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Gut gemacht, Horst Seehofer!

Horst Seehofer hat so lange über Flüchtlinge geredet, bis die Menschen ihre wirklichen Probleme vergaßen. Diese 6 Themen sollten zurück auf die Agenda.

27. Juni 2018  7 Minuten

Beherzt, mit Nachdruck und mit einer angemessenen Portion Drastik widmet sich der CSU-Minister einem der dringendsten Probleme des Landes. Dringend deshalb, weil es großes Leid über viele Menschen in Deutschland bringt, eine wirkliche Gefahr für die Sicherheit im Land darstellt und darüber hinaus durch entschlossenes Handeln so leicht zu vermeiden ist.

Andreas Scheuer, früher CSU-Generalsekretär, jetzt Bundesverkehrsminister, kämpft gegen Handys im Straßenverkehr. Wie viele der 3.177 Verkehrstoten des Zahlen zu Verkehrstoten und -verletzten im Jahr 2017 beim Statistischen Bundesamt (2018) vergangenen Jahres sie auf dem Gewissen haben, ist statistisch nicht dokumentiert – Scheuer bemüht jedoch eine Studie, der zufolge Handys für bis zu jeden dritten Unfall verantwortlich Infoblatt des Verkehrsministeriums zur Anti-Handy-Kampagne #tipptipptot (2018) sind. Dass das ein Problem ist, bestreitet niemand.

Die politische Agenda bestimmt indes ein anderes, sehr viel weniger tödliches Thema: der Streit, ob Geflüchtete, die bereits in anderen EU-Staaten Asyl beantragt haben, an der Einreise nach Deutschland gehindert werden sollen. Der Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Innenminister Horst Seehofer um die Frage, ob Geflüchtete mit laufendem Asylantrag in anderen EU-Staaten an der Einreise nach Deutschland gehindert werden sollen, bringt die Regierung ins Wanken. Die CSU will vor der Landtagswahl in Bayern harte Kante demonstrieren, nicht nur gegen Geflüchtete, sondern auch gegen die Regierungschefin, und droht einen Alleingang an. Angela Merkel wäre quasi gezwungen, Horst Seehofer zu entlassen und damit faktisch den Bruch der einstigen Schwesterparteien CDU und CSU zu vollziehen. Die Koalition zerwirft sich ohne jeden akuten Anlass über ein Thema, das seine Berechtigung hat – aber trotzdem nicht das größte Problem ist, das in Deutschland derzeit zu lösen ist. Und selbst bei Handys am Steuer besteht weniger akuter Handlungsbedarf als bei diesen 6 Themen.

Titelbild: dpa - copyright

von David Ehl 

Wenn Zugvögel im Schwarm fliegen, beeinflusst jedes einzelne Tier die Richtung aller - das hat David bei einer Recherche gelernt. Sonst berichtet er eher über Menschen, stellt sich dabei aber eine ganz ähnliche Frage: Welche Rolle spielt der einzelne Wähler und Verbraucher, welchen Einfluss hat jeder von uns auf die Gesellschaft? David recherchiert gerne unterwegs, studiert hat er Musikmanagement, Englisch und Journalismus.

Themen:  Flucht   Politik   Deutschland  

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