsweise die geförderte Fläche auf 120 Quadratmeter zu begrenzen. Gleichzeitig sitzt der Staat auf fast 1.000 unbebauten Grundstücken allein in den Bericht der Süddeutschen Zeitung über 970 freie Grundstücke des Bundes in Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Düsseldorf und Stuttgart (2018) 7 größten Städten.

Ein Problem hingegen, das die Koalition als solches erkannt hat, ist die wachsende Ungleichheit zwischen Stadt und Land. Was nützt erschwinglicher Wohnraum in der Einöde, wenn die Infrastruktur nicht mehr den Bedürfnissen der Bewohner entspricht? Wenn zum Beispiel der nächste Chris Vielhaus über das »Büsumer Modell«, mit dem für Mediziner eine Praxis auf dem Land attraktiver wird Arzt nur umständlich mit dem Auto zu erreichen ist? Dass immer mehr Menschen in die Städte ziehen, ist ein Trend unserer Felix Austen schreibt hier: Unsere Zukunft entscheidet sich in den Städten Zeit – aber wenn das Land wieder attraktiver wird, entlastet das die Metropolen.

2. Klimawandel ausbremsen

Im Jahr 1990, lange vor dem Pariser Klimaabkommen, hat sich Deutschland ein für damalige Verhältnisse ehrgeiziges Klimaziel gesetzt: Jahr für Jahr sollten weniger Treibhausgase ausgestoßen werden, bis zum Jahr 2020 sollten die Emissionen um 40% gesenkt werden. Die Bundesregierung musste jüngst eingestehen: Bisher liegen wir bei 28%, und bis zum Jahr 2020 werden wir kaum über 32% hinauskommen. Das ist nicht nur peinlich für das einstige Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte Felix Austen und mir im Interview, dass der Ruf von Angela Merkel schon immer grüner gewesen sei als ihre Taten Klima-Vorbild Deutschland, sondern auch eine Last für künftige Generationen, die das zu viel verballerte CO2 irgendwann selbst wieder einsparen müssen.

Und weil dem Klimawandel nur auf globaler Ebene die Stirn geboten werden kann, muss die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt mit besonders gutem Beispiel vorangehen. Wer wenn nicht Deutschland sollte Amerika zeigen, dass das Pariser Klimaabkommen der derzeit Nachdem Trump angekündigt hatte, das Pariser Abkommen zu verlassen, habe ich kommentiert, warum das dem Klima letztlich sogar helfen könnte beste Deal für das Klima ist und dass nachhaltige Wirtschaft auch ökonomische Vorteile bringen kann?

3. Digitalisierung mitgestalten

Immerhin findet niemand mehr, das Internet sei Neuland, aber trotzdem meinen viele Politiker immer noch Breitbandausbau, wenn sie Digitalisierung sagen. Der ist wichtig – der Durchbruch des Automobils war schließlich auch an befahrbare Straßen geknüpft –, aber nur der erste Schritt.

Digitalisierung ist ein Querschnittsthema, das den Gesundheitssektor – Stichwort: elektronische Gesundheitskarte – genauso betrifft wie die Verwaltung, die ihre Akten schrittweise vom Das Justizministerium will mit der Einführung der E-Akte im Jahr 2020/21 massiv Papier sparen, habe ich in meiner Recherche zu den Top-Papierverbrauchern in Deutschland erfahren Papier auf den Bildschirm bringt. Und auch die Wirtschaft steht unter einem gewaltigen Digitalisierungsdruck. Zuletzt muss der Staat heute die Weichen stellen, damit morgen ein gutes Klima für digitale Start-ups vorherrscht, die Deutschland voranbringen.

In den Gesetzesbüchern ist die Digitalisierung kaum angekommen – viele neue Entwicklungen sind dort schlicht noch nicht berücksichtigt. Manchmal bietet sich der Eindruck, die Politik hechle den digitalen Entwicklungen hinterher, wie mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das eigentlich Dirk Walbrühl porträtiert die Initiative #IchBinHier Hetze in sozialen Medien unterbinden sollte. Immerhin gibt es seit diesem Jahr mit Dorothee Bär eine Dirk Walbrühl und ich haben Monate vor der Bundestagswahl analysiert: Braucht Deutschland ein Internetministerium? Staatsministerin für Digitales, die über vorausschauende, zukunftstaugliche Gesetze nachdenkt. Und trotzdem wurde ihr Beispiel, die Flugtaxis, verspottet. Dabei wäre nicht verkehrt, wenn der Gesetzgeber schon jetzt über die private, autonome Nutzung des urbanen Luftraums spricht: Der Fahrdienstvermittler Uber hat im Mai einen neuen Flugtaxi-Prototypen vorgestellt, der ab dem Jahr 2023 kommerziell und serienmäßig eingesetzt werden könnte. (Mehr dazu in diesem Artikel der Berliner Morgenpost.)

4. Europa zusammenbringen

An so vielen Fragen entzündet sich Streit, aber in diesem Punkt sind Politiker aller Parteien zwischen Atlantik und Schwarzem Meer einig: Die EU braucht tiefgreifende Reformen. Dazu wünschen sich viele eine gemeinsame Vision. Europa muss den im Rückzug begriffenen USA geopolitische Verantwortung abnehmen, und viele Herausforderungen der heutigen Zeit lassen sich sinnvoll nur europäisch angehen: Wirtschaftspolitik zum Beispiel, oder – ausgerechnet – auch eine gemeinsame Migrationspolitik.

Dazu sind deutsche Impulse nötig, was nicht bedeuten soll, dass Deutschland der EU seine Katharina Wiegmann meint, dass Deutschland manchmal Europas Interessen torpediert Sichtweise vorschreibt, sondern überhaupt die Debatte zu Reformen voranbringt, die der französische Präsident Emmanuel Macron bereits vor einem 3/4-Jahr begonnen hat. Zwar hat Außenminister Heiko Maas einige konkrete Außenpolitische Grundsatzrede von Außenminister Heiko Maas vom 13. Juni 2018 Vorschläge gemacht – aber das politische Berlin hat sie im lauten Asylstreit schlicht überhört.

5. Gesellschaft kitten

Dieser Text hat bisher das gleiche Problem wie viele Debatten im Bundestag: Es geht häufiger um die Wirtschaft als um die Menschen in Deutschland. Dabei wächst die Kluft zwischen Han Langeslag über die gesundheitlichen Auswirkungen von Armut Arm und Reich Chris Vielhaus über die soziale Spaltung in Deutschland rasant, und während die Wirtschaft einen Rekord nach dem anderen einfährt, steigen die Löhne nur Chris Vielhaus über die nötige Erhöhung des Mindestlohns mäßig. Der sozialpolitische Handlungsbedarf wächst täglich.

Es ist in Ordnung, dass eine Bundesregierung vor sozialpolitischen Revolutionen wie dem Bedingungslosen Grundeinkommen zurückschreckt – schließlich kann niemand absehen, welche Auswirkungen eine Peter Dörrie hat den bis dato größten Feldversuch zum Grundeinkommen in Kenia besucht flächendeckende Einführung hätte. Dasselbe sagten die Wirtschaftsweisen auch vor Einführung des Mindestlohns. Auch durch Stückwerk kann man die Lebensverhältnisse vieler Menschen verbessern. Allerdings haben in den vergangenen Jahren Reformen – zum Beispiel beim Unterhalt für DIE ZEIT über die Reform beim Unterhalt für Alleinerziehende, die manchen Menschen mehr schadet als nützt (2017) Alleinerziehende – auch dazu geführt, dass manche Menschen am Ende weniger Geld haben als vorher. In anderen Bereichen hat die Koalition in ihren ersten Monaten bereits Akzente gesetzt: Der paritätische Beitrag zur Sozialversicherung wurde wieder eingeführt, und auch in der Pflege ist mit 13.000 neuen Stellen der Chris Vielhaus über das neue Pflegemodell »Buurtzorg«, das den ganzen Bereich revolutionieren könnte Anfang getan. Aber eben erst der Anfang.

6. Integration meistern

Unsere Gesellschaft ist im Umbruch, und sie ist ziemlich erhitzt, seitdem Angela Merkel im Herbst 2015 den Bitten aus Ungarn und Österreich nachgekommen ist und die deutsch-österreichische Grenze offenließ, um Tausenden Flüchtlingen binnen weniger Tage die Chance auf Asyl zu gewähren. Seitdem haben einige Maren Urner untersucht den Faktor Maskulinität bei Gewalt meist junge Männer, die als Geflüchtete nach Deutschland kamen, hier Verbrechen verübt; Teile der Gesellschaft stellen deshalb alle Geflüchteten unter Hier schreibe ich über kollektive Angst in der Gesellschaft Generalverdacht. Dieses gesellschaftliche Klima übt Druck auf alle aus, die sich um die Integration im Mein Interview mit der NRW-Integrationsbeauftragten Serap Güler Land kümmern.

Dieser Druck steigt weiter, nachdem ein Skandal um die Chefin der Bremer BAMF-Außenstelle lautbar wurde – ob es letztendlich doch nur ein Skandälchen war, Ursprünglich war von mehr als 1.200 Bescheiden die Rede, die unrechtmäßig ausgestellt wurden. Später ging es nur noch um einige Hundert – wie viele davon unrechtmäßig waren, ist wiederum nicht bekannt. ging in der öffentlichen Empörung ZEIT ONLINE zu den Vorwürfen gegen die Bremer BAMF-Chefin Ulrike B. (2018) unter.

Wesentlich geräuschloser geht es vonstatten, wenn Integration funktioniert. Viele kleine Hände an vielen Orten im Ein Beispiel für eine Initiative, die nicht viel Aufsehens um sich macht, porträtiert Juliane Metzker hier: Yalla Habibi, die mit Geflüchteten über Sex und Liebe in Deutschland reden Land leisten dazu täglich einen Beitrag. Ihre Juliane Metzker hat mit Ali Can gesprochen, der eine »Hotline für besorgte Bürger« betreibt Arbeit zu fördern, wäre auch eine Aufgabe der Bundesregierung – aber als er kürzlich zum Integrationsgipfel geladen wurde, sagte Horst Seehofer Die taz über Horst Seehofers Absage beim Integrationsgipfel (2018) kurzfristig ab, angeblich gekränkt vom Essay einer Journalistin. Dabei lenkt angesichts sinkender Flüchtlingszahlen die Debatte um Grenzkontrollen von der größeren Aufgabe ab: die Angekommenen zu integrieren.

Titelbild: dpa - copyright

von David Ehl 
Wenn Zugvögel im Schwarm fliegen, beeinflusst jedes einzelne Tier die Richtung aller - das hat David bei einer Recherche gelernt. Sonst berichtet er eher über Menschen, stellt sich dabei aber eine ganz ähnliche Frage: Welche Rolle spielt der einzelne Wähler und Verbraucher, welchen Einfluss hat jeder von uns auf die Gesellschaft? David recherchiert gerne unterwegs, studiert hat er Musikmanagement, Englisch und Journalismus.
Themen:  Flucht   Politik   Deutschland  

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